{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-06-29","aktenzeichen":"IX ZR 230/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 230/02 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. Juni 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Kayser und Vill \n\nam 29. Juni 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil \n\ndes 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom \n\n29. August 2002 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. \n\nGegenstandswert: 132.292,00 € \n\nGründe: \n\nDie gemäß § 544 ZPO statthafte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen \n\nErfolg, weil ein Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gege-\n\nben ist. \n\n1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von \n\n§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die vom Beklagten aufgeworfenen Rechtsfra-\n\ngen betreffen ausgelaufenes Recht. \n\na) Art. 99 InsG-Frankreich 1967 gilt nur noch für Insolvenzverfahren, die \n\nvor dem 1. Januar 1986 eröffnet worden sind. Die in Art. 180 Abs. 1 InsG-\n\nFrankreich 1985 getroffene Neuregelung unterscheidet sich vom alten Recht \n\nerheblich darin, daß die Vermutung für ein Fehlverhalten und dessen Kausali-\n\ntät für eine Deckungslücke im Vermögen der Gesellschaft entfallen ist (vgl. \n\nJunker RIW 1986, 337, 341; Ehricke, Das abhängige Konzernunternehmen in \n\nder Insolvenz (1998), S. 528 f; Terboven, Zivilrechtliche Geschäftsleiterhaftung \n\nbei Kapitalgesellschaften in Frankreich [1993] S. 62 f). Dies verändert die Beur-\n\nteilungsgrundlage dafür, ob ein entsprechendes Urteil eines französischen Ge-\n\nrichts mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich nicht \n\nvereinbar ist, grundlegend. \n\nb) Für nach dem 31. Mai 2002 eröffnete Insolvenzverfahren sind die \n\nAnerkennungs- und Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen im Verhältnis zu Frank-\n\nreich durch die Verordnung (EG) Nr. 1346/200 des Rates vom 29. Mai 2000 \n\nüber Insolvenzverfahren geregelt. Nach Art. 25 EuInsVO werden unmittelbar \n\naufgrund des Insolvenzverfahrens ergehende oder in engem Zusammenhang \n\ndamit stehende Entscheidungen wie das im Streitfall ergangene Urteil ohne \n\nweitere Förmlichkeiten anerkannt. Für deren Vollstreckbarkeit kommt es gemäß \n\nArt. 25 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO in Verbindung mit Art. 38 ff EuGVVO (vgl. \n\nArt. 68 Abs. 2 EuGVVO) weder auf die Verbürgung der Gegenseitigkeit, noch \n\nauf die gemäß Art. 35 Abs. 3 EuGVV nicht zu überprüfende Anerkennungszu-\n\nständigkeit an. \n\nc) Betreffen Rechtsfragen inzwischen außer Kraft getretenes Recht, muß \n\ndie Beschwerdebegründung zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit aufzei-\n\ngen, daß eine höchstrichterliche Entscheidung gleichwohl für die Zukunft rich-\n\ntungsweisend sein kann, weil entweder noch über eine erhebliche Anzahl von \n\nFällen nach altem Recht zu entscheiden oder die Frage für das neue Recht \n\nweiterhin von Bedeutung \n\nist \n\n(BGH, Beschluß vom 27. März 2003 \n\n- V ZR 291/02, WM 2003, 987, 988, z.V.b. in BGHZ 154, 288). Daran fehlt es. \n\n2. Im übrigen ist die Revision auch nicht zur Sicherung einer einheitli-\n\nchen Rechtsprechung zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Dies kommt \n\ndann in Betracht, wenn das Berufungsgericht bei der Anwendung oder Ausle-\n\ngung von Rechtsvorschriften gegen grundlegende, verfassungsrechtlich abge-\n\nsicherte Gerechtigkeitsanforderungen verstoßen hat, so daß eine Entschei-\n\ndung von Verfassungs wegen einer Korrektur bedarf. Eine Verletzung des all-\n\ngemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 \n\nAbs. 1 GG) oder eines Verfahrensgrundrechts (BGH, Beschluß v. 27. März \n\n2003 aaO S. 989 f) vermag die Nichtzulassungsbeschwerde ebenso wenig auf-\n\nzuzeigen wie Rechtsfehler von allgemeiner, über den Einzelfall hinausgehen-\n\nder Bedeutung (vgl. BGH, aaO). Das Berufungsgericht hat sich insbesondere \n\nmit der Frage der Differenzierung bei der Inanspruchnahme des \"rechtlichen \n\nGeschäftsleiters\" einerseits und der \"faktischen Geschäftsleiter\" andererseits \n\nhinreichend auseinandergesetzt. \n\nKreft Fischer Ganter \n\n Kayser Vill","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-29/ix-zr-230-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-29/ix-zr-230-02","retrieved":"2026-07-10 15:43:12.654895+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-29/ix-zr-230-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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