{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-06-30","aktenzeichen":"2 StR 140/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 140/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. Juni 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Juni 2004 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Erfurt vom 6. November 2003 im Ausspruch über die Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von \n\nKindern zu der Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie wegen sexuellen Miß-\n\nbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Ju-\n\ngendlichen in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung \n\nzu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im \n\nübrigen hat es den Angeklagten freigesprochen und ihn verurteilt, an die Ne-\n\nbenklägerin ein Schmerzensgeld zu zahlen. Mit seiner Revision rügt der Ange-\n\nklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt \n\nmit der Sachrüge zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe. Im übrigen ist es \n\noffensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDas Landgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die Einzelfreiheitsstrafe \n\nvon acht Monaten in die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen. Die \n\nEntscheidung des Amtsgerichts Weimar vom 2. Juli 2001 schließt die Einbe-\n\nziehung entgegen der Annahme des Landgerichts nicht aus, weil die dort ver-\n\nhängte Geldstrafe ausweislich der Urteilsgründe (UA S. 34) durch vollständige \n\nBezahlung der Geldstrafe erledigt ist und somit keine Zäsurwirkung mehr be-\n\nsitzt (vgl. BGHSt 32, 190, 193; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung \n\n2). Einer Aufhebung der zugehörigen Feststellungen bedarf es nicht, weil bei \n\nder Gesamtstrafenbildung lediglich ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Ergänzen-\n\nde, nicht entgegenstehende Feststellungen bleiben möglich. \n\nEine zulässige Aufklärungsrüge zur Erledigung der vom Amtsgericht \n\nWeimar am 2. Juli 2001 verhängten Geldstrafe hat der Beschwerdeführer nicht \n\nerhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), zumal da er Erkenntnisse geltend macht, \n\ndie erst nach dem angefochtenen Urteil erstmals zu den Akten gegeben wur-\n\nden. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n RiBGH Fischer ist wegen Roggenbuck \n Urlaubsabwesenheit an der \n Unterschrift gehindert \n Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-30/2-str-140-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-30/2-str-140-04","retrieved":"2026-07-10 15:42:47.202900+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-30/2-str-140-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2004-06-30","dockets":["2 StR 140/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.06.2004 – 2 StR 140/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-30/2-str-140-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Erfurt vom 6. November 2003 im Ausspruch über die Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:42:47.202900+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}