{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-06-17","aktenzeichen":"4 StR 77/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n4 StR 77/04 \n\nUrteil \n\nvom \n\n17. Juni 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Juni \n\n2004, an der teilgenommen haben: \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nMaatz als Vorsitzender, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nProf. Dr. Kuckein, \n\nAthing, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \nSolin-Stojanovi(cid:1), \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Ernemann \n\n als beisitzende Richter, \n\nBundesanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Paderborn vom 11. Dezember 2003 wird \n\nverworfen. Der Schuldspruch wird jedoch dahin berich-\n\ntigt, daß der Angeklagte der Vergewaltigung schuldig ist. \n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und \n\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung (Einzel-\n\nfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten) unter Einbeziehung der Stra-\n\nfe aus einem früheren Urteil (Verurteilung wegen Vergewaltigung zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklag-\n\nten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel bleibt \n\nin der Sache ohne Erfolg; zu berichtigen ist lediglich der Schuldspruch. \n\n1. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nzum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-\n\nben. Hierbei bedarf es keiner Erörterung, ob der Angeklagte – wie das Landge-\n\nricht angenommen hat - auch die Tatalternative des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB \n\n(Ausnutzen einer schutzlosen Lage) erfüllt hat, da die Feststellungen jedenfalls \n\nbelegen, daß er das Tatopfer mit Gewalt (§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zur Dul-\n\ndung der sexuellen Handlungen genötigt hat. Jedoch ist, da das Landgericht \n\nzutreffend die tatsächlichen Voraussetzungen des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB be-\n\njaht hat, die Urteilsformel dahin zu berichtigen, daß der Angeklagte nicht der \n\nsexuellen Nötigung, sondern der Vergewaltigung schuldig ist (vgl. BGH NStZ \n\n1998, 510, 511; bei Pfister: NStZ-RR 1999, 353; Tröndle/Fischer StGB 51. \n\nAufl. § 177 Rdn. 39, 39 a m.w.N.). \n\n2. Auch der Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung stand. \n\na) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts hat das Land-\n\ngericht nicht bei der konkreten Strafzumessung gegen das Verbot der Doppel-\n\nverwertung des § 46 Abs. 3 StGB verstoßen. Das Landgericht hat an den An-\n\nfang seiner Strafzumessungserwägungen nicht – wie geboten – die Bestim-\n\nmung des anzuwendenden Strafrahmens gestellt, sondern unmittelbar mit einer \n\nAufzählung der zu Gunsten des Angeklagten sprechenden Strafzumessungs-\n\ngesichtspunkte begonnen. Im unmittelbaren Anschluß hat es sodann ausge-\n\nführt, daß andererseits „sich negativ auswirken (mußte), daß er (der Angeklag-\n\nte) das Regelbeispiel eines besonders schweren Falles i.S.d. § 177 Abs. 2 \n\nSatz 2 Ziff. 1 StGB erfüllt hat“, da er zwar nicht mit seinem Geschlechtsteil, \n\naber doch mit seinen Fingern in die Scheide des Tatopfers eingedrungen sei \n\nund dort manipuliert habe. Damit hat es indes nicht etwa dem Angeklagten die \n\nVerwirklichung des Regelbeispiels (nochmals) bei der Strafzumessung im en-\n\ngeren Sinn straferschwerend angelastet, sondern ersichtlich nur die bis dahin \n\nunterlassene Strafrahmenbestimmung nachgeholt und zum Ausdruck gebracht, \n\ndaß es bei der Bemessung der verhängten Strafe den Strafrahmen des § 177 \n\nAbs. 2 StGB zugrundelegt. \n\nb) Zwar hat das Landgericht – was die Revision beanstandet – in den \n\nUrteilsgründen nicht ausdrücklich erörtert, ob trotz Verwirklichung des Regel-\n\nbeispiels des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB ausnahmsweise der Strafrahmen \n\ndes § 177 Abs. 1 StGB zugrunde zu legen ist. Dies stellt hier jedoch keinen \n\nsachlichrechtlichen Mangel dar, da die Heranziehung des niedrigeren Straf-\n\nrahmens in Anbetracht der Gesamtumstände, insbesondere angesichts des \n\nAlters des Tatopfers von gerade 15 Jahren, auch bei Berücksichtigung der vom \n\nLandgericht angeführten Strafmilderungsgründe fern lag (vgl. BGHR StGB \n\n§ 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 17; BGH NStZ-RR 1998, 299). \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-17/4-str-77-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-17/4-str-77-04","retrieved":"2026-07-10 15:39:36.227697+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-17/4-str-77-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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