{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2004-06-22","aktenzeichen":"X ZR 171/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 651 g Abs. 1 Satz 1; SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1 a) Der Sozialversicherungsträger, auf den ein Schadensersatzanspruch des Reisen- den nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X übergegangen ist, muß seinen Anspruch in der Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB anmelden. b) Die Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB beginnt auch für den Sozialver- sicherungsträger mit der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise zu lau- fen, nicht erst mit seiner Kenntnis von Schädigung und Ersatzpflichtigem. BGB § 651 g Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (jetzt: § 651 g Abs. 1 Satz 3) a) Der Anspruchsberechtigte ist im Sinne des § 651 g Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Ausschlußfrist gehindert, solange er von der Schädigung und der Person des Ersatzpflichtigen unverschuldet keine Kennt- nis hat. b) Nach Wegfall des Hindernisses muß der Anspruchsberechtigte die Geltendma- chung seines Anspruchs unverzüglich nachholen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 171/03 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \nja \nBGHZ: \nja \nBGHR: \n\nVerkündet am: \n22. Juni 2004 \nWeschenfelder \nJustizobersekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nBGB § 651 g Abs. 1 Satz 1; SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1 \n\na) Der Sozialversicherungsträger, auf den ein Schadensersatzanspruch des Reisen-\nden nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X übergegangen ist, muß seinen Anspruch in \nder Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB anmelden. \n\nb) Die Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB beginnt auch für den Sozialver-\nsicherungsträger mit der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise zu lau-\nfen, nicht erst mit seiner Kenntnis von Schädigung und Ersatzpflichtigem. \n\nBGB § 651 g Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (jetzt: \n\n§ 651 g Abs. 1 Satz 3) \n\na) Der Anspruchsberechtigte ist im Sinne des § 651 g Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ohne \nsein Verschulden an der Einhaltung der Ausschlußfrist gehindert, solange er von \nder Schädigung und der Person des Ersatzpflichtigen unverschuldet keine Kennt-\nnis hat. \n\nb) Nach Wegfall des Hindernisses muß der Anspruchsberechtigte die Geltendma-\n\nchung seines Anspruchs unverzüglich nachholen. \n\nBGH, Urt. v. 22. Juni 2004 - X ZR 171/03 - OLG Düsseldorf \nLG Düsseldorf \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 22. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den \n\nRichter Scharen, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und den Richter \n\nDr. Meier-Beck \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Oktober 2003 wird auf ihre \n\nKosten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie klagende Krankenkasse nimmt aus übergegangenem Recht ihres \n\nVersicherten die beklagte Reiseveranstalterin wegen eines Reisemangels auf \n\nSchadensersatz und auf Feststellung in Anspruch, daß die Beklagte ihr auch \n\nallen zukünftig noch entstehenden Schaden ersetzen muß. \n\nDie Eltern des bei der Klägerin versicherten Kindes buchten bei der Be-\n\nklagten eine Pauschalreise nach Fuerteventura