{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2004-06-29","aktenzeichen":"X ZR 1/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 1/01 \n\nURTEIL \n\nin der Patentnichtigkeitssache \n\nVerkündet am: \n29. Juni 2004 \nWermes \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 29. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und \n\ndie Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des 2. Senats (Nich-\n\ntigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 14. September 2000 \n\nabgeändert: \n\nDas europäische Patent 0 666 351 wird mit Wirkung für das Ho-\n\nheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. \n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie inzwischen zur S. H. AG fusionierte Beklagte ist eingetra- \n\ngene Inhaberin des am 10. November 1994 unter Inanspruchnahme der Priori-\n\ntät einer Patentanmeldung in der Bundesrepublik Deutschland vom 4. Februar \n\n1994 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten \n\neuropäischen Patents 0 666 351 (Streitpatents). Dieses betrifft \"Verfahren und \n\nVorrichtung zum Sticken auf einer Schiffchen-Stickmaschine\" und umfaßt fünf \n\nPatentansprüche, die in der Verfahrenssprache Deutsch wie folgt lauten: \n\n\"1. Verfahren zum Sticken auf einer Schiffchen-Stickmaschine, die \neine angetriebene Fadenliefereinheit und mindestens einen be-\nweglichen Fadenleiter sowie eine Steuereinheit zur Steuerung \ndes Stickgutrahmens und der Fadenliefereinheit sowie zum An-\ntrieb des Fadenleiters, der Nadeln und der Schiffchen aufweist, \ndadurch gekennzeichnet, dass Fadenleiter und Liefereinheit die \nfür den Eintritt der Nadel in den Stoff und für die Schlingenbil-\ndung und für den Durchgang des Schiffchens durch die Schlin-\nge notwendige Fadenmenge und die auf das Stickgut aufzu-\nbringende Fadenmenge zur Stichbildung liefern, und dass der \nNadelfaden während der gesamten Stichbildung praktisch \nspannungsfrei gehalten und der Stichanzug allein durch die Ab-\nzugskraft des Schiffchenfadens vorgenommen wird. \n\n2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der \nFadenleiter die für den Eintritt der Nadel in den zu bestickenden \nStoff und für die Schlingenbildung und für den Durchgang des \nSchiffchens durch die Schlinge notwendige Fadenmenge liefert, \nund dass die Fadenliefereinheit die nach der Stichbildung auf \ndem Stoff verbleibende Fadenmenge liefert. \n\n3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 \noder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Fadenliefereinheit ei-\nne motorisch angetriebene Walze (7) umfasst, über welche die \nFäden mehrerer Stickstellen laufen, und dass für jede Stickstel-\nle eine Fadenrolle (9) vorhanden ist, welche den Faden (35) \ndurch Reibschluss zwischen Walze (7) und Fadenrolle (9) för-\ndert. \n\n4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass \ndie Fadenrollen (9) für jede Stickstelle einzeln, sowohl manuell \nals auch programmgesteuert ein- und ausschaltbar sind. \n\n5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch ge-\nkennzeichnet, dass im Fadenverlauf von der Fadenliefereinheit \nbis zur Nadel (21) eine als Fadenwächter (30) ausgebildete sta-\ntionäre Umlenkung (29) angeordnet ist.