{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-05-19","aktenzeichen":"IXa ZB 28/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIXa ZB 28/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Mai 2004 \n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren \n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Kreft, den Richter Raebel, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Roggenbuck \n\nund den Richter Zoll \n\nam 19. Mai 2004 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluß der \n\n5. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Trier vom 26. Ja-\n\nnuar 2004 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Entscheidung - auch über die außer-\n\ngerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das \n\nLandgericht Trier (Einzelrichter) zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Gläubiger erwirkte gegen die Schuldnerin einen Pfändungs- und \n\nÜberweisungsbeschluß, mit dem der für die Schuldnerin an einem Grundstück \n\nder Drittschuldnerin eingetragene Nießbrauch gepfändet und ihm zur Einzie-\n\nhung überwiesen worden ist. Zugleich wurde in dem Beschluß die Verwaltung \n\ndes Grundstücks zum Zwecke der Ausübung des Nießbrauchs angeordnet und \n\nder Verwalter ermächtigt, sich selbst den Besitz an dem Grundstück zu ver-\n\nschaffen. \n\nDie gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß eingelegte Erin-\n\nnerung der Schuldnerin hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurück-\n\ngewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist vor dem Landge-\n\nricht (Einzelrichter) ohne Erfolg geblieben. Hiergegen wendet sich die Schuld-\n\nnerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der sie die Aufhebung des \n\nPfändungs- und Überweisungsbeschlusses erreichen will. \n\nII. \n\nDie zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. \n\nEntscheidet über die Beschwerde - wie hier - der Einzelrichter in einer \n\nSache, der er grundsätzliche Bedeutung beimißt, und läßt er die Rechtsbe-\n\nschwerde zu, so ist die Zulassung zwar wirksam, die Entscheidung unterliegt \n\naber auf die Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwer-\n\ndegerichts der Aufhebung von Amts wegen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2003 \n\n- IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200 = NJW 2003, 1254). Eine Entscheidung des \n\nSenats in der Sache selbst gemäß § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO, wie sie die \n\nSchuldnerin erstrebt, kommt bei der hier vorliegenden Verletzung des Verfah-\n\nrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter (vgl. BGH aaO) nicht in Betracht. \n\nDer Senat verweist deshalb die Sache zu neuer Entscheidung an das Be-\n\nschwerdegericht zurück. \n\nFür eine Anordnung, gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG Kosten des Rechts-\n\nbeschwerdeverfahrens nicht zu erheben, ist kein Raum, weil die Rechtsbe-\n\nschwerde Erfolg hat, so daß keine Gebühr entstanden ist (KV Nr. 1953) und \n\nAuslagen nicht erhoben werden (KV Abs. 1 Vorbem. zu Nr. 9000 ff). \n\nIII. \n\nFür die neu zu treffende Beschwerdeentscheidung weist der Senat auf \n\nfolgendes hin: \n\nGegen die Pfändung des Nießbrauchs bestehen keine rechtlichen Be-\n\ndenken (vgl. BGHZ 62, 133, 136 ff und 95, 99, 100 f.; Stöber, Forderungspfän-\n\ndung 13. Aufl. Rn. 1710). Die vom Vollstreckungsgericht gemäß § 857 Abs. 4 \n\nSatz 2 ZPO rechtsfehlerfrei angeordnete Verwaltung erfolgt in Anlehnung an \n\ndie Bestimmungen des Zwangsversteigerungsgesetzes zur Zwangsverwaltung \n\n(vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 315, LG Lübeck Rpfleger 1993, 360; \n\nStöber, Forderungspfändung aaO Rn. 1712a), so daß bei der Pfändung des \n\nNießbrauchs an einem Grundstück der Verwalter grundsätzlich analog § 150 \n\nAbs. 2 ZVG ermächtigt werden kann, sich den Besitz des Grundstücks zu ver-\n\nschaffen. Diese Ermächtigung bedarf jedoch im Streitfall der Einschränkung, \n\nweil sowohl die Schuldnerin als auch die Drittschuldnerin auf dem mit dem \n\nNießbrauch belasteten Grundstück wohnen und beide nicht herausgabebereit \n\nsind. \n\nDer Verwalter hat in entsprechender Anwendung des § 149 Abs. 1 ZVG \n\nder Schuldnerin die für ihren Hausstand unentbehrlichen Räume zu belassen \n\n(vgl. Stöber, ZVG 17. Aufl. § 149 Rn. 2.2; Rossak MittBayNot 2000, 383, 386). \n\nDer Pfändungs- und Überweisungsbeschluß in Verbindung mit der gerichtli-\n\nchen Ermächtigung zur Besitzergreifung gibt ihm nicht das Recht, sich den Be-\n\nsitz von der nicht herausgabebereiten Drittschuldnerin zu verschaffen. Denn \n\nweder der Vollstreckungstitel noch die Vollstreckung sind gegen die Dritt-\n\nschuldnerin gerichtet. Insoweit kommt lediglich eine Klage des Gläubigers ge-\n\ngen die Drittschuldnerin auf Einräumung des unmittelbaren Besitzes nach \n\nMaßgabe der zwischen der Nießbraucherin und der Drittschuldnerin bestehen-\n\nden Vereinbarung in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 315; Stö-\n\nber, Forderungspfändung aaO Rn. 1712; Stöber, ZVG aaO § 150 Rn. 3.6). \n\nKreft \n\nRaebel \n\n Kessal-Wulf \n\n Roggenbuck \n\nZoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-19/ixa-zb-28-04","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 857","ref_norm":"857","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 149","ref_norm":"149","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 150","ref_norm":"150","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-19/ixa-zb-28-04","retrieved":"2026-07-10 15:34:08.071290+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-19/ixa-zb-28-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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