{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-06-28","aktenzeichen":"AnwZ (B) 64/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 64/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. Juni 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichthofes Professor Dr. Hirsch, den Richter Basdorf, die Richte-\n\nrin Dr. Otten und den Richter Dr. Ernemann sowie den Rechtsanwalt Dr. Wüll-\n\nrich, die Rechtsanwältin Dr. Hauger und den Rechtsanwalt Dr. Frey am 28. Ju-\n\nni 2004 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den \n\nBeschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes \n\nSachsen-Anhalt vom 4. Juli 2003 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten. \n\nDer Geschäftswert wird auf 50.000 Euro festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist 1990 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht und \n\nLandgericht M. , seit 1995 auch bei dem Oberlandesgericht N. \n\nzugelassen. Mit Bescheid vom 25. März 2003 hat die Antragsgegnerin seine \n\nZulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den \n\ndagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsge-\n\nrichtshof durch Beschluß vom 4. Juli 2003 zurückgewiesen. Außerdem hat die \n\nAntragsgegnerin mit Bescheid vom 3. November 2003 die Zulassung erneut \n\nwegen Nichtunterhaltung der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung \n\nwiderrufen und die sofortige Vollziehung dieser Widerrufsverfügung angeord-\n\nnet. Den gegen diesen Widerruf gerichteten Antrag auf gerichtliche Entschei-\n\ndung hat der Anwaltsgerichtshof durch Beschluß vom 23. Januar 2004 zurück-\n\ngewiesen (AnwZ(B) 26/04). Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-\n\nkung hat es durch weiteren Beschluß abgelehnt. \n\nIm vorliegenden Verfahren wendet sich der Antragsteller gegen den \n\nBeschluß des Anwaltsgerichtshofs vom 4. Juli 2003 (Widerruf wegen Vermö-\n\ngensverfalls) mit der sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt \n\njedoch in der Sache ohne Erfolg. \n\n1. Gerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur \n\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der \n\nRechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Vermö-\n\ngensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finan-\n\nzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und \n\naußerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen \n\nhierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungs-\n\nmaßnahmen gegen ihn (st.Rspr.; Senatsbeschluß vom 25. März 1991 - AnwZ \n\n(B) 80/90, NJW 1991, 2083 unter II 1 m.Nachw.). \n\nDiese Voraussetzungen lagen bei Erlaß der Widerrufsverfügung vor. \n\nZwar folgt dies noch nicht ohne weiteres aus den in der Widerrufsverfügung \n\naufgeführten erheblichen Darlehensverbindlichkeiten des Antragstellers, die zu \n\neinem wesentlichen Teil zur Finanzierung von Immobilien des Antragstellers \n\ndienten. Lediglich für ein im November 2001 aufgenommenes Darlehen über \n\n281.210, 53 Euro bei der A. Bank war der Antragsteller mit einem relativ \n\ngeringfügigen Betrag im Rückstand. Allerdings bestanden Steuerrückstände \n\n(einschließlich der laufenden Steuern nach Angaben des Antragstellers ca. \n\n83.000 Euro) und Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen für seine Kanz-\n\nleiangestellte (ca. 4.900 Euro), für die der Antragsteller jeweils Ratenzahlungs-\n\nvereinbarung getroffen hatte. Daß es sich dabei nicht um vorübergehende fi-\n\nnanzielle Engpässe bei dem Antragsteller gehandelt hat, die die Annahme ei-\n\nnes Vermögensverfalls nicht rechtfertigten, lassen aber die von der Antrags-\n\ngegnerin zu Recht aufgeführten erheblichen Zahlungsverzögerungen von mehr \n\nals einem Jahr erkennen, zu denen es der Antragsteller bei der schließlich - in \n\nTeilbeträgen - erfolgten Auskehrung von Fremdgeldern in drei Fällen hatte \n\nkommen lassen. In einem Fall mußte der Mandant sogar gerichtlich gegen den \n\nAntragsteller vorgehen. \n\n2. Daß der Widerrufsgrund nachträglich entfallen ist, ist nicht ersichtlich. \n\nDer Antragsteller hat zwar im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof vorgetra-\n\ngen, daß er ein Grundstück verkauft habe und daher mit einer erheblichen Re-\n\nduzierung seiner Ratenzahlungen zu rechnen sei. Auch waren die Darlehen bis \n\nzum Zeitpunkt der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs vertragsgemäß be-\n\ndient worden. Allerdings waren die auch nach Reduzierung aufzubringenden \n\nmonatlichen Ratenzahlungen so hoch, daß der Anwaltsgerichtshof ihre dauer-\n\nhafte Einhaltung für unrealistisch gehalten hat. Diese Einschätzung hat sich \n\nbestätigt. Zwischenzeitlich ist durch Beschluß des Amtsgerichts M. \n\nvom 14. November 2003 auf Antrag des Finanzamts M. über das \n\nVermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden, weil er \n\nseine Zahlungen eingestellt hat. Seine fälligen Verbindlichkeiten, die aus liqui-\n\nden oder kurzfristig liquidierbaren Mitteln des Vermögens nicht beglichen wer-\n\nden können, werden in dem Beschluß mit mindestens 246.000 Euro angege-\n\nben. \n\n3. Anhaltspunkte dafür, daß die Interessen der Rechtsuchenden durch \n\nden Vermögensverfall hier ausnahmsweise nicht gefährdet sind, sind nicht ge-\n\ngeben. Eine Gefährdung der Interessen der Mandanten wird insbesondere \n\nauch nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen (st. \n\nRspr., vgl. Senatsbeschluß vom 13 März 2000 - AnwZ (B) 28/99 = NJW-RR \n\n2000, 1228). \n\n4. Der Senat setzt den Geschäftswert in den in Fällen der vorliegenden \n\nArt üblichen Höhe und damit höher als der Anwaltsgerichtshof fest (vgl. Ditt-\n\nmann in Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 202 Rdn. 2). \n\nHirsch Basdorf Otten Ernemann \n\n Wüllrich Hauger Frey","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-28/anwz-b-64-03","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-28/anwz-b-64-03","retrieved":"2026-07-10 15:41:25.504920+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-28/anwz-b-64-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-06-28","dockets":["AnwZ (B) 64/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.06.2004 – AnwZ (B) 64/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-28/anwz-b-64-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 1. 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