\" \n\nDie Klägerin hat geltend gemacht, daß das Streitpatent die Erfindung \n\nnicht so deutlich und vollständig offenbare, daß ein Fachmann sie ausführen \n\nkönne. Außerdem sei es gegenüber dem Stand der Technik, wie ihn insbeson-\n\ndere die Veröffentlichungen Schöner, Spitzen, Enzyklopädie der Spitzentechni-\n\nken, Leipzig 1980, Schöner/Freier, Stickereitechniken, Leipzig 1981, die briti-\n\nsche Patentschrift 177 317 (Disney), die deutschen Patentschriften 692 218 \n\n(Fiebig) und 34 16 266 (Saurer) sowie die europäische Patentschrift 0 014 897 \n\n(Heinzle) bildeten, nicht patentfähig. \n\nDie Klägerin hat beantragt, das Streitpatent mit Wirkung für das Ho-\n\nheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären. \n\nDie Beklagte hat in erster Linie beantragt, die Klage abzuweisen. Hilfs-\n\nweise hat sie das Streitpatent mit einem eingeschränkten Patentanspruch 1 \n\nverteidigt. \n\nDas Bundespatentgericht hat die Klage abgewiesen. \n\nMit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Nichtigerklärung \n\ndes Streitpatents weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\nIm Auftrag des Senats hat Professor Dr.-Ing. G. E. , \n\n ... , \n\nein \n\nschriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläu-\n\ntert und ergänzt hat. Die Klägerin hat ein in dem vor dem Handelsgericht St. \n\nGallen zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit über das Streitpatent und \n\ndessen Verletzung in der Schweiz von Professor Dr. sc. techn. H. M. \n\nund \n\nPatentanwalt \n\nDipl.Masch.-Ing. \n\nR. M. \n\n erstelltes Gerichtsgutachten nebst Ergänzung vorgelegt. Die Klägerin hat \n\nweiter ein Parteigutachten von Dipl.-Ing. L. B. zu \n\nden Akten gereicht. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie zulässige Berufung führt zur Abänderung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung und zur Nichtigerklärung des Streitpatents in vollem Umfang. Es \n\nkann dabei dahinstehen, ob das Streitpatent die Erfindung so deutlich und voll-\n\nständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann, weil es jedenfalls ge-\n\ngenüber dem Stand der Technik keinen schutzbegründenden Überschuß auf-\n\nweist (Art. 52, 56 EPÜ); dies füllt den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Pa-\n\ntentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a \n\nEPÜ) aus. \n\nI. \n\n1. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zum Sticken auf einer \n\nSchiffchenstickmaschine und eine entsprechende Vorrichtung. Die Beschrei-\n\nbung führt aus, bei herkömmlichen Maschinen mit einzeln schaltbaren Stick-\n\nstellen erfolge die Zufuhr der Nadelfäden so, daß jeder Faden eine ihm zuge-\n\nordnete Rolle umschlinge, die bei eingeschalteter Stickstelle mit einer Brems-\n\nwelle in Eingriff stehe, die allen Stickstellen gemeinsam sei und die beim Aus-\n\nschalten der Stickstelle von der Bremswelle entkoppelt werden könne. Zwi-\n\nschen den Rollen und den Sticknadeln seien die Fadenleiter angeordnet, die \n\ndie Fadenmenge für die Schlingenbildung lieferten und wieder zurückzögen \n\nsowie durch die Art der Bewegung für ein Manko im Nadelfaden sorgten, das \n\nbewußt herbeigeführt werden müsse, um in den Nadelfäden eine Spannung \n\naufzubauen, die zu einer Drehbewegung in den Rollen und der Bremsrolle und \n\ndamit zur Abgabe einer bestimmten Menge von Nadelfaden führe. Gleichzeitig \n\nwerde mit der Fadenspannung im Nadelfaden der gebildete Stich festgezogen. \n\nDas Bremsen der Welle sei dabei notwendig, um ein unkontrolliertes Auslaufen \n\nder Rollen und der Welle und damit die Abgabe einer zu großen Fadenmenge \n\nzu verhindern (Beschr. S. 2 Z. 5-16). Die Beschreibung des Streitpatents kriti-\n\nsiert an herkömmlichen Schiffchenstickmaschinen, wie sie z.B. aus der deut-\n\nschen Patentschrift 34 16 266 bekannt seien, daß die gelieferte Fadenmenge \n\nungenügend genau sei, weil die in den Nadelfäden aufgebaute Spannung und \n\ndamit die Walzendrehung vom Fadenverbrauch durch die Bildung des voran-\n\ngegangenen Stichs abhänge. Dadurch sei auch die Ausgangsspannung, mit \n\nder der gebildete