{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2004-07-06","aktenzeichen":"X ZR 171/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sammlung beim EuGH: ja nein ja ja Verkündet am: 6. Juli 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Übk über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei- (Lugano- in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1998 dungen Übereinkommen) Art. 17 Abs. 1 Satz 2 a) Das Schriftformerfordernis des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a LugÜ ist nicht schon dann erfüllt, wenn die Partei, zu deren Lasten die vorgesehene Gerichts- standsvereinbarung geht, eine schriftliche Erklärung abgibt, nachdem sie vom In- halt der von der anderen Partei verwendeten, den Gerichtsstand regelnden For- mularklausel Kenntnis erhalten hat. b) \"Gepflogenheiten\" im Sinn des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b LugÜ setzen eine tatsächliche Übung voraus, die auf einer Einigung der Vertragsparteien beruht; sie können die Schriftform ersetzen, jedoch nicht die Einigung.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 171/02 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ: \nBGHR: \nSammlung beim EuGH: \n\nja \nnein \nja \nja \n\nVerkündet am: \n6. Juli 2004 \nWermes \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nÜbk über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei-\n(Lugano-\nin Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1998 \ndungen \nÜbereinkommen) Art. 17 Abs. 1 Satz 2 \n\na) Das Schriftformerfordernis des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a LugÜ ist nicht \nschon dann erfüllt, wenn die Partei, zu deren Lasten die vorgesehene Gerichts-\nstandsvereinbarung geht, eine schriftliche Erklärung abgibt, nachdem sie vom In-\nhalt der von der anderen Partei verwendeten, den Gerichtsstand regelnden For-\nmularklausel Kenntnis erhalten hat. \n\nb) \"Gepflogenheiten\" im Sinn des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b LugÜ setzen eine \ntatsächliche Übung voraus, die auf einer Einigung der Vertragsparteien beruht; sie \nkönnen die Schriftform ersetzen, jedoch nicht die Einigung. \n\nBGH, Urt. v. 4. Mai 2004 - X ZR 171/02 - OLG Karlsruhe \n LG Karlsruhe \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 4. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die \n\nRichter Scharen, Keukenschrijver, Dr. Meier-Beck und Asendorf \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Beklagten gegen das am 28. Mai 2002 verkündete Ur-\n\nteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird auf ihre Ko-\n\nsten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Klägerin macht \n\n(als Rechtsnachfolgerin der W. \n\n GmbH) Werklohnansprüche im Gerichtsstand Karlsruhe gegenüber der \n\nBeklagten, einer Schweizer Aktiengesellschaft, geltend. \n\nDie Beklagte übermittelte der Klägerin aufgrund vorangegangener Ver-\n\ntragsverhandlungen einen Vertragsentwurf über die Lieferung diverser \"Pum-\n\npen-Wärmeaustauscher-Skids\", in welchem auf ihre Allgemeinen Geschäftsbe-\n\ndingungen Bezug genommen wurde. Diese sehen die Geltung Schweizer \n\nRechts unter Ausschluß des UN-Kaufrechts und Zürich als Gerichtsstand vor. \n\nWeiter nahm die Beklagte unter Bezug auf ihre Allgemeinen Vertragsbe-\n\ndingungen Angebote der Klägerin zur Anfertigung und Lieferung von 14 Sedi-\n\nmentbeckenmodulen sowie auf Lieferung von zwei Lagerkonstruktionen an. \n\nDas Landgericht hat die Klage mangels internationaler Zuständigkeit \n\ndeutscher Gerichte abgewiesen. Das Berufungsgericht hat hingegen die inter-\n\nnationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bejaht, das erstinstanzliche Urteil \n\naufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen. Mit der \n\nvom Senat zugelassenen Revision begehrt die Beklagte Wiederherstellung der \n\nerstinstanzlichen Entscheidung, mithin Klageabweisung wegen internationaler \n\nUnzuständigkeit deutscher Gerichte. Die Klägerin tritt der Revision entgegen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie zulässige Revision hat keinen Erfolg. \n\nI. