{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-06-28","aktenzeichen":"AnwZ (B) 60/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 60/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. Juni 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\nProf. Dr. Hirsch, den Richter Basdorf, die Richterin Dr. Otten, den Richter \n\nDr. Ernemann, die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey sowie die Rechts-\n\nanwältin Dr. Hauger am 28. Juni 2004 \n\nnach mündlicher Verhandlung \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom \n\n19. Mai 2003 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1. Der Antragsteller ist seit 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, seit \n\n1998 \n\nbeim \n\nLandgericht B. \n\nund \n\nbeim Amtsgericht W.. Seine \n\nZulassung ist mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. August 2002 wegen \n\nVermögensverfalls widerrufen worden. Den Antrag auf gerichtliche Entschei-\n\ndung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Beschluß \n\nrichtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. \n\n2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 4 BRAO), bleibt \n\njedoch in der Sache ohne Erfolg. \n\na) Mit Recht hat der Anwaltsgerichtshof die Voraussetzungen des Wider-\n\nrufsgrundes des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO bejaht. Der Antragsteller war zum \n\nmaßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung wegen Abgabe der eidesstatt-\n\nlichen Versicherung nach § 807 ZPO im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) ein-\n\ngetragen; die hieraus resultierende gesetzliche Vermutung eines Vermögens-\n\nverfalls konnte er nicht widerlegen. Für einen Ausnahmefall, in dem eine Ge-\n\nfährdung der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht eingetreten \n\nwäre, ist nichts ersichtlich. \n\nb) Der Beschwerdeführer hat auch nicht etwa darzutun vermocht, daß \n\nsich seine Vermögensverhältnisse nunmehr konsolidiert hätten, so daß von \n\neinem Widerruf nach den Grundsätzen von BGHZ 75, 356; 84, 149 abgesehen \n\nwerden könnte. Bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor \n\ndem Anwaltsgerichtshof hat er vollstreckbare Schulden von über 45.000 € ein-\n\ngeräumt, zu deren vollständiger Tilgung er nach Maßgabe seiner derzeitigen \n\nbesonders geringen Einkünfte im Wege von ihm selbst für leistbar erachteten \n\nTeilzahlungen erst nach über 20 Jahren imstande wäre. Die Antragsgegnerin \n\nhat zudem auf weitere Vollstreckungen gegen den Beschwerdeführer hingewie-\n\nsen, der insbesondere auch für laufenden und in Höhe von über 11.000 € rück-\n\nständigen Kindesunterhalt in Anspruch genommen wird. Überdies hat er nach \n\nAuskunft des Amtsgerichts W. am 25. März 2004 erneut die eidesstattli- \n\nche Versicherung abgegeben (13 M 566/04). \n\n3. Der Senat hat keinen Anlaß gesehen, die langfristig anberaumte \n\nmündliche Verhandlung wegen nicht als vordringlich erkennbarer Urlaubspläne \n\ndes Beschwerdeführers abzusetzen und mit einer Entscheidung - auch wenn \n\nsie im schriftlichen Verfahren ergehen könnte - zuzuwarten. Bislang hat der Be-\n\nschwerdeführer auch nicht ansatzweise einen Vortrag erbracht, der die zutref-\n\nfenden Gründe des angefochtenen Beschlusses des Anwaltsgerichtshofs ent-\n\nkräften könnte. Sollte er wider Erwarten nachweisen können, daß er sich nicht \n\nmehr im Vermögensverfall befindet, kann er alsbald seine erneute Zulassung \n\nbetreiben. \n\nDer Senat setzt den Geschäftswert in der in Fällen der vorliegenden Art \n\nüblichen Höhe und damit niedriger als der Anwaltsgerichtshof fest (vgl. Ditt-\n\nmann in Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 202 Rdn. 2). \n\nHirsch \n\nBasdorf \n\nOtten \n\nErnemann \n\nWüllrich \n\nFrey \n\nHauger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-28/anwz-b-60-03","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-28/anwz-b-60-03","retrieved":"2026-07-10 15:40:24.433841+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-28/anwz-b-60-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-06-28","dockets":["AnwZ (B) 60/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.06.2004 – AnwZ (B) 60/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-28/anwz-b-60-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. 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