{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-06-16","aktenzeichen":"AnwZ (B) 3/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 3/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Juni 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Dr. Ganter, die Richterin \n\nDr. Otten, den Richter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, \n\nDr. Wosgien und die Rechtsanwältin Kappelhoff nach mündlicher Verhandlung \n\nam 16. Juni 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-\n\nAnhalt in Naumburg vom 27. September 2003 wird zurückgewie-\n\nsen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller wurde mit Verfügung des Ministeriums der Justiz der \n\nDDR vom 28. Juni 1990 als Rechtsanwalt mit Sitz in H. zugelassen. Die ört-\n\nliche Zulassung wurde später entsprechend dem Gerichtsverfassungsgesetz \n\nfür das Landgericht H. und das Amtsgericht H. -S. verfügt. Seit \n\ndem Jahre 1996 ist der Antragsteller auch beim Oberlandesgericht N. \n\nzugelassen. \n\nMit Bescheid vom 15. Mai 2002 widerrief die Antragsgegnerin die Zulas-\n\nsung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsge-\n\nrichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dage-\n\ngen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO); es hat \n\njedoch keinen Erfolg. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen \n\nkann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und \n\nVollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. Senatsbe-\n\nschluß v. 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; v. 21. No-\n\nvember 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). \n\nb) Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen des Vermögensver-\n\nfalls im Zeitpunkt der angegriffenen Verfügung erfüllt. \n\naa) Die Antragsgegnerin hat den Widerruf darauf gestützt, der An-\n\ntragsteller schulde \n\n- der B. Landesbank Girozentrale aus einem Vergleich vom \n\n9. April 2002 den in Raten zu tilgenden Betrag von 153.387,56 €, \n\n- dem früheren Sozius Rechtsanwalt Harald N. per 7. Februar \n\n2002 den Betrag von 19.480,54 €, \n\n- dessen Ehefrau Birgit N. per 7. Februar 2002 den Betrag von \n\n28.490,01 €, \n\n- dem in der früheren Sozietät des Antragstellers angestellt gewesenen \n\nRechtsanwalt Dr. Paul R. den Betrag von 12.698,90 €, \n\n- der B. Ersatzkasse per 19. März 2002 den Betrag von \n\n6.297,14 €, \n\n- der AOK S. per 25. Februar 2002 den Betrag von \n\n6.285,43 €, \n\n- der BBK VBU B. per 10. Dezember 2001 den Betrag von \n\n1.441,00 €, \n\n- aus \n\nverschiedenen Lieferungen und Leistungen \n\ninsgesamt \n\n45.253,66 €, \n\n- aus einem Darlehen per 28. März 2002 den Betrag von 13.723,07 €, \n\n- sonstigen Gläubigern 5.583,02 €. \n\nTeilweise seien die Forderungen der Gläubiger tituliert. Außerdem seien \n\nKlagen der Eheleute N. über weitere 82.220,76 € gegen den An-\n\ntragsteller anhängig. \n\nbb) Der Anwaltsgerichtshof hat zusätzlich darauf hingewiesen, daß ver-\n\nschiedene Gläubiger, namentlich die B. Landesbank und die Eheleute \n\nN. , seit dem Jahre 2000 im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den \n\nAntragsteller vorgegangen sind. Diesen Umstand hatte der Antragsteller be-\n\nreits vor Erlaß der Widerrufsverfügung eingeräumt (vgl. etwa seine Stellung-\n\nnahme vom 3. Januar 2002 gegenüber der Antragsgegnerin). \n\ncc) Die Anfang April 2002, kurz vor Erlaß der Widerrufsverfügung, er-\n\nzielte vergleichsweise Einigung mit dem Hauptgläubiger, der B. Landes-\n\nbank, war nicht geeignet, die in der Erwirkung von Schuldtiteln und dem Betrei-\n\nben der Zwangsvollstreckung liegenden Beweisanzeichen zu entkräften. \n\nAllerdings hatte die Landesbank im Februar 2001 unter anderem das \n\nKonto des Antragstellers bei der Volksbank H. pfänden lassen, das zum \n\ndamaligen Zeitpunkt ein Guthaben von mehr als 94.000 €\n\n aufwies. Im Hinblick \n\nauf den abgeschlossenen Vergleich hatte die Landesbank noch vor Erlaß der \n\nWiderrufsverfügung die Aufhebung aller von ihr beantragten Vollstreckungs-\n\nmaßnahmen veranlaßt. Damit konnte der Antragsteller wieder über das Gutha-\n\nben verfügen. \n\nAndererseits hat der von dem Antragsteller beauftragte Wirtschaftsprü-\n\nfer/Steuerberater F. in seinem Vermögensstatus per 12. April 2002 darge-\n\nlegt, daß der Antragsteller \"sofort fällige Schulden und monatliche Fixkosten\" in \n\nHöhe von 140.074,39 € zu bedienen hatte. Dazu war er n ur in der Lage, indem \n\ner einen Kontokorrentkredit von 50.000 € aufnahm. Er m ußte somit alte Schul-\n\nden durch Eingehung neuer tilgen. Für die Befriedigung der Eheleute N. \n\nals Zwangsvollstreckungsgläubiger waren dabei keine Mittel vorgesehen. \n\ndd) In dem Widerrufsbescheid war eine Forderung der KKH von \n\nca. 8.670,21 € noch nicht einmal berücksichtigt. \n\nee) Die Verbindlichkeiten des Antragstellers waren nicht durch entspre-\n\nchendes liquides Aktivvermögen gedeckt. \n\nZwar hat der Wirtschaftsprüfer/Steuerberater F. in dem von ihm zum \n\n12. April 2002 erstellten Vermögensstatus eine Überdeckung von 782.849,28 € \n\nermittelt. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß er zuverlässi-\n\nge Zahlen zugrunde gelegt hat; zumindest kann es sich nicht um liquides Ver-\n\nmögen gehandelt haben. Dies zeigt schon die weitere Entwicklung, die keine \n\nKonsolidierung der finanziellen Situation des Antragstellers, sondern im Ge-\n\ngenteil eher eine Verschlimmerung seiner Lage ausweist (dazu nachfolgend 2). \n\nSoweit der Antragsteller mit den ausstehenden Vergütungen argumen-\n\ntiert, die er als ehemaliger Insolvenzverwalter beantragt habe, ist nicht nach-\n\ngewiesen, daß die Vergütungen auch entsprechend festgesetzt werden. Selbst \n\nwenn dies geschieht, hängt die Bonität der Ansprüche noch von der Liquidität \n\nder jeweiligen Masse ab. \n\nDie Kunstsammlung des Antragstellers ist schwerlich als liquides Ver-\n\nmögen anzusehen, zumal sich der Antragsteller offenbar gar nicht von ihr tren-\n\nnen will. Das private Immobilienvermögen ist wertausschöpfend belastet. \n\nIm übrigen hat F. auf der Passivseite Verbindlichkeiten nicht berück-\n\nsichtigt, die sich später herausgestellt haben und auf die ebenfalls im folgen-\n\nden noch eingegangen wird. \n\nc) Der Vermögensverfall eines Rechtsanwalts führt regelmäßig zu einer \n\nGefährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Daß sich dies in seinem Fall \n\nausnahmsweise anders verhielt, hat der Antragsteller nicht dargetan. \n\n2. Eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des \n\nAntragstellers, die im laufenden Verfahren noch zu berücksichtigen wäre (vgl. \n\nBGHZ 75, 356, 357), ist nicht festzustellen. \n\nDen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte der Antragsteller auf die \n\nPrognose gestützt, bis \"auf die Ratenzahlungsverpflichtung gegenüber der \n\nB. Landesbank … und höchstens ca. 18.000,00 Euro aus Lieferun-\n\ngen und Leistungen\" werde er bis Ende 2002 \"sämtliche aufgelaufenen Ver-\n\nbindlichkeiten bezahlt haben\". Dieses Ziel hat der Antragsteller bei weitem ver-\n\nfehlt. \n\nMit seiner Beschwerdebegründung vom 29. August 2003 [GA 91, 115] \n\nhat der Antragsteller einen aktualisierten Vermögensstatus vorgelegt, der wei-\n\nterhin Verbindlichkeiten gegenüber \n\n- Harald N. von 14.659,24 €, \n\n- Birgit N. von 51.177,60 €, \n\n- der AOK von 8.174,91 € und 6.285,43 €, insgesamt also\n\n 14.460,34 €, \n\n- der BKK VBU von 4.091,43 €, \n\n- der