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit des angeru-\n\nfenen Gerichts bejaht. Es hat dazu ausgeführt: \n\nEine dem Schriftformerfordernis nach Art. 17 Abs. 1 des Übereinkom-\n\nmens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher \n\nEntscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (Luga-\n\nno-Übereinkommen, LugÜ) genügende Vereinbarung zwischen den Parteien \n\nliege nicht vor. Zwar genüge auch ein Briefwechsel oder der Austausch von \n\nFernschreiben. Wenn die Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbe-\n\ndingungen enthalten sei, müsse in beiden Willensäußerungen darauf Bezug \n\ngenommen werden. Diese Voraussetzungen lägen aber nicht vor, weil die \n\nKlägerin das Vertragsangebot der Beklagten nicht schriftlich angenommen \n\nhabe. Die Parteien hätten lediglich mündlich über einzelne Vertragsklauseln \n\nverhandelt und die dabei getroffene Vereinbarung schriftlich bestätigt. Aus dem \n\nweiteren Schriftverkehr sei eine Vereinbarung der Gerichtsstandsklausel nicht \n\nzu entnehmen. Auch eine stillschweigende Einigung über die Einbeziehung der \n\nAllgemeinen Geschäftsbedingungen und der darin enthaltenen Gerichtsstands-\n\nklausel genüge dem Schriftformerfordernis des Art. 17 Abs. 1 LugÜ nicht, weil \n\nes an einer schriftlichen Bestätigung fehle. \n\nHinsichtlich der weiteren zwischen den Parteien geschlossenen Verträge \n\nüber die Anfertigung und Lieferung von 14 Sedimentbeckenmodulen bzw. zwei \n\nLagerkonstruktionen sei dem Schriftformerfordernis des Art. 17 Abs. 1 LugÜ \n\nebenfalls nicht genüge getan. \n\nEine Gerichtsstandsvereinbarung ergebe sich auch nicht aus Art. 17 \n\nAbs. 1 Satz 2 Buchst. b LugÜ, weil hinsichtlich der dort vorausgesetzten \"Ge-\n\npflogenheit\" der Zeitpunkt des Vertragsschlusses und nicht derjenige der Kla-\n\ngeeinreichung maßgebend sei. Im übrigen fehle es bereits an einer wirksam \n\nzustande gekommenen Vereinbarung, auf die sich eine Gepflogenheit stützen \n\nkönnte. \n\nDa der Gerichtsstand des Art. 17 Abs. 1 LugÜ nicht wirksam sei, sei \n\nKarlsruhe als Gerichtsstand des Erfüllungsortes zuständig, weil die Vereinba-\n\nrung des Schweizer Rechts wirksam sei und nach diesem Geldschulden an \n\ndem Ort zu zahlen seien, an dem der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen \n\nWohnsitz habe. \n\nII. Gegen diese Erwägungen wendet sich die Revision ohne Erfolg. \n\n1. Da die Beklagte ihren Sitz in der Schweiz hat, findet im Streitfall das \n\nLugano-Übereinkommen Anwendung (Art. 54 b Abs. 2 Buchst. a LugÜ). Art. 17 \n\nAbs. 1 LugÜ stimmt mit Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ überein. Nach der Rechtspre-\n\nchung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu dieser Vorschrift \n\nsind die in Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ aufgestellten Voraussetzungen eng auszule-\n\ngen, weil die Bestimmung sowohl die allgemeine Zuständigkeit nach dem \n\nWohnsitz des Beklagten (Art. 2 EuGVÜ) als auch die besonderen Zuständigkei-\n\nten nach den Art. 5 und 6 EuGVÜ ausschließt (EuGH, C-24/76, Slg. 1976, 1831 \n\n= NJW 1977, 494 - Estasis Salotti; C-106/95, Slg. I 1997, 911 = NJW 1997, \n\n1431 f. - MSG/Les Gravières