{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-06-23","aktenzeichen":"2 StR 491/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 491/03 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n23. Juni 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Juni \n\n2004, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Rissing-van Saan \n\nund die Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Otten, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nRothfuß, \n\nProf. Dr. Fischer, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nRoggenbuck \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 31. Juli 2003 wird verworfen. \n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die \n\nder Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Aus-\n\nlagen zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fäl-\n\nlen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und vorsätzlicher \n\nKörperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt; vom Vorwurf einer weiteren Vergewaltigung hat es den An-\n\ngeklagten freigesprochen. Die auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte \n\nRevision des Angeklagten hat keinen Erfolg. \n\n1. Nach den Feststellungen ereignete sich die erste der gegen die 17-\n\njährige Zeugin A. gerichteten Taten am 20. Juli 2001 in der Wohnung des Zeu-\n\ngen K., bei dem die Geschädigte wohnte. Nachdem zunächst über eine am \n\ndarauf folgenden Tag geplante gemeinsame Reise nach Berlin geredet worden \n\nwar, begab sich der Zeuge K. zum Schlafen in einen vom Wohnbereich nur \n\ndurch einen Vorhang abgetrennten Teil des Raums. In der Folge schlug und \n\nwürgte der Angeklagte die Geschädigte, um sie zu sexuellen Handlungen zu \n\nzwingen. Den Zeugen K. forderte er auf, keinesfalls den Schlafbereich zu ver-\n\nlassen; als der Zeuge bat, die Geschädigte in Ruhe zu lassen, drohte der An-\n\ngeklagte, ihn zusammenzuschlagen. Aus Angst kam der Zeuge der Geschädig-\n\nten nicht zu Hilfe. Der Angeklagte zerrte die Zeugin A. schließlich mit Gewalt in \n\ndas Badezimmer und zwang sie dort mit Gewalt und unter Anwendung von \n\nDrohungen zum Oralverkehr und zum Beischlaf. \n\nZwei weitere vom Landgericht festgestellte Vergewaltigungen desselben \n\nOpfers ereigneten sich nach den Feststellungen des Landgerichts am 26. und \n\n27. Juli 2001, also sechs Tage bzw. sieben Tage nach der ersten Tat. Hierbei \n\nläutete der Angeklagte jeweils an der Wohnungstür und meldete sich auf die \n\nFrage der allein anwesenden Zeugin mit den Worten \"Ich bin's\", worauf sie ihn \n\n- wohl nichtsahnend - einließ. Er zwang sie in beiden Fällen unmittelbar da-\n\nnach zum Oralverkehr. Am Abend des 27. Juli 2001 begab sich die Zeugin zu-\n\nsammen mit dem Zeugen K. zu einer Polizeiwache und erstattete Strafanzeige, \n\nnachdem der Angeklagte beide wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei \n\ngemeinsamen Drogengeschäften mit dem Tod bedroht hatte. \n\nVom Vorwurf einer weiteren, gleichartigen Vergewaltigung zum Nachteil \n\nder Zeugin A. am 24. Juli 2001 hat das Landgericht den Angeklagten freige-\n\nsprochen, weil ihm insoweit die Angaben der Geschädigten nicht zuverlässig \n\nerschienen. \n\n2. Das Landgericht hat seine Überzeugung wesentlich auf die Aussagen \n\nder Zeugin A. bei deren polizeilichen und ermittlungsrichterlichen Vernehmun-\n\ngen, daneben auch auf die Aussage des Zeugen K. bei seiner polizeilichen \n\nVernehmung gestützt. Beide Zeugen sind in der Hauptverhandlung nicht ver-\n\nnommen worden. Die hiergegen gerichteten Verfahrensrügen der Verletzung \n\nvon § 251 Abs. 1 und Abs. 2 StPO, sowie von § 244 Abs. 2 StPO bleiben im \n\nErgebnis ohne Erfolg. \n\na) Bei der zur Tatzeit 17-jährigen Zeugin A. wurde bei früheren Untersu-\n\nchungen eine schizophrene Erkrankung diagnostiziert. Der in der Hauptver-\n\nhandlung vernommene Sachverständige, dessen Beurteilung das Landgericht \n\ngefolgt ist, hat demgegenüber eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung \n\nmit Verwahrlosung, Impulsivität und hoher Fremd- und Selbstaggressivität \n\ndiagnostiziert. Eine Exploration