{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-07-06","aktenzeichen":"4 StR 161/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 161/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Juli 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum Betrug \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Juli 2004 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Frankenthal vom 4. Dezember 2003 \n\na) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-\n\nklagte wegen Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen, \n\ndavon in einem Fall tateinheitlich in 27 Fällen, ver-\n\nurteilt wird, \n\nb) \n\nim Ausspruch über die Einzelstrafen, bis auf dieje-\n\nnigen in den Fällen II 1, 2, 4, 5, 7, 8, 19, 22 und 30 \n\nder Urteilsgründe, und im Gesamtstrafenausspruch \n\nmit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in \n\n36 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen die-\n\nses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen \n\nund materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat mit der Sach-\n\nrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist \n\nes unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDie Annahme von 36 rechtlich selbständigen Beihilfehandlungen durch \n\ndas Landgericht begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. \n\nNach den Feststellungen begingen die gesondert Verfolgten Francesco \n\nA. und Carla Ar. gemeinsam mit den früheren Mitangeklagten G. \n\nund H. in 36 Fällen sogenannte \"Stoßbetrügereien\", indem sie unter der \n\nFirma \"S. Markt\" innerhalb kurzer Zeit unter \n\nVortäuschung der Zahlungswilligkeit verschiedene Waren in großem Umfang \n\nbestellten und bezogen, ohne diese zu bezahlen. \n\nIn neun dieser Fälle (Taten II 1, 2, 4, 5, 7, 8, 19, 22 und 30 der Urteils-\n\ngründe) förderte der Angeklagte die Begehung der Taten dadurch, daß er je-\n\nweils entweder von den Lieferanten verlangte Anzahlungen veranlaßte oder \n\ndem früheren Mitangeklagten G. ungedeckte Schecks zur Weitergabe an \n\ndie Verkäufer verschaffte; insoweit ist das Landgericht zu Recht von Tatmehr-\n\nheit ausgegangen. \n\nAnders verhält es sich hinsichtlich der übrigen 27 Betrugstaten (soweit \n\nder Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift von 25 Fällen ausgeht, ist \n\nihm ein Zählfehler unterlaufen, da auf Seite 14 der Urteilsausfertigung der \n\nFall 29 auf die Fälle 26 bis 28 folgt). Insoweit unterstützte der Angeklagte die \n\nHaupttäter A. und Ar. , die wegen mangelnder deutscher Sprach-\n\nkenntnisse auf einen sprachkundigen Vermittler angewiesen waren, bei der \n\nVorbereitung und Durchführung der Taten, indem er für sie Bank- und Behör-\n\ndengänge erledigte. Vor allem förderte er die Begehung der Taten dadurch, \n\ndaß er die früheren Mitangeklagten G. und H. , die, wie er wußte, ein-\n\nschlägige Erfahrungen mit \"Stoßbetrügereien\" hatten, zur Durchführung der \n\nBetrügereien einstellte. Er weihte sie in den Tatplan ein und vereinbarte mit \n\nihnen die Höhe ihres Entgelts, außerdem stellte er Adressen von Firmen, die \n\nals Lieferanten in Betracht kamen, zur Verfügung. Der Angeklagte hat mithin \n\ndurch dieselben Hilfeleistungen Beihilfe zu mehreren Haupttaten geleistet. Da \n\nnach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Frage des Vor-\n\nliegens einer Handlung oder mehrerer Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 \n\nStGB jeder Tatbeteiligte nach seinem eigenen Tatbeitrag zu beurteilen ist, liegt \n\ninsoweit eine einheitliche Beihilfe vor (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten \n\n2; BGH, Beschluß vom 20. August 1998 - 4 StR 328/98; vgl. auch Trönd-\n\nle/Fischer StGB 52. Aufl. § 27 Rdn. 13 m.w.N.). \n\nDer Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht \n\ndem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte insoweit nicht wirksamer als ge-\n\nschehen hätte verteidigen können. \n\nDie Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung der hiervon betroffenen \n\nEinzelfreiheitsstrafen und der Gesamtstrafe. \n\nTepperwien Kuckein RiBGH Athing ist infolge\n\n Urlaubs gehindert zu \n\n unterschreiben \n\n Tepperwien \n Solin-Stojanovi(cid:1) Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-06/4-str-161-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-06/4-str-161-04","retrieved":"2026-07-10 15:50:22.748318+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-06/4-str-161-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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