{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2004-06-03","aktenzeichen":"X ZR 28/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 651 g a.F. AGBG § 9 Bi a.F. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reisevertrags, nach der die Geltendmachung aller Ansprüche, auch solcher aus unerlaubter Handlung, nach Ablauf einer einmonatigen Frist grundsätzlich ausgeschlossen ist, verstößt gegen § 9 AGBG a.F. (jetzt § 307 Abs. 1 BGB) und ist deswegen unwirksam.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 28/03 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n3. Juni 2004 \nWermes \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nBGB § 651 g a.F. \n\nAGBG § 9 Bi a.F. \n\nEine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reisevertrags, nach der \n\ndie Geltendmachung aller Ansprüche, auch solcher aus unerlaubter Handlung, nach \n\nAblauf einer einmonatigen Frist grundsätzlich ausgeschlossen ist, verstößt gegen \n\n§ 9 AGBG a.F. (jetzt § 307 Abs. 1 BGB) und ist deswegen unwirksam. \n\nBGH, Urt. v. 3. Juni 2004 - X ZR 28/03 - OLG Frankfurt am Main \n\n LG Frankfurt am Main \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 3. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den \n\nRichter Scharen, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und den Richter \n\nDr. Meier-Beck \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das am 23. Januar 2003 verkün-\n\ndete Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt \n\nam Main aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückver-\n\nwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin auf Schadensersatz \n\nin Anspruch. \n\nDie Klägerin buchte am 24. Januar 2000 für sich und ihren Ehemann \n\nüber ein Reisebüro bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Mallorca für die \n\nZeit vom 3. bis 17. Juni 2000. Die Reiseanmeldung enthielt einen von der Klä-\n\ngerin gesondert unterschriebenen Hinweis auf die Reisebedingungen der Be-\n\nklagten. Diese \"Reise- und Zahlungsbedingungen\" befassen sich in Ab-\n\nschnitt 10, der mit \"Haftung, Verjährung\" überschrieben ist, unter Nr. 10.6 mit \n\nSchadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung. Nr. 10.7 lautet sodann: \n\n\"Sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche müssen Sie inner-\n\nhalb eines Monats nach dem vertraglich vereinbarten Reiseende \n\nmöglichst schriftlich uns gegenüber geltend machen. Nach dem Ab-\n\nlauf dieser Frist können Sie Ansprüche nur dann noch geltend ma-\n\nchen, wenn Sie an der Einhaltung der Frist ohne Ihr Verschulden \n\ngehindert waren.\" \n\nAm letzten Urlaubstag, dem 17. Juni 2000, stürzte die Klägerin in der \n\nHalle ihres Urlaubshotels von der obersten Stufe einer Marmortreppe und ver-\n\nletzte sich. \n\nMit Schreiben vom 28. August 2000 meldete der von der Klägerin beauf-\n\ntragte Rechtsanwalt bei der Beklagten Schadensersatzansprüche an. \n\nDie Klägerin verlangt mit ihrer Klage die Feststellung der Ersatzpflicht \n\nder Beklagten für sämtlichen materiellen Schaden, den sie aufgrund des Un-\n\nfallereignisses erlitten hat, soweit dieser nicht durch eine Versicherung über-\n\nnommen worden ist, sowie ein Schmerzensgeld. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil ein Schadensersatzan-\n\nspruch der Klägerin nach § 651 g BGB wegen Fristversäumnis ausgeschlossen \n\nund zudem auch verjährt sei. Das gelte nach den wirksam vereinbarten Reise-\n\nbedingungen auch für deliktische Ansprüche. \n\nMit ihrer Berufung hat die Klägerin nur noch deliktische Ansprüche gel-\n\ntend gemacht. Die Berufung hatte keinen Erfolg. \n\nMit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klä-\n\ngerin die deliktischen Ansprüche im Umfang ihrer Klage weiter. Die Beklagte \n\ntritt dem entgegen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des ange-\n\nfochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung \n\nund Entscheidung an das Berufungsgericht. \n\nDas Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin habe mit der An-\n\nmeldung ihrer Ansprüche durch das Anwaltsschreiben vom 28. August 2000 \n\nnicht die hierfür vereinbarte Monatsfrist eingehalten. Diese gelte nicht nur für \n\nreisevertragliche Ansprüche; sie sei durch die inhaltsgleiche Klausel in Nr. 10.7 \n\nder \"Reise- und Zahlungsbedingungen\" der Beklagten auch für deliktische An-\n\nsprüche rechtswirksam vereinbart worden. \n\nDies hält rechtlicher Prüfung nicht in vollem Umfang stand. \n\nI. 1. Die Parteien streiten nicht darüber, daß die Klausel in dem üblichen \n\nKatalogmaterial der Beklagten enthalten war, das nicht nur in dem Bezirk des \n\nBerufungsgerichts verwendet worden ist. Der Senat kann die Klausel daher frei \n\nauslegen (st. Rspr., vgl. BGHZ 22, 109, 112; 77, 116; 98, 256, 258 m.w.N.). \n\nAuch bei der gebotenen engen Auslegung von Verzichts- und Aus-\n\nschlußklauseln ist der Klausel mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, \n\ndaß sie sich auf sämtliche, nicht nur auf reisevertragliche Ansprüche bezieht. \n\nZu Recht haben das Landgericht und ihm folgend das Berufungsgericht darauf \n\nabgestellt, daß sich die \"Reise- und Zahlungsbedingungen\" im vorhergehen-\n\nden Absatz unter 10.6 ausdrücklich mit Schadensersatzansprüchen aus uner-\n\nlaubter Handlung befassen und die Haftung für solche Ansprüche der Höhe \n\nnach begrenzen, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. \n\nDaran schließt sich unmittelbar die Klausel der Nr. 10.7 an, die sich nach ihrem \n\neindeutigen Wortlaut auf \"sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche\" be-\n\nzieht. Daß damit nicht nur die reisevertraglichen, sondern auch die unmittelbar \n\nzuvor ausdrücklich erörterten deliktischen Ansprüche umfaßt sein sollten, \n\nkonnte danach für den Reisekunden nicht zweifelhaft sein. Nicht entscheidend \n\nist es, ob nach der Gliederungssystematik die Klauseln der Nr. 10.6 und 10.7 \n\nals gleichgeordnet anzusehen sind. Für den Adressaten wird aus dem Zusam-\n\nmenhang erkennbar, daß Nr. 10 sich mit der Haftung der Beklagten aus allen \n\nrechtlichen Gesichtspunkten, ausdrücklich auch mit solchen aus unerlaubter \n\nHandlung, befaßt. Wenn sodann von \"sämtlichen in Betracht kommenden An-\n\nsprüchen\" die Rede ist, bezieht sich dies danach auf alle zuvor abgehandelten \n\nAnspruchsgrundlagen. Es gibt keinen einleuchtenden Grund, warum sich diese \n\nKlausel nach dem Verständnis des Reisekunden nur auf die reisevertraglichen \n\nSchadensersatzansprüche beziehen sollte. Es mag sein, daß ein rechtsunkun-\n\ndiger Reisekunde nicht ohne weiteres bei \"sämtlichen\" Ansprüchen auch an \n\nsolche aus unerlaubter Handlung denkt. Er wird jedoch durch die in Nr. 10.6 \n\nenthaltene Regelung auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung hingewiesen. \n\nAuch wenn er danach zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen dif-\n\nferenziert, so drängt sich für ihn mangels entgegenstehender Anhaltspunkte, \n\ndie hier nicht ersichtlich sind, auf, daß mit den in Nr. 10.7 genannten \"sämtli-\n\nchen in Betracht kommenden Ansprüchen\" auch die zuvor ausdrücklich abge-\n\nhandelten aus unerlaubter Handlung gemeint sind. \n\nDie Entscheidungen des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urt. v. \n\n07.02.1979 - VIII ZR 305/77, NJW 1979, 2148, 2149) und des VI. Zivilsenats \n\ndes Bundesgerichtshofs (Urt. v. 12.03.1985 - VI ZR 182/83, VersR 1985, 595, \n\n596) stehen dieser Bewertung nicht entgegen. Danach ist auch der Ausschluß \n\ndeliktischer Ansprüche im Rechtsverkehr mit Nichtkaufleuten in Allgemeinen \n\nGeschäftsbedingungen grundsätzlich möglich, wenn er in diesen eindeutig vor-\n\ngesehen ist. Dies ist hier der Fall. \n\n2. Die Klausel scheitert auch nicht an § 5 AGBG a.F.. Das AGB-Gesetz \n\nist auf den Vertrag der Parteien anwendbar, weil dieser vor dem 1. Januar \n\n2002 geschlossen worden ist (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). Nach § 5 AGBG \n\na.F. gehen Zweifel bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen \n\nzu Lasten des Verwenders. Solche Zweifel bestehen hier jedoch nicht. Die \n\nFormulierung ist nicht zweifelhaft, da sich aus ihr selbst wie auch aus dem Zu-\n\nsammenhang ergibt, daß auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung umfaßt \n\nsein sollen. \n\n3. Die Klausel verstößt auch nicht gegen § 651 l BGB in der vor dem \n\n1. Januar 2002 gültigen Fassung. Danach kann von den Vorschriften der \n\n§§ 651 a bis 651 k BGB a.F. nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen \n\nwerden; diese sind zwingendes Recht. Auf andere als reisevertragliche An-\n\nsprüche ist § 651 l BGB a.F. nicht unmittelbar anwendbar (BGHZ 103, 298, \n\n302; Staudinger/Schwerdtner, BGB, 12. Aufl., § 651 g Rdn. 5, 21; Erman/Seiler, \n\nBGB, 9. Aufl., § 651 g Rdn. 1; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 9 \n\nRdn. R 101; Soergel/H. W. Eckert, BGB, 12. Aufl., § 651 g Rdn. 6; Staudin-\n\nger/J. Eckert, BGB, Neubearbeitung 2003, § 651 g Rdn. 25; Führich, Rei-\n\nserecht, 3. Aufl. Rdn. 360; Seyderhelm, Reiserecht, BGB, § 651 g Rdn. 7; Ton-\n\nner, Der Reisevertrag, 4. Aufl., BGB, § 651 g Rdn. 18). In seiner Entscheidung \n\nvom 12. März 1987 (BGHZ 100, 158, 184) hat der VII. Zivilsenat des Bundes-\n\ngerichtshofs nicht entschieden, daß der damalige § 651 k BGB a.F. und späte-\n\nre § 651 l BGB a.F. auch auf Ansprüche aus Delikt anzuwenden sei. Dort wird \n\nlediglich ausgeführt, daß die in Rede stehende Klausel, wonach sich der Rei-\n\nseveranstalter von sämtlichen Schadensersatzansprüchen freigezeichnet habe, \n\nnicht nur gemäß § 651 k BGB unwirksam sei, soweit sie die gesetzliche Er-\n\nmächtigungsgrenze überschreite, ihre Unwirksamkeit sich vielmehr insgesamt \n\naber auch aus § 11 Nr. 7 AGBG ergebe. In seiner Entscheidung vom \n\n25. Februar 1988 (BGHZ 103, 298, 302) hat der VII. Zivilsenat ausdrücklich \n\nhervorgehoben, daß die Ansprüche aus dem Reisevertrag und diejenigen aus \n\nunerlaubter Handlung grundsätzlich selbständig zu bewerten sind und insbe-\n\nsondere in diesem Fall die kurze Verjährungsfrist des Reisevertragsrechts nicht \n\nfür unerlaubte Handlungen gilt, die dem Reisenden auf der Reise zugefügt wur-\n\nden. \n\nII. Die Ausdehnung der Ausschlußfrist des § 651 g BGB a.F. auf An-\n\nsprüche