{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2004-06-22","aktenzeichen":"VI ZR 8/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVI ZR 8/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n22. Juni 2004 \nBöhringer-Mangold, \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit \n\nSchriftsatzfrist bis zum 7. Mai 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, \n\nden Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und \n\nZoll \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des \n\n3. Zivilsenats \n\ndes \n\nOberlandesgerichts \n\nNürnberg \n\nvom \n\n23. Dezember 2003 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts \n\nRegensburg vom 16. Juli 2003 abgeändert. \n\nDie Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.051,87 € nebst 6% \n\nZinsen seit dem 22. Januar 2003 zu zahlen. \n\nDie Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Klägerin, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, verlangt von der Be-\n\nklagten, einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Schadensersatz wegen \n\neines Bahnunfalls. Die Beklagte betreibt unter anderem die Schienenstrecke \n\nzwischen C. und F. . Die Klägerin befährt diese Strecke auf-\n\ngrund einer vertraglichen Nutzungsberechtigung mit ihren Schienenfahrzeugen. \n\nAm 30. Juni 2001 kollidierte ein Triebwagen der Klägerin gegen 23.11 Uhr in \n\nder Nähe von K. mit einem durch eine Gewitterböe abgebrochenen \n\nund auf die Schienen gefallenen Baum. An dem Triebwagen entstand ein \n\nSachschaden in Höhe von 10.577,82 €. Die Klägerin läßt sich wegen der Be-\n\ntriebsgefahr ihres Triebwagens eine Mitverursachungsquote von einem Drittel \n\nanrechnen und begehrt Zahlung von 7.051,87 € nebst Zin sen. Die Klage hatte \n\nin den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Oberlandesgericht zugelasse-\n\nnen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Die Parteien haben sich \n\nmit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hält einen Anspruch der Klägerin aus dem Ge-\n\nsichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht für nicht gegeben, \n\nweil der Beklagten ein schuldhaftes Verhalten nicht angelastet werden könne. \n\nIn Betracht komme deshalb nur eine Haftung der Beklagten gem. § 1 Abs. 1 \n\nHPflG. Die Ersatzpflicht sei nicht gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 HPflG a.F. ausge-\n\nschlossen, denn der Unfall sei nicht durch höhere Gewalt verursacht worden. \n\nEs sei nämlich kein ungewöhnliches Naturereignis, wenn ein Baum infolge einer \n\nGewitterböe umstürze und auf die durch den Wald führende Schienentrasse \n\nfalle. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin bestehe jedoch deshalb nicht, \n\nweil die Beklagte als Eisenbahninfrastrukturunternehmerin nicht Betriebsunter-\n\nnehmerin im Sinne von § 1 Abs. 1 HPflG sei. \n\nII. \n\nDie Revision hat Erfolg. Die Klage ist begründet. \n\n1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind im Streitfall die \n\nVoraussetzungen einer Haftung gemäß § 1 Abs. 1 HPflG gegeben. Die Beklag-\n\nte ist Betriebsunternehmerin im Sinne dieser Vorschrift. Der erkennende Senat \n\nhat - nach Verkündung des Berufungsurteils - in einem vergleichbaren Fall, in \n\ndem ein Triebwagen eines Eisenbahnverkehrsunternehmens dadurch beschä-\n\ndigt wurde, daß er auf einen auf den Schienen liegenden Stein aufgefahren \n\nwar, eine Gefährdungshaftung des für den Betrieb der Schienenstrecke verant-\n\nwortlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber dem Eisenbahnver-\n\nkehrsunternehmen gemäß § 1 Abs. 1 HPflG grundsätzlich bejaht (Senatsurteil \n\nvom 17. Februar 2004 - VI ZR 69/03 - VersR 2004, 612, zur Veröffentlichung in \n\nBGHZ bestimmt). Daran wird festgehalten. Der vorliegende Sachverhalt weist \n\nkeine Besonderheiten auf, die zu einer abweichenden Beurteilung Anlaß geben \n\nkönnten. Die Klägerin als Eisenbahnverkehrsunternehmen ist auch Geschädig-\n\nte im Sinne des § 1 Abs. 1 HPflG. \n\n2. Einen Ausschluß der Haftung wegen höherer Gewalt (§ 1 Abs. 2 \n\nSatz 1 HPflG a.F., jetzt § 1 Abs. 2 HPflG) hat das Berufungsgericht zu Recht \n\nund mit zutreffender Begründung verneint. Eine Mithaftungsquote von einem \n\nDrittel wegen der von dem eigenen Triebwagen ausgehenden Betriebsgefahr \n\n(§ 13 Abs. 1 Satz 2 HPflG a.F., jetzt § 13 Abs. 2 HPflG n.F., vgl. Senatsurteil \n\nvom 17. Februar 2004 - VI ZR 69/03 - aaO) wird von der Klägerin hingenom-\n\nmen und ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Eine höhere Mitverursa-\n\nchungsquote hat die Beklagte im übrigen nicht geltend gemacht. Die Scha-\n\ndenshöhe steht außer Streit. \n\nIII. \n\nDa weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, kann der Senat gem. \n\n§ 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden und dem Zahlungsbegehren \n\nunter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und unter Abänderung des \n\nlandgerichtlichen Urteils stattgeben. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. \n\nMüller \n\nGreiner \n\nDiederichsen \n\nPauge \n\nZoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-22/vi-zr-8-04","cited_norms":[{"jurabk":"HaftPflG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":8},{"jurabk":"HaftPflG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-22/vi-zr-8-04","retrieved":"2026-07-10 15:41:16.818649+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-22/vi-zr-8-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. Zivilsenat","date":"2004-06-22","dockets":["VI ZR 8/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 22.06.2004 – VI ZR 8/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-22/vi-zr-8-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des\n\n3. Zivilsenats\n\ndes\n\nOberlandesgerichts\n\nNürnberg\n\nvom\n\n23. Dezember 2003 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts\n\nRegensburg vom 16. Juli 2003 abgeändert.\n\nDie Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.051,87 € nebst 6%\n\nZinsen seit dem 22. Januar 2003 zu zahlen.\n\nDie Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"HaftPflG/1","law":"HaftPflG","abbreviation":"HaftPflG","ref":"1","label":"§ 1 HaftPflG","mentions":8},{"id":"HaftPflG/13","law":"HaftPflG","abbreviation":"HaftPflG","ref":"13","label":"§ 13 HaftPflG","mentions":2},{"id":"ZPO/563","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"563","label":"§ 563 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:41:16.818649+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}