{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2004-06-29","aktenzeichen":"X ZR 203/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Barbara SortG § 9; ZPO § 286 B Zur Beweiswürdigung beim sortenschutzrechtlichen Übertragungsanspruch.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 203/01 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagwerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nVerkündet am: \n29. Juni 2004 \nWeschenfelder \nJustizobersekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nBarbara \n\nSortG § 9; ZPO § 286 B \n\nZur Beweiswürdigung beim sortenschutzrechtlichen Übertragungsanspruch. \n\nBGH, Urt. vom 29. Juni 2004 - X ZR 203/01 - OLG Düsseldorf \n\nLG Düsseldorf \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 29. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und \n\ndie Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das am 13. September 2001 ver-\n\nkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düssel-\n\ndorf im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abge-\n\nwiesen worden ist. \n\nIn diesem Umfang wird der Rechtsstreit zur anderweiten Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das \n\nBerufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer Kläger betreibt als Gärtnermeister einen auf die Züchtung von Cal-\n\nluna (= Besenheide) ausgerichteten Spezialbetrieb; er ist Inhaber von Sorten-\n\nschutzrechten an Besenheide-Sorten, darunter an den Sorten \"Anette\" (Kenn-\n\nNr. CLL 17, angemeldet am 23. Juli 1993), \"Fritz Kircher\" (Kenn-Nr. CLL 36, \n\nangemeldet am 30. Dezember 1993) und \"Alicia\" (Kenn-Nr. CLL 39, angemel-\n\ndet am 14. April 1994). \n\nDer Beklagte vermehrt in seinem Gartenbaubetrieb in größerem Umfang \n\nCalluna-Pflanzen, die er anschließend vertreibt. Bis Ende 1993 unterhielten die \n\nParteien geschäftliche Beziehungen. Der Beklagte hat unter anderen auch li-\n\nzenzierte Calluna-Sorten des Klägers vermehrt. Am 3. Dezember 1991 und am \n\n3. November 1992 nahm der Beklagte an Treffen von Interessenten im Betrieb \n\ndes Klägers teil, bei welchen dieser den Teilnehmern auf einem besonderen \n\nBeet befindliche Calluna-Neuzüchtungen vorführte. \n\nAm 4. November 1993 reichte der Beklagte beim Bundessortenamt sie-\n\nben Anträge auf Erteilung von Schutzrechten ein, darunter auch solche für Cal-\n\nluna-Knospenblüher, welche die Kenn-Nrn. CLL 25 (\"Verena\", hellviolett blü-\n\nhend), CLL 26 (\"Schnee\", weißblühend), CLL 28 (\"Barbara\", rosarot blühend) \n\nund CLL 29 (\"Heidi”, hellrosa blühend) erhielten. Der Beklagte gab in den Sor-\n\ntenschutzanmeldungen jeweils an, bei den genannten Sorten handele es sich \n\num Mutanten der nicht geschützten Sorte \"Marleen\", die er im August 1993 in \n\nseinem Bestand entdeckt habe. \n\nAuf die Anmeldungen \"Verena\" und \"Barbara\" erteilte das Bundessorten-\n\namt am 24. April 1997 Sortenschutz. Die Anmeldungen \"Schnee\" und \"Heidi\" \n\nhat der Beklagte im Laufe des vorliegenden Rechtsstreits zurückgenommen, \n\nnachdem das Bundessortenamt Bedenken gegen die Schutzfähigkeit geäußert \n\nhatte. \n\nDer Kläger hat mit der Klage Übertragung der Anmeldungen und die \n\nFeststellung verlangt, daß der Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet ist. Er \n\nhat geltend