Stich festgezogen werde, nicht konstant, was sich in Un-\n\ngleichmäßigkeiten im Stickbild auswirke. Bei Arbeiten mit Nadelkombinationen \n\n(Rapporten), bei denen nur wenige Nadeln arbeiteten, vergrößerten sich die \n\nSpannungen weiter, was wiederum zu einer Zunahme von Fadenbrüchen und \n\neiner Beeinträchtigung des Stickbilds führe. Zudem steige die Spannung in den \n\nNadelfäden mit zunehmender Maschinendrehzahl immer mehr an, weil die Fa-\n\ndenwalze in immer kürzerer Zeit bewegt werden müsse. Aus der europäischen \n\nPatentschrift 0 014 897 sei eine Vorrichtung bekannt, bei der eine von Nadelfä-\n\nden umschlungene Walze mit einem Antrieb versehen sei, der den Zuführungs- \n\nund Abzugsweg der Walze unabhängig von der Fadenspannung vorgebe und \n\nbei der zusätzlich die Fadenleiter entfielen. Die in dieser Veröffentlichung an-\n\ngegebene Arbeitsweise der Vorrichtung beschränke sich allerdings darauf, den \n\nStickprozeß so nachzubilden, wie dies von herkömmlichen Schiffchenstickma-\n\nschinen bekannt sei; das Verfahren beruhe weiterhin darauf, im Nadelfaden \n\neine Nadelspannung aufzubauen. Insbesondere werde durch Zurückdrehen der \n\nWalze nach der Stichbildung der gebildete Stich durch Spannen des Nadelfa-\n\ndens zurückgezogen, was wiederum zu nachteiligen Spannungen in den Na-\n\ndelfäden führe. Zudem müsse bei jedem Stich eine Nadelfadenlänge von ca. \n\n100 mm von der Walze geliefert und wieder zurückgezogen werden, was den \n\nEinsatz von Fadenspeichern vor der Walze und zusätzliche Mittel erfordere, die \n\ndas unkontrollierte Umwickeln der Walze durch die Fäden verhinderten, wenn \n\ndiese mit hoher Geschwindigkeit auf die Walze aufliefen und von dieser wieder \n\nabgegeben würden (S. 2 Z. 17-39). \n\n2. Durch das Streitpatent sollen, wie aus der in der Beschreibung ange-\n\ngebenen \"Aufgabe\" nur unzureichend deutlich wird, ein Stickverfahren auf einer \n\nSchiffchenstickmaschine und eine entsprechende Vorrichtung angegeben wer-\n\nden, bei der Beeinträchtigungen des Stickbilds vermieden und die Gefahr von \n\nFadenbrüchen eliminiert werden. \n\n3. Hierzu schlägt Patentanspruch 1 des Streitpatents ein Verfahren zum \n\nSticken auf einer Schiffchenstickmaschine vor, bei dem \n\n(1) \n\n(1.1) \n\n(1.2) \n\n(1.3) \n\n(1.4) \n\ndie Stickmaschine aufweist \n\neine angetriebene Fadenliefereinheit, \n\nmindestens einen beweglichen Fadenleiter, \n\neinen Stickgutrahmen, \n\neine Steuereinheit \n\n(1.4.1) \n\nzur Steuerung \n\n(1.4.1.1) des Stickgutrahmens \n\n(1.4.1.2) und der Fadenliefereinheit \n\n(1.4.2) \n\nsowie zum Antrieb des Fadenleiters, \n\n(1.5) \n\n(1.6) \n\n(2) \n\nNadeln und \n\nSchiffchen; \n\nmit folgenden Verfahrensschritten: \n\n(2.1) \n\nFadenleiter und Liefereinheit liefern die notwendige \n\nFadenmenge \n\n(2.1.1) \n\nfür den Eintritt der Nadel in den Stoff, \n\n(2.1.2) \n\nfür die Schlingenbildung, \n\n(2.1.3) \n\nfür den Durchgang des Schiffchens durch die Schlinge \n\n(2.1.4) \n\nund für die auf das Stickgut aufzubringende Fadenmenge \n\nzur Stichbildung; \n\n(2.2) \n\nder Nadelfaden wird während der gesamten Stichbildung \n\npraktisch spannungsfrei gehalten und \n\n(2.3) \n\nder Stichanzug wird allein durch die Abzugskraft des \n\nSchiffchenfadens vorgenommen. \n\nDie in Patentanspruch 3 unter Schutz gestellte Vorrichtung weist zu den \n\nVorrichtungsmerkmalen der Merkmalsgruppe (1) folgende weitere Vorrich-\n\ntungsmerkmale auf: \n\n(1.1.1) \n\neine motorisch angetriebene Walze, \n\n(1.1.1.1) über die die Fäden mehrerer Stickstellen laufen, \n\n(1.1.2) \n\nje eine Fadenrolle für jede Stickstelle, \n\n(1.1.2.1) die den Faden durch Reibschluß zwischen Walze und \n\nFadenrolle fördert. \n\n4. Die Beschreibung des Streitpatents gibt weiter an, daß der Fadenlei-\n\nter und die Liefereinheit für jede arbeitende Nadel so viel Faden zur Verfügung \n\nstellen, wie für das Eindringen der Nadel in den zu bestickenden Stoff, für die \n\nBildung einer Nadelfadenschlinge und für den Durchgang des Schiffchens \n\ndurch diese Schlinge benötigt wird, sowie die Fadenmenge, die nach der Bil-\n\ndung des Stichs auf dem Stickgut verbleibt. Diese gesamte Fadenmenge wird \n\ndurch Fadenleiter und Fadenliefereinheit so geliefert, daß im Nadelfaden nie \n\neine Fadenspannung entsteht; der Nadelfaden soll dadurch während der ge-\n\nsamten Stichbildung gestreckt, aber immer spannungsfrei bleiben und keine \n\nvon der Maschinendrehzahl und der Stichlänge abhängigen Fadenspannungen \n\nauftreten, die die Arbeitsgeschwindigkeit der Maschine begrenzen (Beschr. S. 1 \n\nZ. 44 - S. 2 Z. 11). \n\nDie nachstehend verkleinert wiedergegebene Figur 2 der Zeichnungen \n\nzeigt einen Querschnitt einer Ausführungsform einer Stickstelle: \n\nDarin bezeichnen die Bezugszeichen 3 den zu bestickenden Stoff, 7 die \n\nFadenlieferwalze, 8 den Motor, 9 eine Fadenrolle,10 einen Hebel, 11 seinen \n\nDrehpunkt, 13 und 14 Schwenkrichtungen des Hebels, 15 eine Feder, 16 eine \n\nSpule, 17 den Fadenleiter, 18 seinen Drehpunkt, 19 und 20 Verschwenkrich-\n\ntungen des Fadenleiters, 21 die Nadel, 22 den Nadelträger, 23 und 24 \n\nFührungsrichtungen der Nadel in den Stoff und aus ihm heraus, 25 das \n\nSchiffchen, 26 den Schiffchenträger, 27 und 28 Verschieberichtungen, 29 eine \n\nstationäre Umlenkstelle, die als Fadenwächter 30 ausgebildet ist, 35 den \n\nNadelfaden und 42 die Stickstelle. Bezugszeichen 12 ist in der Beschreibung \n\nnicht erläutert, es beschreibt ersichtlich die Drehrichtung der Fadenwalze 7. \n\nDabei kann nach einem in der Patentbeschreibung näher dargestellten \n\nAusführungsbeispiel (entsprechend Patentanspruch 5) die einer bestimmten \n\nStickstelle zugeordnete Fadenrolle 9 mittels des Hebels 10 von der Fadenlie-\n\nferwalze 7 abgehoben werden. Wird dagegen die Rolle 9 durch die Wirkung der \n\nFeder 15 auf die Walze 7 gelegt, so wird der Nadelfaden 35 durch Drehung der \n\nFadenwalze 7 von der Spule 16 abgezogen und der Stickstelle zugeführt. Die \n\nin der Figur 2 nicht dargestellte Steuereinheit treibt über ebenfalls nicht darge-\n\nstellte Antriebe den Fadenleiter 17, die Nadelträger 22 und das Schiffchen 25 \n\nan. Der Fadenleiter wird dabei um seinen Drehpunkt 18 in die Richtungen 19 \n\nund 20 verschwenkt. Zwischen der Fadenwalze 7 und dem Fadenleiter 17 um-\n\nschlingt der Nadelfaden 35 die stationäre Umlenkstelle 29. Die Stichbildung ist \n\nin den hier nicht wiedergegebenen Figuren 3a bis 3d dargestellt. Dabei wird \n\neine Nadelfadenschlinge gebildet, durch die sodann das Schiffchen mit dem \n\nSchiffchenfaden geschoben wird. Danach weisen der Nadelfaden und der \n\nSchiffchenfaden miteinander eine Verschlingung auf. Das Schiffchen wird so-\n\ndann wieder nach unten verschoben, und auch der zu bestickende Stoff wird \n\nverschoben. Anschließend setzt sich die Stichnadel 21 zu einem neuen Ein-\n\nstich in Bewegung. Sie tritt erneut in den Stoff ein und das Schiffchen 25 zieht \n\ndurch seine weitere Bewegung durch Zug am Schiffchenfaden die Verschlin-\n\ngung von Nadelfaden und Schiffchenfaden straff. Durch die mehrfachen Um-\n\nlenkungen des Nadelfadens an der neuen Einstichstelle und an der vorherge-\n\nhenden Einstichstelle kann sich die dabei entstehende Spannung nicht in den \n\nTeil des Nadelfadens übertragen, der vor dem Nadelöhr auf der Vorderseite \n\ndes Stoffs liegt. Dadurch