{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2004-06-08","aktenzeichen":"XI ZR 167/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"HWiG § 1 Abs. 1 a.F., § 5 Abs. 2 a.F. Die einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 HWiG wird auch in Fällen, in denen ei- nem Darlehensnehmer mit Rücksicht auf die im Anschluß an das Senatsurteil vom 9. April 2002 (BGHZ 150, 248) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz zusteht, nur durch eine den Vorgaben des Haustürwiderrufsgesetzes entsprechende Widerrufs- belehrung in Gang gesetzt (im Anschluß an Senatsurteil vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, dort zum Realkreditvertrag).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVerkündet am: \n8. Juni 2004 \nHerrwerth, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nXI ZR 167/02 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n\nBGHR: ja \n_____________________ \n\nHWiG § 1 Abs. 1 a.F., § 5 Abs. 2 a.F. \n\nDie einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 HWiG wird auch in Fällen, in denen ei-\nnem Darlehensnehmer mit Rücksicht auf die im Anschluß an das Senatsurteil vom \n9. April 2002 (BGHZ 150, 248) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 5 \nAbs. 2 HWiG ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz zusteht, nur \ndurch eine den Vorgaben des Haustürwiderrufsgesetzes entsprechende Widerrufs-\nbelehrung in Gang gesetzt (im Anschluß an Senatsurteil vom 12. November 2002 \n- XI ZR 3/01, WM 2003, 61, dort zum Realkreditvertrag). \n\nBGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02 - OLG Bamberg \n LG Schweinfurt \n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 8. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die \n\nRichter Dr. Müller, Dr. Wassermann, die Richterin Mayen und den Rich-\n\nter Dr. Appl \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Kläger gegen das Urteil des \n\n3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom \n\n20. März 2002 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem zur \n\nFinanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds geschlossenen \n\nDarlehensvertrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: \n\nDie Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 26. September \n\n1995 Anteile an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts W. \n\n (nachfolgend: GbR) zum Preis von \n\n91.950 DM. Zur Finanzierung des Preises nahmen sie mit Antrag vom \n\nselben Tag bei der beklagten Bank ein Darlehen über 105.720 DM auf. \n\nDie Beteiligung und die Finanzierung wurden ihnen durch denselben An-\n\nlagevermittler nachgewiesen. Die Kläger unterzeichneten eine vorformu-\n\nlierte Widerrufsbelehrung, die den Hinweis enthält, daß im Falle der Aus-\n\nzahlung des Darlehens der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn der Dar-\n\nlehensnehmer das Darlehen nicht binnen zwei Wochen entweder nach \n\nErklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurück-\n\nzahlt. Das Darlehen wurde vertragsgemäß ausgezahlt und zur Finanzie-\n\nrung des Anteilserwerbs verwendet. Bis Dezember 1999 zahlten die Klä-\n\nger Zinsen in Höhe von insgesamt 29.261,82 DM. Danach stellten sie \n\nihre Zahlungen ein. Die Beklagte kündigte daraufhin am 9. Oktober 2000 \n\nden Darlehensvertrag fristlos. \n\nNachdem die Kläger am 6. Oktober 2000 ihre Beteiligung an der \n\nGbR fristlos gekündigt hatten, haben sie am 20. Dezember 2001 den \n\nDarlehensvertrag nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen. Sie ver-\n\nlangen Rückzahlung der gezahlten Zinsen, Freistellung von sämtlichen \n\nweiteren Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag sowie Freigabe bzw. \n\nRückabtretung der geleisteten Sicherheiten Zug um Zug gegen Heraus-\n\ngabe der vereinnahmten Mietüberschüsse und Übertragung der erworbe-\n\nnen Gesellschaftsanteile. Die Beklagte fordert im Wege der Widerklage \n\nRückzahlung des Darlehens und Ausgleich des Negativsaldos auf dem \n\nfür die Kläger eingerichteten Kontokorrentkonto in Höhe von insgesamt \n\n111.583,98 DM zuzüglich Zinsen. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage \n\nstattgegeben. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Mit der \n\n- vom erkennenden Senat zugelassenen - Revision verfolgen sie ihr Be-\n\ngehren hinsichtlich Klage und Widerklage weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision ist nicht begründet. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, \n\nsoweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, im wesentlichen \n\nausgeführt: \n\nDie Kläger hätten den Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen. \n\nEine Widerrufsmöglichkeit nach §§ 1 und 2 HWiG a.F. sei durch § 5 \n\nAbs. 2 HWiG ausgeschlossen, weil für den nicht durch ein Grundpfand-\n\nrecht abgesicherten Kredit uneingeschränkt das Verbraucherkreditgesetz \n\ngelte. Bei der eindeutigen Rechtslage nach nationalem Recht könne die \n\nRichtlinie 85/577 EWG des Rates betreffend den Verbraucherschutz im \n\nFalle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen \n\nvom 20. Dezember 1985 (nachfolgend: Haustürgeschäfterichtlinie) im \n\nVerhältnis zwischen Privatpersonen selbst dann nicht angewandt wer-\n\nden, wenn sie eine weitergehende Widerrufsmöglichkeit fordern würde. \n\nDaran ändere auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs \n\nvom 13. Dezember 2001 (Rs.C - 481/99, Slg. I 2001, 9945 ff. - Heininger, \n\nNJW 2002, 281) im Ergebnis nichts. Der Gerichtshof der Europäischen \n\nGemeinschaften beschränke das Erfordernis der unbefristeten Wider-\n\nrufsmöglichkeit auf Fälle, in denen die Widerrufsbelehrung gemäß Art. 4 \n\nder Haustürgeschäfterichtlinie unterblieben sei. Davon könne indes im \n\nvorliegenden Streitfall nicht ausgegangen werden. Die Widerrufsbeleh-\n\nrung erfülle sogar die Anforderungen des § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG \n\na.F., die über Art. 4 der Richtlinie hinausgingen. Insbesondere werde die \n\nDeutlichkeit der Belehrung nicht dadurch eingeschränkt, daß sie den \n\nHinweis auf § 7 Abs. 3 VerbrKrG enthalte. Durch diese Bestimmung wer-\n\nde nämlich die Widerrufsmöglichkeit bzw. die Wirkung des Widerrufs tat-\n\nsächlich eingeschränkt, so daß der Hinweis darauf zur vollständigen Wi-\n\nderrufsbelehrung gehöre und deshalb sogar unerläßlich sei. \n\nII. \n\nDiese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im entschei-\n\ndenden Punkt nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsge-\n\nrichts war - wie die Revision mit Recht rügt - ein etwaiges Widerrufsrecht \n\nder Kläger gemäß § 1 HWiG in der bis zum 30. September 2000 gelten-\n\nden Fassung (im folgenden: a.F.) mangels ordnungsgemäßer Belehrung \n\nbei Abgabe ihrer Widerrufserklärungen vom 20. Dezember 2001 nicht \n\nerloschen. \n\n1. Wie der erkennende Senat in seinem erst nach Erlaß der ange-\n\nfochtenen Entscheidung ergangenen Urteil \n\nvom 9. April 2002 \n\n(BGHZ 150, 248 ff.) dargelegt hat, gebietet es die vom Gerichtshof der \n\nEuropäischen Gemeinschaften im zitierten Urteil vom 13. Dezember \n\n2001 (Rs.C - 481/99, Slg. I 2001, 9945 ff. - Heininger) vorgenommene \n\nAuslegung der Haustürgeschäfterichtlinie, die in § 5 Abs. 2 HWiG a.F. \n\nnormierte Konkurrenzregelung zugunsten des Verbrauchers einschrän-\n\nkend auszulegen. Dies hat in der Weise zu geschehen, daß Kreditverträ-\n\nge insoweit nicht als Geschäfte im Sinne dieser Vorschrift anzusehen \n\nsind, die \"die Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem Verbraucher-\n\nkreditgesetz\" erfüllen, als dieses dem Darlehensnehmer kein gleich weit \n\nreichendes Widerrufsrecht wie das Haustürwiderrufsgesetz einräumt. Die \n\ngebotene richtlinienkonforme Auslegung der Norm ist nicht auf Realkre-\n\nditverträge beschränkt, sondern gilt in gleicher Weise für Personalkredit-\n\nverträge wie den vorliegenden. Nur diese Betrachtungsweise wird dem \n\nvorgenannten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften \n\nvom 13. Dezember 2001 (aaO) gerecht und vermeidet untragbare Wer-\n\ntungswidersprüche (Senat BGHZ 150, 248, 258 f.). \n\nDurch die auslegungsfähige Subsidiaritätsklausel des § 5 Abs. 2 \n\nHWiG a.F. wird ein etwaiges Widerrufsrecht der Kläger aus § 1 HWiG \n\na.F. danach hier nicht verdrängt. Ein Widerrufsrecht der Kläger aus § 7 \n\nVerbrKrG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung (im fol-\n\ngenden: a.F.) ist spätestens ein Jahr nach Abgabe der auf den Abschluß \n\ndes Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung vom 26. September \n\n1995 erloschen (§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG a.F.) und war damit bei ih-\n\nren Widerrufserklärungen vom 20. Dezember 2001 nicht mehr gegeben. \n\nDies gilt jedoch nicht für das von den Klägern ausdrücklich geltend ge-\n\nmachte Widerrufsrecht aus § 1 HWiG a.F., weil es jedenfalls insoweit an \n\neiner gesetzmäßigen Belehrung fehlt. \n\n2. Der Umstand, daß die streitige Widerrufsbelehrung ersichtlich \n\nauf die speziellen Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes zuge-\n\nschnitten ist, rechtfertigt es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts \n\nnicht, die Belehrung auch in bezug auf das Haustürwiderrufsgesetz für \n\nwirksam zu halten. \n\na) Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, die gemäß § 2 \n\nAbs. 1 Satz 2 HWiG a.F. die einwöchige Widerrufsfrist in Gang gesetzt \n\nhätte, ist den Klägern bei Abschluß des Darlehensvertrages nicht erteilt \n\nworden. Mit dem formularmäßigen Hinweis, daß im Falle der Auszahlung \n\ndes Darlehens der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn der Darlehens-\n\nnehmer das Darlehen nicht binnen zwei Wochen entweder nach Erklä-\n\nrung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurückzahlt, \n\nentspricht die Widerrufsbelehrung zwar den zwingenden Vorgaben des \n\n§ 7 Abs. 3 VerbrKrG a.F.. Wie der erkennende Senat bereits in seinem \n\nUrteil vom 12. November 2002 (XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63) für einen \n\nRealkreditvertrag entschieden hat, enthält dieser einschränkende Zusatz \n\naber eine nach § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F. unzulässige andere Erklä-\n\nrung. Diese konnte bei einem Durchschnittskunden die unrichtige Vor-\n\nstellung erwecken, daß sein aus § 1 Abs. 1 HWiG a.F. folgendes Wider-\n\nrufsrecht genauso wie im Bereich des Verbraucherkreditgesetzes die \n\nRückzahlung des Kredits innerhalb der genannten Frist voraussetzt. Die \n\nWiderrufsbelehrung erfüllt daher nicht die strengen Voraussetzungen des \n\nHaustürwiderrufsgesetzes mit der Folge, daß ein etwaiges Widerrufs-\n\nrecht nach § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG a.F. erst einen Monat nach vollstän-\n\ndiger Erfüllung des Darlehensvertrages erlischt. \n\nb) Ob die Widerrufsbelehrung der Beklagten den Anforderungen \n\ndes Art. 4 der Haustürgeschäfterichtlinie und/oder des § 7 Abs. 2 Satz 2 \n\nVerbrKrG a.F. genügt, ist - anders als das Berufungsgericht angenom-\n\nmen hat - ohne Bedeutung. Nach der sowohl für Realkreditverträge als \n\nauch für Personalkreditverträge gebotenen richtlinienkonformen Ausle-\n\ngung des § 5 Abs. 2 HWiG a.F. (Senat BGHZ 150, 248, 258 f.) muß die \n\nWiderrufsbelehrung des Darlehensnehmers, sofern ihm ein Widerrufs-\n\nrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz zusteht, den Vorgaben dieses \n\nGesetzes in jeder Hinsicht genügen. Nur dann wird dem Schutzzweck \n\nder Widerrufsbelehrung hinreichend Rechnung getragen (Senatsurteil \n\nvom 12. November 2002 aaO). \n\nDem wird von einem Teil der Literatur (siehe vor allem Edel-\n\nmann/Krümmel BKR 2003, 99, 100 f.; Peters/Ivanova WM 2003, 55, 57) \n\nzwar entgegengehalten, daß der Kreditgeber durch die Gesetzeslage zu \n\nder von ihm erteilten Belehrung nach den Besonderheiten des § 7 Abs. 3 \n\nVerbrKrG a.F. gezwungen gewesen sei und er deshalb nicht nachträglich \n\n- aufgrund einer europarechtlich motivierten Änderung der höchstrichter-\n\nlichen Rechtsprechung - mit einem unbefristeten Widerrufsrecht des Ver-\n\ntragsgegners nach § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG a.F. belastet werden dürfe. \n\nBei dieser Betrachtungsweise bleibt aber unberücksichtigt, daß Vertrau-\n\nensschutzgesichtspunkte der richtlinienkonformen Auslegung nicht ent-\n\ngegenstehen \n\n(Senat BGHZ 150, 248, 257 f.; Senatsurteil \n\nvom \n\n12. November 2002 aaO). Der Gerichtshof der Europäischen Gemein-\n\nschaften hat von der Möglichkeit, die Wertung seines Urteils zu be-\n\nschränken, keinen Gebrauch gemacht. Vertrauensschutzgesichtspunkte \n\nkönnen deshalb nicht herangezogen werden, die Konsequenzen der ge-\n\nbotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG a.F. zu \n\nbeseitigen. \n\nDer Umstand, daß der Gesetzgeber (BT-Drucks. 