gemacht, die Sorten stünden ihm zu; der Beklagte habe Pflanzen \n\noder Pflanzenteile dieser Sorten aus seinem Betrieb entwendet. Nach Rück-\n\nnahme der Anmeldungen der Sorten \"Schnee\" und \"Heidi\" hat der Kläger inso-\n\nweit den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Beklagte hat \n\nsich der Teilerledigung nicht angeschlossen und Klageabweisung beantragt. \n\nDas Landgericht hat den Beklagten zur Übertragung des Sortenschutzes \n\nfür die Sorte \"Barbara\" verurteilt sowie festgestellt, daß der Rechtsstreit hin-\n\nsichtlich der Sorten \"Schnee\" und \"Heidi\" in der Hauptsache erledigt und daß \n\nder Beklagte hinsichtlich der Sorten \"Barbara\" und \"Schnee\" zum Schadenser-\n\nsatz verpflichtet ist. Hinsichtlich der Sorte \"Verena\" hat es die Klage abgewie-\n\nsen. \n\nAuf die Berufungen beider Parteien hat das Oberlandesgericht nach \n\nübereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien hinsichtlich der Sorten \n\n\"Schnee\" und \"Heidi\" den Beklagten zur Übertragung des Sortenschutzes für \n\ndie Sorte \"Verena\" verurteilt und insoweit die Schadensersatzpflicht des Be-\n\nklagten festgestellt. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Kosten \n\nbeider Rechtszüge gegeneinander aufgehoben. \n\nMit seiner Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche wegen der An-\n\nmeldung \"Schnee\" (CLL 26) und der inzwischen erteilten Sorte \"Barbara\" \n\n(CLL 28) weiter. Er beantragt die Aufhebung des Berufungsurteils, soweit die \n\nKlage abgewiesen worden ist, sowie Zurückweisung der Berufung des Beklag-\n\nten. Der Beklagte bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision des Klägers hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung des Beru-\n\nfungsurteils im Kostenpunkt und im Umfang der Anfechtung sowie insoweit zur \n\nZurückverweisung an das Berufungsgericht. \n\n1. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Übertra-\n\ngung des Sortenschutzrechts \"Barbara\" und auf Feststellung der Schadenser-\n\nsatzpflicht des Beklagten hinsichtlich \"Barbara\" und \"Schnee\" verneint, weil der \n\nKläger die Entnahme der mit diesen beiden Anmeldungen eingereichten Pflan-\n\nzen aus dem Bestand des Klägers nicht nachgewiesen habe. Nach den Unter-\n\nsuchungen des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. G. seien die \n\nmit den Anmeldungen eingereichten Pflanzen des Beklagten zwar mit den \n\nPflanzen des Klägers verwandt; sie stimmten aber nicht in einem Maße über-\n\nein, welches die Feststellung zulasse, die Pflanzen des Beklagten stammten \n\nvon denen des Klägers ab oder umgekehrt. Zwar stehe fest, daß die Angaben \n\ndes Beklagten unrichtig seien, die von ihm eingereichten Pflanzen seien Mutan-\n\nten der (freien) Sorte \"Marleen\", die er im August 1993 in seinen Beständen \n\naufgefunden habe. Dennoch lasse sich nicht mit hinreichender Sicherheit der \n\nSchluß ziehen, diese Pflanzen könnten nur aus den Beständen des Klägers \n\nstammen. Angesichts der Unterschiede zwischen den untersuchten Pflanzen \n\nreiche nicht die bloße Möglichkeit aus, der Beklagte könne Pflanzen im Betrieb \n\ndes Klägers entwendet haben. Auch wenn man eine unrechtmäßige Beschaf-\n\nfung der mit den Sortenschutzanmeldungen \"Schnee\" und \"Barbara\" einge-\n\nreichten Pflanzen annehme, sei immer die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, \n\ndaß der Beklagte sich die Pflanzen von einem anderen als dem Kläger be-\n\nschafft habe. \n\n2. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung \n\nnicht stand. \n\na) Im rechtlichen Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings \n\nangenommen, daß nach § 9 Abs. 1 SortG der Berechtigte von dem nichtbe-\n\nrechtigten Antragsteller Übertragung des Anspruchs auf Erteilung des Sorten-\n\nschutzes verlangen kann, wenn der Nichtberechtigte Sortenschutz beantragt \n\nhat. Ist dem Nichtberechtigten Sortenschutz erteilt worden, so kann nach \n\nAbs. 2 der Vorschrift der Berechtigte Übertragung des Sortenschutzes verlan-\n\ngen. Berechtigter ist nach § 8 Abs. 1 SortG der Ursprungszüchter oder Entdek-\n\nker der Sorte oder sein Rechtsnachfolger. Ursprungszüchter ist, wer die Sorte \n\nals erster gezüchtet hat, d.h. wer auf Grund züchterischer Maßnahmen die Sor-\n\nte neu geschaffen hat (Keukenschrijver, SortG, § 8 Rdn. 9, 10). Vorstadien im \n\nVerlauf der Züchtung reichen hierzu nicht aus. Die neue Sorte darf nicht nur \n\ngezüchtet werden können, sondern muß bereits gezüchtet worden sein \n\n(Wuesthoff/Leßmann/Würtenberger, Handbuch zum deutschen und europäi-\n\nschen Sortenschutz, Bd. 1, S. 117 Rdn. 52 f.). \n\nWeiter ist mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts \n\nfür das Revisionsverfahren davon auszugehen, daß der Kläger Ursprungszüch-\n\nter der Sorten \"Alicia\" (Klon Kn 207) und \"Fritz Kircher\" (CLL 36) ist und daß \n\nder Kläger bereits 1992 im Besitz von Klonen gewesen ist, die mit den Pflanzen \n\nder von dem Beklagten Ende 1993 angemeldeten Sorten \"Schnee\" (CLL 26) \n\nund \"Barbara\" (CLL 28) zwar nicht identisch, wohl aber verwandt sind. \n\nb) Der Beklagte kann nicht mit Erfolg geltend machen, dieser rechtliche \n\nAnsatz des Berufungsgerichts greife schon deshalb nicht, weil der Kläger ne-\n\nben den Pflanzen der Sorten \"Alicia\" und \"Fritz Kircher\" weitere Klonreihen ge-\n\nzüchtet zu haben behaupte, aus denen die Pflanzen der angemeldeten Sorten \n\n\"Schnee\" und \"Barbara\" stammten. Hieraus könne der Kläger nur dann Rechte \n\nauf Übertragung herleiten, wenn er auf Grund züchterischer Betätigung eine \n\nneue Pflanzensorte geschaffen hätte, die noch vorhanden sei. Es sei nicht er-\n\nkennbar und vom Kläger auch nicht behauptet, daß die vom Kläger in seinem \n\nBetrieb verworfenen Klone zur Großvermehrung hätten bereitstehen sollen; der \n\nKläger sei insoweit an einem sortenrechtlichen Schutz nicht interessiert gewe-\n\nsen. Es sei deshalb nicht ersichtlich, in welches rechtlich geschützte Interesse \n\nder Beklagte durch - unterstellte - Aneignungshandlungen eingegriffen habe. \n\nEs steht dem Züchter frei, ob er für seine Züchtung einen Sortenschutz \n\nbeantragen oder ob und wie er die Züchtung verwerten will. Es kommt deshalb \n\nentgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht darauf an, ob der Züchter \n\ndie Pflanzen der neuen Sorte behält oder vernichtet. Entscheidend ist allein, \n\ndaß der Züchter die neue Sorte bereits geschaffen hatte. \n\nc) Das Berufungsgericht hat die Behauptung des Beklagten, die Pflan-\n\nzen der Anmeldungen \"Schnee\" und \"Barbara\" seien Mutanten der freien Sorte \n\n\"Marleen\", die er im August 1993 in seinen Beständen aufgefunden habe, als \n\nunrichtig angesehen. Gleichwohl hat es aber den Nachweis einer widerrechtli-\n\nchen Entnahme verneint, weil angesichts der Unterschiede zwischen den un-\n\ntersuchten Pflanzen die bloße Möglichkeit eines Diebstahls des Beklagten hier-\n\nzu nicht ausreiche; denn es sei immer in Betracht zu ziehen, daß der Beklagte \n\nsich die Pflanzen von einem anderen als dem Kläger beschafft haben könnte. \n\nDies hält den Verfahrensrügen der Revision nicht stand. Die Revision \n\nrügt mit Recht, daß das Berufungsgericht die erforderliche Würdigung aller von \n\ndem Kläger vorgetragenen Indiztatsachen verfahrensfehlerhaft unterlassen und \n\ndas Beweisergebnis nicht ausgeschöpft hat. \n\naa) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht bei seiner Würdigung die Mög-\n\nlichkeit eines Erwerbs der streitigen Pflanzen von einem Dritten in Betracht ge-\n\nzogen. Die Parteien haben weder behauptet noch Anhaltspunkte dafür vorge-\n\ntragen, daß der Beklagte Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorten \"Schnee\" \n\n(CLL 26) und \"Barbara\" (CLL 28) von einem Dritten bezogen haben könnte. \n\nHiervon abgesehen wäre dies auch ohne Belang, wenn sich der Beklagte Ver-\n\nmehrungsgut dieser Sorten anderweitig beschafft, selbst aber keine züchteri-\n\nschen Maßnahmen an den Pflanzen durchgeführt hätte - was zwischen der \n\nbehaupteten Entdeckung im August 1993 und der Anmeldung am 4. November \n\n1993 schon aus Zeitgründen kaum möglich gewesen wäre - und wenn keine \n\nErschöpfung eingetreten wäre. Der Beklagte wäre Nichtberechtigter gegenüber \n\ndem Kläger als Ursprungszüchter und damit zur Übertragung verpflichtet. \n\nbb) Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß die Sorte \"Schnee\" des \n\nBeklagten mit der Sorte \"Alicia\" des Klägers und die Sorte \"Barbara\" des Be-\n\nklagten mit der Sorte \"Fritz Kircher\" des Klägers verwandt sind und daß bei \n\n\"Schnee\" eine Übereinstimmung der chromosomalen Erbsubstanz von 93 % \n\nund bei \"Barbara\" von 80 % bestehe. Daraus hat das Berufungsgericht den \n\nSchluß gezogen, es könne nicht festgestellt werden, daß die Pflanzen des Be-\n\nklagten von denen des Klägers abstammten. Diese Würdigung schöpft die Un-\n\ntersuchungen und Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen nicht vol-\n\nlends aus. Denn der Sachverständige hat weiter dargelegt, daß die streitbefan-\n\ngenen Calluna-Pflanzen innerhalb der jeweiligen Zweiergruppe in morphologi-\n\nschen und physiologischen Merkmalen so ähnlich sind, daß sie nur anhand \n\nihrer chromosomalen Erbsubstanz charakterisiert werden könnten. Ausweislich \n\nihrer Erbsubstanz stammten die beiden streitigen Sorten \"Schnee\" und \"Barba-\n\nra\" nicht unmittelbar von der freien Sorte \"Marleen\" ab; vielmehr lägen zwi-\n\nschen \"Marleen\" und \"Barbara\" zumindest drei Kreuzungen sowie zwischen \n\n\"Marleen\" und \"Schnee\" vier Kreuzungen. Aus dem von dem Sachverständigen \n\nerstellten Dendrogramm ergibt sich weiter, daß die sechs vorgelegten Pflanzen \n\nder Sorte \"Schnee\" eine enge Verwandtschaft mit der Sorte \"Alicia\" des Klä-\n\ngers besitzen und die fünf Klone der Sorte \"Barbara\" des Beklagten gemein-\n\nsame Eltern mit den fünf Klonen \"Fritz