{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-06-04","aktenzeichen":"2 StR 14/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 14/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Juni 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Mordes u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Juni 2004 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Erfurt vom 21. Juli 2003 im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndaß der Angeklagte des Mordes in Tateinheit mit Vergewalti-\n\ngung schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit \n\nVergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu lebenslan-\n\nger Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Ver-\n\nletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt auf die Sach-\n\nrüge zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Änderung des Schuld-\n\nspruchs. Im übrigen ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. \n\n2 StPO). \n\nDer Schuldspruch wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung läßt \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Die Verurteilung \n\ndes Angeklagten auch wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperver-\n\nletzung in zwei Fällen hat jedoch keinen Bestand. Unter den festgestellten Um-\n\nständen ist nicht auszuschließen, daß der Angeklagte bereits zu Beginn seiner \n\nKörperverletzungshandlungen mit Tötungsvorsatz handelte, so daß die Kör-\n\nperverletzungsdelikte hinter dem Tötungsverbrechen zurücktreten. \n\nDas Landgericht hat zum Tathergang im wesentlichen festgestellt: \n\nDer Angeklagte brachte seine Lebensgefährtin Sandra L., die sich von \n\nihm trennen wollte, in einer tätlichen Auseinandersetzung zu Boden, versetzte \n\nihr mit beiden Fäusten wuchtige Schläge in das Gesicht und schlug ihren Hin-\n\nterkopf wuchtig auf den fliesenbelegten Küchenfußboden, so daß ein Schädel-\n\ndach- und Schädelbasisbruch verursacht wurde. Sodann vollzog er mit Sandra \n\nL. gegen deren Willen den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguß. Danach \n\nversetzte er dem Tatopfer weitere wuchtige Schläge ins Gesicht. Schließlich \n\nerdrosselte er Sandra L. mit einer Stoffschlaufe. \n\nZunächst weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutref-\n\nfend darauf hin, daß die Feststellung, der Angeklagte habe dem Tatopfer nach \n\nder Vergewaltigung weitere Schläge ins Gesicht versetzt, von der Beweiswür-\n\ndigung nicht getragen wird. Das Urteil nennt keine Umstände, die diese \n\nSchlußfolgerung belegen. Es erscheint vielmehr ebenso möglich, daß der An-\n\ngeklagte diese Schläge dem Opfer bereits im Zusammenhang mit den der Ver-\n\ngewaltigung vorausgegangenen Mißhandlungen zugefügt hatte. Mangels trag-\n\nfähiger anderweitiger Beweisergebnisse und Feststellungen ist zugunsten des \n\nAngeklagten hiervon auszugehen, so daß allenfalls ein Fall der gefährlichen \n\nKörperverletzung in Betracht kommen kann, nicht aber zwei Fälle. \n\nDas Landgericht hat aber auch nicht aufklären können, ob der Angeklag-\n\nte den Tötungsentschluß bereits faßte, als er noch dabei war, dem Tatopfer \n\nheftige Faustschläge ins Gesicht zu versetzen (vgl. UA S. 11 und 42). Von die-\n\nsem für den Angeklagten günstigeren Sachverhalt ist aber mangels abwei-\n\nchender Feststellungen auszugehen. Denn wenn der Angeklagte bereits bei \n\nden Faustschlägen den Tötungsvorsatz gefaßt hatte, tritt die Körperverletzung \n\nhinter dem vollendeten Tötungsverbrechen zurück (vgl. BGHSt 21, 265; 16, \n\n122; BGHR StGB § 223 a Konkurrenzen 1). Das gilt auch nach der Änderung \n\nder Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis zwischen versuchten vorsätzli-\n\nchen Tötungsverbrechen und vollendeten Körperverletzungsdelikten (vgl. zu \n\nder Änderung der Rechtsprechung BGHSt 44, 196; Tröndle/Fischer, StGB \n\n52. Aufl. § 211 Rdn. 50 m.w.N.). Für einen Schuldspruch wegen gefährlicher \n\nKörperverletzung ist daher kein Raum. \n\nNach alledem kommt es nicht mehr darauf an, daß das Landgericht im \n\nWiderspruch zu seiner Urteilsformel in den Urteilsgründen die von ihm ange-\n\nnommene Körperverletzung nach der Vergewaltigung rechtlich nicht als gefähr-\n\nliche, sondern als einfache Körperverletzung gewertet hat. \n\nDie Verurteilung des Angeklagten auch wegen gefährlicher Körperver-\n\nletzung in zwei Fällen kann daher nicht bestehen bleiben. Der Senat schließt \n\naufgrund der verfügbaren Beweismittel aus, daß in einer neuen Hauptverhand-\n\nlung insoweit weitergehende Feststellungen getroffen werden könnten und hat \n\ndeshalb den Schuldspruch selbst geändert. Der Ausspruch der lebenslangen \n\nFreiheitsstrafe wird durch die Schuldspruchänderung nicht berührt und kann \n\ndeshalb bestehen bleiben. \n\nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus § 473 Abs. 1 StPO. Das \n\nRechtsmittel des Angeklagten richtete sich in erster Linie erfolglos gegen die \n\nVerurteilung wegen Mordes. Die Schuldspruchänderung ist daher nicht als \n\nTeilerfolg im Sinne von § 473 Abs. 4 StPO zu werten. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Rothfuß Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-04/2-str-14-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-04/2-str-14-04","retrieved":"2026-07-10 15:39:46.261843+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-04/2-str-14-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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