der Zeugin zur Sache war dem Sachverständi-\n\ngen aufgrund ihrer aggressiven und ablehnenden Haltung nicht möglich; ihre \n\nmehrfach vorgesehene Vernehmung in der Hauptverhandlung scheiterte, weil \n\nsie sich jeweils kurz vor dem Vernehmungstermin in psychiatrische Behandlung \n\nbegab. \n\nDas Landgericht hat die Zeugin daher zutreffend als unerreichbar ange-\n\nsehen und die Protokolle ihrer - in der Sache teilweise voneinander abwei-\n\nchenden - Vernehmungen durch die Polizei und den Ermittlungsrichter verle-\n\nsen. Anhaltspunkte dafür, daß die Vernehmungsfähigkeit der Zeugin in abseh-\n\nbarer Zeit wiederhergestellt sein würde, lagen nicht vor; vielmehr hatte der \n\nSachverständige im Gegenteil dargelegt, es bestehe eine hohe Wahrschein-\n\nlichkeit dafür, daß die Zeugin auch bei künftigen Ladungen in einen ihre Ver-\n\nnehmungsfähigkeit ausschließenden Erregungszustand geraten werde. Das \n\nLandgericht war unter diesen Umständen auch im Hinblick auf die Aufklä-\n\nrungspflicht nicht gehalten, den Fortgang der Hauptverhandlung allein im Hin-\n\nblick auf eine theoretisch mögliche, zeitlich aber nicht absehbare zukünftige \n\nVernehmungsfähigkeit der Zeugin weiter hinauszuzögern oder die Hauptver-\n\nhandlung gar auszusetzen. Daß die verlesenen früheren Aussagen der Zeugin \n\nBesonderheiten aufwiesen, welche zu besonders sorgfältiger Prüfung Anlaß \n\ngaben, hat das Landgericht nicht übersehen. \n\nb) Auch die Verwertung der gemäß § 251 Abs. 2 Satz 2 StPO verlese-\n\nnen polizeilichen Aussage des Zeugen K. begegnet im Ergebnis keinen rechtli-\n\nchen Bedenken. \n\naa) Der Zeuge erschien zunächst zum Termin seiner Vernehmung in der \n\nHauptverhandlung nicht. Vom Gericht angeordnete Vorführungen zu zwei wei-\n\nteren Terminen scheiterten: Die Polizei teilte mit, der Zeuge sei in der Woh-\n\nnung nicht angetroffen worden; die Wohnungstür habe weit offen gestanden. \n\nMöglicherweise wohne er dort nicht mehr; eine frühere Freundin habe aller-\n\ndings erklärt, er wohne noch unter der angegebenen Adresse. \n\nDas Landgericht ordnete daher die Verlesung des Protokolls der polizei-\n\nlichen Vernehmung des Zeugen gemäß § 251 Abs. 2 Satz 2 StPO an; das Pro-\n\ntokoll wurde am 24. Juli 2003 in der Hauptverhandlung verlesen. Am 28. Juli \n\n2003 erschien der Zeuge K. in der Kanzlei des Verteidigers und hinterließ dort \n\neine schriftliche Mitteilung. Danach halte er sich in seiner Wohnung nur spora-\n\ndisch auf; er werde zum Hauptverhandlungstermin am 31. Juli 2003 erschei-\n\nnen. Als der Zeuge zu diesem Termin gleichwohl nicht erschien, stellte der Ver-\n\nteidiger den Antrag, eine erneute Ladung oder Vorführung des Zeugen auf-\n\ngrund der Bedeutung seiner Aussage zu versuchen. Er legte hierzu die Erklä-\n\nrung des Zeugen vom 28. Juli 2003 vor und teilte auch Name und Anschrift \n\neines Bekannten des Zeugen mit, bei dem sich dieser oft aufhalte und über den \n\ner zu erreichen sei. Er teilte mit, der Zeuge halte sich ständig in der G. \n\nDrogenszene auf und sei dort von der Polizei aufzufinden. \n\nDas Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil der Zeuge weiter-\n\nhin unerreichbar sei. Hieran ändere sein Erscheinen bei dem Verteidiger \n\nnichts, denn er sei trotz seiner Zusage auch danach nicht erschienen. Ange-\n\nsichts der früheren ergebnislosen Bemühungen, den Zeugen zum Erscheinen \n\nzu veranlassen, sei es auch nicht geboten, ihn über die Anschrift von Freunden \n\nzu laden, denn er habe auch auf bisherige Ladungen nicht reagiert. \n\nbb) Die Rüge einer Verletzung der §§ 250, 251 Abs. 2 Satz 2 StPO greift \n\nnicht durch. Die Voraussetzungen für die Verlesung des Protokolls der polizei-\n\nlichen Vernehmung lagen zum Zeitpunkt der Anordnung und der Beweiserhe-\n\nbung unzweifelhaft vor. \n\ncc) Auch die Aufklärungsrüge einer Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO \n\ngreift im Ergebnis nicht durch; sie ist jedenfalls unbegründet. Zutreffend weist \n\ndie Revision zwar darauf hin, daß sich für das Landgericht, auch wenn die Un-\n\nerreichbarkeit des Zeugen zunächst rechtsfehlerfrei festgestellt