{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-06-15","aktenzeichen":"3 StR 187/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 187/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Juni 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Juni 2004 gemäß §§ 44, 46, \n\n349 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\nDer Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision ge-\n\ngen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 23. Januar 2004 \n\nsowie die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete \n\nUrteil werden verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsbehelfe zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten am 23. Januar 2004 wegen meh-\n\nrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren \n\nund drei Monaten verurteilt. Nach Verkündung des Urteils und Belehrung über \n\ndie Rechtsmittel erklärte der Angeklagte, auf Rechtsmittel zu verzichten. Die \n\nErklärung wurde in der Niederschrift vermerkt und nach Verlesung von ihm ge-\n\nnehmigt. Daraufhin erklärten auch der Verteidiger und der Vertreter der Staats-\n\nanwaltschaft den Rechtsmittelverzicht. \n\nAm 14. April 2004 hat der Angeklagte durch einen neuen Verteidiger \n\nRevision eingelegt und Wiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Re-\n\nvisionseinlegung beantragt. Er trägt vor, der Rechtsmittelverzicht sei unwirk-\n\nsam, weil er sich mangels ausreichender Deutschkenntnisse der Tragweite \n\nseiner Erklärung nicht bewußt gewesen sei. \n\nDer Rechtsmittelverzicht kann als Prozeßhandlung nicht widerrufen, we-\n\ngen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (st. Rspr.; vgl. \n\nBGH NStZ 1999, 526). Die Rechtsprechung erkennt allerdings an, daß in be-\n\nsonderen Fällen schwerwiegende Willensmängel bei der Erklärung des \n\nRechtsmittelverzichts aus Gründen der Gerechtigkeit dazu führen können, daß \n\neine Verzichtserklärung von Anfang an unwirksam ist (BGHSt 17, 14, 18 f.; 45, \n\n51; 45, 227). Anhaltspunkte für solche schwerwiegende Willensmängel sind \n\ndurch die Revision nicht dargelegt oder sonst ersichtlich. Wie sich aus den \n\ndienstlichen Erklärungen des Vorsitzenden der Strafkammer und des Sitzungs-\n\nvertreters der Staatsanwaltschaft sowie aus dem Akteninhalt - insbesondere \n\nden Vermerken des Zollfahndungsamts Hannover über den Ablauf der Sprech-\n\nstunden in der Untersuchungshaft (Bd. IX, Blatt 132 und 205) - ergibt, war der \n\nseit 27 Jahren in Deutschland lebende, seit über 20 Jahren mit einer Deut-\n\nschen verheiratete Angeklagte in der Lage, sich in der deutschen Sprache \n\nauszudrücken und diese zu verstehen. \n\nDie trotz wirksamen Rechtsmittelverzichts eingelegte Revision ist unzu-\n\nlässig und muß daher verworfen werden. \n\nAuch der Wiedereinsetzungsantrag bleibt ohne Erfolg. Eine Wiederein-\n\nsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision scheidet \n\naus, weil der Angeklagte nach wirksam erklärtem Rechtsmittelverzicht bewußt \n\nvon einem befristeten Rechtsmittel keinen Gebrauch gemacht hat und deshalb \n\nnicht im Sinn von § 44 Satz 1 StPO verhindert war, eine Frist einzuhalten \n\n(BGHR StPO § 44 Anwendungsbereich 2). \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. \n\nTolksdorf Miebach Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-15/3-str-187-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-15/3-str-187-04","retrieved":"2026-07-10 15:42:18.274427+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-15/3-str-187-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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