{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2004-06-16","aktenzeichen":"1 StR 214/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 214/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Juni 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht \n\ngeringer Menge \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2004 beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nHechingen vom 12. Februar 2004 wird als unbegründet verwor-\n\nfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten \n\nergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\nDie Zurückweisung der Anträge \n\na) auf Vernehmung weiterer Zeugen zum Beweis der Tatsache, \n\nder Angeklagte, ein Aserbaidschaner, habe - entgegen der \n\nDarstellung des Verdeckten Ermittlers, seines Handelspart-\n\nners - bis zum 30. Oktober 2003 über keine bzw. sehr geringe \n\nDeutschkenntnisse verfügt, sowie \n\nb) auf sachverständige Überprüfung der Sprachkenntnisse des \n\nDolmetschers \n\nwegen Verschleppungsabsicht ist - dem Generalbundesanwalt \n\nauch insoweit folgend - rechtens. \n\n1. Nach eintägiger Hauptverhandlung wurde der Angeklagte am \n\n12. Februar 2004 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu der \n\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. \n\nDem lag - soweit hier von Bedeutung - folgender Verfahrens-\n\ngang zugrunde: \n\nDie Hauptverhandlung gegen den Angeklagten - und gegen \n\nseinen Bruder - war erstmals am 19. Januar 2004 begonnen \n\nworden. Während der Bruder des Angeklagten noch am selben \n\nTag - nach einer Prozeßabsprache - sofort rechtskräftig verur-\n\nteilt wurde, mußte das Verfahren gegen den Angeklagten abge-\n\ntrennt und ausgesetzt werden. Grund hierfür waren Beweisan-\n\nträge insbesondere zur Frage der Schuldfähigkeit des Ange-\n\nklagten zur Tatzeit. Dazu erklärte der Verteidiger, daß diesen \n\nAnträgen nicht nachgegangen zu werden brauche, falls die \n\nStrafkammer eine Strafe verhänge, die - im Gegensatz zu der \n\nin den Raum gestellten Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren - \n\nfür den Angeklagten akzeptabel sei. \n\nDie Strafkammer gab den Beweisanträgen statt und bestimmte \n\nneuen Termin zur Hauptverhandlung auf den 12. Februar 2004. \n\nZu Beginn der Hauptverhandlung ließ sich der Angeklagte etwa \n\neine Stunde lang ohne Einschaltung des anwesenden Dolmet-\n\nschers in Deutsch zur Sache ein. Auch danach antwortete er \n\nauf Fragen ebenfalls weitgehend unmittelbar auf Deutsch. Nur \n\nbei \"kritischen Fragen\" zog er sich auf Verständigungsschwie-\n\nrigkeiten zurück. Der Angeklagte lebt seit 1999 in Deutschland \n\nund ist seit dem Jahr 2000 mit einer aus Kasachstan stammen-\n\nden deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Beide haben ei-\n\nne gemeinsame Tochter. Im Jahr 2003 arbeitete er mehrere \n\nMonate in einem Unternehmen in M. . Dazu benötigte \n\ner nach den Feststellungen des Landgerichts deutsche \n\nSprachkenntnisse. Gleichwohl behauptete der Angeklagte, zur \n\nTatzeit (Mai und Juni 2003) - noch - nicht über genügende \n\nDeutschkenntnisse verfügt zu haben, um mit dem Verdeckten \n\nErmittler - entgegen dessen Angaben - problemlos über Betäu-\n\nbungsmittelgeschäfte zu verhandeln. Seine Ehefrau bestätigte \n\ndies. \n\nIm weiteren Verlauf der Hauptverhandlung beantragte der Ver-\n\nteidiger zum Beweis dafür, \"daß der Angeklagte über keine \n\nbzw. geringe Deutschkenntnisse bis zum 30.10.03 verfügte und \n\neine Verständigung in dt. Sprache nahezu unmöglich war\", die \n\nVernehmung des früheren Verteidigers des Angeklagten, eines \n\nSozialarbeiters sowie mehrerer weiterer Justizvollzugsbedien-\n\nsteten. \n\nKurzfristig geladen und gehört werden konnten der frühere Ver-\n\nteidiger sowie der Sozialarbeiter. Der damalige Verteidiger be-\n\nkundete, er habe mit dem Angeklagten am 4. Juli 2003 ohne \n\nDolmetscher ein etwa halbstündiges Gespräch über \"die Tat \n\nund deren Umstände\" geführt. Verständigungsprobleme habe \n\ner nicht gehabt. Der Sozialarbeiter, der mit dem Angeklagten \n\nkurz nach dessen Inhaftierung (20. Juni 2003) das erste Ge-\n\nspräch hatte, bestätigte ebenfalls: \"Dieser spreche Deutsch; es \n\nsei möglich gewesen, sich mit ihm über Dinge zu unterhalten, \n\ndie ihm am Herzen lagen.