KKH von 13.260,30 € \n\nsowie aus \n\n- Lieferungen und Leistungen von 54.745,68 € \n\nausweist. \n\nNach der jüngsten Stellungnahme des Antragstellers vom 29. März 2004 \n\nhaben sich die Verbindlichkeiten weiter wie folgt entwickelt: \n\n- Harald N. 6.241,54 €, \n\n- Birgit N. 56.676,70 €, \n\n- AOK 6.285,43 €, \n\n- BKK VBU 2.221,43 €, \n\n- KKH ca. 9.000 €, \n\n- B. 9.890,43 €, \n\n- Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 30.583,10 €. \n\nDie alten Rückstände haben somit nicht entscheidend abgenommen; \n\nteilweise haben sie sogar zugenommen. Noch nicht einmal aufgeführt sind in \n\ndieser Aufstellung alte Verbindlichkeiten wie diejenige gegenüber der B. \n\n Landesbank. \n\nNeue titulierte Verbindlichkeiten sind hinzugekommen: \n\n- am 11. Juni 2003 erging auf Antrag der M. Hotelgesellschaft mbH \n\ngegen den Antragsteller Vollstreckungsbescheid über 386,55 € zu-\n\nzüglich Zinsen; \n\n- durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 27. Juni 2003 wurde der Antragstel-\n\nler verurteilt, an die M. Leasing GmbH 11.110,39 €\n\n nebst Zinsen zu \n\nzahlen; \n\n- am 14. Januar 2004 schloß der Antragsteller als Beklagter mit der \n\nV. Leasing AG als Klägerin einen gerichtlichen Vergleich, wonach er \n\n30.000 € an die Klägerin zu zahlen hat. \n\nFerner kam es zu weiteren Vollstreckungsmaßnahmen: \n\n- Am 4. August 2003 erwirkte Rechtsanwalt N. einen Pfän-\n\ndungs- und Überweisungsbeschluß über 2.920,37 €; \n\n- die BKK VBU erwirkte am 9. August 2002 zum Zwecke der Zwangs-\n\nvollstreckung einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluß, was dar-\n\nauf schließen läßt, daß der Antragsteller die erst am 17. Mai/24. Juni \n\n2002 getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten hat; \n\n- ein weiterer Pfändungs- und Überweisungsbeschluß über 25.346,13 € \n\nerging auf Antrag der H. Wohnungsgesellschaft mbH am \n\n3. November 2003; \n\n- am 7. November 2003 wurde der Antragsteller wegen insgesamt zwölf \n\nVollstreckungshaftbefehlen, von denen zwei jedenfalls bis zum Mai \n\n2004 noch bestanden \n\n(in den Verfahren 53 M 12/03 und \n\n53 M 6807/03) in das Schuldnerverzeichnis eingetragen: \n\n- darüber hinaus erhielt die zuständige Gerichtsvollzieherin eine Viel-\n\nzahl von gegen den Antragsteller gerichteten Vollstreckungsaufträ-\n\ngen, die der Antragsteller - wie er selbst eingeräumt hat - nicht \n\nsogleich durch Zahlung erledigen konnte. \n\nGegen eine Beordnung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers \n\nspricht schließlich der Umstand, daß bei dem Amtsgericht H. -S. in \n\nden Jahren 2002 und 2003 drei Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren \n\nüber das Vermögen des Antragstellers gestellt wurden. Auch wenn diese je-\n\nweils zurückgenommen wurden (wohl wegen Befriedigung der antragstellenden \n\nGläubiger durch den hiesigen Antragsteller), beleuchten diese Vorgänge die \n\nschlechte wirtschaftliche Lage des Antragstellers. \n\n3. Auch an der Gefährdungslage für die Mandanten hat sich seit Erlaß \n\ndes Widerrufsbescheides nichts Grundlegendes geändert. \n\nHirsch Ganter Otten Ernemann \n\n Salditt Wosgien Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-16/anwz-b-3-03","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-16/anwz-b-3-03","retrieved":"2026-07-10 15:37:51.675098+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-16/anwz-b-3-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-06-16","dockets":["AnwZ (B) 3/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.06.2004 – AnwZ (B) 3/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-16/anwz-b-3-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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