{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-06-28","aktenzeichen":"AnwZ (B) 6/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 6/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. Juni 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nhier: Vermögensverfall \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und \n\nDr. Ernemann sowie den Rechtsanwalt Dr. Kieserling und die Rechtsanwältin-\n\nnen Dr. Hauger und Kappelhoff \n\nam 28. Juni 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom \n\n9. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller wurde am 1. Oktober 1980 zur Rechtsanwaltschaft zu-\n\ngelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Verfügung vom \n\n7. Juni 2001 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlaß der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt. \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nDies wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in \n\ndas vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) \n\neingetragen ist. Der Antragsteller war bei Erlaß der Widerrufsverfügung auf-\n\ngrund des Haftbefehls vom 23. Februar 2001 in das Schuldnerverzeichnis des \n\nAmtsgerichts M. eingetragen (1531 M 10269/01, 1531 M 10270/01). Die \n\ndadurch begründete Vermutung für einen Vermögensverfall hat der Antragstel-\n\nler nicht widerlegt. Er hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsge-\n\nrichtshof eingeräumt, daß die in der Widerrufsverfügung enthaltene Darstellung \n\nseiner finanziellen Verhältnisse, aus der sich der Vermögensverfall des An-\n\ntragstellers auch unabhängig von der Vermutung des § 915 ZPO ergibt, zutref-\n\nfend ist, und hat sich im gerichtlichen Verfahren nur noch auf eine nachträgliche \n\nKonsolidierung seiner Vermögensverhältnisse berufen. \n\nb) Anhaltspunkte dafür, daß ungeachtet des Vermögensverfalls die Inter-\n\nessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlaß der Wider-\n\nrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derar-\n\ntigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsan-\n\nwalts mit Mandantengeldern. Ob sich diese Gefahr im Einzelfall realisiert hat, \n\nbedarf im Rahmen des Widerrufsgrundes nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO keiner \n\nBeurteilung, weil die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nach die-\n\nser Vorschrift bereits durch den Vermögensverfall indiziert wird. Für einen Aus-\n\nnahmefall ist hier nichts zu ersehen. \n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes durch Konsolidierung \n\nder Vermögensverhältnisse des Antragstellers nach Erlaß der Widerrufsverfü-\n\ngung wäre im gerichtlichen Verfahren zwar noch zu berücksichtigen (BGHZ 75, \n\n356; BGHZ 84, 149), liegt aber nicht vor. \n\nEinen nachträglichen Wegfall des Widerrufsgrundes hat der Antragsteller \n\nnicht dargetan. Sowohl im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof als auch im \n\nBeschwerdeverfahren hat es der Antragsteller - trotz entsprechender gerichtli-\n\ncher Hinweise - an der hierfür grundsätzlich unerläßlichen umfassenden Darle-\n\ngung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse fehlen lassen, nament-\n\nlich an der Vorlage einer vollständigen - durch Nachweise zu belegenden - \n\nÜbersicht über die zur Zeit bestehenden Verbindlichkeiten, über erfolgte und für \n\ndie Zukunft vereinbarte Tilgungen und über laufende Einkünfte (st.Rspr., zuletzt \n\nBGH, Beschluß vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 65/02; BGH, Beschluß \n\nvom 13. Oktober 2003 - AnwZ (B) 84/02). \n\nDer Antragsteller ist nach den Mitteilungen des Amtsgerichts M. \n\nvom 13. Februar 2004 und des Amtsgerichts E. vom 17.Februar 2004 \n\nzur Zeit mit insgesamt 33 Haftbefehlen, die nach der Widerrufsverfügung erlas-\n\nsen worden sind, in den dortigen Schuldnerverzeichnissen eingetragen, so daß \n\ndie Vermutung des Vermögensverfalls gegen ihn fortbesteht. Demnach hat sich \n\ndie Vermögenslage des Antragstellers seit Erlaß der Widerrufsverfügung weiter \n\nverschlechtert. Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof \n\nin Aussicht gestellte Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten nach Abschluß eines \n\ndie Firma B. betreffenden Sanierungsvergleiches hat der Antragsteller \n\nweder in der Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren innerhalb der ihm dafür \n\njeweils eingeräumten Fristen nachgewiesen. \n\nHirsch \n\nBasdorf \n\nGanter \n\nErnemann \n\nKieserling \n\nHauger \n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-28/anwz-b-6-03","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-28/anwz-b-6-03","retrieved":"2026-07-10 15:39:31.759524+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-28/anwz-b-6-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-06-28","dockets":["AnwZ (B) 6/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.06.2004 – AnwZ (B) 6/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-28/anwz-b-6-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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