Rhenanes). Die Formerfordernisse des Art. 17 \n\nEuGVÜ sollen gewährleisten, daß eine Einigung zwischen den Parteien zwei-\n\nfelsfrei festgestellt werden kann. Von diesen Grundsätzen ist auch für die in-\n\nhaltsgleiche Regelung in Art. 17 LugÜ auszugehen. \n\nEine schriftliche Vereinbarung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Satz 2 \n\nBuchst. a 1. Alt. EuGVÜ/LugÜ liegt nur dann vor, wenn jede Partei ihre Willens-\n\nerklärung schriftlich abgegeben hat. Das kann - abweichend von § 126 Abs. 2 \n\nBGB - auch in getrennten Schriftstücken geschehen, sofern aus ihnen die in-\n\nhaltliche Übereinstimmung beider Erklärungen hinreichend deutlich hervorgeht. \n\nNach ganz überwiegender Auffassung genügt die Übermittlung durch moderne \n\nKommunikationsmittel, die keine handschriftlichen Unterzeichnungen ermögli-\n\nchen (BGH, Urt. v. 22.2.2001 - IX ZR 19/00, NJW 2001, 1731 = BGHR LugÜ \n\nArt. 17 Abs. 1 Satz 2 - Gerichtsstandsvereinbarung 1 m.w.N.). \n\n2. Eine diesem Formerfordernis genügende Erklärung hat die Klägerin \n\nnicht abgegeben. \n\na) Wertet man die Übersendung der Vertragsentwürfe seitens der Be-\n\nklagten bereits als Angebot einer Gerichtsstandsvereinbarung (vgl. BGHZ 116, \n\n77, 81), ist die in Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a 1. Alt. LugÜ geforderte Schrift-\n\nform gleichwohl nicht gewahrt. Eine Erklärung der Klägerin ist in der Urkunde \n\nnicht enthalten. Notwendig ist eine auf den konkreten Vertrag bezogene schrift-\n\nliche Willenskundgabe beider Vertragspartner. Eine solche Erklärung geht aus \n\nden Vertragsunterlagen nicht hervor; sie ist auch später nicht in der gebotenen \n\nForm erfolgt. \n\nb) Das Schriftformerfordernis ist nicht schon dann erfüllt, wenn die Partei, \n\nzu deren Lasten die vorgesehene Gerichtsstandsvereinbarung geht, eine \n\nschriftliche Erklärung abgibt, nachdem sie vom Inhalt der Klausel Kenntnis er-\n\nhalten hat. Eine solche Betrachtungsweise wäre mit dem Sinn und Zweck des \n\nSchriftformerfordernisses nicht zu vereinbaren. Sie hätte zur Folge, daß eine \n\nschriftliche Gerichtsstandsvereinbarung in der Regel schon dann zu bejahen \n\nwäre, wenn ein entsprechender Vertragstext dem anderen Teil ohne eigene \n\nUnterschrift übersandt worden und von jenem unterzeichnet zurückgegeben \n\nworden ist. Das entspricht nicht dem, was im Rechtsverkehr allgemein unter \n\neiner schriftlichen Vereinbarung verstanden wird, und stände im Widerspruch \n\nzu der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus Gründen der Rechts-\n\nklarheit praktizierten engen Auslegung der inhaltsgleichen Regelung in Art. 17 \n\nAbs. 1 EuGVÜ. Die Wahrung der Schriftform hinge dann auch davon ab, daß \n\nder Vertragstext an den Urheber zurückgesandt worden und bei diesem einge-\n\ngangen ist, einem Umstand, der aus dem Urkundentext nicht erkennbar wird. \n\nDas wäre mit Sinn und Zweck der normierten Formenstrenge nicht vereinbar \n\n(BGH, Urt. v. 22.2.2001 - IX ZR 19/00, aaO). \n\nc) Die Parteien haben nach den von der Revision nicht angegriffenen tat-\n\nrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts eine wirksame Gerichts-\n\nstandsvereinbarung auch nicht in der Weise geschlossen, daß sie mit schriftli-\n\nchem Vertragsschluß eine zuvor getroffene mündliche Abrede bestätigt hätten \n\n(Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a 2. Alt. LugÜ; vgl. zum EuGVÜ BGHZ 116, 77, \n\n80 ff.). Soweit die Revision in der zwischen den Parteien gewechselten Korre-\n\nspondenz eine Bezugnahme auf die Gerichtsstandsklausel sehen und daraus \n\neine schriftliche Bestätigung dieser Klausel herleiten will, setzt sie sich in