{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2004-05-27","aktenzeichen":"VII ZB 28/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVII ZB 28/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. Mai 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2004 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Wiebel, \n\nDr. Kuffer und Bauner \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe \n\nfür die von ihnen beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Be-\n\nschluß des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom \n\n7. Juli 2003 wird zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDen Beklagten ist für einen Rechtsstreit vor dem Landgericht Prozeßko-\n\nstenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Die Parteien haben \n\nauf Vorschlag des Gerichts einen Vergleich geschlossen, in dem sich die Be-\n\nklagten verpflichtet haben, an die Klägerin von der Klageforderung von \n\n16.095,47 € einen Teilbetrag von 9.612,29 € zu zahlen \n\nsowie 3/5 der Kosten \n\ndes Rechtsstreits zu übernehmen. \n\nMit Kostenfestsetzungsbeschluß sind die von den Beklagten an die Klä-\n\ngerin zu erstattenden Kosten auf 701,87 € nebst Zinsen f estgesetzt worden, \n\ndavon 494,52 € an Gerichtskosten. Gegen die Festsetzung di eser Gerichtsko-\n\nsten haben die Beklagten eine als Erinnerung bezeichnete sofortige Beschwer-\n\nde eingelegt, die das Beschwerdegericht zurückgewiesen hat. Hiergegen wen-\n\nden sich die Beklagten mit ihrem Antrag auf Prozeßkostenhilfe zur Durchfüh-\n\nrung der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\n1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, daß Gerichtskosten, die \n\nein Kläger verauslagt hat, trotz Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zugunsten \n\nder beklagten Partei gegen diese festgesetzt werden können, sofern sie die \n\nKosten in einem Prozeßvergleich übernommen hat. Das folge aus § 58 Abs. 2 \n\nSatz 2 GKG, wonach die Haftung des Klägers als \"eines anderen Kosten-\n\nschuldners\" gegenüber der Staatskasse bestehen bleibe, wenn der Beklagte, \n\ndem Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, aufgrund von § 54 Nr. 2 GKG haf-\n\ntet. Nur bei der Haftung eines Beklagten als Entscheidungsschuldners werde \n\nder Kläger nicht endgültig zu den Kosten herangezogen, eine entsprechende \n\nZahlung an die Gerichtskasse sei dann wieder auszukehren. \n\n2. Der Antrag ist nicht begründet. Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg \n\nfür die beabsichtigte Rechtsbeschwerde besteht nicht (§ 114 ZPO). Im ange-\n\nfochtenen Beschluß wird die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin einen \n\nTeil der verauslagten Gerichtskosten zu erstatten, zutreffend unter Berücksich-\n\ntigung der Regelungen in §§ 54 und 58 GKG bejaht. \n\nEntscheidungserheblich ist vorliegend die Frage, ob die Vorschrift des \n\n§ 58 Abs. 2 Satz 2 GKG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen \n\nist, daß gegen den Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, auch \n\nbei Beendigung des Rechtsstreits durch einen Vergleich mit Kostenteilung nicht \n\nder danach auf ihn entfallende Anteil an den vom Kläger verauslagten Kosten \n\nfestgesetzt werden kann. Diese Frage ist sowohl vom Bundesgerichtshof wie \n\nauch bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht verneint worden (BGH, \n\nBeschluß vom 23. Oktober 2003 - III ZB 11/03, NJW 2004, 366; BVerfG, zuletzt \n\nBeschluß vom 28. Juni 2000 - 1 BvR 741/00, NJW 2000, 3271). Dem schließt \n\nsich der Senat an. Eine Differenzierung je nachdem, wie die Kostenteilung im \n\nVergleich vorgenommen wurde und ob sie einem gerichtlichen Vorschlag ent-\n\nspricht, kommt nicht in Betracht. \n\nDressler Hausmann Wiebel \n\n Kuffer Kniffka","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-27/vii-zb-28-03","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-27/vii-zb-28-03","retrieved":"2026-07-10 15:33:41.123769+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-27/vii-zb-28-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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