{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-06-28","aktenzeichen":"AnwZ (B) 55/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 55/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. Juni 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichthofes Professor Dr. Hirsch, den Richter Basdorf, die Richte-\n\nrin Dr. Otten und den Richter Dr. Ernemann sowie den Rechtsanwalt Dr. Wüll-\n\nrich, die Rechtsanwältin Dr. Hauger und den Rechtsanwalt Dr. Frey am 28. Ju-\n\nni 2004 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den \n\nBeschluß des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom \n\n22. Mai 2003 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten. \n\nDer Geschäftswert wird auf 50.000 Euro festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nMit Bescheid vom 15. November 2002 hat die Antragsgegnerin die Zu-\n\nlassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls \n\n(§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Den dagegen gerichteten Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen \n\nwendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt \n\njedoch in der Sache ohne Erfolg. \n\n1. Gerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur \n\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der \n\nRechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Vermö-\n\ngensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das \n\nvom Vollstreckungsgericht (§ 915 ZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen \n\nist. Im übrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in unge-\n\nordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ord-\n\nnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukom-\n\nmen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; Senatsbeschluß vom \n\n25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083 unter II 1 m.Nachw.). \n\n2. Diese Voraussetzungen lagen bei Erlaß der Widerrufsverfügung vor. \n\nDer Antragsteller war mit vier Haftbefehlen im Zentralen Schuldnerverzeichnis \n\nBerlin bei dem Amtsgericht Schöneberg eingetragen. Im einzelnen sind in der \n\nWiderrufsverfügung Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 91.000 Euro angege-\n\nben, die mindestens teilweise zu Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn geführt \n\nhaben. Dies hat der Antragsteller im wesentlichen nicht bestritten, allerdings \n\nteilweise Vergleichsverhandlungen, Gegenansprüche und Honorarforderungen \n\nin Höhe von ca. 12.200 Euro behauptet, ohne dafür allerdings einen Nachweis \n\nzu erbringen. Die Vermutung des eingetretenen Vermögensverfalls hat der An-\n\ntragsteller damit nicht widerlegt. \n\nDaß der Widerrufsgrund nachträglich entfallen wäre, ist nicht ersichtlich. \n\nAm 5. Dezember 2003 hat der Rechtsanwalt in der Sache 25 DR die \n\neidesstattliche Versicherung wegen einer Hauptforderung in Höhe von 209,61 \n\nEuro abgegeben. Er hat dort unter anderem angegeben, daß er Sozialhilfeleis-\n\ntungen erhält. \n\nAnhaltspunkte dafür, daß die Interessen der Rechtsuchenden durch den \n\nVermögensverfall hier ausnahmsweise nicht gefährdet wären, sind nicht gege-\n\nben. \n\n3. Der Senat setzt den Geschäftswert in der in Fällen der vorliegenden \n\nArt üblichen Höhe und damit niedriger als der Anwaltsgerichtshof fest (vgl. \n\nDittmann in Hennssler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 202 Rdn. 2). \n\nHirsch Basdorf Otten Ernemann \n\n Wüllrich Hauger Frey","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-28/anwz-b-55-03","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-28/anwz-b-55-03","retrieved":"2026-07-10 15:37:49.237376+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-28/anwz-b-55-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-06-28","dockets":["AnwZ (B) 55/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.06.2004 – AnwZ (B) 55/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-28/anwz-b-55-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des I. 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