{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-06-22","aktenzeichen":"4 StR 555/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. Juni 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n4 StR 555/03 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht \n geringer Menge u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2004 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nI. \n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Essen vom 20. Juni 2003 \n\n1. \n\nin den Schuldsprüchen dahin geändert, daß \n\na) \n\nder Angeklagte A. der Beihilfe zum uner-\n\nlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln \n\nin nicht geringer Menge in vier Fällen, davon \n\nin einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem \n\nBesitz von Betäubungsmitteln in nicht gerin-\n\nger Menge, und \n\nb) \n\nder Angeklagte Ah. der Beihilfe zum uner-\n\nlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln \n\nin nicht geringer Menge in drei Fällen, davon \n\nin einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem \n\nBesitz von Betäubungsmitteln in nicht gerin-\n\nger Menge, \n\nschuldig sind, \n\n2. \n\nin den gesamten Strafaussprüchen mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nII. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der \n\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nIII. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten A. wegen unerlaubten Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und den Angeklagten Ah. wegen \n\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in \n\ndrei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Mona-\n\nten verurteilt; außerdem hat es Geldbeträge \n\nin Höhe von \n\ninsgesamt \n\n231.880 Euro für verfallen erklärt und die bei der Festnahme der Angeklagten \n\nsichergestellten Handys eingezogen. Gegen dieses Urteil wenden sich die Re-\n\nvisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung formellen und materiel-\n\nlen Rechts rügen. \n\nDie Revisionen haben mit den erhobenen Sachrügen in dem aus der \n\nBeschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen sind sie unbegründet \n\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Die Urteilsfeststellungen tragen die Verurteilung der Angeklagten we-\n\ngen täterschaftlich begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge nicht. \n\na) Beide Angeklagten handelten jeweils im Auftrag einer als \"Abu \n\nK. \" bezeichneten Person. Diese gehörte in leitender Funktion einer in Bra-\n\nsilien ansässigen Tätergruppe an, die durch Kuriere hochwertiges Kokain im \n\nKilogrammbereich auf dem Luftweg nach Europa und auch in die Bundesrepu-\n\nblik Deutschland einführte, um es hier gewinnbringend zu verkaufen. Die Tä-\n\ntergruppe wickelte ihre Geschäfte auf konspirative Weise ab. Sie verfügte in \n\nden Zielländern über Kontaktpersonen, die auf unterschiedliche Art mit der \n\nEinfuhr und dem Absatz des Kokains befaßt waren und mit denen sie, um das \n\nEntdeckungsrisiko zu mindern, nur über weitere Personen in Kontakt trat. \n\nDas Landgericht hat zwar festgestellt, daß beiden Angeklagten die \n\nStruktur der Tätergruppe sowie die Art und der Umfang ihrer Betäubungsmit-\n\ntelgeschäfte bekannt waren. Es hat sich aber nicht davon zu überzeugen ver-\n\nmocht, daß sie Bandenmitglieder waren. Die Strafkammer konnte nicht aus-\n\nschließen, daß sich der Angeklagte A. nur von Fall zu Fall zu der Mitwirkung \n\nan den Betäubungsmittelgeschäften bereit erklärt hat und der Angeklagte \n\nAh. lediglich eine einmalige Unterstützung der Organisation vornehmen \n\nwollte. \n\nb) In den beiden Fällen, in denen sich die Tätigkeit der Angeklagten auf \n\ndas Observieren beziehungsweise das Bereiterklären zur Observation von Dro-\n\ngenkurieren bei deren Ankunft in Deutschland beschränkte (A. : Fall B III 3; \n\nAh. : Fall B III 5 der Urteilsgründe), deutet bereits das untergeordnete Ge-\n\nwicht ihrer Tatbeiträge objektiv darauf hin, daß die Angeklagten insoweit nur \n\nGehilfen waren (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 58). \n\nc) Die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens hat in allen den Ange-\n\nklagten zur Last gelegten Fällen jedoch deswegen keinen Bestand, weil ein \n\neigennütziges Handeln der Angeklagten - wie es für die Annahme von \n\n(Mit-)Täterschaft vorausgesetzt wird (vgl. BGHSt 34, 124, 125 f.; BGHR BtMG \n\n§ 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 41, 56) - durch die Urteilsfeststellungen nicht \n\nbelegt ist. Danach hat der Angeklagte A. deswegen an den Drogengeschäf-\n\nten mitgewirkt, um sich für die Verurteilung seines Vaters, der im Jahre 1999 \n\nwegen verschiedener Drogendelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\n10 Jahren verurteilt worden war, zu rächen (UA 14). Auch daß der Angeklagte \n\nAh. eigenen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat oder erlangen wollte, ergibt \n\nsich aus dem Urteil nicht: Soweit ihm der gesondert Verfolgte Abu K. die \n\nReise nach Deutschland finanzierte, wo sich der Angeklagte Ah. um seinen \n\ninhaftierten Bruder kümmern wollte, geschah dies \"aus ungeklärt gebliebenen \n\nGründen\" (UA 21). \n\nWegen des fehlenden Eigennutzes kommt daher in allen Fällen nur eine \n\nVerurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge in Betracht. In den beiden Fällen, in denen die \n\nAngeklagten im Auftrag des Abu K. an den gesondert Verfolgten Ka. je-\n\nweils 3 kg Kokain übergaben (A. : Fall B III 1; Ah. : Fall B III 4), haben sie \n\nsich darüber hinaus tateinheitlich des unerlaubten Besitzes von Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG schuldig ge-\n\nmacht (vgl. BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 1 \n\nHandeltreiben 47 m.w.N.). \n\n2. Der Senat schließt aus, daß sich in einer erneuten Hauptverhandlung \n\nnoch weitere, die Annahme von Mittäterschaft ermöglichende Feststellungen \n\ntreffen lassen. Er ändert daher die Schuldsprüche entsprechend ab. § 265 \n\nStPO steht dem nicht entgegen, weil sicher auszuschließen ist, daß sich die \n\nAngeklagten gegen den geänderten Schuldvorwurf anders als geschehen hät-\n\nten verteidigen können. \n\nDie Änderung der Schuldsprüche bedingt die Aufhebung der verhängten \n\nEinzel- und Gesamtfreiheitsstrafen. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n Solin-Stojanovi(cid:1) Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-22/4-str-555-03","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-22/4-str-555-03","retrieved":"2026-07-10 15:42:22.713478+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-22/4-str-555-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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