für die Zeit vom 22. April bis \n\n7. Mai 2001. Am 25. April 2001 fiel das damals 14 Monate alte Kind vor der \n\nEingangstür zum hoteleigenen Restaurant in eine Pfütze. Nach dem Vortrag \n\nder Klägerin enthielt diese ein ätzendes Reinigungsmittel und erlitt das Kind \n\nHautverätzungen dritten Grades an beiden Beinen. Es mußte auf Fuerteventu-\n\nra ambulant und nach der Rückkehr nach Deutschland stationär behandelt \n\nwerden, wodurch Heilbehandlungskosten in Höhe von 87,58 DM und weiteren \n\n9.671,69 DM entstanden, welche die Klägerin getragen hat. \n\nLaut einer Gesprächsnotiz der örtlichen Reiseleiterin vom 28. April 2001 \n\nhatten die Eltern der Reiseleiterin den Unfall erstmals am 26. April angezeigt. \n\nOb sie auch schon am Unfalltage selbst mit der Reiseleiterin gesprochen hat-\n\nten, ist streitig. \n\nAm 28. Mai 2001 füllte der Vater einen von der Klägerin übersandten \n\nFragebogen aus. Darin erklärte er, daß die Krankenhausbehandlung des Kin-\n\ndes auf einen während des Urlaubs an der Eingangstür zum Hotelrestaurant \n\ngeschehenen Unfall zurückzuführen sei. Auf die Fragen, ob ein anderer an \n\ndem Unfall schuld sei und ob er persönlich Schadensersatzansprüche geltend \n\ngemacht habe, antwortete er bejahend, teilte mit, die Rechtslage müsse noch \n\nmit dem Anwalt geklärt werden, und verwies auf eine Anlage, welche die Kläge-\n\nrin im vorliegenden Prozeß trotz Aufforderung der Beklagten nicht vorgelegt \n\nhat. Der ausgefüllte Fragebogen nebst Anlage ging am 29. Mai 2001 bei der \n\nKlägerin ein. Diese meldete mit Schreiben vom 13. Juni 2001 bei der Beklagten \n\neinen Schadensersatzanspruch an. \n\nLandgericht und Oberlandesgericht haben die Klage wegen Versäu-\n\nmung der Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB abgewiesen. Mit der \n\nvom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klage \n\nweiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht ent-\n\nschieden, daß ein etwaiger Schadensersatzanspruch der Klägerin durch Ver-\n\nsäumung der Ausschlußfrist verlorengegangen ist. \n\nI. Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt: \n\nDie in der Gesprächsnotiz der Reiseleiterin festgehaltene Mängelanzei-\n\nge der Eltern am 26. April 2001 habe die Ausschlußfrist nicht gewahrt, weil sich \n\ndieser Anzeige kein eindeutiges Verlangen nach Gewährleistung entnehmen \n\nlasse. Die Behauptung der Klägerin, die Eltern hätten schon am 25. April 2001 \n\nklargestellt, daß sie Schadensersatzansprüche geltend machen wollten, sei \n\nwidersprüchlich und unsubstantiiert. Es könne deshalb dahinstehen, ob der \n\nSozialversicherungsträger, auf den der Schadensersatzanspruch bereits im \n\nAugenblick seiner Entstehung übergehe, sich überhaupt auf eine fristgerechte \n\nAnspruchsanmeldung durch den Reisenden berufen könne. \n\nDie Klägerin selbst habe die Ausschlußfrist versäumt. Der verbreiteten \n\nAuffassung, daß die Frist bei Anspruchsübergang auf einen Sozialversiche-\n\nrungsträger erst mit dessen Kenntnis von dem anspruchsbegründenden Vor-\n\ngang und der Person des Reiseveranstalters zu laufen beginne, sei nicht zu \n\nfolgen. Der Lauf der Ausschlußfrist beginne vielmehr - anders als der Lauf der \n\nVerjährungsfrist - unabhängig von irgendwelchen Kenntnissen. Der Sozialver-\n\nsicherungsträger, der häufig erst nach Fristablauf Kenntnis von dem Schaden \n\nerlange, werde ausreichend durch