{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-06-08","aktenzeichen":"4 StR 519/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 519/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Juni 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Juni 2004 gemäß § 349 Abs. 4 \n\nStPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Neubrandenburg vom 30. Juli 2003 dahin \n\ngeändert, daß der Maßregelausspruch entfällt. \n\n2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die \n\nKostenentscheidung des angefochtenen Urteils wird als \n\nunbegründet verworfen. \n\n3. Die Kosten des (zweiten) Revisionsverfahrens und die \n\ninsoweit entstandenen notwendigen Auslagen des An-\n\ngeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Es wird davon \n\nabgesehen, dem Angeklagten die Kosten und Auslagen \n\ndes Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperver-\n\nletzung und wegen Körperverletzung in zwei Fällen unter Einbeziehung eines \n\nfrüheren Urteils zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten ver-\n\nurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Auf die \n\nRevision des Angeklagten wurde das Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den \n\nFeststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung \n\nund Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht hat \n\nden Angeklagten nunmehr zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und acht \n\nMonaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ange-\n\nordnet. Es hat davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens \n\neinschließlich des Revisionsrechtszuges aufzuerlegen. Mit seiner auf die Sach-\n\nrüge gestützten Revision wendet sich der Angeklagte gegen den Maßregelaus-\n\nspruch. Ferner wendet er sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Ko-\n\nstenentscheidung. \n\n1. Die wirksam auf den Maßregelausspruch beschränkte Revision hat \n\nErfolg. \n\nDer Maßregelausspruch kann schon deshalb keinen Bestand haben, \n\nweil der Hang des Angeklagten, alkoholische Getränke und andere berau-\n\nschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, nicht belegt ist. Da das Urteil \n\ndes Landgerichts vom 24. September 2002 durch die Entscheidung des Senats \n\nvom 29. April 2003 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben worden ist, sind damit auch die vom Landgericht rechtsfehlerhaft als \n\nrechtskräftig angesehenen Feststellungen zum Alkohol- und Drogenkonsum \n\ndes Angeklagten und zu seinem Verhalten während der Untersuchungshaft \n\n(UA 4 f.) aufgehoben. Deshalb hätte das Landgericht hierzu umfassend eigene \n\nFeststellungen treffen und in den Urteilsgründen mitteilen müssen (vgl. BGHSt \n\n24, 274 f.; BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 15, 16, 18). \n\nDas Landgericht hat der Maßregelanordnung zudem einen rechtlich \n\nnicht mehr zutreffenden Maßstab zugrundegelegt, indem es für die Anordnung \n\nder Maßregel hat ausreichen lassen, daß die Entziehungskur \"nicht von vorn-\n\nherein aussichtslos\" erscheint. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfas-\n\nsungsgerichts (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.) darf die Unterbringung in einer Entzie-\n\nhungsanstalt nur dann angeordnet werden, wenn die hinreichend konkrete \n\nAussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (vgl. auch BGHR StGB § 64 \n\nAbs. 1 Erfolgsaussicht 5, 9; BGH NStZ-RR 2003, 214). Das ist nach den bishe-\n\nrigen Feststellungen nicht der Fall. Die Annahme des Landgerichts, die Teil-\n\nnahme des Angeklagten an einer Informationsveranstaltung der Caritas lasse \n\nentgegen seiner Einlassung, ihn hätten diese Gespräche nur im allgemeinen \n\ninteressiert, darauf schließen, daß er selbst von einem behandlungsbedürftigen \n\nSuchtproblem ausgehe, entbehrt einer tragfähigen Grundlage. \n\nDer Senat sieht von einer Zurückverweisung der Sache zur erneuten \n\nPrüfung der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB ab. Er schließt aus, \n\ndaß in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden \n\nkönnen, die die Annahme einer hinreichend konkreten Aussicht auf Behand-\n\nlungserfolg zu tragen vermögen. Dies gilt umso mehr, als der Angeklagte be-\n\nreits mehr als zwei Jahre der verhängten Jugendstrafe durch die in dieser Sa-\n\nche erlittene Untersuchungshaft verbüßt hat. Dieser Umstand spricht entschei-\n\ndend gegen eine Motivation, sich zum jetzigen Zeitpunkt noch einer Entzie-\n\nhungskur zu unterziehen. \n\n2. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des ange-\n\nfochtenen Urteils ist unbegründet. Der Revisionsangriff richtete sich im ersten \n\nRevisionsverfahren gegen den gesamten Rechtsfolgenausspruch. Gemessen \n\nan dem Umfang des Teilerfolgs dieses Rechtsmittels, war eine Billigkeitsent-\n\nscheidung hinsichtlich der dem Angeklagten durch das erste Revisionsverfah-\n\nren entstandenen notwendigen Auslagen gemäß § 473 Abs. 4 Satz 2 StPO \n\nnicht veranlaßt, zumal das Landgericht von der Auferlegung der Kosten und \n\nAuslagen des ersten Revisionsverfahrens gemäß § 74 JGG abgesehen hat. \n\n3. Die Kosten des zweiten Revisionsverfahrens und die dem Angeklag-\n\nten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen sind dagegen der Staatskas-\n\nse aufzuerlegen (§ 473 Abs. 3 StPO). Es wird davon abgesehen, dem Ange-\n\nklagten die Kosten und gerichtlichen Auslagen des Beschwerdeverfahrens auf-\n\nzuerlegen (§ 74 JGG). \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-08/4-str-519-03","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-08/4-str-519-03","retrieved":"2026-07-10 15:38:13.897266+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-08/4-str-519-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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