wird die Verschlingung ausschließlich durch die Ab-\n\nzugskraft im Schiffchenfaden festgezogen. Der Fadenleiter 17 und die Liefer-\n\nwalze 7 stellen dabei eine so große Fadenmenge zur Verfügung, daß der Na-\n\ndelfaden immer gestreckt, aber auch immer spannungsfrei bleibt. \n\nAus alledem folgt, daß die Aussage, der Nadelfaden werde \"praktisch \n\nspannungsfrei\" gehalten, in einem eingeschränkten Sinn zu verstehen ist. Je-\n\ndenfalls in zwei Verfahrensschritten erfolgt tatsächlich eine nicht unerhebliche \n\nSpannungsaufbringung. Dies ist erstmals dann der Fall, wenn das Schiffchen, \n\ndas, wie die mündliche Verhandlung eindruckvoll ergeben hat, ein Vielfaches \n\nder Nadelfadenschlinge als Durchmesser hat, durch diese Schlinge hindurch-\n\ntritt und damit eine erhebliche Länge an im Fadenleiter abgelegtem Nadelfaden \n\nnachholt. Zum anderen muß diese nur für den Schiffchendurchtritt benötigte \n\nFadenlänge anschließend wieder in den Fadenleiter zurückgeholt werden. In \n\nbeiden Verfahrensschritten treten, worüber nach der mündlichen Verhandlung \n\nkein Zweifel besteht, beachtliche Spannungszustände auf. Der Begriff \"prak-\n\ntisch spannungsfrei\" im Patentanspruch ist nicht geeignet, an diesen objektiven \n\nGegebenheiten etwas zu ändern. Er kann von daher nur in einem relativen \n\nSinn dahin verstanden werden, die Spannung so gering wie möglich zu halten, \n\nnicht aber dahin, die sich aus dem Schiffchendurchgang notwendig ergeben-\n\nden Auswirkungen auf die Spannung des Nadelfadens völlig zu beseitigen. \n\nII. \n\n1. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents ist \n\nzwar neu im Sinn des Art. 54 EPÜ, er wurde dem Fachmann, einem auf dem \n\nGebiet des Textilmaschinenbaus langjährig erfahrenen Maschinenbauingenieur \n\nmit Fachhochschulabschluß, aber durch den Stand der Technik nahegelegt. \n\na) Die Veröffentlichungen von Schöner, Spitzen, Enzyklopädie der Spit-\n\nzentechniken, Leipzig 1980, und von Schöner/Freier, Stickereitechniken, Leip-\n\nzig 1981, beschreiben lehrbuchmäßig die Schiffchenstickmaschine und den \n\nStichbildungs- oder Bindungsvorgang beim Sticken auf ihr. Bild 2/57 bei Schö-\n\nner/Freier zeigt das Weg-Zeit-Diagramm an einer Vomag-Schiffchenstick-\n\nmaschine mit zwei Fadenleitern: \n\nDie beiden Veröffentlichungen beschreiben zwar allgemein und im ein-\n\nzelnen auch detailliert die Technik des Stickens auf einer Schiffchenstickma-\n\nschine, sie lehren aber nicht das Merkmal (2.2), nämlich den Nadelfaden wäh-\n\nrend der gesamten Stichbildung praktisch spannungsfrei zu halten. Auch der \n\ngerichtliche Sachverständige und das sachkundig besetzte Bundespatentge-\n\nricht haben insoweit eine Vorwegnahme verneint. \n\nb) Die britische Patentschrift 177 317 aus dem Jahr 1922 (Disney) be-\n\nschreibt verbesserte Fadensteuer- und Fadenliefermechanismen insbesondere \n\nfür Stickmaschinen. Figur 1 zeigt einen schematischen Querschnitt durch eine \n\nsolche Stickmaschine: \n\nDabei bezeichnen das Bezugszeichen 1 den Faden, 2 die Spule, 3 und \n\n4 Spindel und Trägerschiene, 5 eine Lade oder dergleichen, 6 eine Nadel, 7 \n\nden Stoff, 8 eine zweckmäßigerweise beschichtete Walze, 9 und 10 Fadenlei-\n\nterstangen oder ähnliche Fadenlieferorgane, die von Armen 11 und 12 getra-\n\ngen werden, die wiederum um die Achsen 13 und 14 hin- und herbewegt wer-\n\nden. Die Walze 8 ist mit Freilauf auf der Welle 25 montiert, die z.B. durch eine \n\nin dieser Figur nicht dargestellte Stange in einer Richtung bewegt werden kann \n\n(Beschr. S. 2 Z. 90 ff.). \n\nObwohl die Vorrichtung weder das Schiffchen noch den Stickgutrahmen \n\nbeschreibt, erkennt der Fachmann, wie der