war, die Beur-\n\nteilungsgrundlage aufgrund der vom Verteidiger am 31. Juli 2003 mitgeteilten \n\nneuen Tatsachen geändert hatte und daß es daher jedenfalls nicht ausreichte, \n\ndie Ablehnung eines erneuten Versuchs, den Zeugen in der Hauptverhandlung \n\nzu vernehmen, allein auf überholte Erkenntnisse aus den früheren vergebli-\n\nchen Versuchen zu stützen. Dies hat das Landgericht aber auch nicht getan; \n\nvielmehr hat es bei seiner Ablehnung eines erneuten Ladungsversuchs die \n\nWahrscheinlichkeit, daß der Zeuge in absehbarer Zeit in der Hauptverhand-\n\nlung vernommen werden könne, auf der Grundlage der neuen Erkenntnisse vor \n\ndem Hintergrund seines früheren Verhaltens beurteilt. Die - wenn auch knap-\n\npen - Ausführungen des Landgerichts in dem die erneute Ladung ablehnenden \n\nBeschluß lassen im Ergebnis nicht befürchten, der Tatrichter habe die Anforde-\n\nrungen des § 244 Abs. 2 StPO im konkreten Fall rechtsfehlerhaft verkannt. Die \n\nAngaben zum Aufenthaltsort waren weiterhin vage; das Verhalten des Zeugen, \n\nder trotz seiner Zusage erneut nicht erschienen war, belegte, daß ihm die frü-\n\nhere Ladung zumindest jetzt bekannt war und daß er sich einer Vernehmung in \n\nder Hauptverhandlung - aus welchen Gründen auch immer - weiterhin zu ent-\n\nziehen trachtete. \n\nDie Aufklärungspflicht gebietet nicht unterschiedslos aufwendige Ermitt-\n\nlungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls eine (weitere) Unterbrechung oder gar \n\nAussetzung der Hauptverhandlung, um eines nur möglicherweise erreichbaren \n\nZeugen habhaft zu werden. Bei der dem Tatrichter obliegenden Abwägung war \n\nhier zum einen das Maß konkreter Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, daß \n\nder Zeuge aufgrund der Angaben des Verteidigers für eine Ladung erreichbar \n\nsein könne, zum anderen die Bedeutung seiner Aussage. Insoweit durfte auch \n\nberücksichtigt werden, daß eine - wenngleich mit geringerem Beweiswert zu \n\nwürdigende - Aussage des Zeugen vorlag; der Inhalt seiner den Angeklagten \n\nbelastenden Aussage bei der Polizei blieb als solcher in jedem Fall - auch bei \n\nnachträglicher persönlicher Vernehmung in der Hauptverhandlung - verwertbar. \n\nAuch der Umstand, daß mit dem von dem Sachverständigen Dr. S. er-\n\nstatteten DNA-Gutachten ein objektives Beweisergebnis vorlag, welches die \n\nEinlassung des Angeklagten widerlegte und die Angaben der Nebenklägerin \n\nund des Zeugen K. stützte, war zu berücksichtigen. Unter diesen Umständen \n\nwar es im Ergebnis nicht zu beanstanden, daß das Landgericht der bloßen \n\nMöglichkeit einer weiteren Erforschung des Aufenthaltsorts des Zeugen, auch \n\nvor dem Hintergrund des Beschleunigungsgrundsatzes und des Anspruchs des \n\n- in Untersuchungshaft befindlichen - Angeklagten auf eine zügige Verhand-\n\nlung und Entscheidung seiner Sache, kein die erneute Unterbrechung der \n\nHauptverhandlung rechtfertigendes Gewicht beigemessen hat. \n\n3. Auch die Rüge einer Verletzung des § 244 Abs. 4 StPO hat keinen Er-\n\nfolg. Die beantragte Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur \n\nGlaubwürdigkeit der Zeugin A. hat das Landgericht mit rechtsfehlerfreier Be-\n\ngründung abgelehnt. Auf die von der Revision angeführten Abweichungen zwi-\n\nschen dem vorbereitenden schriftlichen und dem in der Hauptverhandlung \n\nmündlich erstatteten Gutachten kann die Revision nicht gestützt werden, da \n\ndies eine dem Revisionsverfahren fremde Rekonstruktion der Hauptverhand-\n\nlung voraussetzen würde. \n\n4. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge ergibt keinen \n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Namentlich die sehr ausführliche \n\nBeweiswürdigung des Landgerichts läßt Rechtsfehler nicht erkennen. \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-23/2-str-491-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-23/2-str-491-03","retrieved":"2026-07-10 15:41:01.634232+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-23/2-str-491-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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