{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-06-16","aktenzeichen":"2 StR 518/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 518/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Juni 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Juni 2004 gemäß \n\n§§ 44 ff., 349 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\n1. Dem Angeklagten wird auf seine Anträge Wiedereinsetzung in \n\nden vorigen Stand zur Begründung seiner Revision bis zum \n\n21. Januar 2004 gewährt. \n\n Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. \n\n Die weitergehenden Anträge auf Wiedereinsetzung werden \n\nverworfen. \n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Trier vom 27. März 2003 wird als unbegründet verworfen, \n\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten \n\nergeben hat. \n\n Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\n3. Die Anträge des Angeklagten an das Revisionsgericht, Sach-\n\nverständigengutachten einzuholen, werden zurückgewiesen, \n\nda der Senat die aufgeworfenen Rechtsfragen selbst zu ent-\n\nscheiden hat. \n\nGründe: \n\nDie Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand waren für die \n\nZeit ab 22. Januar 2004 zu verwerfen. \n\nDer Senat ist in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt der \n\nAuffassung, daß im vorliegenden konkreten Einzelfall dem Angeklagten eine \n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zur (weiteren) Begründung seiner Re-\n\nvision (§§ 299, 345 Abs. 2 StPO) gegen das angefochtene Urteil keinesfalls \n\nlänger als bis zum 21. Januar 2004 gewährt werden kann. Auf die zutreffenden \n\nAusführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 6. April \n\n2004 nimmt der Senat Bezug. \n\nRissing-van Saan Detter Bode \n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-16/2-str-518-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 299","ref_norm":"299","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-16/2-str-518-03","retrieved":"2026-07-10 15:41:39.084686+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-16/2-str-518-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2004-06-16","dockets":["2 StR 518/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.06.2004 – 2 StR 518/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-16/2-str-518-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Dem Angeklagten wird auf seine Anträge Wiedereinsetzung in\n\nden vorigen Stand zur Begründung seiner Revision bis zum\n\n21. Januar 2004 gewährt.\n\n Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\n Die weitergehenden Anträge auf Wiedereinsetzung werden\n\nverworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Trier vom 27. März 2003 wird als unbegründet verworfen,\n\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\n\nergeben hat.\n\n Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\n3. Die Anträge des Angeklagten an das Revisionsgericht, Sach-\n\nverständigengutachten einzuholen, werden zurückgewiesen,\n\nda der Senat die aufgeworfenen Rechtsfragen selbst zu ent-\n\nscheiden hat.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/299","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"299","label":"§ 299 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/345","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"345","label":"§ 345 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:41:39.084686+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}