10/2876, S. 14; \n\nBT-Drucks. 10/584, S. 7) mit Hilfe des § 5 Abs. 2 HWiG a.F. zwei paral-\n\nlele Widerrufsbelehrungen nach dem Verbraucherkreditgesetz und nach \n\ndem Haustürwiderrufsgesetz vermeiden wollte, rechtfertigt keine andere \n\nrechtliche Beurteilung (siehe aber Edelmann/Krümmel aaO S. 101; Pe-\n\nters/Ivanova aaO S. 58). Der Gesetzgeber hat dieses Ziel nicht erreicht, \n\nweil die Vorschrift einer richtlinienkonformen Auslegung zugänglich ist \n\nund bedarf (Senat BGHZ 150, 248, 253). Daß eine verständige und \n\nübersichtliche Belehrung des Verbrauchers über die verschiedenen Wi-\n\nderrufsrechte sowie deren Rechtsfolgen unlösbare Schwierigkeiten berei-\n\ntet, wird von der Revisionserwiderung nicht geltend gemacht und ist nicht \n\nersichtlich. \n\nc) Für das Haustürwiderrufsgesetz fehlt es daher an einer ord-\n\nnungsgemäßen Widerrufsbelehrung der Kläger. Ein Widerrufsrecht konn-\n\nte infolgedessen noch im Dezember 2001 ausgeübt werden. \n\nIII. \n\nDas angefochtene Urteil stellt sich aber aus anderen Gründen als \n\nrichtig dar (§ 561 ZPO). Die Kläger haben die Voraussetzungen für eine \n\nder Beklagten zurechenbare Haustürsituation im Sinne des § 1 HWiG \n\na.F. nicht schlüssig dargelegt. \n\n§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a.F. setzt voraus, daß der Kunde durch \n\nmündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer \n\nPrivatwohnung zu einer späteren Vertragserklärung bestimmt worden ist. \n\nDabei ist Mitursächlichkeit ausreichend. Es genügt, daß die besonderen \n\nUmstände der Kontaktaufnahme einen unter mehreren Beweggründen \n\ndarstellen, sofern nur ohne sie der später abgeschlossene Vertrag nicht \n\noder nicht mit demselben Inhalt zustande gekommen wäre (siehe z.B. \n\nBGHZ 131, 385, 392). Ausreichend ist dabei, daß der Darlehensnehmer \n\ndurch einen Verstoß gegen § 1 HWiG a.F. in eine Lage gebracht worden \n\nist, in der seine Entschließungsfreiheit beeinträchtigt war, den ihm später \n\nangebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen \n\n(BGHZ 123, 380, 393 m.w.Nachw.; siehe auch Senatsurteil vom \n\n20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 522). \n\nSo ist es hier entgegen der Ansicht der Revision nicht: Dem Vor-\n\ntrag der Kläger ist nicht zu entnehmen, daß mündliche Verhandlungen \n\nüber die Kreditaufnahme an ihrem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Pri-\n\nvatwohnung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a.F. stattgefunden haben. \n\nDaß die Kläger - wie sie erstmals im zweiten Rechtszug unter Beweisan-\n\ntritt behauptet haben - von einer Mitarbeiterin des Anlagevermittlers un-\n\nverlangt zu Hause angerufen worden sind, reicht dafür nicht. Zwar ist \n\nanerkannt, daß auch bei einer den Kunden unvorbereitet treffenden tele-\n\nfonischen Anfrage die Gefahr einer Überrumpelung bestehen kann und \n\ndaß deswegen, wenn der Kunde in einem solchen Telefongespräch ei-\n\nnem Hausbesuch zugestimmt hat, sein Widerrufsrecht nicht gemäß § 1 \n\nAbs. 2 Nr. 1 HWiG a.F. ausgeschlossen ist. Daraus folgt aber nicht, daß \n\neine telefonische Kontaktaufnahme auch ohne nachfolgenden Hausbe-\n\nsuch genügt, um die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a.F. zu \n\nerfüllen (Senat BGHZ 132, 1, 4 f.). Da für einen Hausbesuch von den \n\ndarlegungs- und beweispflichtigen Klägern nichts dargetan oder ersicht-\n\nlich ist, fehlt für eine Anwendung des § 1 HWiG a.F. die notwendige Tat-\n\nsachengrundlage. \n\nIV. \n\nDie erst in der mündlichen Verhandlung von der Revision erhobene \n\nRüge aus § 139 ZPO, bei der der Revisionskläger seinen Vortrag zu ei-\n\nner etwaigen Haustürsituation nicht ergänzt hat, hat der Senat geprüft, \n\naber nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO). Die Revision \n\nder Kläger konnte demnach keinen Erfolg haben und war daher zurück-\n\nzuweisen. \n\nNobbe Müller Wassermann \n\n Mayen Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-08/xi-zr-167-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-08/xi-zr-167-02","retrieved":"2026-07-10 15:37:59.162930+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-08/xi-zr-167-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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