{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2004-06-09","aktenzeichen":"I ZR 70/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GeschmMG § 5 a.F. Zur Frage der tatrichterlichen Würdigung des vorbekannten Formenschatzes. Klemmhebel","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nI ZR 70/02 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nnein \n\nVerkündet am: \n9. Juni 2004 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nGeschmMG § 5 a.F. \n\nZur Frage der tatrichterlichen Würdigung des vorbekannten Formenschatzes. \n\nKlemmhebel \n\nBGH, Urt. v. 9. Juni 2004 - I ZR 70/02 - OLG Düsseldorf \nLG Düsseldorf \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 9. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die \n\nRichter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2002 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwie-\n\nsen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Klägerin, die ihren Sitz in Italien hat, stellt Griffe verschiedenster Art \n\nher. Sie ist lnhaberin des internationalen Geschmacksmusters Nr. DM/029270 für \n\nden nachfolgend abgebildeten Klemmhebel, für das sie - u.a. für Deutschland - \n\neine Priorität vom 5. April 1994 in Anspruch nimmt: \n\nDie Klägerin stellt gemäß diesem Geschmacksmuster Klemmhebel her, die \n\nsie im Inland vertreibt. \n\nDie Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, vertreibt \n\nKlemmhebel entsprechend dem nachfolgend abgebildeten Muster: \n\nDie Klägerin sieht die Herstellung und den Vertrieb solcher Klemmhebel als \n\nVerletzung des Klagegeschmacksmusters an und beruft sich hilfsweise auf er-\n\ngänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Sie hat beantragt, die Be-\n\nklagten zur Unterlassung, Rechnungslegung und zur Vernichtung der beanstan-\n\ndeten Erzeugnisse zu verurteilen sowie die Schadensersatzpflicht der Beklagten \n\nfestzustellen. \n\nDie Beklagten haben die Ansicht vertreten, daß das Klagegeschmacksmu-\n\nster allenfalls einen sehr engen Schutzumfang habe, weil zum vorbekannten For-\n\nmenschatz ihr eigenes - nachfolgend abgebildetes - Klemmhebel-Modell mit der \n\nBezeichnung \"P. 252\" (Anlage B 2) gehöre: \n\nDazu haben die Beklagten vorgetragen, die Beklagte zu 1 habe Klemmhe-\n\nbel dieses Typs an die S. OHG (später: S. GmbH; \n\nnachfolgend bezeichnet als S. ) in N. verkauft und am \n\n28. März 1991 ausgeliefert. Dieses Unternehmen habe den dafür am gleichen \n\nTag in Rechnung gestellten Betrag (einschließlich anteiliger Werkzeugkosten in \n\nHöhe von 6.000 DM) bezahlt. Der Klemmhebel \"P. 252\" sei danach für Klein-\n\nmöbel im Bereich Hifi benutzt worden; auch die Pu. GmbH habe solche \n\nKlemmhebel erhalten. \n\nDie Klägerin hat demgegenüber behauptet, der vorgelegte Klemmhebel \n\n\"P. 252\" sei ein erst nachträglich - zu Prozeßzwecken - angefertigtes Einzel-\n\nstück. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist \n\nerfolglos geblieben. \n\nGegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision, de-\n\nren Zurückweisung die Beklagten beantragen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. Das Berufungsgericht hat die geltend gemachten Ansprüche verneint \n\nund hierzu ausgeführt: \n\nAnsprüche aus Geschmacksmusterrecht seien jedenfalls deshalb nicht ge-\n\ngeben, weil die angegriffene Gestaltung keine verbotene Nachbildung des Klage-\n\ngeschmacksmusters sei. \n\nDer Klemmhebel \"P. 252\" gehöre zum vorbekannten Formenschatz. \n\nDer Zeuge Se. habe bei seiner Vernehmung durch das Landgericht den Pro-\n\ntotyp eines Monitorständers von S. aus dem Jahr 1991 vorgelegt \n\n(Anlage BA 6) und dazu erklärt, die Beklagte zu 1 habe für diesen die Kopfplatte \n\nund den Klemmhebel gefertigt. S. habe nach dem Muster seiner-\n\nzeit 2000 bis 3000 Monitorständer herstellen lassen, davon 500 Stück mit dem \n\nKlemmhebel \"P. 252\". \n\nIm Berufungsverfahren habe der Zeuge Se. seine Aussage unter-\n\nmauert. Danach habe es zwei Aufträge für Monitorständer gegeben, nämlich ei-\n\nnen des Unternehmens B. (im Umfang bis zu 2000 Stück) und einen wei-\n\nteren des Unternehmens Sen. (über etwa 20 Stück). Der Ständer sei (mit \n\ngewissen Änderungen) hergestellt und tatsächlich ausgeliefert worden. \n\nDer Zeuge Se. habe angegeben, der Klemmhebel habe dazu gedient, \n\ndie Befestigung