{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-07-08","aktenzeichen":"4 StR 47/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n4 StR 47/04 \n\nUrteil \n\nvom \n\n8. Juli 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Juli 2004, \n\nan der teilgenommen haben: \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nMaatz \n\n als Vorsitzender, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nProf. Dr. Kuckein, \n\nAthing, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \nSolin-Stojanovi(cid:1), \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Ernemann \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwältin \n\n als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nRechtsanwalt \n\n als Nebenkläger-Vertreter für die Nebenklägerin Sabine Mari-\n\non \n\nK. \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Ne-\n\nbenklägerin Sabine Marion K. wird das Urteil \n\ndes Landgerichts Essen vom 20. März 2003 mit den \n\nFeststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte von \n\ndem Vorwurf der Vergewaltigung (Ziffern II. 1 und III. 1 \n\nder Urteilsgründe) freigesprochen worden ist. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der \n\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Trunkenheit im Verkehr in \n\nzwei Fällen und wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt und ihn von \n\ndem weiteren Vorwurf der Vergewaltigung zum Nachteil der Nebenklägerin Sa-\n\nbine Marion K. freigesprochen. Gegen den Teilfreispruch wenden \n\nsich die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin mit ihren Rechtsmitteln, mit \n\ndenen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügen. \n\nBeide Revisionen haben mit einer Rüge zu § 261 StPO Erfolg; eines \n\nEingehens auf die weiteren erhobenen Rügen bedarf es daher nicht. \n\n1. Nach der Anklage liegt dem Angeklagten zur Last, an einem Abend im \n\nJuni 1996 die Nebenklägerin Sabine Marion K. mit Gewalt, unter \n\nanderem durch Schläge und Fußtritte, zur Duldung des Geschlechtsverkehrs \n\ngenötigt zu haben. Von seiner Täterschaft vermochte sich das Landgericht \n\nnicht zu überzeugen, weil es Zweifel an der Richtigkeit der Aussage der Ne-\n\nbenklägerin, auf deren Angaben der Anklagevorwurf im wesentlichen beruht, \n\nnicht hat ausräumen können. Seine Zweifel hat es hierbei unter anderem dar-\n\nauf gestützt, daß die Nebenklägerin in der Hauptverhandlung in Bezug auf ihre \n\nBeziehung zu dem Angeklagten nach dem Vorfall die Unwahrheit gesagt habe. \n\nSo sei ihre Aussage unwahr gewesen, daß der sie während einer späteren \n\nSchwangerschaft behandelnde Arzt bestätigen könne, sie sei durch Tritte in \n\nden Unterleib so erheblich verletzt worden, daß es zum Schwangerschaftsab-\n\nbruch gekommen sei und daß sie diesem Arzt anvertraut habe, der Angeklagte \n\nhabe ihr diese Tritte zugefügt. Tatsächlich – so das Landgericht – habe die \n\nZeugin – wie sie nach Vernehmung des Arztes eingeräumt habe – sich diese \n\nGeschichte nur ausgedacht. \n\n2. Beide Beschwerdeführer rügen zu Recht, daß die Feststellung, die \n\nNebenklägerin habe nach der Vernehmung des Arztes eingeräumt, sich „diese \n\nGeschichte nur ausgedacht“ zu haben, entgegen § 261 StPO nicht durch die in \n\nder Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel und auch sonst nicht aus den \n\nzum Inbegriff der Hauptverhandlung gehörenden Vorgängen gewonnen worden \n\nist (vgl. BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 6; Schoreit in KK StPO \n\n5. Aufl. § 261 Rdnr. 6) \n\na) Das Protokoll über die vom 5. Dezember 2002 bis zum 20. März 2003 \n\ndurchgeführte Hauptverhandlung weist hierzu folgenden Verfahrensgang aus \n\n(§ 274 StPO): Die Nebenklägerin Sabine Marion K. wurde in den \n\nTerminen vom 10. Dezember 2002 und 19. Dezember 2002 als Zeugin ver-\n\nnommen und am 19. Dezember 2002 entlassen. Im Termin vom 7. Januar 2003 \n\nbeantragte die Vertreterin der Nebenklägerin K. die Vernehmung des \n\nArztes Dr. M. zum Beweis dafür, daß bei der Nebenklägerin aufgrund ei-\n\nner körperlichen Mißhandlung eine Ausschabung vorgenommen werden muß-\n\nte, und daß diese dem Arzt gegenüber angegeben habe, der Angeklagte sei \n\nhierfür verantwortlich. Der Zeuge Dr. M. wurde im Termin vom 30. Januar \n\n2003 vernommen. Eine (erneute) Vernehmung der Nebenklägerin erfolgte da-\n\nnach nicht mehr, wie sich aus dem Schweigen des Protokolls hierzu ergibt (vgl. \n\nMeyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 274 Rdnr. 14). Damit steht fest, daß nach der \n\nVernehmung des Arztes Dr. M. eine Zeugenvernehmung der Nebenklägerin, \n\nbei der sie hätte einräumen können, daß sie sich „diese Geschichte nur ausge-\n\ndacht“ habe, nicht erfolgt ist. \n\nb) Es ist auch nicht ersichtlich, daß entsprechende Angaben der Neben-\n\nklägerin auf andere Weise prozeßordnungsgemäß in die Hauptverhandlung \n\neingeführt worden sein könnten. Die Beschwerdeführer haben hierzu unwider-\n\nsprochen vorgetragen, daß die Nebenklägerin - wie es auch die Sitzungsnie-\n\nderschrift ausweist - weder während der Vernehmung des Zeugen Dr. M. \n\nnoch in einem der nachfolgenden Hauptverhandlungstermine persönlich anwe-\n\nsend war. \n\n2. Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Urteil in Anbetracht der \n\nübrigen Beweisergebnisse auf dem aufgezeigten Verfahrensverstoß beruht. \n\nDies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, daß das Landgericht selbst die \n\nTatschilderung der Nebenklägerin als „an sich widerspruchsfrei und auch \n\nnachvollziehbar“ (UA 13) eingestuft hat, nach den Angaben der Zeugin \n\nW. die Nebenklägerin ihr am Tag nach dem Vorfall von der Vergewalti-\n\ngung berichtet hat, diese Zeugin und weitere Zeugen an der Nebenklägerin \n\nzeitnah Verletzungsspuren festgestellt haben und schließlich auch die Beweis-\n\nwürdigung im übrigen – wie die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft an-\n\nhand einer weiteren Verfahrensrüge zu § 261 StPO („verspätete Vorlage eines \n\nBeweismittels durch die Nebenklägerin“, vgl. UA 15) aufzeigt – rechtlich jeden-\n\nfalls nicht unbedenklich erscheint. \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-08/4-str-47-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-08/4-str-47-04","retrieved":"2026-07-10 15:46:52.284982+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-08/4-str-47-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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