{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2004-06-22","aktenzeichen":"VI ZB 14/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 233 Fd Wird die Telefaxnummer aus dem konkreten Aktenvorgang handschriftlich auf den zu versendenden Schriftsatz übertragen, ist eine Verwechslungsgefahr gering. In einem solchen Fall reicht es aus, mögliche Eingabefehler zu korrigieren, indem die gewählte Empfängernummer mit der übertragenen Nummer abgeglichen wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVI ZB 14/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. Juni 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 233 Fd \n\nWird die Telefaxnummer aus dem konkreten Aktenvorgang handschriftlich auf den zu \n\nversendenden Schriftsatz übertragen, ist eine Verwechslungsgefahr gering. In einem \n\nsolchen Fall reicht es aus, mögliche Eingabefehler zu korrigieren, indem die gewählte \n\nEmpfängernummer mit der übertragenen Nummer abgeglichen wird. \n\nBGH, Beschluß vom 22. Juni 2004 - VI ZB 14/04 - LG Hanau \n\nAG Hanau \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2004 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederich-\n\nsen und die Richter Pauge und Zoll \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluß der \n\n2. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 9. Februar 2004 auf-\n\ngehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nGegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 3.175,73 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Kläger hat die fristgerechte Einlegung der Berufung gegen das teil-\n\nweise klagabweisende Urteil des Amtsgerichts versäumt, weil die Berufungs-\n\nschrift seiner Prozeßbevollmächtigten per Telefax am letzten Tage vor Fristab-\n\nlauf versehentlich an das Amtsgericht und nicht an das zuständige Landgericht \n\ngesendet worden ist. Nach der eidesstattlich versicherten Darstellung des in-\n\nstanzgerichtlichen Prozeßbevollmächtigten des Klägers in seinem Wiederein-\n\nsetzungsgesuch wurde die fehlerhafte Versendung des Schriftsatzes verur-\n\nsacht, weil die von ihm mit dem Absenden der Berufungsschrift beauftragte und \n\nbisher stets zuverlässig arbeitende Fachkraft gegen die in der Kanzlei beste-\n\nhenden klaren Anweisungen zur Versendung fristgebundener Schriftsätze per \n\nTelefax verstoßen habe. Nach den Anweisungen sei die Faxnummer, an die der \n\nSchriftsatz zu versenden sei, aus einer ständig aktualisierten \"Aktenvita\" zu er-\n\nmitteln und per Hand in den Schriftsatz einzufügen. Die Fachkraft habe hinge-\n\ngen weisungswidrig die Telefaxnummer des im Computer und der Akte enthal-\n\ntenen erstinstanzlichen Gerichts eingefügt. Bei der nach Absendung der Beru-\n\nfungsschrift durchgeführten Sendeberichtskontrolle sei das Versehen nicht be-\n\nmerkt worden, weil der Sendebericht den Vermerk \"ok\" ausgewiesen habe. \n\nDas Berufungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung \n\nin den vorigen Stand mit der Begründung zurückgewiesen, daß den Prozeßbe-\n\nvollmächtigten des Klägers jedenfalls ein Organisationsverschulden treffe, das \n\nfür die Versäumung der Berufungsfrist ursächlich geworden sei, weil die be-\n\nhauptete Kontrolle des Sendeberichts als Maßnahme zur Vermeidung der ein-\n\ngetretenen Fristversäumung unzulänglich sei. Bei der Eingabe einer Telefax-\n\nEmpfängernummer bestehe eine hohe Verwechslungsgefahr, sei es, daß die \n\nNummer im Telefaxverzeichnis aus der falschen Zeile entnommen werde oder \n\ndaß - wie hier - die Nummer versehentlich fehlerhaft aus der Akte oder dem \n\nComputer entnommen werde. Es müsse deshalb durch eine entsprechende \n\nBüroorganisation sichergestellt sein, daß sich die Überprüfung der per Telefax \n\nübermittelten Schriftsätze auch auf die Verwendung der zutreffenden Empfän-\n\ngernummer erstrecke. Hierzu reiche es nicht aus, den Sendebericht auf die \n\n\"OK-Meldung\" hin zu überprüfen und die im Sendebericht aufgeführte mit der \n\nzuvor eingefügten Empfängernummer zu vergleichen. Denn unterliefen bei der \n\nErmittlung