die auch auf Sozialversicherungsträger an-\n\nwendbare Bestimmung des § 651 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. geschützt, wonach \n\nder Reisende seine Ansprüche auch nach Fristablauf noch geltend machen \n\nkönne, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert wor-\n\nden sei. \n\nDie Klägerin habe indessen die Frist nicht schuldlos versäumt. Nachdem \n\nsie durch den ausgefüllten Fragebogen von dem Unfall Kenntnis erhalten habe, \n\nsei ihr bis zum Fristende noch mehr als eine Woche Zeit zur Anmeldung ihrer \n\nSchadensersatzansprüche verblieben. Da sie die Anlage zum Fragebogen, auf \n\ndie der Vater des Kindes unter anderem hinsichtlich der genauen Unfallschilde-\n\nrung und der Frage, ob einen anderen die Schuld treffe, verwiesen habe, trotz \n\nAufforderung der Beklagten nicht zu den Akten gereicht habe, könne nicht \n\nfestgestellt werden, daß sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist ge-\n\nhindert gewesen sei. \n\nII. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n1. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht festgestellt, daß die Klä-\n\ngerin die in § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmte einmonatige Ausschlußfrist \n\nfür die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen eines Reise-\n\nmangels versäumt hat. \n\na) Die Klägerin hätte ihren Anspruch innerhalb der Ausschlußfrist an-\n\nmelden müssen. \n\n(1) Soweit der Gewährleistungsanspruch nach § 651 f Abs. 1 BGB auf \n\nden Ersatz unfallbedingter Heilbehandlungskosten gerichtet ist und daher ge-\n\nmäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X schon im Zeitpunkt des Unfalls auf die Kran-\n\nkenkasse (den Sozialversicherungsträger) übergeht (BGHZ 48, 181, 188 ff.; \n\n155, 342 ff.), ist es der Sozialversicherungsträger, dem die rechtzeitige Anmel-\n\ndung des Anspruchs obliegt (so auch OLG Celle RRa 2002, 159; LG Frankfurt \n\na.M. RRa 2003, 70; Führich, Reiserecht, 4. Aufl., § 12 Rdn. 361; Palandt/ \n\nSprau, BGB, 63. Aufl., § 651 g Rdn. 2; Tonner, RRa 2003, 74; Kommentar zum \n\nRecht der gesetzlichen Rentenversicherung, § 116 SGB X Rdn. 9). Entgegen \n\nder Ansicht der Revision ist der Text des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach \n\n\"der Reisende\" die Ansprüche innerhalb der Monatsfrist geltend zu machen \n\nhat, dahin auszulegen, daß der jeweilige Anspruchsinhaber die Frist wahren \n\nmuß. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Ausschlußfrist. Der Ausschluß \n\nder verspätet geltend gemachten Ansprüche findet seine Rechtfertigung darin, \n\ndaß der Reiseveranstalter nach Ablauf eines Monats regelmäßig Schwierigkei-\n\nten haben wird, wenn er die Berechtigung der Mängelrüge überprüfen will. \n\nWeitere Nachteile können dem Reiseveranstalter dadurch entstehen, daß er \n\nRegreßansprüche gegen Leistungsträger nicht mehr durchsetzen kann oder \n\njedenfalls bei der Durchsetzung in Beweisnot gerät (Begr. z. Gesetzentwurf d. \n\nBundesregierung - Entwurf I -, BT-Drucks. 8/786, S. 32, sowie z. Entwurf d. \n\nRechtsausschusses d. Bundestags - Entwurf II -, BT-Drucks. 