\" \n\nTrotz dieses Ergebnisses hielt der Verteidiger an seinem An-\n\ntrag auf Befragung der weiteren Zeugen (Justizvollzugsbedien-\n\nstete) zu den Deutschkenntnissen des Angeklagten fest und \n\nerklärte hierzu, daß dem nicht nachgegangen werden müsse, \n\n\"wenn man mit der StA zu einer Strafe von 4 1/2 Jahren kom-\n\nme\", nachdem er nunmehr offensichtlich diese Strafe für \"ak-\n\nzeptabel\" hielt. \n\nDie Strafkammer lehnte den Antrag \"wegen Prozeßverschlep-\n\npung\" ab. \n\nDaraufhin stellte der Verteidiger den Antrag, die aserischen \n\nSprachkenntnisse des aus Aserbaidschan stammenden Dol-\n\nmetschers einer sachverständigen Überprüfung zu unterzie-\n\nhen. Begründet wurde dies u.a. damit, der Angeklagte habe \n\nsich dahingehend geäußert, daß seine Antworten und Äuße-\n\nrungen \"nicht richtig ins Deutsche übersetzt wurden\". Auch die-\n\nsen Antrag wies die Strafkammer \"wegen Prozeßverschlep-\n\npung\" zurück. \n\n2. Die Ablehnung der Anträge war rechtens. \n\nEs liegt schon nahe, daß der Antrag auf Vernehmung der Ju-\n\nstizbediensteten kein Beweisantrag war, weil deren Verneh-\n\nmung ersichtlich nicht ernsthaft auf eine Beweiserhebung über \n\nderen Wahrnehmung gerichtet war. Vielmehr sollte - so hat es \n\ndas Landgericht zutreffend bewertet - dadurch allein erreicht \n\nwerden, daß die Strafkammer eine Strafe verhängt, die der An-\n\ngeklagte als akzeptabel ansieht. \n\nSelbst wenn es sich um einen Beweisantrag gehandelt hätte, \n\nstünde dessen Zulässigkeit in Frage (§ 244 Abs. 1 StPO), weil \n\ner den Schuldspruch betroffen hätte, aber konditional mit der \n\nStrafzumessung verknüpft war (vgl. BGHSt 40, 287 [289]). \n\nDem Antrag auf Überprüfung der Sprachkenntnisse des Dol-\n\nmetschers war - wenn überhaupt - ohnehin nur im Wege des \n\nFreibeweises nachzukommen. \n\nDessen ungeachtet aber dienten die Anträge ersichtlich allein \n\ndem Zweck der Prozeßverschleppung (§ 244 Abs. 3 Satz 2 \n\nStPO). \n\na) Die Frage der Deutschkenntnisse des Angeklagten war ge-\n\nklärt. Der Angeklagte sprach in der Hauptverhandlung \n\nDeutsch. Daß er diese Fähigkeit binnen weniger Monate vor \n\nder Hauptverhandlung in der Vollzugsanstalt erwarb, ist \n\nschon für sich genommen sehr unwahrscheinlich. Der Ange-\n\nklagte war zudem im Jahre 2003 in Deutschland bereits in-\n\ntegriert. Er lebt zwar erst seit 1999 hier. Im Jahre 2000 heira-\n\ntete er aber eine aus Kasachstan stammende deutsche \n\nStaatsangehörige. Aus der Ehe ging eine Tochter hervor. Im \n\nJahre 2003 hatte der Angeklagte eine Arbeitsstelle inne, für \n\ndie er deutsche Sprachkenntnisse benötigte. Spätestens \n\naber nach der Vernehmung des früheren Verteidigers des \n\nAngeklagten sowie des Sozialarbeiters stand ohne jeden \n\nvernünftigen Zweifel endgültig fest, daß der Angeklagte - \n\nentgegen seiner sowie seiner Ehefrau Angaben - über ge-\n\nnügend Deutschkenntnisse verfügte, um mit dem Verdeckten \n\nErmittler, wie von diesem geschildert, ohne Schwierigkeiten \n\nden Handel mit Betäubungsmitteln zu besprechen. \n\nb) Vernünftige Zweifel daran, daß der Dolmetscher seine Mut-\n\ntersprache beherrscht, bestanden nicht, wie die Strafkammer \n\nin den Gründen des Ablehnungsbeschlusses im einzelnen \n\ndarlegte. \n\nDie Beweisanträge dienten nicht mehr, auch nicht ansatzweise, \n\nder Erforschung der Wahrheit. Sie bezweckten ersichtlich aus-\n\nschließlich die Verschleppung des Verfahrens mit dem Ziel, die \n\nStrafkammer - um dies abzuwenden - zur Verhängung einer \n\nunangemessen niedrigeren Strafe, zu einem \"Deal\" unter den \n\nBedingungen des Angeklagten zu zwingen. Diesem rechtsmiß-\n\nbräuchlichen Ansinnen begegnete das Landgericht zu Recht \n\nentschieden mit dem hierzu zur Verfügung stehenden strafpro-\n\nzessualen Instrumentarium. \n\nNack Kolz Hebenstreit \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-16/1-str-214-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-16/1-str-214-04","retrieved":"2026-07-10 15:39:57.701227+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-16/1-str-214-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2004-06-16","dockets":["1 StR 214/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.06.2004 – 1 StR 214/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-16/1-str-214-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:39:57.701227+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}