{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-06-28","aktenzeichen":"AnwZ (B) 82/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 82/02 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. Juni 2004 \n\nin dem anwaltsgerichtlichen Verfahren \n\nwegen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Dr. Ganter, die Richterin \n\nDr. Otten, den Richter Dr. Ernemann, den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich, die \n\nRechtsanwältin Dr. Hauger und den Rechtsanwalt Dr. Frey nach mündlicher \n\nVerhandlung \n\nam 28. Juni 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 11. September \n\n2002 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist seit 1975 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechts-\n\nanwalt beim Landgericht Berlin zugelassen, seit 1989 auch beim Kammerge-\n\nricht. Durch Bescheid vom 29. Juni 1999 widerrief die Präsidentin des Kam-\n\nmergerichts die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen \n\nVermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Den hiergegen gestellten Antrag \n\nauf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof durch Beschluß vom \n\n11. September 2002 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller \n\nmit seiner sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO); es hat \n\njedoch keinen Erfolg. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. \n\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, \n\nschlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, \n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweis-\n\nanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll-\n\nstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluß v. 25. März \n\n1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; v. 21. November 1994 - AnwZ \n\n(B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). \n\n2. Nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers waren die Voraus-\n\nsetzungen des Vermögensverfalls im Zeitpunkt der angegriffenen Verfügung \n\nerfüllt. Er hat eingeräumt, daß etliche der insgesamt dreizehn Verbindlichkei-\n\nten, auf welche die Präsidentin des Kammergerichts den Widerruf gestützt hat-\n\nte, seinerzeit offen waren. \n\nDer Vermögensverfall indiziert, daß die Interessen der Rechtsuchenden \n\ngefährdet sind. Daß dies in seinem Falle anders war, hatte der Antragsteller \n\nnicht dargetan. \n\n3. Eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des \n\nAntragstellers, die im laufenden Verfahren noch zu berücksichtigen wäre (vgl. \n\nBGHZ 75, 356, 357), ist nicht festzustellen. \n\nZwar mag er die meisten der Verbindlichkeiten, auf die der Widerruf ge-\n\nstützt war, getilgt haben oder sie aufgrund entsprechender Vereinbarungen mit \n\nden Gläubigern in Raten zurückzahlen. In der Angelegenheit B. mußte \n\ner indes durch Versäumnisurteil vom 26. August 2003 zur Erteilung einer Aus-\n\nkunft verurteilt werden. Zumindest diese Sache, die wegen ihrer strafrechtli-\n\nchen Komponente für den Antragsteller besonders kritisch ist, ist also noch \n\nnicht abgeschlossen. \n\nIm übrigen sind neue Verbindlichkeiten bekannt geworden. Laut Mittei-\n\nlung des Obergerichtsvollziehers D. vom 1. Dezember 2003 an die \n\nAntragsgegnerin sind allein im Jahr 2003 fünfzehn Zwangsvollstreckungsauf-\n\nträge gegen den Antragsteller erteilt worden. Die entsprechenden Verbindlich-\n\nkeiten betragen jeweils nur wenige hundert Euro. Dies zeigt, daß der An-\n\ntragsteller nicht mehr in der Lage ist, selbst kleinere Beträge fristgerecht zu \n\nbezahlen. Das Amtsgericht Charlottenburg hat in dem Klageverfahren eines \n\nHans-Heinrich W. gegen den Antragsteller am 7. Januar 2004 ein \n\nVersäumnisurteil über 2.131,03 € nebst Zinsen und Kosten erlassen, gegen \n\ndas der Antragsteller allerdings Einspruch eingelegt hat. \n\nIns Gewicht fällt insbesondere eine Verbindlichkeit gegenüber dem Fi-\n\nnanzamt, die sich am 31. Juli 2003 auf 90.125,29 € beli ef. Wegen dieser Ver-\n\nbindlichkeit ist der Antragsteller im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Deswe-\n\ngen ist dem Antragsteller durch Senatsbeschluß vom 12. November 2003 auf-\n\ngegeben worden, einen aktualisierten Vermögensstatus vorzulegen. Dieser \n\nAuflage ist er innerhalb der dafür gesetzten Frist nicht nachgekommen. Mit \n\nSchriftsatz vom 27. Juni 2004, den der Antragsteller im Verhandlungstermin \n\nvom 28. Juni 2004 vorgelegt hat, hat er zwar Angaben gemacht. Diese sind \n\njedoch nicht aktuell und nicht vollständig. Insbesondere zu den Zwangsvoll-\n\nstreckungsmaßnahmen im Jahre 2003 hat er sich nicht geäußert. Schon dies \n\nverbietet die Annahme, der Antragsteller habe nunmehr seine Vermögensver-\n\nhältnisse geordnet. \n\nDie Restverbindlichkeit gegenüber dem Finanzamt tilgt er angeblich in \n\nmonatlichen Raten von 200 €. Damit ist jedoch nicht zu er warten, daß er die \n\nSchuld in absehbarer Zeit gänzlich zurückgeführt haben wird. Allein die anfal-\n\nlenden Säumniszuschläge sind, wie der Antragsteller in der mündlichen Ver-\n\nhandlung eingeräumt hat, höher als die Tilgungsrate. Außerdem war die Höhe \n\nder Raten im Hinblick darauf so gering bemessen worden, daß der Antragstel-\n\nler - wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufs - da- \n\nmals nicht als Rechtsanwalt tätig sein durfte. Ob es nach Aufhebung des So-\n\nfortvollzugs bei diesen niedrigen Raten bleibt, sollte der Antragsteller im Rah-\n\nmen der ihm erteilten Auflagen ebenfalls belegen. Dies ist unterblieben. \n\nHirsch Ganter Otten Ernemann \n\n Wüllrich Hauger Frey","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-28/anwz-b-82-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-28/anwz-b-82-02","retrieved":"2026-07-10 15:43:01.062731+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-28/anwz-b-82-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-06-28","dockets":["AnwZ (B) 82/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.06.2004 – AnwZ (B) 82/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-28/anwz-b-82-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes II. 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