gerichtliche Sachverständige über-\n\nzeugend und unwidersprochen angegeben hat, daß die Vorrichtung für Schiff-\n\nchenstickmaschinen geeignet und vorgesehen ist. Nicht neuheitsschädlich ge-\n\ntroffen ist allerdings das Merkmal (2.2), wonach der Nadelfaden während der \n\nStichbildung praktisch spannungsfrei gehalten wird. Ebenfalls nicht ausdrück-\n\nlich genannt ist die Lehre nach Merkmal (2.3), wonach der Stichanzug allein \n\ndurch die Abzugskraft des Schiffchenfadens vorgenommen wird. \n\nc) Die im Jahr 1940 ausgegebene deutsche Patentschrift 692 218 (Fie-\n\nbig) betrifft eine Fadenzuführvorrichtung für Mehrnadel-Gatter-Stickmaschinen, \n\nzu denen auch Schiffchenstickmaschinen zählen. Die Patentschrift bezeichnet \n\nes als notwendig, die Fadenzuführvorrichtung zwangsläufig anzutreiben, und \n\nzwar derart, daß sie für jeden einzelnen Stich so viel Fäden den Nadeln zufüh-\n\nre, wie es der Stichlänge entspreche, wobei beide Bewegungsrichtungen des \n\nGatters zu berücksichtigen seien (Beschr. S. 1 Z. 9-21). Hierzu lehrt das Patent \n\ndie Einstellung eines allseitig verstellbaren Zwischengetriebeteils entsprechend \n\nder Verstellung des Gatters in senkrechter und waagrechter Richtung, wobei \n\ndie beiden Stellbewegungen geometrisch zueinander addiert werden sollen, \n\nsowie weiter die entsprechende Einstellung eines Schaltgetriebes, durch das \n\ndie Fadenzuführvorrichtung gesteuert wird (Beschr. S. 1 Z. 22-33). Patentan-\n\nspruch 1 nennt hierzu eine nach Maßgabe der Gatterverstellung angetriebene \n\nFadenzuführwalze. Eine Spannungsfreihaltung des Nadelfadens im Sinn des \n\nMerkmals (2.2) des Streitpatents offenbart diese Patentschrift ebensowenig wie \n\neinen Stichanzug allein durch die Abzugskraft des Schiffchenfadens. \n\nd) Die 1984 veröffentlichte europäische Patentschrift 0 014 897 (Heinzle) \n\nzeigt neben der Darstellung einer konventionellen Schiffchenstickmaschine in \n\nFigur 1 eine der in ihr geschützten Erfindung entsprechende Maschine, bei der \n\nauf die Fadenleiter völlig verzichtet wird. Figur 2 zeigt diese: \n\nBei dieser Ausführung können sämtliche Vor- und Rückwärtsbewegun-\n\ngen des Fadens von der angetriebenen, vor- und rückwärts laufenden Faden-\n\nwalze aus und unabhängig von der Fadenspannung gesteuert werden (Beschr. \n\nSp. 4 Z. 6-14, Sp. 6 Z. 18-28). Durch Rückdrehen der Walze wird nach Ende \n\nder Stichbildung der Faden angezogen. Ein Schlupf des Fadens wird durch \n\nUmschlingen der Walze, die sowohl als Antriebswalze als auch als Faden-\n\nbremse dient, verhindert (vgl. Sp. 4 Z. 65 - Sp. 5 Z. 3; Sp. 5 Z. 59-64). Das eu-\n\nropäische Patent erreicht den Stichanzug mithin durch eine Rückdrehung der \n\nFadenwalze; demnach sind jedenfalls die Merkmale (2.2) und (2.3) bei ihm \n\nnicht verwirklicht. \n\ne) Die 1986 veröffentlichte deutsche Patentschrift 34 16 266 beschreibt \n\neiner gemeinsamen Bremswelle nach Bedarf zuschaltbare Fadenführungsrol-\n\nlen (Sp. 2 Z. 55 ff.; Sp. 3 Z. 39 ff.; Fig. 1-4). Die Entgegenhaltung liegt im übri-\n\ngen ersichtlich weiter ab. \n\n2. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist der Senat über-\n\nzeugt davon, daß sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpa-\n\ntents für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik \n\nergab. \n\nDie in der Merkmalsgruppe 1 beschriebene gegenständliche Ausbildung \n\neiner Schiffchenstickmaschine war dem Fachmann aus dem Stand der Technik \n\nbekannt; dies ist von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung auch nicht \n\nin Zweifel gezogen worden. Auch die Merkmalsgruppe (2.1) entsprach dem \n\nStand der Technik; sie findet sich z.B. in der