{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-06-29","aktenzeichen":"IX ZR 264/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 264/02 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. Juni 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Kayser und Vill \n\nam 29. Juni 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDem Kläger wird für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwer-\n\nde unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Schott Prozeßkosten-\n\nhilfe bewilligt. \n\nEr hat monatliche Raten von 464,60 € an die Bundeskasse zu \n\nzahlen. \n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil \n\ndes 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Novem-\n\nber 2002 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n298.287 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Kläger ist nach den von ihm vorgetragenen persönlichen und wirt-\n\nschaftlichen Verhältnissen ohne die Gewährung von Ratenzahlungen nicht in \n\nder Lage, die Kosten der Prozeßführung aufzubringen. Ihm ist deshalb Prozeß-\n\nkostenhilfe zu gewähren (§§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). \n\nII. \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indes-\n\nsen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung \n\n(§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die \n\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisi-\n\nonsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). \n\n1. Die steuerrechtlichen Fragen, welche die Nichtzulassungsbeschwerde \n\nim Zusammenhang mit der Errichtung und der Veräußerung des Sie-\n\nben-Familienhauses durch den Kläger formuliert, stellen sich in dieser Weise \n\nnicht. \n\na) Für den Beratungsfehler der Beklagten ist ausschlaggebend, daß zum \n\nZeitpunkt der Beratung keine gesicherte Rechtsprechung ergangen war, die \n\nden in dem Schreiben vom 23. Juni 1993 eingenommenen Standpunkt stützt, \n\nwonach es sich um den unproblematischen Fall der erstmaligen Errichtung und \n\nden anschließenden Verkauf eines Objekts handele; kritisch werde es erst, \n\nwenn zwei solche Objekte gebaut und verkauft würden. Nach der Erlaßlage \n\n(vgl. BMF-Schreiben v. 20. Dezember 1990, BStBl. I 884, 885) sprach mehr \n\ndafür, daß es angesichts des Umfangs der Baumaßnahme (sieben Wohnun-\n\ngen) auf die Anzahl der Verkäufe gar nicht ankam und es deshalb in hohem \n\nMaße unsicher war, ob die Einstufung der Aktivitäten als gewerblicher Grund-\n\nstückshandel im Falle des Verkaufs des Hausgrundstücks vermieden werden \n\nkonnte (vgl. auch Belehrungsschreiben vom 23. Juni 1993). Unter diesen Um-\n\nständen durfte die Beklagte die erwogene Baumaßnahme auf dem kurz zuvor \n\nersteigerten Grundstück nicht als \"unbedenklich\" bezeichnen, sondern mußte \n\nauf die offene Rechtslage sowie darauf hinweisen, daß es möglicherweise auf \n\ndie Anzahl der Objekte gar nicht ankomme. Grundsatzfragen sind in diesem \n\nZusammenhang nicht zu beantworten. \n\nb) Ob die von dem Kläger in den Jahren 1992 bis 1994 entfalteten Akti-\n\nvitäten noch als private Vermögensverwaltung oder schon als gewerblicher \n\nGrundstückshandel einzuordnen sind, ist im Regreßprozeß unter Einbeziehung \n\nder im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung \n\nzu beurteilen, und zwar unabhängig davon, ob der über den Schadensersatz \n\nentscheidende Richter die damalige Rechtsauffassung für zutreffend hält (vgl. \n\nBGHZ 145, 256, 262 f.; BGH, Urt. v. 27. März 2003 - IX ZR 399/99, WM 2003, \n\n1146, 1150). \n\nVon diesen Grundsätzen geht das Berufungsgericht aus, indem es sich \n\nmit der Rechtsprechung der Finanzgerichte und insbesondere des Bundesfi-\n\nnanzhofs zur steuerlichen Einordnung der Errichtung und Veräußerung von \n\nMehrfamilienhäusern im einzelnen auseinandersetzt. Die hierbei angestellten \n\nErwägungen betreffen einen - zudem längere Zeit zurückliegenden - Einzelfall. \n\nEs ist nicht erkennbar, daß die von der Nichtzulassungsbeschwerde eingefor-\n\nderte Leitentscheidung über den entschiedenen Regreßfall hinaus zur Klärung \n\nvergleichbarer steuerrechtlicher Sachverhalte beitragen könnte. \n\n2. Die Verneinung des Mitverschuldens durch das Berufungsgericht wirft \n\nebenfalls keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Ein Mitver-\n\nschulden gemäß § 254 Abs. 2 BGB kommt nur in Betracht, wenn das von dem \n\nMandanten versäumte Rechtsmittel gegen die nachteilige behördliche Ent-\n\nscheidung - hier die Einspruchsentscheidung vom 4. September 1998 - zuläs-\n\nsig, aussichtsreich und zumutbar war (vgl. BGHZ 90, 17, 32; BGH, Urt. v. \n\n18. Dezember 1997 - IX ZR 153/96, WM 1998, 301, 304). Das Berufungsge-\n\nricht hat einer Klage gegen die Einspruchsentscheidung nach dem Stand der \n\nRechtsprechung der Finanzgerichte bei Ablauf der Rechtsmittelfrist im Herbst \n\n1998 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg beigemessen. Diese Annahme, \n\ndie sich auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stützen kann (vgl. BFH, \n\nUrt. v. 14. Januar 1998 - X R 1/96, BStBl. II 1998, 346, 348), beruht auf der \n\nAuswertung des damaligen Standes der Rechtsprechung und ihrer Anwendung \n\nauf den Einzelfall. Es ist nicht ersichtlich, daß eine andere Einschätzung der \n\nErfolgsaussichten durch den Bundesgerichtshof die Voraussetzungen, unter \n\ndenen der Mandant ein Rechtsmittel ergreifen muß, im Sinne einer Leitent-\n\nscheidung konkretisieren könnte. \n\nKreft Fischer Ganter \n\n Kayser Vill","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-29/ix-zr-264-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-29/ix-zr-264-02","retrieved":"2026-07-10 15:39:34.007403+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-29/ix-zr-264-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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