8/2343, S. 11; \n\nBGHZ 90, 363, 367; 97, 255, 262; 145, 343, 349). Dahinter steht der Gedanke \n\nder schnellen Beweissicherung: Der Reiseveranstalter soll kurzfristig erfahren, \n\nwelche Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er schnell die \n\nnotwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, insbesondere die Erinne-\n\nrung der Beteiligten und den Zustand von Hoteleinrichtungen festhalten kann \n\n(Tonner, aaO; Staudinger/Eckert (2003), BGB, § 651 g Rdn. 13). Sichere \n\nKenntnis der auf ihn zukommenden Gewährleistungsansprüche erlangt der \n\nReiseveranstalter aber nur durch eine Anmeldung seitens des Anspruchsinha-\n\nbers. Wenn ein Dritter, dem der Anspruch nicht zusteht, diesen geltend macht, \n\nbesteht für den Reiseveranstalter bei vernünftiger Betrachtung kein hinrei-\n\nchender Anlaß, sich um die Aufklärung des Sachverhalts und um die Beweissi-\n\ncherung zu bemühen. Denn die Anmeldung des Dritten läßt die Möglichkeit \n\noffen, daß der Anspruchsinhaber selbst gar keinen Anspruch erheben wird, sei \n\nes, daß er einen solchen für nicht gegeben oder nicht beweisbar hält, sei es, \n\ndaß er wegen Geringfügigkeit oder aus anderen Gründen darauf verzichten \n\nwill. Der Reiseveranstalter hat aber ein anzuerkennendes und schützenswertes \n\nInteresse daran, seine Überprüfungs- und Beweissicherungstätigkeiten nicht \n\nvergeblich in Gang zu setzen (BGHZ 145, 343, 349). \n\n(2) Nicht entschieden zu werden braucht im vorliegenden Fall die Frage, \n\nob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die rechtzeitige An-\n\nmeldung des übergegangenen Anspruchs durch den Sozialversicherungsträger \n\nentbehrlich ist, wenn der Reisende rechtzeitig einen Schadensersatzanspruch \n\ngeltend gemacht hat. Denn eine etwaige Anspruchsanmeldung von Seiten des \n\nKindes war jedenfalls vom Inhalt her ungeeignet, um die Anmeldung des Sozi-\n\nalversicherungsträgers überflüssig zu machen. \n\naa) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Auslegung des Berufungsge-\n\nrichts, der Gesprächsnotiz der örtlichen Reiseleitung vom 28. April 2001 lasse \n\nsich nur eine Mängelanzeige, aber keine Anspruchsanmeldung entnehmen, frei \n\nvon Rechtsfehlern zustandegekommen ist. Bedenken hiergegen bestehen un-\n\nter dem Gesichtspunkt, daß es dem Vater bei seiner Mitteilung, daß das Kind \n\nVerätzungen dritten Grades erlitten habe, in erster Linie um die Anmeldung \n\neines schwerwiegenden Gesundheitsschadens und allenfalls zweitrangig um \n\ndie Beseitigung der Gefahrenquelle für die Zukunft gegangen sein dürfte. Dar-\n\nüber braucht indessen nicht abschließend entschieden zu werden. \n\nbb) Die etwaige Anspruchsanmeldung von Seiten des Kindes konnte \n\nden Sozialversicherungsträger nicht von seiner Anmeldeobliegenheit befreien, \n\nweil sie keine eigenen Ansprüche des Kindes betraf. Wenn der Reisende nur \n\nden ihm nicht mehr zustehenden, weil auf den Sozialversicherungsträger über-\n\ngegangenen Teilanspruch anmeldet, ist wegen des schon oben hervorgehobe-\n\nnen Gesichtspunkts, daß die Ausschlußfrist dem Reiseveranstalter sichere \n\nKenntnis bevorstehender Forderungen verschaffen soll, die Anmeldung eines \n\nDritten dies aber nicht zu leisten vermag, die Anmeldung des Sozialversiche-\n\nrungsträgers unverzichtbar. Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob in den \n\nFällen, in denen der Reisende die bei ihm verbliebenen Teilansprüche - z.B. \n\nauf Schmerzensgeld, Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreuden, Ersatz \n\nvon Verdienstausfall oder Sachschäden - in ernstzunehmender Weise rechtzei-\n\ntig geltend gemacht hat, eine rechtzeitige Anspruchsanmeldung auch des So-\n\nzialversicherungsträgers entbehrlich ist, weil der Reiseveranstalter aufgrund \n\neiner solchen Anmeldung des Anspruchsinhabers immerhin weiß, daß wegen \n\ndes Schadensereignisses überhaupt Forderungen auf ihn zukommen, und \n\ndeshalb möglicherweise schon hinreichenden Anlaß zur schnellen Sachaufklä-\n\nrung hat, auch ohne daß der Sozialversicherungsträger sich äußert. Hier betraf \n\ndie etwaige Anmeldung keine eigenen Ansprüche des Kindes oder der Eltern, \n\nsondern nur den bereits im Zeitpunkt des Unfalls auf den Sozialversicherungs-\n\nträger übergegangenen Anspruch auf Ersatz der Heilbehandlungskosten. Ei-\n\nnen Schmerzensgeldanspruch auf reisevertraglicher Grundlage gab es nach \n\nder damaligen Rechtslage nicht; ein Anspruch aus unerlaubter Handlung ge-\n\ngen den Reiseveranstalter kam nicht in Frage. \n\nb) Die Klägerin, die somit die einmonatige Ausschlußfrist durch Gel-\n\ntendmachung ihres Schadensersatzanspruchs wahren mußte, hat diese Frist \n\nversäumt. Die Frist beginnt nach dem Wortlaut des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB \n\nmit der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise zu laufen. Hier endete \n\ndie Reise am 7. Mai 2001. Die Klägerin meldete den Schadensersatz indessen \n\nerst mit Schreiben vom 13. Juni 2001 bei der Beklagten an. \n\nDaß die Frist mit dem Reiseende beginnt, gilt auch für Sozialversiche-\n\nrungsträger. Mit dem Berufungsgericht abzulehnen ist die in Rechtsprechung \n\nund Literatur vertretene andere Ansicht, daß im Falle eines Anspruchsüber-\n\ngangs auf den Sozialversicherungsträger die Ausschlußfrist erst ab dessen \n\nKenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen läuft (so aber \n\nLG Frankfurt a.M. NJW 1990, 520 u. RRa 2003, 74; OLG Celle aaO; Tonner, \n\naaO; Führich, aaO Rdn. 363; Kommentar zum Recht der gesetzlichen Renten-\n\nversicherung aaO; a.A. LG Frankfurt a.M. RRa 1999, 137). \n\nDas Landgericht Frankfurt a.M. (NJW 1990, 520) hat sich auf die Ent-\n\nscheidung des Bundesgerichtshofs gestützt, daß nach einem bereits zur Zeit \n\ndes schädigenden Ereignisses erfolgten Anspruchsübergang auf den Sozial-\n\nversicherungsträger für den Beginn der Verjährung nicht auf die Kenntnis des \n\nGeschädigten, sondern nur auf die des Versicherungsträgers abgestellt werden \n\nkann (BGHZ 48, 181 ff.). Diese Entscheidung betraf jedoch, worauf das Beru-\n\nfungsgericht zutreffend hingewiesen hat, einen Fall der Verjährung nach § 852 \n\nBGB, wo die Verjährungsfrist mit Kenntnis vom Schaden und von der Person \n\ndes Ersatzpflichtigen zu laufen beginnt (BGHZ 48, 181, 183, 192). Sie gibt da-\n\nher für den Beginn der Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB, die ohne \n\nRücksicht auf irgendwelche Kenntnisse mit dem Reiseende anläuft, nichts her. \n\nAuch das von der Revision betonte Schutzbedürfnis des Sozialversiche-\n\nrungsträgers, der in der Regel erst bei der Abrechnung seiner Leistungen und \n\ndamit häufig erst nach Fristablauf von dem Schadensersatzanspruch gegen \n\nden Reiseveranstalter erfahren wird, gebietet keine Verschiebung des Fristbe-\n\nginns auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung. Wie das Berufungsgericht zu-\n\ntreffend ausgeführt hat, ist dem Interesse des Sozialversicherungsträgers ge-\n\nnügend Rechnung getragen durch die Bestimmung, daß der Reisende auch \n\nnach Fristablauf noch Ansprüche geltend machen kann, wenn er ohne Ver-\n\nschulden an der Einhaltung der Frist gehindert worden ist (§ 651 g Abs. 1 \n\nSatz 2 BGB in der bis zum 31. Juli 2001 geltenden Fassung - a.F.; jetzt: \n\n§ 651 g Abs. 1 Satz 3 BGB). So liegt es bei Unkenntnis des Sozialversicherers \n\nvon seinem Anspruch (so auch Tonner, aaO, vgl. BGH, Urt. . 