{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-07-01","aktenzeichen":"4 StR 128/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 128/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. Juli 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. Juli 2004 gemäß §§ 154 Abs. 2, \n\n349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte \n\nwegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in \n\n109 Fällen, begangen in der Zeit vom 16. Januar 1997 \n\nbis zum 22. Februar 1999, verurteilt worden ist. Insoweit \n\nhat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die \n\ndem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen \n\nzu tragen. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Bochum - Auswärtige Strafkammer Reck-\n\nlinghausen - vom 3. September 2003 \n\na) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-\n\nklagte des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in \n\n52 Fällen und des sexuellen Mißbrauchs einer \n\nSchutzbefohlenen in 16 Fällen schuldig ist, \n\nb) \n\nim Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen \n\nFeststellungen aufgehoben. \n\n3. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n4. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs ei-\n\nnes Kindes in 52 Fällen sowie wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefoh-\n\nlenen in 125 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. \n\nNach der aus der Beschlußformel ersichtlichen Teileinstellung ist die auf die \n\nVerletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklag-\n\nten unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren ge-\n\nmäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in \n\n109 Fällen wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen, begangen in \n\nder Zeit vom 16. Januar 1997 (Beginn des Aufenthalts in der V. Kin-\n\nderklinik) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Geschädigten \n\n(22. Februar 1999), verurteilt worden ist. Den Urteilsgründen ist nicht hinrei-\n\nchend deutlich zu entnehmen, daß der Angeklagte die sexuellen Handlungen \n\nan der Tochter seiner Lebensgefährtin nach deren Entlassung aus der Kinder-\n\nklinik, mithin nach Vollendung ihres 16. Lebensjahres, gemäß § 174 Abs. 1 \n\nNr. 2 StGB unter Mißbrauch der mit dem Schutzverhältnis verbundenen Ab-\n\nhängigkeit vornahm. Da jedoch in nicht rechtsverjährter Zeit seit dem 25. \n\nSeptember 1996 bis zum 15. Januar 1997 16 Fälle des sexuellen Mißbrauchs \n\neiner Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB rechtsfehlerfrei \n\nfestgestellt sind, hat der Senat das Urteil im Schuldspruch entsprechend \n\ngeändert. \n\nDie verhängte Gesamtfreiheitsstrafe kann nicht bestehen bleiben, da \n\nnicht auszuschließen ist, daß das Landgericht wegen der verbleibenden Taten \n\neine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-01/4-str-128-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-01/4-str-128-04","retrieved":"2026-07-10 15:45:45.047276+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-01/4-str-128-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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