{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2004-06-30","aktenzeichen":"VIII ZB 31/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVIII ZB 31/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. Juni 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2004 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr. \n\nWolst sowie die Richterin Hermanns \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß der Zi-\n\nvilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 6. Februar 2004 auf-\n\ngehoben und der Beschluß des Amtsgerichts Schöneberg vom \n\n12. Dezember 2003 dahin abgeändert, daß die Kosten des \n\nRechtsstreits die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen ha-\n\nben. \n\nDie Kosten der Beschwerdeverfahren haben die Beklagten zu tra-\n\ngen. \n\nBeschwerdewert: 2.100 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Beklagten sind Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden \n\nWohnung in B. , P. straße . Die monatliche Miete beträgt 714,35 €. Die \n\nBeklagten befanden sich mit der Miete für die Monate April und Mai 2003 im \n\nRückstand. Mit Schreiben vom 27. Mai 2003 kündigte die Klägerin das Mietver-\n\nhältnis fristlos wegen Zahlungsverzugs. Im Kündigungsschreiben nannte die \n\nKlägerin einen Mietrückstand von 1.547,49 € und fügte e inen mehrseitigen \n\nAuszug des die Beklagten betreffenden Mietkontos bei. Da die Beklagten die \n\nWohnung nicht räumten, hat die Klägerin auf deren Herausgabe geklagt. Nach-\n\ndem das Sozialamt im Laufe des Verfahrens die Mietrückstände ausgeglichen \n\nhatte, haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache \n\nfür erledigt erklärt. Mit Beschluß vom 12. Dezember 2003 hat das Amtsgericht \n\nder Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die hiergegen eingelegte \n\nsofortige Beschwerde der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der \n\nvom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde will die Klägerin erreichen, \n\ndaß den Beklagten die Kostenlast für den Rechtsstreit auferlegt wird. \n\nII. \n\nDie nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige \n\nRechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Entscheidungen der Vorinstan-\n\nzen widersprechen dem Sach- und Streitstand des Verfahrens und überschrei-\n\nten die Grenzen des richterlichen Ermessensspielraums (§ 91a Abs. 1 ZPO). \n\n1. Unzutreffend ist der Ausgangspunkt der Vorinstanzen, die Räumungs-\n\nklage sei von Anfang an unbegründet gewesen. Die Klägerin war vielmehr zur \n\nfristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, weil die Beklagten un-\n\nstreitig für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete im \n\nVerzug waren und dieser Rückstand bei Klageerhebung noch bestanden hat \n\n(§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a BGB). Den Kündigungsgrund hat die Klä-\n\ngerin in hinreichender Weise angegeben (§ 569 Abs. 4 BGB). Wie der Senat mit \n\nBeschluß vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 94/03, NJW 2004, 850 unter II 2 b) \n\nbb) ausgeführt hat, genügt der Vermieter bei einer Kündigung wegen Zahlungs-\n\nverzugs des Mieters bei klarer und einfacher Sachlage seiner Pflicht zur Anga-\n\nbe des Kündigungsgrundes, wenn er in dem Kündigungsschreiben den Zah-\n\nlungsverzug als Grund benennt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete \n\nbeziffert. Dies hat die Klägerin getan. Die Angabe weiterer Einzelheiten wie Da-\n\ntum des Verzugseintritts oder Aufgliederung des Mietrückstandes für einzelne \n\nMonate ist entbehrlich (Senat aaO unter cc). Der Umstand, daß die Klägerin \n\nihrer Kündigung (zusätzlich) einen nicht näher erläuterten Auszug aus dem Mie-\n\nterkonto beigefügt hat, kann sich nicht zu ihrem Nachteil auswirken. Entgegen \n\nder Ansicht des Beschwerdegerichts ist vorliegend eine einfache und klare Fall-\n\ngestaltung nicht deshalb zu verneinen, weil im Kündigungsschreiben ein Saldo \n\nvon 1.547,49 € genannt war, sich aus dem beigefügten M ietkontoauszug hin-\n\ngegen ein Saldo von 1.598,53 € ergab, wobei ein Poste n \"sonstige Mieterforde-\n\nrung\" in Höhe von 38,25 € berücksichtigt war und die ver bleibende Differenz \n\ndurch ein sich gleichfalls aus der Aufstellung ergebendes Guthaben der Beklag-\n\nten von 12,79 € zu erklären ist. Auch in diesem Fall kon nten die Beklagten er-\n\nkennen, daß die Klägerin von einem Mietrückstand ausging, der die Raten \n\nzweier Monate überstieg, und daß die Klägerin diesen Rückstand als gesetzli-\n\nchen Grund für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs heranzog. \n\n2. Damit entsprach allein die Auferlegung der Verfahrenskosten auf die \n\nBeklagten dem bisherigen Sach- und Streitstand und billigem Ermessen (§ 91a \n\nAbs. 1 ZPO). Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin ist daher der angefochte-\n\nne Beschluß aufzuheben und, da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, \n\nist der Beschluß des Amtsgerichts entsprechend abzuändern (§ 577 Abs. 5 \n\nSatz 1 ZPO). \n\nDr. Deppert \n\nDr. Beyer \n\nWiechers \n\nDr. Wolst \n\nHermanns","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-30/viii-zb-31-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 569","ref_norm":"569","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-30/viii-zb-31-04","retrieved":"2026-07-10 15:42:58.784383+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-30/viii-zb-31-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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