02.11.1994 \n\n- IV ZR 324/93, VersR 1995, 82 unter 2 a cc für eine Ausschlußfrist des Versi-\n\ncherungsrechts; offengelassen von LG Frankfurt a.M. RRa 1999, 137). Die \n\nMöglichkeit, den Anspruch noch nach Fristablauf geltend zu machen, soll ver-\n\nhindern, daß durch die zugunsten des Reiseveranstalters eingeführte kurze \n\nAusschlußfrist für den Anspruchsinhaber unzumutbare Härten entstehen. Dazu \n\nwürde auch der Fall gehören, daß der Anspruchsinhaber, der ohne Fahrlässig-\n\nkeit erst nach Fristablauf von dem Anspruch erfährt, oder so kurz vorher, daß \n\ner die Frist nicht mehr einhalten kann, seinen Anspruch verliert. Deshalb ist die \n\n- unverschuldete - Unkenntnis des Anspruchs ein Entschuldigungsgrund für die \n\nFristversäumung. \n\n2. Die Klägerin hat indessen nicht alle Voraussetzungen für die Gel-\n\ntendmachung ihres Anspruchs trotz Fristversäumung dargelegt. Es war ihr \n\nzwar anfangs mangels Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen \n\nund der Person des Schädigers unverschuldet nicht möglich, den Schadenser-\n\nsatzanspruch anzumelden. Offenbleiben kann, ob sie, wie das Berufungsge-\n\nricht meint, nach dem für den 29. Mai 2001 anzunehmenden Wegfall dieses \n\nHindernisses bis zum Fristablauf am 7. Juni 2001 noch genügend Zeit für die \n\nAnspruchsanmeldung hatte und infolgedessen die Frist letzten Endes doch \n\nschuldhaft versäumte. Denn jedenfalls hat sie nicht dargelegt, daß sie die Gel-\n\ntendmachung des Anspruchs nach Wegfall des Hindernisses unverzüglich \n\nnachholte. \n\na) Der Anspruchsinhaber, der unverschuldet die Ausschlußfrist versäumt \n\nhat, muß seinen Anspruch unverzüglich nach Beendigung der Verhinderung \n\ngeltend machen, wenn er ihn nicht auch in diesem Fall verlieren will (Staudin-\n\nger/Eckert, aaO Rdn. 23; Palandt/Sprau, aaO Rdn. 3; Führich, aaO Rdn. 372; \n\nSoergel/H.-W. Eckert, BGB, 12. Aufl., § 651 g Rdn. 13; so wohl auch LG Frank-\n\nfurt a.M. NJW 1987, 132). Dies folgt schon aus dem Sinn der Ausschlußfrist \n\n(Staudinger/Eckert, aaO), die dem Reiseveranstalter eine zeitnahe Sachver-\n\nhaltsaufklärung ermöglichen will. Aus diesem Gesetzeszweck ergibt sich, daß \n\nein Anspruchsinhaber, dem mangels Verschuldens an der Fristversäumung die \n\nMöglichkeit zur nachträglichen Geltendmachung seines Anspruchs eröffnet \n\nwird, diese Chance so schnell wie möglich nutzen muß, um die Fristüberschrei-\n\ntung gering zu halten. Er darf also mit der Geltendmachung nicht länger als \n\nnötig zuwarten. Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes wird ihm die \n\nGeltendmachung der Ansprüche über die Frist hinaus ermöglicht, weil und \n\nauch solange er ohne Verschulden an ihrer Einhaltung gehindert war. Es liegt \n\nhier nicht anders als im Versicherungsrecht, wo für Ausschlußfristen der \n\nGrundsatz gilt, daß der Versicherungsnehmer keine Rechtsnachteile erleidet, \n\nwenn er die Frist schuldlos versäumt hat, wo aber nach Wegfall des \n\nEntschuldigungsgrundes die Frist nicht erneut zu laufen beginnt, sondern der \n\nVersicherungsnehmer die unterlassene