{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-06-25","aktenzeichen":"2 StR 205/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 205/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Juni 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO am \n\n25. Juni 2004 beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bonn vom 19. Januar 2004 mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben, \n\na) soweit der Angeklagte im Fall II 1 der Urteilsgründe wegen \n\nvollendeten Raubes verurteilt worden ist, \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, \n\nc) soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Ent-\n\nziehungsanstalt abgesehen ist. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in zwei Fällen und \n\nschweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Mo-\n\nnaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er \n\ndie Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat in dem aus der Beschlußformel er-\n\nsichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen hat die auf Grund der Revisionsrechtfer-\n\ntigung gebotene Prüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An-\n\ngeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\n1. Der Schuldspruch im Fall II 1 der Urteilsgründe hält rechtlicher Nach-\n\nprüfung nicht stand, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen vollende-\n\nten Raubes verurteilt hat. Nach den Feststellungen wollte der Angeklagte sich \n\ndurch seine Tat \"Geld für die Beschaffung von Heroin besorgen\". Die erbeutete \n\nHandtasche enthielt aber \"nicht - wie erhofft - Geld sondern nur ein paar Ziga-\n\nretten, ein Feuerzeug sowie ein Inhaliergerät\". Ob sich der Angeklagte auch \n\ndie Tasche und die darin befindlichen Gegenstände zueignen wollte, ist nicht \n\nfestgestellt. Demzufolge ist nicht auszuschließen, daß es dem Angeklagten \n\nausschließlich auf das in der Tasche vermutete Geld ankam. In diesem Fall \n\nläge lediglich der Versuch eines Raubes vor (vgl. BGHR StGB § 249 Abs. 1 \n\nZueignungsabsicht 4; BGH NStZ 2000, 531 jeweils m.w.N.). \n\nDie Verurteilung wegen vollendeten schweren Raubs im Fall II 1 der Ur-\n\nteilsgründe kann daher keinen Bestand haben. Da nicht ausgeschlossen er-\n\nscheint, daß weitere Feststellungen hinsichtlich einer etwaigen Zueignungsab-\n\nsicht des Angeklagten getroffen werden können, kommt eine Umstellung des \n\nSchuldspruchs nicht in Betracht; die Sache bedarf insoweit erneuter Verhand-\n\nlung und Entscheidung. \n\n2. Keinen Bestand haben kann das Urteil auch insoweit, als die Unter-\n\nbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB abge-\n\nlehnt worden ist. Das Landgericht geht davon aus, es könne nicht festgestellt \n\nwerden, daß der Angeklagte \"berauschende Mittel im Übermaß\" zu sich neh-\n\nme. Damit setzt sich die Strafkammer in Widerspruch zu ihren Feststellungen. \n\nDanach ist der Angeklagte, bei dem \"auf Grund des Suchtdrucks und der quä-\n\nlenden Entzugserscheinungen\" (UA S. 8; 10) die Voraussetzungen des § 21 \n\nStGB nicht auszuschließen sind, \"betäubungsmittelabhängig\" (UA S. 4). Die \n\nTaten hat er begangen, weil er \"das zunehmende Bedürfnis nach einem neuen \n\nDruck Heroin\" verspürte und sich Geld für den Kauf von Betäubungsmitteln \n\nbeschaffen wollte (UA S. 5). \n\n\"Im Übermaß\" bedeutet, der Täter nimmt berauschende Mittel in einem \n\nsolchen Umfang zu sich, daß seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähig-\n\nkeit dadurch erheblich beeinträchtigt wird (BGH NStZ-RR 2003, 106; Beschl. v. \n\n2. April 2004 - 1 StR 126/04; vgl. bei Detter NStZ 2003, 133, 138; 2004, 134, \n\n139). Dies belegen die Feststellungen aber entgegen der Ansicht des Landge-\n\nrichts. Denn die beim Angeklagten festgestellte Abhängigkeit von Heroin ver-\n\nbunden mit \"Suchtdruck und quälenden Entzugserscheinungen\" (UA S. 8, 10) \n\nbeweist an sich schon, daß er Rauschgift im Übermaß genossen hat. Dazu \n\nkommt, daß er den Erwerb des Betäubungsmittels durch Straftaten finanzierte. \n\nDaß der Angeklagte vor den Taten \"erst wieder mit dem Konsum von Heroin \n\nbegonnen hat\" (UA S. 14), ist insoweit ohne Bedeutung. \n\nDie Frage der Maßregelanordnung bedarf daher ebenfalls neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung. \n\n3. Die aufgezeigten Rechtsfehler nötigen auch zur Aufhebung der Ge-\n\nsamtstrafe. Die Einzelstrafen in den Fällen II 2 und 3 der Urteilsgründe können \n\njedoch bestehen bleiben. Der Senat kann ausschließen, daß die Strafen in die-\n\nsen Fällen von der rechtsfehlerhaften Verurteilung wegen vollendeten Raubes \n\nim Fall II 1 beeinflußt sind, er kann ferner ausschließen, daß diese Strafen \n\nniedriger ausgefallen wären, wenn zugleich auch die Unterbringung des Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden wäre. \n\nRissing-van Saan Detter Otten \n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-25/2-str-205-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-25/2-str-205-04","retrieved":"2026-07-10 15:38:06.205746+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-25/2-str-205-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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