Kircher\" des Klägers haben. Nach den \n\nAusführungen des gerichtlichen Sachverständigen folgt daraus, daß die Pflan-\n\nzen \"Schnee\" und \"Barbara\" nicht unmittelbar von \"Marleen\" abstammen und \n\nmiteinander auch nicht unmittelbar verwandt sind, und ferner daß die Pflanzen \n\nder Sorten \"Schnee\" und \"Barbara\" des Beklagten gemeinsame Eltern bzw. \n\nGroßeltern mit den Pflanzen des Klägers besitzen. \n\nDie chromosomalen Abweichungen zwischen den Pflanzen mögen zwar \n\nals so erheblich gewertet werden können, daß entgegen der Annahme des \n\nLandgerichts letzte Zweifel an einer widerrechtlichen Entnahme des Beklagten \n\nnicht ausgeräumt sind. Jedenfalls besitzt der im Streitfall von dem gerichtlichen \n\nSachverständigen dargelegte enge Verwandtschaftsgrad der Pflanzen zumin-\n\ndest indizielle Bedeutung. Aus den Ausführungen des Sachverständigen ergibt \n\nsich nämlich, daß die streitigen Pflanzengruppen im Laufe von mindestens ein \n\nbzw. zwei Vegetationsperioden im Wege generativer Vermehrung aus demsel-\n\nben Ursprungsmaterial, das unstreitig im Besitz des Klägers ist bzw. war, ent-\n\nstanden sein müssen. Daran ändert auch nichts, daß die chromosomalen Ab-\n\nweichungen zwischen den Sorten \"Barbara\" und \"Fritz Kircher\" dergestalt sind, \n\ndaß das Bundessortenamt beide als eigenständige Sorten beurteilt und für bei-\n\nde Sortenschutz erteilt hat. Denn die Erteilung des Schutzrechts steht der Be-\n\nhauptung des Klägers nicht entgegen, der Beklagte habe Pflanzen und Pflan-\n\nzenteile der angemeldeten Sorten aus seinem Betrieb entwendet. Pflanzen, die \n\naus derselben generativen Vermehrung stammen, können jeweils selbständige \n\nSorten bilden und unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 SortG schutzfä-\n\nhig sein. \n\ncc) Im Rahmen der erforderlichen Beweiswürdigung hatte das Beru-\n\nfungsgericht sich mit den von dem Kläger vorgetragenen Umständen ausein-\n\nanderzusetzen und auf Grund einer Gesamtschau zu beurteilen, ob der Beweis \n\nder widerrechtlichen Entnahme durch den Kläger erbracht war. Sind nämlich \n\n- wie im Streitfall - mehrere Tatsachen vorgetragen, die zum Teil feststehen \n\nund denen jeweils indizielle Bedeutung zukommt, so muß das Gericht alle Um-\n\nstände zusätzlich in einer Gesamtschau würdigen, ob sich die beweisbedürftige \n\nTatsache aus der Gesamtheit und dem Zusammenwirken der einzelnen Um-\n\nstände ergibt (BGH, Urt. v. 15.6.1994 - IV ZR 126/93, VersR 1994, 1054, 1055; \n\nBGH, Urt. v. 24.1.1996 - IV ZR 270/94, NJW-RR 1996, 665, 666). Aus revisi-\n\nonsrechtlicher Sicht steht es dem Tatrichter zwar frei, welchen Beweiswert er \n\nden Indizien einzeln und in der Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung \n\nbeimißt und welche Schlüsse er daraus zieht. Das Revisionsgericht kann aber \n\nüberprüfen, ob das Berufungsgericht bei der Würdigung alle Einzelumstände \n\nbeachtet hat, denen im Zusammenhang mit dem übrigen Sachverhalt indizielle \n\nBedeutung zukommt (BGH, Urt. v. 15.6.1994, aaO; BGH, Urt. v. 24.1.1996, \n\naaO), ob die Tatsacheninstanz die Relevanz von Indiztatsachen erkannt hat, ob \n\ndie unter Beweis gestellten Indiztatsachen auch aufgeklärt worden sind (BGH, \n\nUrt. v. 29.6.1982 - VI ZR 206/80, NJW 1982, 2747, 2748) und ob das Beru-\n\nfungsgericht