Handlung nunmehr unverzüglich \n\nnachholen muß (vgl. BGHZ 130, 171, 175 für die Ausschlußfrist des § 8 Abs. 2 \n\nNr. 1 AUB 61). \n\nb) Die unverzügliche Nachholung der Anspruchsanmeldung ist somit ei-\n\nne notwendige Voraussetzung des Ausnahmetatbestandes des § 651 g Abs. 1 \n\nSatz 2 BGB a.F. Auch hierfür trifft den Gläubiger die Darlegungs- und Beweis-\n\nlast. Die Klägerin ist ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen. \n\n\"Unverzüglich\" bedeutet nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 \n\nSatz 1 BGB \"ohne schuldhaftes Zögern\". Bei der Ausfüllung dieses unbestimm-\n\nten Rechtsbegriffs ist auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen, \n\nnach denen insbesondere die dem Rechtsinhaber zuzugestehende angemes-\n\nsene Überlegungsfrist zu bemessen ist (BAGE 32, 237, 247). Die Klägerin hat \n\ndie besonderen Umstände ihres Falles nicht ausreichend dargelegt. Mangels \n\nnäherer Angaben ist davon auszugehen, daß sie bereits am 29. Mai 2001, als \n\nder vom Vater des Kindes ausgefüllte Fragebogen nebst Anlage bei ihr ein-\n\nging, alle zur Geltendmachung des Anspruchs nötigen Informationen erlangte, \n\ndie in der von der Klägerin nicht vorgelegten Anlage enthalten gewesen sein \n\nkönnen. Dann aber nahm sich die Klägerin für ihre Überlegungen 15 Tage lang \n\nZeit. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Revision, daß der Klä-\n\ngerin, nachdem sie den Fragebogen erhalten hatte, zur Bearbeitung der Scha-\n\ndensmeldung bis zum Ende der Ausschlußfrist lediglich sechs Werktage \n\n(30. Mai bis 7. Juni 2001) zur Verfügung gestanden hätten und daß die Inan-\n\nspruchnahme eines so kurzen Zeitraums niemals als schuldhaftes Zögern be-\n\nwertet werden dürfe, geht fehl. Denn für die Frage der unverzüglichen Nachho-\n\nlung kam es nicht auf die Zeit bis zum Ablauf der Ausschlußfrist an, sondern \n\nauf die zwischen der Kenntniserlangung der Klägerin am 29. Mai und ihrer An-\n\nspruchsanmeldung vom 13. Juni 2001 verstrichene Zeit, die 15 Tage betrug. \n\nEine abstrakte Regel des Inhalts, daß die angemessene Überlegungsfrist in \n\njedem Falle mindestens 15 Tage beträgt, läßt sich nicht aufstellen. Ob ange-\n\nsichts der konkreten Umstände die Anspruchsanmeldung der Klägerin gleich-\n\nwohl noch innerhalb der ihr zuzugestehenden angemessenen Überlegungsfrist \n\nund damit unverzüglich erfolgte, hätte das Berufungsgericht nur beurteilen \n\nkönnen, wenn die Klägerin die Anlage vorgelegt hätte. Auf die demnach feh-\n\nlenden näheren Angaben zur unverzüglichen Nachholung der Anspruchsan-\n\nmeldung brauchte das Berufungsgericht die Klägerin auch nicht hinzuweisen, \n\nda schon die Beklagte sie wiederholt aufgefordert hatte, die Anlage vorzule-\n\ngen. \n\nMelullis \n\nScharen \n\n Ambrosius \n\nMühlens \n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-22/x-zr-171-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 651g","ref_norm":"651g","n":8},{"jurabk":"SGB 10","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 651f","ref_norm":"651f","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 852","ref_norm":"852","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-22/x-zr-171-03","retrieved":"2026-10-15 10:16:31.036547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-22/x-zr-171-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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