{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-06-28","aktenzeichen":"AnwZ (B) 81/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 81/02 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. Juni 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\nProf. Dr. Hirsch, den Richter Basdorf, die Richterin Dr. Otten, den Richter \n\nDr. Ernemann, die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey sowie die Rechts-\n\nanwältin Dr. Hauger am 28. Juni 2004 \n\nnach mündlicher Verhandlung \n\nbeschlossen: \n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der \n\nBeschluß des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs \n\nvom 31. Oktober 2002 und der Bescheid der Antragsgegnerin vom \n\n29. Juni 2001 aufgehoben. \n\nDie Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller unter \n\nBeachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. \n\nDie Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. \n\nAußergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. \n\nDer Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller war in den Jahren 1987/88 schon einmal etwa einein-\n\nhalb Jahre lang - bis zu seinem Eintritt in die bayerische Finanzverwaltung - zur \n\nRechtsanwaltschaft zugelassen. Durch seit dem Tage der Verkündung rechts-\n\nkräftiges Berufungsurteil des Landgerichts M. vom 30. März 2001 wur- \n\nde er wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen und wegen versuchter Steuerhin-\n\nterziehung zu zehn Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstrek-\n\nkung zur Bewährung ausgesetzt wurde; die Bewährungszeit wurde auf zweiein-\n\nhalb Jahre festgesetzt. Unmittelbar zuvor war der Antragsteller auf eigenen \n\nWunsch aus dem Staatsdienst entlassen worden; hier war er zuletzt bis zu sei-\n\nner Beurlaubung aus Anlaß des Strafverfahrens als Ministerialrat Referatsleiter \n\nim Staatsministerium der Finanzen gewesen. Gegenstand der Verurteilung wa-\n\nren 16 von Januar 1993 bis April 1998 abgegebene Einkommensteuerklärun-\n\ngen und Lohnsteuerermäßigungsanträge für den Antragsteller und auf dessen \n\nVeranlassung für seine mitangeklagte Lebensgefährtin, die insbesondere fal-\n\nsche Angaben zu den Wohn- und Mietverhältnissen, ein von den Lebenspart-\n\nnern bewohntes Anwesen der Mitangeklagten betreffend, enthielten und in \n\ndenen ferner überhöhte Werbungskosten für steuerlich absetzbare Fahrten und \n\ntatsächlich nicht angefallene Unterstützungszahlungen des Antragstellers an \n\nseine Großmutter geltend gemacht wurden; insgesamt wurden Steuerverkür-\n\nzungen von über 130.000 DM bewirkt. Nach Ablauf der Bewährungszeit hat das \n\nAmtsgericht am 10. Dezember 2003 Straferlaß beschlossen. \n\nDen Antrag auf Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft hat \n\ndie Antragsgegnerin gemäß § 7 Nr. 5 BRAO wegen unwürdigen Verhaltens im \n\nBlick auf den Gegenstand der strafrechtlichen Verurteilung abgelehnt. Den An-\n\ntrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. \n\nGegen dessen Beschluß richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 BRAO) und bezogen auf \n\nden Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung auch begründet. Inzwischen steht \n\nder Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft dessen Unwürdigkeit \n\n(§ 7 Nr. 5 BRAO) nicht mehr entgegen. \n\n1. Allerdings waren der Bescheid der Antragsgegnerin und der angefoch-\n\ntene Beschluß zur Zeit des jeweiligen Erlasses nicht zu beanstanden. Der \n\nSenat verweist zur Begründung auf die in jeder Beziehung zutreffende Bewer-\n\ntung des Anwaltsgerichtshofs zur damals noch fortbestehenden Unwürdigkeit \n\ndes Antragstellers aufgrund des seiner rechtskräftigen strafgerichtlichen Verur-\n\nteilung zugrundeliegenden Verhaltens. Die Grundlage hierfür ergab sich aus \n\nden - wenngleich nicht im Sinne des § 118 Abs. 3 Satz 1 BRAO bindenden, so \n\ndoch überzeugend getroffenen und daher als zutreffend anzusehenden - Fest-\n\nstellungen und steuerstrafrechtlichen Folgerungen, die das rechtskräftige Beru-\n\nfungsurteil tragen. \n\n2. Indes besteht der Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO zum jetzigen \n\nZeitpunkt nicht mehr fort. Seit der letzten Abgabe einer strafbaren Steuererklä-\n\nrung sind nunmehr mehr als sechs Jahre verstrichen. Diese \"Wohlverhaltens-\n\nperiode\" ist im vorliegenden Fall - entsprechend der im Oktober 2003 den Ver-\n\nfahrensbeteiligten mitgeteilten vorläufigen Einschätzung des Senats, der sich \n\ninsoweit auch im Einklang mit dem Anwaltsgerichtshof sah (vgl. S. 13 des ange-\n\nfochtenen Beschlusses) - bereits als ausreichend anzusehen. Dies gilt nunmehr \n\nauch in Anbetracht einer gewissen Dauer straffreier Führung ohne gleichzeiti-\n\ngen Druck noch laufender Bewährung seit dem vor mehr als einem halben Jahr \n\nerfolgten Straferlaß. \n\nFür diese Beurteilung sind folgende Gründe maßgeblich: Das - freilich \n\ngewichtige - strafrechtliche Fehlverhalten des Antragstellers stand weder im \n\nZusammenhang mit früherer anwaltlicher Berufsausübung, noch liegt auch nur \n\nein unmittelbarer Zusammenhang mit einer sonstigen juristischen Berufstätig-\n\nkeit des Antragstellers, etwa mit seiner damaligen Beamtenstellung, vor. Diese \n\nhat der Antragsteller infolge seiner Straftaten verloren; er hat damit zwar ange-\n\nmessene, aber doch vergleichsweise besonders einschneidende, zudem be-\n\nrufsbezogene nachteilige Konsequenzen aus seinen Straftaten erfahren. Für \n\neine Bezahlung der hinterzogenen Steuern hat er Sorge getragen. Der Schwer-\n\npunkt des gleichartigen, aufgrund eines Gesamtplanes verwirklichten strafbaren \n\nVerhaltens liegt in den ersten für die Lebensgefährtin abgegebenen unrichtigen \n\nEinkommensteuererklärungen; der Beginn dieser Taten liegt inzwischen mehr \n\nals elf Jahre zurück, die letzte der fünf schwersten mit (Einzel-)Freiheitsstrafen \n\ngeahndeten Taten mehr als sieben Jahre. \n\n3. Da der Versagungsgrund erst im laufenden Beschwerdeverfahren ent-\n\nfallen ist, entspricht die Anordnung einer Auslagenerstattung nicht der Billigkeit \n\n(§ 40 Abs. 4 BRAO i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG). \n\nHirsch \n\nBasdorf \n\nOtten \n\nErnemann \n\nWüllrich \n\nFrey \n\nHauger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-28/anwz-b-81-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-28/anwz-b-81-02","retrieved":"2026-07-10 15:42:51.703650+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-28/anwz-b-81-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-06-28","dockets":["AnwZ (B) 81/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.06.2004 – AnwZ (B) 81/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-28/anwz-b-81-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der\n\nBeschluß des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs\n\nvom 31. Oktober 2002 und der Bescheid der Antragsgegnerin vom\n\n29. Juni 2001 aufgehoben.\n\nDie Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller unter\n\nBeachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.\n\nDie Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.\n\nAußergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.\n\nDer Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/7","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"7","label":"§ 7 BRAO","mentions":3},{"id":"BRAO/118","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"118","label":"§ 118 BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:42:51.703650+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}