europäischen Patentschrift \n\n0 014 897 in der als verbesserungsbedürftig angesehenen Lösung nach Figur \n\n1, solange dort die Fadenleiter nicht stillgesetzt sind. Eine Kombination der \n\nMerkmalsgruppe (1) mit der Merkmalsgruppe (2.1) lag jedenfalls im Rahmen \n\nder eine erfinderische Leistung nicht erfordernden Fähigkeiten des Fachmanns. \n\nDer Senat ist darüber hinaus überzeugt davon, daß der Fachmann auch \n\nAnlaß hatte und ohne erfinderisches Zutun dazu in der Lage war, die in den \n\nMerkmalen (2.2) und (2.3) genannten Maßnahmen in ihrem gebotenen einge-\n\nschränkten Verständnis zu ergreifen. Die britische Patentschrift 177 317 bot \n\nihm hierfür deutliche Anregungen. Zudem hatte der Fachmann aus seinen \n\npraktischen Erfahrungen mit Fadenbrüchen Anlaß, sich nach Abhilfemöglich-\n\nkeiten gegen eine zu hohe Beanspruchung des Nadelfadens umzusehen. \n\nDie britische Patentschrift spricht neben den Auswirkungen, die die Be-\n\nnützung nur weniger Nadeln auf das Reißen der Fäden hat (Beschr. S. 1 Z. 53-\n\n68), als weiteren Problembereich die Vermeidung einer zusätzlichen Spannung \n\nauf den (Nadel-)faden in dem Fall an, daß lange Stickereistiche hergestellt \n\nwerden; andererseits soll bei Herstellung kurzer Stiche Schlaffheit des Fadens \n\nvermieden werden (Beschreibung S. 1 Z. 69 - S. 2 Z. 4). Schon hieraus folgt, \n\ndaß auch ihr - wie dem Streitpatent - als Ziel zugrunde liegt, die Nadelfaden-\n\nspannung auf ein niedriges Niveau einzustellen. Dies wird in der britischen Pa-\n\ntentschrift für eine besondere Situation näher ausgeführt (Beschr. S. 2 Z. 68-\n\n83), wenn es dort heißt: \"It will be appreciated that if and when the needles are \n\nmoving forward the yarn is simultaneously fed forward at the same rate as the \n\nneedles move the strain exerted on the needles and the tension on the yarn \n\neffected by such movement will be reduced to a minimum as will also the varia-\n\ntion of such tension. Further, if and when the needles move back the arms 11 \n\nand 12 oscillate to take up the slack the tension of the yarn will remain compa-\n\nratively constant. - Such feeding of the yarn to the needles at the requisite time \n\nis the purport of this invention and is attained by positively and intermittently \n\nrotating the roller 8.\" (in deutscher Übersetzung: \"Es ist ersichtlich, daß, sofern \n\nund wenn die Nadeln sich vorwärts bewegen, das Garn gleichzeitig in gleichem \n\nAusmaß wie die Nadeln bewegt wird, die durch eine solche Bewegung auf die \n\nNadeln ausgeübte Belastung und die auf das Garn ausgeübte Spannung auf \n\nein Minimum reduziert werden, ebenso auch die Änderung einer solchen \n\nSpannung. Ferner bleibt die Spannung im Garn verhältnismäßig konstant, \n\nwenn die Nadeln rückwärts bewegt werden und die Arme 11 und 12 eine Oszil-\n\nlationsbewegung ausführen, um den Durchhang aufzunehmen. - Eine solche \n\nZufuhr von Garn zu den Nadeln zur erforderlichen Zeit ist der Sinn dieser Erfin-\n\ndung und wird durch positives und intermittierendes Drehen der Walze 8 er-\n\nreicht.\") Auch wenn diese Beschreibungsstelle nur die Minimierung der Nadel-\n\nfadenspannung beim Einstechen der Nadel in den Stickgrund betrifft, zeigt sie \n\ndoch exemplarisch die Tendenz, die Nadelspannung zu minimieren. Im Zu-\n\nsammenhang mit der Beschreibungsstelle S. 1 Z. 69, auch bei langen Stichen \n\nohne zusätzliche Nadelspannung auszukommen, stellt dies einen deutlichen \n\nHinweis dahin dar, die Fadenspannung im Nadelfaden soweit möglich insge-\n\nsamt zu minimieren. Die Aussage des Streitpatents, diesen Faden praktisch \n\nspannungsfrei zu halten, geht bei den sachlich gebotenen