der oberen Platte ein erstes Mal festzuziehen, damit von da ab \n\ndie obere Platte ohne Betätigung des Griffs dreh- und schwenkbar sei. Von dem \n\nHebelgriff habe er sich eine stärkere Feststellwirkung versprochen. Er habe sich \n\naber später davon überzeugen lassen, daß ein Sternengriff ausreichend sei. Es \n\nseien etwa 200 bis 300 Klemmhebel eingesetzt worden, bevor man zu einem \n\nSternengriff übergegangen sei. \n\nDer Zeuge habe weiter dargelegt, warum S. am Monitor-\n\nständerfuß den Klemmhebel trotz der für diesen bereits bezahlten Werkzeug-\n\nkostenanteile durch einen Sternengriff ersetzt habe. Dies habe damit zu tun, daß \n\nman zur Ausführung eines Auftrags zunächst tiefer in die Tasche greife. Wenn \n\nsich dann ergebe, daß billigere Teile eingesetzt werden könnten, lasse man die \n\nbis dahin angefallenen Werkzeugkostenanteile fallen. Die technischen Unzuläng-\n\nlichkeiten des vorgelegten Prototyps des Monitorständers, insbesondere was die \n\nForm des Klemmhebels \"P. 252\" und den Einsatz eines Maulschlüssels an \n\ndiesem angehe, erklärten sich nach den Angaben des Zeugen zwanglos durch \n\ndie zum Teil nachträglich revidierten Entscheidungen in der Pionierphase. \n\nDer Zeuge Se. sei glaubwürdig, obwohl er am selben Ort wie die Be-\n\nklagte zu 1 tätig sei und zu ihr langjährige Geschäftsbeziehungen unterhalten ha-\n\nbe. Seine Aussage werde durch die Angaben des Zeugen Pr. bestätigt. \n\nZu den Aussagen der Zeugen paßten die vorgelegten Vertragsunterlagen, \n\ninsbesondere die technische Zeichnung mit der Datumsangabe \"11. Januar 1991\" \n\n(Anlage B 1), die eine Artikelbeschreibung des Klemmhebels \"P 252\" enthal-\n\nte. Die Zeichnung bekräftige, daß es diesen Klemmhebel bereits zum maßgebli-\n\nchen Zeitpunkt gegeben habe, ebenso wie die der S. erteilte \n\nRechnung vom 28. März 1991 (Anlage B 6), die auf einen Hebel \"gem. Zg. vom \n\n11.01.91\" Bezug nehme. Nach der Zeichnung sitze die Sechskantkappe im Betä-\n\ntigungskörper zwar wesentlich höher als in dem Prototyp (Anlage BA 6), dies sei \n\naber eine Modifikation, die an der grundlegenden Übereinstimmung von Zeich-\n\nnung und Prototyp nichts ändere. \n\nDas Klagegeschmacksmuster habe wegen der Vorbekanntheit des Klemm-\n\nhebels \"P. 252\" nur einen geringen Schutzumfang. Der Hebel der Beklagten \n\nverwirkliche die vom Klemmhebel \"P. 252\" abweichenden, individuellen \n\nMerkmale des Klagegeschmacksmusters nicht. \n\nAuch Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungs-\n\nschutz seien nicht gegeben. \n\nII. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben \n\nErfolg. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht Ansprüche der Klägerin \n\naus Geschmacksmusterrecht (§ 14a GeschmMG a.F.) verneint hat, halten der \n\nrechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n1. \n\n Die Schutzfähigkeit des Klagegeschmacksmusters richtet sich noch \n\nnach dem Geschmacksmustergesetz in dessen zur Zeit der Anmeldung und Ein-\n\ntragung geltenden Fassung, obwohl nunmehr das Geschmacksmustergesetz in \n\nder Fassung des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I \n\nS. 390) in Kraft getreten ist (§ 66 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG). \n\n2. \n\nIm Revisionsverfahren ist zugunsten der Klägerin davon auszugehen, \n\ndaß das Klagegeschmacksmuster im Sinne des § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. neu \n\nund eigentümlich ist, weil das Berufungsgericht diese Frage offen gelassen hat. \n\n3. Das Berufungsgericht hat angenommen, der beanstandete Klemmhe-\n\nbel der Beklagten sei keine verbotene Nachbildung (§ 5 GeschmMG a.F.) des \n\nKlagegeschmacksmusters, weil dieses wegen der Vorbekanntheit des Klemmhe-\n\nbels \"P. 252\" nur einen geringen Schutzumfang habe. Diese Beurteilung ist \n\nnicht bereits deshalb zu beanstanden, weil das Berufungsgericht auch bei Einbe-\n\nziehung des Klemmhebels \"P. 252\" in den vorbekannten Formenschatz den \n\nSchutzumfang rechtsfehlerhaft gewürdigt hätte. Mit Erfolg rügt die Revision aber \n\ndie tatrichterliche Feststellung, dieser Klemmhebel sei vorbekannt, als verfah-\n\nrensfehlerhaft. \n\na) Das Berufungsgericht hat seine Annahme, daß der Klemmhebel \"P. \n\n 252\" vorbekannt sei, im wesentlichen auf die Aussagen der Zeugen Se. \n\nund Pr. und