Wi-\n\nderspruch zu der Auslegung dieser Korrespondenz und insbesondere der Zah-\n\nlungsaufforderung durch das Berufungsgericht, ohne einen Rechtsfehler darzu-\n\nlegen. \n\n3. Das Berufungsgericht geht weiter zutreffend davon aus, daß Art. 17 \n\nAbs. 1 Satz 2 Buchst. b LugÜ das Schriftformerfordernis des Art. 17 Abs. 1 \n\nSatz 2 Buchst. a LugÜ nur dann zu ersetzen vermag, wenn zwischen den Ver-\n\ntragsparteien bereits entsprechende Gepflogenheiten bestehen. Gepflogenhei-\n\nten setzen eine tatsächliche Übung voraus, die auf einer Einigung der Vertrags-\n\nparteien beruht; sie können die Form ersetzen, nicht jedoch die Einigung. Ob \n\ndiese Gepflogenheiten bereits bei Vertragsschluß vorhanden sein müssen oder \n\nob ihr Vorhandensein bei Klageerhebung ausreichend ist, muß hier nicht ent-\n\nschieden werden. Voraussetzung ist jeweils, daß derartige Gepflogenheiten \n\nüberhaupt bestehen. Dies hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint, \n\nindem es ausgeführt hat, es fehle an einer wirksam zustande gekommenen \n\nVereinbarung, auf die sich eine Gepflogenheit stützen könnte, denn der laufen-\n\nde Abdruck einer Gerichtsstandsklausel genüge hierfür nicht. \n\nAuch das Bestehen eines Handelsbrauchs, aus dem sich nach Art. 17 \n\nAbs. 1 Satz 2 Buchst. c LugÜ ein Gerichtsstand ergeben könnte, ist weder vor-\n\ngetragen noch ersichtlich. \n\n4. Ohne Erfolg rügt die Revision als verfahrensfehlerhaft, das Berufungs-\n\ngericht habe bei der Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits an \n\ndas Landgericht sein gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 540 ZPO a.F. be-\n\nstehendes Ermessen verkannt, weil sich aus der Formulierung des Berufungs-\n\nurteils nicht herleiten lasse, daß sich das Berufungsgericht des ihm zustehen-\n\nden Ermessens bewußt gewesen sei. Die Beklagte hat die Zurückverweisung \n\nselbst angeregt, womit die Grundlage für eine Rüge entfallen ist (vgl. BGH, Urt. \n\nv. 11.3.1983 - V ZR 287/81, NJW 1984, 126). \n\n5. Ob auf den Rechtsstreit deutsches oder Schweizer Recht und ob UN-\n\nKaufrecht anzuwenden ist, kann offenbleiben. Nach Art. 74 Abs. 2 Satz 1 \n\nSchweizer Obligationenrecht handelt es sich, falls nicht etwas anderes be-\n\nstimmt ist, bei Geldschulden um Bringschulden, weshalb sich als Erfüllungsort \n\nKarlsruhe ergäbe. Hierzu führte auch Art. 57 Abs. 1 des UN-Übereinkommens \n\nüber Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), welcher gemäß \n\nArt. 3 CISG auch für Werkverträge gilt. Sollte hingegen das Bürgerliche Ge-\n\nsetzbuch anwendbar sein, wäre der Ort des Bauwerkes, für das die Werklei-\n\nstung der Klägerin vertragsgemäß bestimmt war, bzw. der Ort der Abnahme \n\nErfüllungsort der Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers (vgl. BGH, Urt. v. \n\n7.12.2000 - VII ZR 404/99, NJW 2001, 1936). Da diese Orte innerhalb der Bun-\n\ndesrepublik Deutschland liegen, wäre das Landgericht Karlsruhe international \n\nzuständig (Art. 5 LugÜ). \n\nIII. Die Revision ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzu-\n\nweisen. \n\nMelullis \n\nScharen \n\n Keukenschrijver \n\nMeier-Beck \n\n Asendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-06/x-zr-171-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 538","ref_norm":"538","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 126","ref_norm":"126","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-06/x-zr-171-02","retrieved":"2026-07-10 15:49:09.239784+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-06/x-zr-171-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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