Einschränkungen, \n\ndenen sie unterliegt, nicht weiter. Merkmal (2.2) war somit auch im Zusam-\n\nmenwirken mit den Merkmalsgruppen (1) und (2.1) für den Fachmann durch die \n\nbritische Patentschrift nahegelegt. \n\nDem Merkmal (2.3) kommt demgegenüber ein weitergehender und ei-\n\ngenständiger erfinderischer Gehalt nicht zu. Die Auffassung der Nichtigkeits-\n\nklägerin, daß aus der (praktisch gegebenen) Spannungsfreiheit des Nadelfa-\n\ndens notwendigerweise folge, daß der Stichanzug allein mit dem Schiffchenfa-\n\nden erfolgen müsse, ist jedenfalls im Grundsatz zutreffend. Dies hat auch der \n\ngerichtliche Sachverständige nicht anders gesehen. Mit einem spannungsfrei \n\ngehaltenen Faden kann nämlich ein relevanter Zug auch dann nicht ausgeübt \n\nwerden, wenn man den Begriff der Spannungsfreiheit im oben dargestellten \n\nSinne relativiert. Der Umstand, daß der Nadelfaden in bestimmten Phasen \n\n(entgegen der Aussage des Streitpatents) nicht spannungsfrei gehalten ist, än-\n\ndert daran schon deshalb nichts, weil dies nicht die Phase des Stichanzugs ist. \n\nEntfällt die Spannung des Nadelfadens jedenfalls in der Anzugsphase, bleibt \n\nzur Ausübung einer erforderlichen Kraft lediglich der Schiffchenfaden. Merkmal \n\n(2.3) ergibt sich somit notwendig aus dem naheliegenden Merkmal (2.2) und \n\nkann von daher eine erfinderische Leistung nicht begründen. \n\nIII. Bei dem zusätzlichen Merkmal des Patentanspruchs 2 handelt es \n\nsich, wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend und unwidersprochen \n\nangegeben hat, um eine Selbstverständlichkeit. Ein eigenständiger erfinderi-\n\nscher Gehalt wird insoweit von der Beklagten auch nicht geltend gemacht. \n\nIV. Patentanspruch 3 fügt als Vorrichtungsanspruch den Vorrichtungs-\n\nmerkmalen der Merkmalsgruppe (1) des Patentanspruchs 1 die weitere Merk-\n\nmalsgruppe (1.1.1) bis (1.1.2.1) hinzu, die eine motorisch angetriebene Walze, \n\nüber die die Fäden mehrerer Stickstellen laufen, sowie je eine Fadenrolle für \n\njede Stickstelle, die den Faden durch Reibschluß zwischen Walze und Faden-\n\nrolle fördert, betreffen. Die angetriebene Walze ist indessen aus der britischen \n\nPatentschrift 177 317, deutschen Patentschrift 692 218 und der europäischen \n\nPatentschrift 0 014 897 vorbekannt, die Fäden mehrerer Stickstellen über eine \n\nWalze laufen zu lassen, ebenfalls aus der britischen Patentschrift. Auch beim \n\nEinsatz mehrerer Fadenrollen je nach Zahl der Stickstellen und der Förderung \n\ndes Fadens durch Reibschluß zwischen Walze und Fadenrolle handelt es sich \n\num an sich bekannte und für den Fachmann auch bei Schiffchenstickmaschi-\n\nnen naheliegende Maßnahmen, die z.B. die deutsche Patentschrift 692 218 auf \n\nS. 3 Z. 62-86 offenbart. Die Beschreibungseinleitung des Streitpatents be-\n\nzeichnet dies zudem als aus der deutschen Patentschrift 34 16 266 bekannt. \n\nV. \n\nDas zusätzliche Merkmal in Patentanspruch 4 ist aus der deut-\n\nschen Patentschrift 34 16 266 bekannt. Ein eigenständiger erfinderischer Ge-\n\nhalt der weiteren Maßnahme in Patentanspruch 5 ist weder geltend gemacht \n\nnoch sonst in der Verhandlung hervorgetreten. \n\nVI. Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 2 PatG in Verbin-\n\ndung mit § 91 ZPO. \n\nMelullis \n\nJestaedt \n\nScharen \n\nKeukenschrijver \n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-29/x-zr-1-01","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-29/x-zr-1-01","retrieved":"2026-07-10 15:38:32.389404+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-29/x-zr-1-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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