einige der vorgelegten Unterlagen gestützt. Dabei hat es jedoch \n\nwesentliches Vorbringen der Klägerin zum Ergebnis der Beweisaufnahme über-\n\ngangen. \n\nAusweislich des Sitzungsprotokolls haben die Parteien nach der Beweis-\n\naufnahme auch zu deren Ergebnis verhandelt. Das Berufungsgericht hat durch \n\nBeschluß den Parteien zusätzlich Gelegenheit gegeben, sich schriftsätzlich zum \n\nBeweisergebnis zu äußern. Es hat jedoch sein Urteil gefällt, ohne wesentliches \n\nVorbringen der Klägerin \n\nin deren zuvor eingereichtem Schriftsatz vom \n\n18. Dezember 2001 in mündlicher Verhandlung zu erörtern und in den Entschei-\n\ndungsgründen abzuwägen. \n\nDie Klägerin hat vorgetragen, daß die Angaben des Zeugen Se. mit \n\nden eingereichten Unterlagen zeitlich nicht in Einklang gebracht werden könnten. \n\nNach der Auftragsbestätigung der Beklagten zu 1 für die S. vom 5. \n\nFebruar 1991 (Anlage B 6/letztes Blatt unten) habe am 10. Januar 1991 eine Be-\n\nsprechung der Beklagten zu 1 mit dem Zeugen Se. über den Klemmhebel \n\nstattgefunden. Die technische Zeichnung des Klemmhebels mit der Artikelnummer \n\n\"252\" trage das Datum vom 11. Januar 1991 (Anlage B 1). Die Bestellung von \n\nSen. bei S. (Anlage BA 4) datiere bereits vom 16. Januar \n\n1991, weise aber folgenden Vermerk auf: \n\n\"Die Ausführung der Dreh-Schwenkfüße entnehmen Sie bitte \nder beiliegenden B. -Montageanleitung.\" \n\nErst am 30. Januar 1991 solle der Zeuge Se. (ausweislich des Liefer-\n\nscheins vom 28.3.1991/Anlage B 6 erstes Blatt) der Beklagten zu 1 einen Ferti-\n\ngungsauftrag über 500 Klemmhebel erteilt haben, und zwar, wie er ausgesagt \n\nhabe, \"als der Auftrag von B. sicher war\". Dabei solle B. das Un-\n\nternehmen gewesen sein, \"für das die Entwicklungen durchgeführt worden wa-\n\nren\". Ausweislich der \"Auftrags-Termin-Karte\" vom 5. Februar 1991 (Anlage \n\nB 6/drittes Blatt, Vermerk im Kasten unten links: \"Neuteil, Rückspr. WZ-Bau\") ha-\n\nbe jedoch erst neues Werkzeug hergestellt werden müssen. \n\nBei Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin in ihrem Schriftsatz \n\nvom 18. Dezember 2001 erscheint es - jedenfalls ohne ergänzende Erklärung - \n\nschwer vorstellbar, daß Sen. nur fünf Tage nach dem 11. Januar 1991, auf \n\nden die vorgelegte technische Zeichnung für den Klemmhebel \"P. 252\" datiert \n\nist, bei der Bestellung des Monitorständers (am 16. Januar 1991) bereits auf eine \n\n\"B. -Montageanleitung\" Bezug nehmen konnte, und dies zu einem Zeit-\n\npunkt, als bei der Beklagten zu 1 noch nicht einmal Werkzeug zur Herstellung des \n\nKlemmhebels, der zur Montage des bestellten Ständers notwendig war, vorhan-\n\nden war. Diese Umstände können für die Behauptung der Klägerin sprechen, daß \n\ndie vorgelegte technische Zeichnung auf den 11. Januar 1991 rückdatiert worden \n\nist und die Bestellvorgänge von Anfang 1991 nicht das als Anlage B 2 vorgelegte \n\nund als \"P. 252\" bezeichnete Modell betrafen. \n\nb) \n\nIm wiedereröffneten Berufungsverfahren wird deshalb eine erneute \n\nBeweiswürdigung unter Einbeziehung aller maßgeblichen Umstände vorzuneh-\n\nmen sein. Dazu gehören auch die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellun-\n\ngen, daß der als Anlage BA 6 vorgelegte Monitorständer eine \"nicht ganz wackel-\n\nfreie Konstruktion\" aufweist, der Klemmhebel \"P. 252\" eine \"unerwartet hohe \n\nästhetische Wirkung\" besitzt, obwohl er unter dem Monitorfuß normalerweise \n\nnicht zu sehen gewesen wäre, sowie der Umstand, daß bei dem Monitorständer \n\nmit dem Klemmhebel \"P. 252\" ein Maulschlüssel jedenfalls nicht besonders gut \n\neingesetzt werden kann. \n\nDie Beweislast dafür, daß der Klemmhebel \"P. 252\" zum vorbekannten \n\nFormenschatz gehört, trifft die Beklagten. \n\nIII. Auf die Revision der Klägerin war danach das angefochtene Urteil auf-\n\nzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. \n\nUllmann \n\nv. Ungern-Sternberg \n\n Pokrant \n\nBüscher \n\nBergmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-09/i-zr-70-02","cited_norms":[{"jurabk":"GeschmMG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-09/i-zr-70-02","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-09/i-zr-70-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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