{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-05-19","aktenzeichen":"IXa ZB 305/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIXa ZB 305/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Mai 2004 \n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren \n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin \n\nDr. Kessal-Wulf \n\nam 19. Mai 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Chemnitz vom 27. Oktober 2003 wird auf Ko-\n\nsten des Schuldners zurückgewiesen. \n\nBeschwerdewert: 1.500 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung \n\naus einer notariellen Urkunde vom 20. August 1997 in Höhe eines Teilbetrages \n\nvon 100.000 Euro. Die Gläubigerin hat beantragt, für den Fall der nicht voll-\n\nständigen Befriedigung dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung abzu-\n\nnehmen. Der Schuldner hat gegenüber dem Gerichtsvollzieher der sofortigen \n\nAbnahme der eidesstattlichen Versicherung widersprochen. Das Amtsgericht \n\nhat den Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, die geltend ge-\n\nmachten Einwendungen richteten sich gegen den titulierten Anspruch selbst. \n\nDie vom Schuldner eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht \n\nChemnitz mit dem angefochtenen Beschluß zurückgewiesen. Dagegen wendet \n\nsich der Schuldner mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\nDas gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch \n\nim übrigen zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. \n\n1. Das Landgericht hält die Einwendungen des Schuldners für nicht be-\n\ngründet. Der Gläubigerin fehle insbesondere nicht das Rechtsschutzbedürfnis \n\nfür den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung. Es sei nicht \n\ndadurch entfallen, daß der Schuldner behaupte, die Gläubigerin kenne seine \n\nVermögensverhältnisse bereits. Von einer sicheren Kenntnis der Gläubigerin \n\nsei derzeit nicht auszugehen. Zwar seien ihr mit der Aufstellung vom \n\n15. Oktober 2002 die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuld-\n\nners im Rahmen der Kreditbewilligung mitgeteilt worden. Da diese Aufstellung \n\naber nicht mehr aktuell sei, habe die Gläubigerin Anspruch auf ein den derzei-\n\ntigen Stand des Vermögens ausweisendes Verzeichnis nach § 807 ZPO. Die \n\nvon der Gläubigerin verlangte eidesstattliche Versicherung bedeute für den \n\nSchuldner auch keine Härte im Sinne von § 765a ZPO. \n\n2. Der Schuldner ist der Ansicht, das Rechtsschutzbedürfnis der Gläubi-\n\ngerin für die Erzwingung der Vermögensoffenbarung entfalle nach der Recht-\n\nsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn sie - wie hier - das \n\nVermögen des Schuldners bereits sicher kenne oder sicher wisse, daß pfänd-\n\nbares Vermögen nicht vorhanden sei. Richtig sei zwar, daß von einer sicheren \n\nKenntnis dann nicht ausgegangen werden könne, wenn eine \"Überalterung\" \n\nvorliege. Das Beschwerdegericht überspanne indes die Anforderungen an die \n\nVerneinung eines Rechtsschutzbedürfnisses, wenn es allein darauf abstelle, \n\ndaß deshalb keine sichere Kenntnis vorhanden sei, weil die Vermögensaufstel-\n\nlung des Schuldners vom 15. Oktober 2002 stamme. Wenn die Gläubigerin die \n\nihr bereits erteilten Auskünfte in der Vergangenheit weder als unvollständig \n\nund unrichtig angezweifelt habe, wenn vielmehr nach der Auskunftserteilung \n\nmehrfach Gespräche zwischen den Parteien stattgefunden hätten und der \n\nSchuldner (absprachegemäß) eigene Darlehensforderungen gegen Dritte ein-\n\nklage, handele die Gläubigerin rechtsmißbräuchlich, wenn sie nunmehr die Ab-\n\ngabe der eidesstattlichen Versicherung fordere; sie wolle damit nur Druck auf \n\nden Schuldner ausüben. Dies gelte um so mehr, als der Schuldner sich nicht \n\nweigere, Fragen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen außer-\n\nprozessual zu beantworten oder Unterlagen vorzulegen. In einem solchen Falle \n\nmüsse die außergerichtlich erteilte Auskunft, die inhaltlich nie bestritten worden \n\nsei, genügen und eine Aktualisierung jedenfalls zunächst außerprozessual er-\n\nfolgen können. Im übrigen hätte das Beschwerdegericht Vollstreckungsschutz \n\ngemäß § 765a ZPO gewähren müssen. \n\n3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist richtig. \n\na) Der Anspruch des Gläubigers, über die Vermögensverhältnisse des \n\nSchuldners eine den effektiven Vollstreckungszugriff