{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-07-01","aktenzeichen":"3 StR 107/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom \n\n1. Juli 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n3 StR 107/04 \n\nalias: \n\nwegen Mordes \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. Juli 2004, \n\nan der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\n Prof. Dr. Tolksdorf, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\n Dr. Miebach, \n\n Winkler, \n\n Pfister, \n\n Becker \n\n als beisitzende Richter, \n\nBundesanwalt in der Verhandlung, \n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Vertreter der Nebenklägerin, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Aurich vom 11. Dezember 2003 im Strafausspruch mit \n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an \n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Heimtückemordes unter \n\nAnwendung der in der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen \n\n(BGHSt 30, 105) entwickelten Grundsätze zur außergewöhnlichen Strafmilde-\n\nrung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Mit ihrer auf den Straf-\n\nausspruch beschränkten Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung \n\nmateriellen Rechts und beanstandet, daß das Landgericht keine lebenslange \n\nFreiheitsstrafe verhängt hat. Das Rechtsmittel hat Erfolg. \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts bewohnte der Angeklagte \n\nmit vier anderen Chinesen ein Zimmer in einem Asylbewerberheim. Am Morgen \n\ndes 27. Mai 2003 tötete er den dort in seinem Bett schlafenden \n\nW. ohne Vorwarnung durch mindestens 14 Stiche mit einem Küchenmesser \n\nin Hals und Brust. Der Tat war folgendes Geschehen vorausgegangen: In der \n\nNacht zum 26. Mai 2003 hatte W. dem Angeklagten in erheblich \n\nalkoholisiertem Zustand eine teilweise gefüllte Bierflasche an den Kopf gewor-\n\nfen und ihm dadurch eine Platzwunde zugefügt, die im Krankenhaus versorgt \n\nwerden mußte. Er hatte zudem gesagt, er schlage den Angeklagten tot. Obwohl \n\ner sich Stunden später beim Angeklagten für sein Verhalten in der Nacht ent-\n\nschuldigt hatte, entwickelte dieser eine zunehmende Furcht vor weiteren kör-\n\nperlichen Angriffen. Im Verlauf des Tages entwarf der der deutschen Sprache \n\nnicht mächtige Angeklagte unter Zuhilfenahme eines Wörterbuches einen An-\n\ntrag, mit dem er erreichen wollte, von W. getrennt zu werden. Als \n\ner den Leiter des Asylbewerberheims am Abend nicht mehr antraf, entschied er \n\nsich, den Antrag am nächsten Tag abzugeben. An diesem Morgen blieb er im \n\nBett liegen, bis die drei anderen Chinesen das Zimmer verlassen hatten. Nach-\n\ndem er ungefähr eineinhalb Stunden darüber nachgedacht hatte, tötete er den \n\n W. aus der - unbegründeten - Furcht, dieser werde sonst ihn \n\ntöten, sowie aus Wut über die in der vorvergangenen Nacht erlittene Verlet-\n\nzung. Dabei war ihm bewußt, eine Trennung von seinem Opfer auch durch den \n\nvon ihm vorbereiteten Antrag an den Leiter des Wohnheims erreichen zu kön-\n\nnen; er sah dies aber nicht mehr als hinreichend sicher an. \n\n2. Die vom Landgericht unter Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung \n\n(BGHSt 30, 105) vorgenommene Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 \n\nStGB hält rechtlicher Prüfung nicht stand. \n\nDiese Rechtsprechung trägt dem Umstand Rechnung, daß das Mord-\n\nmerkmal der Heimtücke auch in Fällen erfüllt sein kann, bei denen die Verhän-\n\ngung der lebenslangen Freiheitsstrafe wegen des sonstigen Gepräges der Tat \n\ndas aus dem Grundgesetz abzuleitende Verbot unverhältnismäßigen