{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2004-06-08","aktenzeichen":"X ZR 173/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 273 a.F. Ein Schuldner, der unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigert, ver- stößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer Gegen- forderung beruft, die erst infolge seiner Herausgabeverweigerung durch Auf- wendungen auf die Sache entstanden ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 173/01 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n8. Juni 2004 \nWeschenfelder \nJustizobersekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nBGB § 273 a.F. \n\nEin Schuldner, der unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigert, ver-\nstößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber \ndem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer Gegen-\nforderung beruft, die erst infolge seiner Herausgabeverweigerung durch Auf-\nwendungen auf die Sache entstanden ist. \n\nBGH, Urt. v. 8. Juni 2004 - X ZR 173/01 - OLG Stuttgart \nLG Heilbronn \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 8. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter \n\nProf. Dr. Jestaedt, Scharen, die Richterin Ambrosius und den Richter Asendorf \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Stuttgart vom 2. August 2001 aufgehoben. \n\nDer Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht \n\nzurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer Kläger nimmt die Beklagte auf Herausgabe seines Ackerschleppers \n\nFrastrac und auf Schadensersatz in Anspruch. Mit ihrer Widerklage verlangt die \n\nBeklagte Zahlung von Aufwendungen für Bergungsarbeiten und Folgekosten. \n\nDer Kläger wurde am 21. Juni 1997 gegen 1 Uhr nachts auf der Bundes-\n\nautobahn M. \n\nin Fahrtrichtung H. in einen Verkehrsunfall verwik- \n\nkelt. Ein niederländischer LKW fuhr auf das Gespann des Klägers (Zugmaschi-\n\nne nebst einem mit Sojaschrot beladenen Anhänger) auf. Hierbei wurden die \n\nFahrzeuge des Klägers schwer beschädigt. Infolge des Umstürzens des An-\n\nhängers wurde der größte Teil der Ladung (rund 11 Tonnen Sojaschrot) auf der \n\nAutobahn verstreut. Die Beklagte, die ein Bergungsunternehmen betreibt, über-\n\nnahm die notwendige Reinigung der Autobahn und barg Schlepper und Anhän-\n\nger. Hierfür stellte sie dem Kläger unter dem 7. Juli 1997 insgesamt \n\n22.581,98 DM in Rechnung. \n\nDer Kläger verweigerte Zahlung wegen Überhöhung der Rechnung. Er \n\nverlangt von der Beklagten Herausgabe der Zugmaschine sowie Ersatz von \n\nFinanzierungskosten in Höhe von 68.262,65 DM nebst Zinsen, weil er wegen \n\nunrechtmäßiger Zurückbehaltung des Frastrac ein Ersatzfahrzeug habe an-\n\nschaffen müssen. Die Beklagte verweigerte zunächst Herausgabe der Zugma-\n\nschine wegen der Zahlungsverweigerung des Klägers. Sie hat sodann den An-\n\nspruch auf Herausgabe anerkannt und sich auf ein Zurückbehaltungsrecht we-\n\ngen der Abschlepp-, Bergungs- und Standkosten berufen. \n\nDas Landgericht hat die Beklagte durch Teilanerkenntnis- und Endurteil \n\nzur Herausgabe der Zugmaschine Zug um Zug gegen Zahlung der Bergungs-\n\nkosten und der Kosten für Entsorgung, Reinigung und Standentgelte in Höhe \n\nvon 16.048,86 DM, weiterer Standentgelte von 19.313,14 DM bis zum 28. Juni \n\n1999 und von 31,72 DM pro Tag ab dem 29. Juni 1999 sowie eines weiteren \n\nBetrages in Höhe