ermöglichende Kenntnis \n\nzu erlangen, ist Bestandteil des allgemeinen Vollstreckungsanspruchs (Münch-\n\nKomm-ZPO/Eickmann, 2. Aufl. § 807 Rn. 1). Der Schuldner hat unter den Vor-\n\naussetzungen des § 807 ZPO ein vollständiges und aktuelles Vermögensver-\n\ngensverzeichnis abzugeben und dessen Vollständigkeit und Richtigkeit vor \n\ndem Vollstreckungsgericht an Eides Statt zu versichern (§ 807 Abs. 3 ZPO), \n\nunabhängig von den für ihn damit verbundenen Konsequenzen (z.B. Eintra-\n\ngung in die Schuldnerkartei, Kreditunwürdigkeit). Der Gläubiger kann ein Inter-\n\nesse an einer entsprechenden Erklärung des Schuldners haben. Denn im Hin-\n\nblick auf die Strafandrohung im Falle der Unrichtigkeit bietet dieses Verfahren \n\neine höhere Richtigkeitsgewähr (LG Heilbronn JurBüro 2000, 492). \n\nSind die Voraussetzungen eines oder mehrerer Ziffern des § 807 Abs. 1 \n\nZPO erfüllt, steht dem Gläubiger gegenüber dem Schuldner ein Anspruch auf \n\nAbgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu, ohne daß er ein besonderes \n\nRechtsschutzbedürfnis darzulegen hat (MünchKomm-ZPO/Eickmann, aaO \n\n§ 807 Rn. 20; vgl. auch Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 21. Aufl. § 900 Rn. 8). \n\nFreilich kann das Rechtschutzinteresse im Einzelfall fehlen, etwa wenn der \n\nGläubiger das Vermögen des Schuldners bereits kennt oder weiß, daß pfänd-\n\nbares Vermögen nicht vorhanden ist (vgl. BVerfGE 48, 397, 401). Dafür trifft \n\njedoch den Schuldner die Darlegungs- und Beweislast. \n\nBestehen auf seiten des Gläubigers vernünftige Zweifel an der Vermö-\n\ngenslage des Schuldners, ist das Rechtsschutzinteresse regelmäßig nicht zu \n\nverneinen. Nicht ausreichend für das Entfallen des Rechtsschutzinteresses ist \n\ngrundsätzlich der Einwand des Schuldners, dem Gläubiger sei die Vermögens-\n\nlosigkeit aus einem Prozeßkostenhilfeverfahren im vorangegangenen Rechts-\n\nstreit oder aufgrund von außerhalb des Vollstreckungsverfahrens gegebenen \n\nInformationen bekannt oder er habe das Vermögensverzeichnis bereits vor ei-\n\nnem Notar abgegeben und dem Gläubiger übermittelt (vgl. LG Düsseldorf \n\nRpfleger 1981, 151; LG Frankenthal Rpfleger 1985, 33; LG Verden Rpfleger \n\n1986, 186; LG Köln Rpfleger 1987, 511; LG Berlin Rpfleger 1992, 168 mit Anm. \n\nHintzen). Denn damit steht die Vermögenslosigkeit des Schuldners nicht hin-\n\nreichend sicher fest. \n\nb) Im Streitfall hat das Landgericht ohne Rechtsverstoß weder dem Vor-\n\nbringen des Schuldners noch dem bisherigen Verfahrensablauf Anhaltspunkte \n\nfür ein rechtsmißbräuchliches Vorgehen der Gläubigerin entnommen. Die Zwei-\n\nfel der Gläubigerin an der derzeitigen Vermögenslage des Schuldners sind \n\nauch durch die privatschriftliche Vermögensaufstellung des Schuldners vom \n\n15. Oktober 2002 nicht ausgeräumt. Eine neue detaillierte Vermögensaufstel-\n\nlung hat der Schuldner nicht vorgelegt. Schon deshalb brauchte sich die Gläu-\n\nbigerin nicht mit dem Ratenzahlungsvorschlag über monatlich 50 Euro ange-\n\nsichts der Höhe der ihr zustehenden Forderung einverstanden zu erklären. Bei \n\ndieser Sachlage hat das Beschwerdegericht auch einen Härtefall im Sinne von \n\n§ 765a ZPO rechtsfehlerfrei verneint. \n\nKreft \n\nRaebel \n\n Athing \n\nBoetticher \n\nKessal-Wulf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-19/ixa-zb-305-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 765a","ref_norm":"765a","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-19/ixa-zb-305-03","retrieved":"2026-07-10 15:34:58.538709+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-19/ixa-zb-305-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. Zivilsenat","date":"2004-05-19","dockets":["IXa ZB 305/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.05.2004 – IXa ZB 305/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-19/ixa-zb-305-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Chemnitz vom 27. Oktober 2003 wird auf Ko-\n\nsten des Schuldners zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 1.500 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/807","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"807","label":"§ 807 ZPO","mentions":4},{"id":"ZPO/765a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"765a","label":"§ 765a ZPO","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:34:58.538709+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}