der Faxnummer Fehler, dann setzten sich diese zwangsläufig bei der \n\nanschließenden Kontrolle des Sendeberichts \n\nfort, wenn die gewählte \n\nEmpfängernummer nur mit der zuvor eingefügten Nummer abgeglichen werde. \n\nEine zuverlässige Abschlußkontrolle setze daher voraus, daß die verwendete \n\nund im Sendebericht aufgeführte Nummer anhand eines amtlichen Telefaxver-\n\nzeichnisses oder einer vergleichbar zuverlässigen Aufzeichnung oder Liste \n\nüberprüft werde. Eine diesen Erfordernissen entsprechende Organisation gebe \n\nes in der Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten des Klägers offensichtlich nicht. \n\nHiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers, womit er sei-\n\nnen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der \n\nBerufungsfrist weiterverfolgt. \n\nII. \n\nDie nach §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statt-\n\nhafte Rechtsbeschwerde ist auch im übrigen zulässig, da die Voraussetzungen \n\ndes § 574 Abs. 2 ZPO vorliegen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs \n\nist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alter-\n\nnative 2 ZPO) geboten. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. \n\n1. Mit Recht macht die Rechtsbeschwerde geltend, daß das Berufungs-\n\ngericht die Anforderungen an die Büroorganisation überspannt, indem es ver-\n\nlangt, daß nach Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes über Fax die \n\nKontrolle der verwendeten Faxnummer auf ihre Richtigkeit anhand eines amtli-\n\nchen Telefaxnummernverzeichnisses oder einer vergleichbar zuverlässigen \n\nListe durchgeführt wird. \n\na) Ein Rechtsanwalt erfüllt seine Verpflichtung, für eine wirksame Aus-\n\ngangskontrolle zu sorgen, bei Einsatz eines Telefaxgerätes zwar nur dann, \n\nwenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich nach \n\nder Übermittlung eines Schriftsatzes einen Einzelnachweis ausdrucken zu las-\n\nsen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu überprüfen \n\nund die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (vgl. Senats-\n\nbeschluß vom 18. Mai 2004 - VI ZB 12/03 - Umdruck S. 3 m.w.N.). Diese Ver-\n\npflichtung haben die Prozeßbevollmächtigten des Klägers jedoch nicht verletzt. \n\nDie nach der Darstellung im Wiedereinsetzungsgesuch bestehende allgemeine \n\nAnweisung, die Faxnummer aus der ständig aktualisierten \"Aktenvita\" zu ent-\n\nnehmen, per Hand in den Schriftsatz einzufügen und sodann nach der Übertra-\n\ngung des Schriftsatzes per Telefax den Einzelsendebericht ausdrucken zu las-\n\nsen und diesen zu kontrollieren, genügt den Sorgfaltsanforderungen an eine \n\nwirksame Ausgangskontrolle. \n\nb) Der Senat setzt sich mit dieser Auffassung nicht in Widerspruch zu \n\nden Anforderungen im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. März 1995 \n\n- 2 AZR 1020/94 – BAGE 79, 379, 381 ff., wonach die Kontrollanweisung des \n\nRechtsanwalts dahin gehen müsse, auch die Richtigkeit der Empfängernum-\n\nmer abschließend zu kontrollieren. Die Rechtsbeschwerde weist mit Recht dar-\n\nauf hin, daß in dem dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vorliegenden \n\nFall der das Faxgerät bedienende Mitarbeiter aus einem amtlichen Telefax-\n\nVerzeichnis eine falsche Nummer ausgewählt hatte. Auch der Bundesgerichts-\n\nhof hat es für erforderlich gehalten, daß bei der Ausgangskontrolle die im Sen-\n\ndebericht wiedergegebene Empfängernummer daraufhin überprüft wird, ob es \n\nsich hierbei um die richtige Empfängernummer handelt, wenn das Risiko eines \n\nVersehens bei der Ermittlung der Empfängernummer besonders hoch ist, weil \n\nz.B. die Empfängernummer von Fall zu Fall aus gedruckten Listen oder elektro-\n\nnischen Dateien herausgesucht werden muß und an einem und demselben Ort \n\nmehrere Empfänger in Betracht kommen (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Mai \n\n2004 - VI ZB 12/03 - z.V.b.; BGH, Beschluß vom 24. April 2002 - AnwZ 7/01 - \n\nBRAK-Mitt. 2002, 171; offengelassen im Beschluß vom 12. März 2002 \n\n- IX ZR 220/01 - VersR 2002, 1577, 1578). \n\nIm vorliegenden Fall kann von einer hohen Verwechslungsgefahr bei der \n\n\"Erstermittlung\" der richtigen Telefaxnummer jedoch nicht ausgegangen wer-\n\nden. Wird die Empfängernummer nicht aus einem amtlichen Verzeichnis oder \n\neiner Liste, sondern aus dem konkreten Aktenvorgang entnommen, ist eine \n\nVerwechslungsgefahr denkbar gering. In einem solchen Fall reicht es deshalb \n\naus, mögliche Eingabefehler zu korrigieren, indem die gewählte Empfänger-\n\nnummer mit der zuvor eingefügten Nummer abgeglichen wird. \n\n2. Mit Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, daß im vorliegen-\n\nden Fall ein etwaiger organisatorischer Fehler im Zusammenhang mit der Aus-\n\ngangskontrolle außerdem nicht ursächlich geworden wäre für die Versäumung \n\nder Berufungsfrist. Die Fristversäumnis ist vielmehr darauf zurückzuführen, daß \n\ndie Fachangestellte nach der Darstellung des instanzgerichtlichen Prozeßbe-\n\nvollmächtigten des Klägers bereits die Weisung mißachtet hat, den Schriftsatz \n\nan die aus der \"Aktenvita\" zu entnehmenden Faxnummer zu senden. Der hier-\n\nmit begangene Fehler setzte sich bei der anschließenden Überprüfung des \n\nSendeberichts fort, ohne daß dies durch die von dem Prozeßbevollmächtigten \n\nangeordnete Ausgangskontrolle verhindert werden konnte. Die abschließende \n\nKontrolle der eingegebenen Telefax-Nummer dient insbesondere der Beseiti-\n\ngung von Fehlern, die dadurch entstehen, daß der die Nummer im dafür vor-\n\nhandenen Verzeichnis Ablesende in eine falsche Zeile gerät. Eine Verwechs-\n\nlung des Gerichts, wie sie hier unterlaufen ist, läßt sich aber, worauf die \n\nRechtsbeschwerde zutreffend hinweist, durch einen weiteren Vergleich mit der \n\nvon der Büroangestellten weisungswidrig benutzten Fundstelle der Nummer \n\ngerade nicht vermeiden. Denn wenn die Fachkraft die Weisung mißachtet hat, \n\ndie Nummer aus der \"Aktenvita“ zu entnehmen und handschriftlich einzufügen, \n\nliegt ein klarer Verstoß gegen die Weisung vor, der für die Fristversäumnis ur-\n\nsächlich war. Anerkanntermaßen darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, daß \n\nsein sonst zuverlässiges Personal seine Weisungen befolgt (vgl. BGH, Be-\n\nschluß vom 5. Februar 1992 - XII ZB 92/91 - NJW 1992, 2488, 2489; vom \n\n10. Februar 1982 - VIII ZR 76/81 - NJW 1982, 2670; vom 10. Juni 1998 \n\n- XII ZB 47/98 –VersR 1999, 643). Ein konkretes Einzelverschulden des Perso-\n\nnals ist ihm und damit auch dem Kläger nicht anzulasten. \n\n3. An einer Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ist der Se-\n\nnat aber dadurch gehindert, daß eine hinreichende Glaubhaftmachung fehlt. \n\nDas mit dem Wiedereinsetzungsantrag zur Begründung der unverschuldeten \n\nFristversäumnis behauptete weisungswidrige Verhalten der Büroangestellten \n\nstellt einen Vorgang dar, der sich der eigenen Wahrnehmung des Rechtsan-\n\nwalts H. entzieht. Die zugleich eingereichte Versicherung an Eides statt stellt \n\ninsoweit keine hinreichende Glaubhaftmachung dar (vgl. Zöller/Greger ZPO \n\n24. Aufl. § 294 Rdn. 3 m.w.N.). Das Berufungsgericht hatte keine Veranlas-\n\nsung, dem nachzugehen, da es nach seiner Auffassung auf das weisungswidri-\n\nge Verhalten der Büroangestellten nicht ankam. Ist ein Organisationsverschul-\n\nden \n\njedoch zu verneinen, ist aufzuklären, ob die Fristversäumnis auf dem behaupte-\n\nten Verhalten der Büroangestellten beruht. Da die Glaubhaftmachung im Ver-\n\nfahren über den Antrag noch erfolgen kann (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO), ist die \n\nSache zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. \n\nMüller \n\nGreiner \n\nDiederichsen \n\nPauge \n\nZoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-22/vi-zb-14-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-22/vi-zb-14-04","retrieved":"2026-07-10 15:42:11.647255+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-22/vi-zb-14-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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