von 1.179,90 DM für eine verauslagte Rechnung verurteilt; im \n\nübrigen hat es die Klage abgewiesen. Dagegen hat der Kläger Berufung einge-\n\nlegt, mit der er sein Klagebegehren in vollem Umfang weiterverfolgt hat. Die \n\nBeklagte hat in der Berufungsinstanz Widerklage auf Zahlung der Vergütung \n\nZug um Zug gegen Herausgabe der Zugmaschine erhoben und ferner die Fest-\n\nstellung begehrt, daß sich der Kläger im Annahmeverzug befinde. Das Beru-\n\nfungsgericht hat durch Versäumnisurteil vom 22. Februar 2001 die Berufung \n\ndes Klägers zurückgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Der Einspruch \n\ndes Klägers blieb ohne Erfolg. \n\nDagegen wendet sich der Kläger mit der Revision. Die Beklagte bittet um \n\nZurückweisung des Rechtsmittels. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. Die Revision des Klägers hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung und Zu-\n\nrückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. \n\n1. a) Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Herausgabeverlan-\n\ngen des Klägers aus § 985 BGB könne die Beklagte ein Recht zum Besitz \n\n(§ 986 BGB) entgegenhalten. Der Beklagten stehe ein Zurückbehaltungsrecht \n\nnach § 273 BGB a.F. zu. Sie sei zur Herausgabe des Schleppers nur Zug um \n\nZug gegen Erfüllung ihrer aus dem Bergungsvertrag der Parteien folgenden \n\nAnsprüche verpflichtet. Am wirtschaftlichen Zusammenhang von Forderung und \n\nGegenforderung (Konnexität) könne kein Zweifel bestehen, weil die Beklagte \n\ndurch Ausführung der Bergungsarbeiten in Besitz des Schleppers gekommen \n\nsei. Im übrigen hat das Berufungsgericht auf die von ihm für zutreffend gehalte-\n\nnen Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen. \n\nb) Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht \n\nstand. \n\naa) Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht \n\nangenommen, daß als Grundlage für eine Zurückbehaltung des Schleppers \n\ndurch die Beklagte § 273 BGB a.F. in Betracht kommt, weil die nichterfüllten \n\nZahlungsansprüche der Beklagten und der Herausgabeanspruch des Klägers \n\nnicht auf gegenseitigem Vertrag beruhen. Mit Recht ist es im Anschluß an die \n\nErwägungen des Landgerichts auch davon ausgegangen, daß nach dieser Vor-\n\nschrift die Verpflichtungen des Schuldners und sein Anspruch, wegen dessen \n\nNichterfüllung er die von ihm geschuldete Leistung zurückbehalten will, aus \n\n\"demselben rechtlichen Verhältnis\" stammen müssen und dieser Begriff nach \n\nhöchstrichterlicher Rechtsprechung nicht erfordert, daß die sich gegenüberste-\n\nhenden Ansprüche auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Vielmehr genügt \n\nes, wenn ihnen ein innerlich zusammenhängendes, einheitliches Lebensver-\n\nhältnis zugrunde liegt, wenn beide Ansprüche also aus Rechtsgeschäften her-\n\nvorgegangen sind, die in einem solchen natürlichen und wirtschaftlichen Zu-\n\nsammenhang stehen, daß es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn \n\nder eine Anspruch ohne Rücksicht auf den der anderen Seite zustehenden gel-\n\ntend gemacht und durchgesetzt werden könnte (BGHZ 92, 194, 196; BGHZ \n\n115, 99, 103 f.). Als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger \n\nRechtsausübung (§ 242 BGB) darf das Zurückbehaltungsrecht nicht in einer \n\ngegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden (BGH, Urt. v. \n\n8.1.1990 - II ZR 115/89, NJW 1990, 1171, 1172 m.w.N.; BGHZ 91, 73, 83; \n\nBGH; Urt. v. 17.11.1999 - XII ZR 281/97, NJW 2000, 948, 949). Da es nur der \n\nSicherung eigener Ansprüche dient, ist seine Ausübung unter anderem dann \n\nausgeschlossen, wenn der Schuldner wegen einer unverhältnismäßig geringen \n\nForderung die gesamte Leistung zurückbehalten will (Palandt/Heinrichs, BGB, \n\n61. Aufl., § 273 Rdn. 18. m.w.N.). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich auf der \n\nGrundlage der einzelnen Umstände, insbesondere aber der Höhe der Forde-\n\nrung zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts. \n\nbb) Diese Grundsätze haben die Instanzgerichte nicht beachtet. Bei der \n\nPrüfung des Gegenstandes und der Höhe des Zahlungsanspruchs der Beklag-\n\nten hat das Landgericht nicht nur eine Konnexität zwischen dem Herausgabe-\n\nanspruch des Klägers und dem Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Ber-\n\ngungs- und Abschleppkosten laut Rechnung vom 22. Juli 1997 in der tatsäch-\n\nlich gerechtfertigten Höhe angenommen, sondern rechtsfehlerhaft auch alle \n\nnach der Verweigerung der Herausgabe des Schleppers durch die Beklagte \n\nentstandenen Kosten, vor allem die \"Standgebühren\", in der zuerkannten Höhe \n\neinbezogen. Das Landgericht ist von einer zum Zeitpunkt seiner Entscheidung \n\nbestehenden Gegenforderung der Beklagten in Höhe von 36.541,90 DM \n\n(16.048,86 DM Abschleppkosten, Reinigung und \"Standgebühren\" laut Rech-\n\nnung vom 7. Juli 1997, ferner 1.179,90 DM Gutachterkosten und 19.313,14 DM \n\nweitere Standgebühren) sowie täglichen Standkosten von 31,72 DM zzgl. \n\nMehrwertsteuer ab 29. Juni 1999 ausgegangen. Es hat der Beklagten ein Zu-\n\nrückbehaltungsrecht zuerkannt, weil \"unabhängig von dem 1998 veranschlag-\n\nten Restwertes des Frastrac von ca. 45.000 bis 75.000 DM ... auch wegen ei-\n\nnes geringeren Betrages (der Gegenforderung) die Zurückbehaltung erfolgen\" \n\nkönne, \"damit der Kläger einen Anreiz\" habe, \"das Fahrzeug schnellstmöglich \n\nauszulösen, zumal mittlerweile von einem erheblichen Wertverlust auszugehen\" \n\nsei. Damit hat das Landgericht in seiner Bewertung nicht das zum Zeitpunkt des \n\nHerausgabeverlangens des Klägers und der Verweigerung der Herausgabe \n\ndurch die Beklagte bestehende Verhältnis zwischen dem Herausgabeanspruch \n\ndes Klägers und dem Vergütungsanspruch der Beklagten abgewogen, sondern \n\nfehlerhaft ein Wertverhältnis zugrunde gelegt, das zum maßgeblichen Zeitpunkt \n\nder Ausübung des Zurückbehaltungsrechts noch nicht bestand, wie die Revisi-\n\non mit Recht rügt (§ 286 ZPO). \n\nc) Bereits aus diesem Grunde konnte das angefochtene Urteil keinen \n\nBestand haben. Bei der erneuten Befassung mit der Sache wird das Beru-\n\nfungsgericht zunächst klären müssen, wann der Kläger erstmals Herausgabe \n\nverlangt hat und welche Forderung der Beklagten zu diesem Zeitpunkt welchem \n\nWert der Gegenstände gegenüberstand, deren Herausgabe die Beklagte we-\n\ngen ihrer Ansprüche verweigert hat. In diesem Zusammenhang wird es dem \n\nunter Beweis gestellten Vorbringen des Klägers nachgehen müssen, am \n\n22. Juni 1997 habe er die Herausgabe des Fahrzeugs von der Beklagten ver-\n\nlangt, die Beklagte habe dessen Herausgabe bereits damals von der vorherigen \n\nBegleichung der vollen Kosten abhängig gemacht, obwohl der Restwert der \n\nZugmaschine die berechtigte