{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-06-30","aktenzeichen":"2 StR 196/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 196/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. Juni 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Juni 2004 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Marburg vom 18. November 2003 im Rechtsfolgenaus-\n\nspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an \n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer \n\nFreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision \n\ndes Angeklagten mit einer Verfahrensrüge und der Sachrüge. \n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus dem Beschlußtenor \n\nersichtlichen Umfang Erfolg, im übrigen erweist es sich als unbegründet im \n\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\nNach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte seit 1992 regel-\n\nmäßig Haschisch, seit 1995 auch Opiate. Auch nach seiner Übersiedlung nach \n\nDeutschland 1997 nahm er regelmäßig Heroin zu sich. Hier wurde er wegen \n\nversuchten Raubes, den er beging, um mit dem erbeuteten Geld seine Drogen-\n\nsucht zu finanzieren und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln \n\n(18,24 g Heroingemisch) bestraft. Im Rahmen der Zurückstellung der zuletzt \n\ngegen ihn verhängten Strafe nach § 35 BtMG unterzog er sich 2000/2001 einer \n\nDrogentherapie auf einem Hof der Suchthilfe. Danach lebte er ca. ein dreivier-\n\ntel Jahr drogenfrei, wurde dann jedoch wieder rückfällig. Er wurde deshalb mit \n\nMethadon behandelt, konsumierte jedoch zusätzlich Heroin und Kokain. Der \n\nVerurteilung im vorliegenden Fall liegt ein Überfall auf eine Bahnhofsbuch-\n\nhandlung zugrunde, bei der er 500 Euro erbeutete. Von dem Geld erwarb er \n\nneben einigen Lebensmitteln in Frankfurt Drogen. \n\nAngesichts dieser Feststellungen, die einen Hang des Angeklagten zu \n\nübermäßigem Rauschmittelkonsum und einen symptomatischen Zusammen-\n\nhang zwischen der Tat und seiner Abhängigkeit belegen, lag die Anordnung \n\nder Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nahe. Die \n\nKammer hat von einer Unterbringung nach § 64 StGB dennoch \"zu Gunsten\" \n\ndes Angeklagten abgesehen, weil der Angeklagte seit längerer Zeit in der Jus-\n\ntizvollzugsanstalt drogenfrei lebt und entschlossen ist, sein zukünftiges Leben \n\ndrogenfrei zu gestalten und dazu therapeutische Hilfe anzunehmen. Es sei da-\n\nher nicht mehr wahrscheinlich, daß der Angeklagte weitere suchtbedingte \n\nStraftaten begehen wird, die Kammer hat aber gegen die Durchführung einer \n\nMaßnahme nach § 35 BtMG keine Bedenken. \n\nDies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Ausführungen der \n\nKammer sind widersprüchlich. Ersichtlich sieht die Kammer den Angeklagten \n\nals therapiebedürftig an, wie schon der Hinweis auf § 35 BtMG zeigt. Im übri-\n\ngen will der Angeklagte auch selbst therapeutische Hilfe in Anspruch nehmen, \n\num sein Ziel, drogenfrei zu leben, zu erreichen. Unter diesen Umständen ist die \n\nAnnahme, daß bei dem Angeklagten die Gefahr der Begehung weiterer erheb-\n\nlicher Straftaten schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt - ohne therapeutische \n\nBehandlung des Angeklagten - nicht mehr wahrscheinlich ist, aber nicht aus-\n\nreichend begründet. Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung des § 64 \n\nStGB vor, ist die Maßregel zwingend anzuordnen. Ein Ermessensspielraum ist \n\ndem Tatrichter dabei nicht eingeräumt. Insbesondere hat § 64 StGB Vorrang \n\nvor den Sonderregelungen der §§ 35, 36 BtMG, da letztere erst im Vollstre-\n\nckungsverfahren Platz greifen und auf das Erkenntnisverfahren keinen Einfluß \n\nhaben können (st. Rspr., vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12). \n\nDie Sache bedarf somit insoweit neuerlicher tatrichterlicher Prüfung un-\n\nter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO). Der Senat hebt auch \n\nden Strafausspruch auf, um dem Tatrichter zu ermöglichen, etwaige Erkennt-\n\nnisse des Sachverständigen zu berücksichtigen, auch wenn die Voraussetzun-\n\ngen des § 21 StGB hier nicht nahe liegen. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Ri'inBGH Roggenbuck ist \n urlaubsbedingt ortsabwesend und \n deshalb an der Unterschrift \n gehindert. \n\n Fischer Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-30/2-str-196-04","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-30/2-str-196-04","retrieved":"2026-07-10 15:42:49.242039+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-30/2-str-196-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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