{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-06-16","aktenzeichen":"5 StR 211/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 211/04\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 16. Juni 2004\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen versuchten schweren Raubes u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2004\n\nbeschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Leipzig vom 22. Dezember 2003 werden nach § 349\n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen, die des Angeklag-\n\nten K jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO),\n\ndaß die beiden Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jah-\n\nren und zwei Monaten entfallen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\n\nzu tragen, jedoch wird die Gebühr bei dem Angeklagten\n\nK um ein Zehntel ermäßigt; je ein Zehntel der diesen\n\nAngeklagten betreffenden im Revisionsverfahren entstande-\n\nnen gerichtlichen Auslagen und eigenen notwendigen Ausla-\n\ngen fallen der Staatskasse zur Last.\n\nG r ü n d e\n\nSchuldsprüche, Einzelstrafaussprüche und Maßregelaussprüche ge-\n\ngen beide Angeklagte sind rechtsfehlerfrei. Rechtsfehlerfrei sind auch der\n\nGesamtstrafausspruch gegen den Angeklagten Ku und der Gesamtstraf-\n\nausspruch gegen den Angeklagten K , soweit gegen diesen aus den\n\nbeiden im vorliegenden Verfahren verhängten Einzelstrafen (vier Jahre und\n\nacht Monate sowie vier Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe) und aus der\n\nFreiheitsstrafe von einem Jahr aus dem Urteil des Amtsgerichts Merseburg\n\nvom 24. Oktober 2003 eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und vier\n\nMonaten verhängt worden ist.\n\nHierauf hatte sich indes die nachträgliche Gesamtstrafbildung zu be-\n\nschränken. Gegen den Angeklagten, der zwischen den beiden in dem letzt-\n\ngenannten amtsgerichtlichen Urteil abgeurteilten Taten anderweitig bestraft\n\nworden war, ist in jenem Urteil zutreffend für die zweite Tat eine gesonderte\n\nFreiheitsstrafe von einem Jahr verhängt worden, während die erste Tat ge-\n\nsonderter Gesamtstrafbildung mit den vorangegangenen rechtskräftig ver-\n\nhängten Strafen zugeführt wurde. Die beiden hier abgeurteilten Taten sind\n\nnach dem dortigen Zäsurzeitpunkt begangen worden; sie waren daher ihrer-\n\nseits mit der dort gesondert verhängten Freiheitsstrafe auf eine Gesamtstrafe\n\nzurückzuführen. Darüber hinaus bestand kein Raum zu weiterer Anwendung\n\ndes § 55 StGB, insbesondere zu einer Korrektur der Gesamtstrafbildung in\n\ndem rechtskräftigen amtsgerichtlichen Urteil.\n\nIn die dem Tatgericht nicht obliegende weitere Gesamtstrafbildung\n\neinzugreifen und sie für gegenstandslos zu erklären, besteht aus zwei Grün-\n\nden Anlaß: Ohne die zu Unrecht vorgenommene Gesamtstrafkorrektur bliebe\n\nder Angeklagte bezogen auf die zugehörigen Verurteilungen mit einem ge-\n\nringeren zusätzlichen Gesamtstrafübel (insgesamt drei Jahre und neun Mo-\n\nnate statt vier Jahre und vier Monate Freiheitsstrafen) belastet. Zudem ist die\n\nKorrektur nicht einmal vollständig richtig: Das Landgericht hat nämlich bei\n\nseinen Bemühungen um die zutreffende Bestimmung der für die Bildung\n\nmehrerer Gesamtstrafen maßgeblichen Zäsurzeitpunkte das Berufungsurteil\n\ndes Landgerichts Halle vom 25. August 2000 (UA S. 23, 34) außer acht ge-\n\nlassen, dessen Beachtung konsequent eine noch weitergehende Korrektur\n\nerfordert hätte. Wenngleich dieses Urteil nurmehr die Strafaussetzungsfrage\n\nbetroffen haben mag, gilt es als frühere Verurteilung im Sinne des § 55\n\nAbs. 1 StGB (Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 55 Rdn. 5; Rissing-van Saan\n\nin LK 11. Aufl. § 55 Rdn. 5 f.).\n\nAlle derartigen Erwägungen müssen – sofern ihnen nicht überhaupt\n\ndie Rechtskraft ergangener Gesamtstrafverurteilungen widerstreitet – einem\n\nVerfahren nach § 460 StPO vorbehalten bleiben. Die nachträgliche Gesamt-\n\nstrafbildung nach § 55 StGB hat sich hier auf diejenige Gesamtstrafe zu be-\n\nschränken, die auch die Einzelstrafen für die gegenständlich abgeurteilten\n\nTaten einschließt.\n\nHarms Basdorf Gerhardt\n\nRaum Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-16/5-str-211-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-16/5-str-211-04","retrieved":"2026-07-10 15:42:08.153618+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-16/5-str-211-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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