Kostenhöhe bei weitem überstiegen habe. Vor \n\nallem wird das Berufungsgericht bei seiner Würdigung berücksichtigen müssen, \n\ndaß die Summe der Rechnung vom 7. Juli 1997, wie von beiden Instanzgerich-\n\nten festgestellt, tatsächlich mit 28% beträchtlich überhöht war und daß nach der \n\nBehauptung des Klägers die bei dem Unfall beschädigte Zugmaschine in des-\n\nsen landwirtschaftlichem Betrieb dringend benötigt wurde. Bei seiner Abwägung \n\nwird das Berufungsgericht davon ausgehen müssen, daß es auf die Umstände \n\ndes Einzelfalls ankommt. Im Rahmen der gebotenen Abwägung wird allerdings \n\nauch zu berücksichtigen sein, daß ein Zurückbehaltungsrecht auch dann gege-\n\nben sein kann, wenn der Wert der Forderung, wegen der die Herausgabe eines \n\nGegenstandes verweigert wird, erheblich geringer ist als der Wert der heraus-\n\nverlangten Sache; denn das Recht auf Zurückbehaltung würde seinen vom Ge-\n\nsetzgeber verfolgten Zweck verlieren, auf den Schuldner Druck auszuüben, \n\nwenn es nur dann ausgeübt werden könnte, wenn das Wertverhältnis in etwa \n\nausgeglichen ist. Sollte das Berufungsgericht, möglicherweise nach ergänzen-\n\ndem Vortrag der Parteien und weiterer Beweisaufnahme, zu dem Ergebnis ge-\n\nlangen, daß zu dem maßgeblichen Zeitpunkt bereits kein Zurückbehaltungs-\n\nrecht der Beklagten bestand, so konnte ein solches Recht auch nicht nachträg-\n\nlich wegen weiterer \"Standgebühren\" entstehen. Es mag bereits zweifelhaft \n\nsein, ob zwischen dem Herausgabeanspruch des Klägers und den \"Standge-\n\nbühren\" ein Zusammenhang im Sinne des § 273 BGB a.F. besteht. Jedenfalls \n\nwäre es mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren, \n\nwenn die Beklagte durch unberechtigte Verweigerung der Herausgabe eine \n\nGegenforderung schaffen könnte, die sie zur Zurückbehaltung berechtigte. \n\n2. Das Landgericht hat den mit Klageantrag zu 2 geltend gemachten \n\nSchadensersatzanspruch des Klägers, mit dem dieser Ersatz der Finanzie-\n\nrungskosten für eine neue Zugmaschine in Höhe von 68.262,50 DM verlangt \n\nhat, mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte sei berechtigt gewesen, das \n\nFahrzeug zurückzubehalten. Das Berufungsgericht ist dem ohne Begründung \n\ngefolgt. Sollte sich erweisen, daß ein Zurückbehaltungsrecht zu dem maßgebli-\n\nchen Zeitpunkt nicht bestand, wird der Schadensersatzanspruch des Klägers \n\nerneut zu prüfen sein. \n\n3. a) Das Berufungsgericht hat der Beklagten einen Vergütungsanspruch \n\nauf Zahlung von 16.048,86 DM (Bergungskosten), von weiteren 1.179,90 DM \n\n(Gutachterkosten), 19.313,14 DM (weitere \"Standgebühren\" vom 7. Juli 1997 \n\nbis 28. Juni 1999) sowie kalendertägliche Standgebühren ab 29. Juni 1999 in \n\nHöhe von 31,72 DM/Tag zzgl. 16% Mehrwertsteuer, Zug um Zug gegen Her-\n\nausgabe des Ackerschleppers aus Werkvertrag (§ 631 BGB a.F.) zuerkannt. Es \n\nhat angenommen, zwischen den Parteien sei an der Unfallstelle wirksam ein \n\nWerkvertrag zustande gekommen. Der Kläger sei bei der Auftragserteilung ge-\n\nschäftsfähig gewesen. Geschäftsunfähigkeit habe er nicht bewiesen. Jedenfalls \n\nsei der Anspruch auf Aufwendungsersatz auch aus Geschäftsführung ohne Auf-\n\ntrag begründet (§§ 683, 670 BGB). Ein entgegenstehender Wille des Klägers \n\nsei nach § 679 BGB unbeachtlich. Da die Beklagte das Bergen und Abschlep-\n\npen von Unfallfahrzeugen gewerblich betreibe, könne