aus unerlaubter Handlung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen \n\ndes Reiseveranstalters widerspricht jedoch, jedenfalls in dem Umfang, in dem \n\ndie Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten dies vorsehen, § 9 \n\nAGBG a.F. und ist deshalb unwirksam. \n\nIn der Festlegung einer allgemein nicht bestehenden Ausschlußfrist liegt \n\neine Benachteiligung des Reisenden (vgl. auch Soergel/H. W. Eckert, BGB, \n\n12. Aufl., § 651 g Rdn. 6, der die Klausel ansonsten für wirksam hält, weil die \n\nBenachteiligung nicht unangemessen sei). \n\nDiese Benachteiligung ist unangemessen. Es gibt dafür keinen ausrei-\n\nchenden nach Treu und Glauben zu berücksichtigenden Grund. Ein solcher \n\nGrund wird, soweit derartige Klauseln für zulässig erachtet werden, darin ge-\n\nsehen, daß damit dem gesetzgeberischen Ziel des § 651 g BGB a.F. gedient \n\nwerde, eine schnelle Klärung der Ansprüche des Reisekunden zu erreichen \n\n(Soergel/H. W. Eckert, BGB, 12. Aufl., § 651 g Rdn. 6; Erman/Seiler, aaO, \n\nRdn. 1; Staudinger/J. Eckert, § 651 g Rdn. 25; Führich aaO, Rdn. 360). \n\n§ 651 g BGB a.F. bezieht sich auf Ansprüche nach §§ 651 c bis 651 f \n\nBGB a.F.. Die Ausschlußfrist trägt dem Umstand Rechnung, daß der Reisever-\n\nanstalter in der Regel nach einem längeren Zeitraum Schwierigkeiten haben \n\nwird, die Berechtigung von Mängelrügen festzustellen. Daß er dies rechtzeitig \n\nprüfen kann, dient auch den Interessen des Reisenden (vgl. Begr. d. Regie-\n\nrungsentwurfs BT-Drucks. 8/786, S. 32 zu § 21; Bericht d. Rechtsausschusses \n\nBT-Drucks. 8/2343, S. 11 zu § 651 g). Die Ausschlußfrist ist vor dem Hinter-\n\ngrund der bei vertraglichen Ansprüchen bestehenden Regeln über die Darle-\n\ngungs- und Beweislast zu sehen, die in weitem Umfang von Beweiserleichte-\n\nrungen für den Geschädigten, der gegen seinen Vertragspartner Schadenser-\n\nsatzansprüche geltend machen will, geprägt ist. § 651 g BGB a.F. bezieht sich \n\nzudem auf Reisemängel nach § 651 c BGB, d.h. typischerweise auf Mängel, \n\ndie etwa die Beförderung, die Unterkunft und Verpflegung oder die Organisati-\n\non betreffen, und die daraus resultierenden Gewährleistungsansprüche des \n\nReisenden. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob es angemessen ist, \n\nauch für konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die mit dem \n\nReisemangel zusammenhängen und auf Schadensersatz wegen Verletzung \n\ndes Eigentums zielen, eine den § 651 g BGB a.F. nachgebildete Klausel in All-\n\ngemeinen Geschäftsbedingungen vorzusehen und auch solche Ansprüche \n\nauszuschließen, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach der Beendigung \n\nder Reise geltend gemacht werden. Dies könnte insbesondere gelten, wenn \n\ndas durch § 823 BGB geschützte Integritätsinteresse mit dem durch die Ge-\n\nwährleistungsansprüche geschützten Äquivalenzinteresse deckungsgleich ist \n\n(so für eine einheitliche Verjährungsregelung BGH, Beschl. v. 16.02.1993 \n\n- VI ZR 252/92, NJW-RR 1993, 793). In solchen Fällen mag eine uneinheitliche \n\nAbwicklung, je nachdem, aus welcher Anspruchsgrundlage der Reisekunde \n\nvorgeht, der gewollten raschen Klärung widersprechen. Es mag dann wie bei \n\nvertraglichen Ansprüchen auch im Interesse des Reisekunden liegen, daß die \n\nKlärung seiner Ansprüche zeitnah und rasch erfolgt. \n\nVon der von der Beklagten verwendeten Klausel sind jedoch auch Fälle \n\numfaßt, in denen die in der Ausschlußfrist liegende Benachteiligung des Rei-\n\nsenden unangemessen und nach Treu und Glauben nicht allein zum Zwecke \n\neiner schnelleren Klärung des Sachverhalts hinzunehmen ist. Die Folgen uner-\n\nlaubter Handlungen können einerseits, insbesondere bei Personenschäden, \n\nerheblich über die üblichen Reisemangelschäden hinausgehen (so auch BGHZ \n\n100, 158, 182). Andererseits stehen die Interessen beider Parteien an rascher \n\nAufklärung nicht in gleichem Maße wie bei den Reisemängeln im Vordergrund. \n\nDenn die Anspruchsvoraussetzungen, namentlich das Verschulden des Reise-\n\nveranstalters, hat bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung der Reisekunde \n\ndarzulegen und zu beweisen, grundsätzlich ohne daß ihm Beweiserleichterun-\n\ngen zugute kommen. Er trägt die Gefahr, daß dies durch Zeitablauf erschwert \n\nwird. Schon dadurch wird den Interessen des Reiseveranstalters Rechnung \n\ngetragen. Ein zusätzlicher Schutz durch eine Ausschlußfrist ist in solchen Fäl-\n\nlen nicht aus den § 651 g BGB a.F. zugrunde liegenden Erwägungen gerecht-\n\nfertigt (Wolf/Horn/Lindacher, aaO Rdn. R 101; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, \n\n9. Aufl., Anh. §§ 9-11 Rdn. 598). Allein die Bindung an den Reiseveranstalter \n\ndurch den Reisevertrag ist kein ausreichender Grund, den Reisenden schlech-\n\nterzustellen als solche Personen, die sonst wegen einer erlittenen Körperver-\n\nletzung gegen einen Schädiger deliktische Ansprüche geltend machen. Ein \n\nsolcher Grund ist auch nicht darin zu sehen, daß der Reiseveranstalter gege-\n\nbenenfalls gegen den Leistungsträger Regreßansprüche stellen will und des-\n\nhalb für ihn die baldige Kenntnis von eventuell an ihn gestellten Ansprüchen \n\nvon Bedeutung ist. Denn anders als im Rahmen seiner vertraglichen Haftung \n\nkann er sich im Rahmen von § 831 BGB von seiner Haftung für Drittverschul-\n\nden entlasten. \n\nDa eine geltungserhaltende Reduktion auf den erlaubten Inhalt der Klau-\n\nsel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich \n\nnicht in Betracht kommt (BGHZ 86, 284, 297; 114, 338, 342; 120, 108, 122, \n\njeweils m.w.N.), ist die Klausel insgesamt unwirksam. \n\nIII. Ein eventueller Anspruch der Klägerin aus unerlaubter Handlung ist \n\nauch nicht verjährt, denn auch nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen \n\nder Beklagten verjähren Schadensersatzansprüche wegen Körperverletzung \n\nund Tötung in drei Jahren (Nr. 10.9). \n\nDas Berufungsgericht wird daher Feststellungen dazu zu treffen haben, \n\nob die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch der Klägerin ge-\n\ngen die Beklagte aus unerlaubter Handlung vorliegen. \n\nMelullis \n\nScharen \n\nAmbrosius \n\nMühlens \n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-03/x-zr-28-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 651c","ref_norm":"651c","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 651g","ref_norm":"651g","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 651k","ref_norm":"651k","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 831","ref_norm":"831","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-06-03/x-zr-28-03","retrieved":"2026-07-10 15:40:45.735517+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-06-03/x-zr-28-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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