staatli-\n\nchen Strafens verletzen würde. Eine abschließende Definition oder eine Auf-\n\nzählung der außergewöhnlichen Umstände, die in Fällen heimtückischer Tö-\n\ntung zur Verdrängung der lebenslangen Freiheitsstrafe führen können, hat der \n\nGroße Senat für Strafsachen für unmöglich gehalten, jedoch auf beispielhaft in \n\nBetracht kommende Fallkonstellationen hingewiesen, u. a. auf in großer Ver-\n\nzweiflung begangene oder aus gerechtem Zorn auf Grund einer schweren Pro-\n\nvokation verübte Taten, ebenso auf Taten, die in einem vom Opfer verursach-\n\nten und ständig neu angefachten, zermürbenden Konflikt oder in schweren \n\nKränkungen des Täters durch das Opfer, die das Gemüt immer wieder heftig \n\nbewegen, ihren Grund haben. Allerdings reicht nicht jeder Entlastungsfaktor, \n\nder nach § 213 StGB Berücksichtigung finden würde, zur Annahme der Unver-\n\nhältnismäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe aus. Vielmehr kann das Ge-\n\nwicht des Mordmerkmals der Heimtücke nur durch Entlastungsfaktoren, die den \n\nCharakter außergewöhnlicher Umstände haben, so verringert werden, daß je-\n\nner Grenzfall eintritt, in welchem die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe \n\ntrotz der Schwere des tatbestandsmäßigen Unrechts wegen erheblich gemil-\n\nderter Schuld unverhältnismäßig wäre (vgl. Senat NStZ 1982, 69). Ob diese \n\nVoraussetzungen vorliegen, hat der Tatrichter aufgrund einer umfassenden \n\nWürdigung der Tat sowie der zu ihr hinführenden Umstände zu prüfen (Senat \n\nNStZ 1982, 69; BGH NStZ 1984, 20; BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung \n\n2 und 3). \n\nWie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, wird das ange-\n\nfochtene Urteil dieser Anforderung nicht gerecht. Das Landgericht hat zu Gun-\n\nsten des Angeklagten gewertet, daß sich dieser, nachdem er kurz zuvor Opfer \n\neiner grundlosen gefährlichen Körperverletzung des Getöteten geworden war, \n\nzum Zeitpunkt der Tat in einem Zustand tatsächlicher Todesangst befand. Ob \n\nsich die Tat deshalb - wie das Landgericht meint - im Grenzbereich des § 35 \n\nAbs. 2 StGB bewegte (freilich ohne die Voraussetzungen dieser Vorschrift zu \n\nerfüllen), kann dahinstehen; denn jedenfalls hat die Strafkammer nicht berück-\n\nsichtigt, daß sich bis zu jener Körperverletzung das Verhältnis zwischen dem \n\nAngeklagten und dem Opfer als gut und problemlos dargestellt hatte, der \n\nÜbergriff des Opfers auf den Angeklagten in erkennbar erheblich alkoholisier-\n\ntem Zustand geschehen war, sich das Opfer alsbald danach dafür entschuldigt \n\nhatte und seither nur eine kurze Zeit vergangen war, weshalb das Bestehen \n\neiner für den Angeklagten zermürbenden, nahezu ausweglosen, notstandsna-\n\nhen Situation schwerster seelischer Bedrängnis oder Erregung, die der Tat den \n\nStempel des Außergewöhnlichen aufgedrückt hätte (vgl. BGH NJW 1983, 54, \n\n55; NStZ 1983, 553, 554; 1984, 20; 1990, 490; 1995, 231; 2003, 146), eher \n\nferngelegen hatte. Zudem läßt das Urteil unerörtert, daß der Angeklagte zu der \n\nTat auch durch die Wut über den in seinen Augen grundlosen Wurf mit der \n\nBierflasche und die damit einhergehende Ehrkränkung und Verletzung moti-\n\nviert worden war. \n\nTolksdorf Miebach Wink-\n\nler \n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-01/3-str-107-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-01/3-str-107-04","retrieved":"2026-07-10 15:46:46.442321+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-01/3-str-107-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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