die Beklagte hierfür die \n\nübliche Vergütung beanspruchen. \n\nDie hiergegen geführten Angriffe der Revision bleiben ohne Erfolg. Selbst \n\nwenn entgegen den Feststellungen des Berufungsgerichts von der Geschäfts-\n\nunfähigkeit des Klägers auszugehen wäre, änderte dies im Ergebnis nichts. \n\nDas Berufungsgericht hat jedenfalls zurecht einen Anspruch der Beklagten aus \n\n§§ 683, 670 BGB bejaht. \n\nb) aa) Hinsichtlich der Höhe des Anspruchs der Beklagten hat sich das \n\nBerufungsgericht die Feststellungen des Landgerichts zu eigen gemacht. Die-\n\nses hat sachverständig beraten bei der Ermittlung des üblichen Entgelts auf die \n\nBranchenüblichkeit abgestellt. Die Ortsüblichkeit der Leistung könne nicht er-\n\nmittelt werden, weil es vom Standort der Beklagten gesehen im Umkreis von \n\n10, 15 oder auch mehr Kilometern keine vergleichbaren Unternehmen gebe. \n\nDas Vorbringen des Klägers, der Unternehmer P. hätte die Bergung zu \n\neinem Drittel des Preises der Beklagten ausgeführt, hat das Berufungsgericht in \n\nanderem Zusammenhang nicht als entscheidungserheblich angesehen. \n\nbb) Auch diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht \n\nstand. \n\nMit Recht rügt die Revision, der Sachverständige B. habe die an-\n\ngemessenen Kosten der Bergung auf der Grundlage einer sog. Preis- und \n\nStrukturumfrage ermittelt, die der Verband der Bergungs- und Abschleppunter-\n\nnehmen e.V. durchgeführt habe. Bei der Würdigung dieses Beweisergebnisses \n\nhabe das Berufungsgericht das unter Beweis gestellte Vorbringen des Klägers \n\naußer Acht gelassen, daß es in dem beschriebenen Umkreis der Beklagten \n\nzwei Unternehmen, die Fa. H. in S. und die Fa. P. in N. \n\n gebe, deren Geschäftstätigkeit mit der der Beklagten identisch sei und die \n\nden vorliegenden Bergungs- und Abschleppfall zu einem Preis von \n\n5.000 - 6.000 DM abgewickelt hätten. Üblich sei dieser Preis. \n\nMangels Vereinbarung ist nach § 632 Abs. 2 BGB a.F. die übliche Vergü-\n\ntung zu zahlen. Üblich ist die Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses \n\nnach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung \n\ngewährt zu werden pflegt. Vergleichsmaßstab sind Leistungen gleicher Art, \n\ngleicher Güte und gleichen Umfangs. Die Anerkennung der Üblichkeit setzt \n\ndamit gleiche Verhältnisse in zahlreichen Einzelfällen voraus (BGH, Urt. v. \n\n26.10.2000 - VII ZR 239/98, NJW 2001, 151, 152 m.w.N.; MünchKomm./ \n\nSoergel, BGB, 3. Aufl., § 632 Rdn.14). Die auf Grund von Abfragen durch einen \n\nBerufsverband ermittelte branchenübliche Vergütung entspricht nicht zwingend \n\nder ortsüblichen Vergütung. Der gerichtliche Sachverständige hat, wie seine \n\nAnhörung vor dem Landgericht und vor allem sein Beispiel der ortsüblichen \n\nMieten deutlich machen, das Bestehen ortsüblicher Preise bei Bergungsunter-\n\nnehmen verneint, weil in vielen Fällen im Umkreis von 10, 15 oder mehr Kilo-\n\nmetern keine vergleichbaren Unternehmen bestünden; er hat demnach nicht \n\nauf die konkreten örtlichen Verhältnisse abgestellt, sondern den allgemein \n\nbranchenüblichen Preis seinen Ausführungen zugrunde gelegt. Die Instanzge-\n\nrichte sind dem gefolgt, ohne den Vortrag des Klägers zu berücksichtigen, im \n\nStreitfall bestünden in unmittelbarer Umgebung der Beklagten zwei vergleichba-\n\nre Unternehmen mit erheblich niedrigeren Preisen. Ermittlungen zum ortsübli-\n\nchen Preis wird das Berufungsgericht nunmehr bei seiner erneuten Würdigung \n\nnachzuholen haben. \n\nII. Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungs-\n\ngericht weiter folgendes zu beachten haben: \n\nDas Berufungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung sein Ver-\n\nsäumnisurteil vom 22. Februar 2001 aufrechterhalten. Den Erlaß des Versäum-\n\nnisurteils hat es damit begründet, der Kläger sei säumig gewesen, weil er nach \n\nKündigung des Mandats seines Prozeßbevollmächtigten in der mündlichen \n\nVerhandlung vor dem Berufungsgericht nicht mehr ordnungsgemäß durch ei-\n\nnen beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten gewesen \n\nsei. \n\nDies greift die Revision mit Recht als verfahrensfehlerhaft an. \n\nNach § 542 Abs. 1 ZPO a.F. ist die Berufung auf Antrag durch Versäum-\n\nnisurteil zurückzuweisen, wenn der Berufungskläger im Termin zur mündlichen \n\nVerhandlung nicht erscheint. Nach Abs. 3 gelten im übrigen die Vorschriften \n\nüber das Versäumnisverfahren im ersten Rechtszug (§§ 330, 333 ZPO a.F.). \n\nDanach kann ein Versäumnisurteil gegen den Kläger ergehen, wenn dieser \n\nnicht erscheint oder nicht verhandelt. Verhandelt hat, wer sich zur Sache geäu-\n\nßert und Anträge gestellt hat. Die Stellung der Sachanträge ist regelmäßig als \n\nein Verhandeln anzusehen, da in einem Sachantrag in aller Regel zugleich eine \n\ntatsächliche oder rechtliche Stellungnahme liegt (MünchKomm./Prütting, ZPO, \n\n2. Aufl., § 333 Rdn. 7). \n\nDies war hier der Fall. Ausweislich des Sitzungsprotokolls ist bei Aufruf in \n\nder Berufungsverhandlung vom 15. Februar 2001 der Prozeßbevollmächtigte \n\ndes Klägers erschienen. Nach Erörterung des Sach- und Streitstandes wurden \n\ndie Anträge gestellt. Das Gericht unterbreitete sodann einen Vergleichsvor-\n\nschlag, der den Kläger veranlaßte, seinem Prozeßbevollmächtigten das Mandat \n\nzu entziehen und die Beiordnung eines Notanwalts zu beantragen. Da verhan-\n\ndelt worden ist, greift § 333 ZPO a.F. selbst dann nicht ein, wenn nach der Ver-\n\nhandlung die Vertretung niedergelegt oder die Fortsetzung der Verhandlung \n\nverweigert wird (Baumbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 333 Rdn. 4 f.). Hiervon \n\nabgesehen konnte das Erlöschen der Vollmacht gemäß § 87 Abs. 1 ZPO recht-\n\nliche Wirksamkeit erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts \n\nerlangen, so daß der Kläger auch nach der Kündigung des Mandatsvertrages \n\ndurch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war. \n\nMelullis \n\nJestaedt \n\n Scharen \n\nAmbrosius \n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-08/x-zr-173-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 670","ref_norm":"670","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 683","ref_norm":"683","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 679","ref_norm":"679","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 985","ref_norm":"985","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 986","ref_norm":"986","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 87","ref_norm":"87","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-08/x-zr-173-01","retrieved":"2026-07-10 15:41:49.610608+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-08/x-zr-173-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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