überhaupt eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände vor-\n\ngenommen hat (BGH, Urt. v. 4.7.1989 - VI ZR 309/88, NJW 1989, 2947; BGH, \n\nUrt. v. 24.1.1996, aaO). Dies hat das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft \n\nnicht hinreichend beachtet, wie die Revision mit Recht rügt. \n\nDer Kläger hat vorgetragen und unter Beweis gestellt, er habe mehrere \n\nKlone aufgezogen, die demselben Genpool angehörten. Aus diesen habe er \n\nden Klon für den Sortenschutzantrag \"Fritz Kircher\" (CLL 36) ausgewählt. Die \n\nZugehörigkeit von \"Barbara\" und \"Fritz Kircher\" zu demselben Genpool, sowie \n\ndie enge Verwandtschaft der drei Pflanzengruppen \"Schnee\" untereinander \n\nund mit \"Alicia\" lasse nur den Schluß zu, daß der Beklagte aus der Reihe der \n\nvorhandenen Pflanzen mit \"Fritz Kircher\" und \"Alicia\" verwandte Klone entwen-\n\ndet und mit seinen Sortenschutzanmeldungen \"Schnee\" und \"Barbara\" einge-\n\nreicht habe. Das Berufungsgericht hat ferner nicht berücksichtigt, daß im Be-\n\ntrieb des Klägers spätestens im November 1992 mehrere Pflanzen der Sorten \n\n\"Alicia\" und \"Fritz Kircher\" vorhanden waren, wie der Zeuge F. bekundet \n\nhat, und daß nach den Aussagen der Zeugen Fo. und M. im Herbst \n\n1992 anläßlich der Vorführung der Neuzüchtungen im Betrieb des Klägers für \n\nden Beklagten die Möglichkeit bestand, Pflanzenteile zu entwenden, weil der \n\nStandort der neuen Züchtungen für interessierte Besucher nicht besonders ge-\n\nsichert war. Nicht berücksichtigt hat das Berufungsgericht den unter Beweis \n\ngestellten Vortrag des Klägers, daß nach dem Besuch des Beklagten im Herbst \n\n1992 eine Pflanze aus dem Beet mit den Neuzüchtungen gefehlt habe und bei \n\nverschiedenen Pflanzen Triebe abgeschnitten worden seien. Nicht berücksich-\n\ntigt hat es auch, daß der Verdacht des Diebstahls möglicherweise - wie der \n\nKläger meint - auch durch die Motivation und das Verhalten des Beklagten ge-\n\nstützt werde könnte: Nach dem Vortrag des Klägers hat sich der Beklagte im \n\nHerbst 1992 gegen die Lizenzpolitik des Klägers gewandt, vor allem gegen die \n\nMengenbegrenzung und die Mindestpreise des Klägers, weil er sich hierdurch \n\nin der beabsichtigten Expansion seines Betriebes gehindert gesehen habe. \n\nNicht berücksichtigt hat das Berufungsgericht schließlich den Umstand, daß der \n\nBeklagte - wie festgestellt - tatsächlich Pflanzenteile entwendet hat: Denn die \n\nzur Schutzrechtsanmeldung eingereichten Pflanzen der Sorten \"Verena\" und \n\n\"Heidi\" stimmen mit den Klonen Kn 302 und CLL 17 des Klägers identisch \n\nüberein. \n\n3. Aus diesen Gründen kann das Urteil im Umfang seiner Anfechtung \n\nkeinen Bestand haben. Es ist insoweit aufzuheben. Bei der erneuten Verhand-\n\nlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht unter Berücksichtigung der \n\ngenannten Grundsätze die Beweiswürdigung nachholen müssen. \n\nMelullis \n\nJestaedt \n\n Scharen \n\nKeukenschrijver \n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-29/x-zr-203-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-29/x-zr-203-01","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-29/x-zr-203-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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