{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-05-18","aktenzeichen":"IX ZR 12/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 12/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Mai 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \nDr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Neškovi(cid:1) und Vill \n\nam 18. Mai 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil \n\ndes 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom \n\n11. Dezember 2002 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurück-\n\ngewiesen. \n\nStreitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 163.900 €. \n\nGründe: \n\nDie Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht be-\n\ngründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert \n\ndie Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-\n\nchung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). \n\nDas Oberlandesgericht hat dem verklagten Steuerberater vorgeworfen, \n\ner hätte erstens bei der Beratung über den Abschluß der Beherrschungs- und \n\nGewinnabführungsverträge die Kläger über die steuerliche Bedeutung des Ein-\n\ntragungserfordernisses belehren, insbesondere ihnen sagen müssen, daß die \n\nEintragung bis zum 31. Dezember 1994 erfolgt sein müsse, weil andernfalls die \n\nsteuerlich günstigen Rechtsfolgen jedenfalls für das Jahr 1993 nicht mehr her-\n\nbeigeführt werden könnten, und zweitens sich im Zuge der Erstellung der Jah-\n\nresabschlüsse für das Jahr 1993 vergewissern müssen, ob die Eintragung tat-\n\nsächlich erfolgt sei. \n\nDie Beschwerde hätte deshalb nur Erfolg haben können, wenn ein Zu-\n\nlassungsgrund in Bezug auf beide Haftungsgrundlagen dargetan worden wäre. \n\nDies ist nicht der Fall. Die auf Verstöße gegen den Beibringungsgrundsatz, den \n\nGrundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens gestützten Angrif-\n\nfe gegen die Annahme der ersten Pflichtverletzung sind gegenstandslos, weil \n\nes auf die angebliche \"Klarstellung\" in dem nachgelassenen Schriftsatz der \n\nKläger vom 5. November 2002 nicht ankommt. Was das Berufungsgericht als \n\nVortrag der Kläger zugrunde gelegt hat, hatten diese schon in dem erstinstanz-\n\nlichen Schriftsatz vom 6. Februar 2001 (dort S. 3) vorgetragen. Auf die zweite \n\nPflichtverletzung kommt es danach in der Beschwerdeinstanz nicht mehr an. \n\nDie in dem Schriftsatz des Beklagten vom 3. Mai 2004 enthaltene Mittei-\n\nlung, die Kläger hätten inzwischen Leistungsklage erhoben, kann der Be-\n\nschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Der Beklagte meint, die Erhe-\n\nbung der Leistungsklage habe das Feststellungsinteresse in Wegfall gebracht, \n\nso daß die Feststellungsklage nunmehr unzulässig geworden sei. \n\nZwar ist das Feststellungsinteresse als besondere Prozeßvoraussetzung \n\neiner Feststellungsklage grundsätzlich noch in der Revisionsinstanz von Amts \n\nwegen zu prüfen (Thomas/Putzo/Reichold, aaO § 557 Rn. 6). Die Revisionsin-\n\nstanz muß jedoch zuvor eröffnet sein. Dies entscheidet sich im Verfahren der \n\nBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Erst wenn der Beschwer-\n\nde stattgegeben wird, ist das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren \n\nfortzuführen (§ 544 Abs. 6 Satz 1 ZPO). Im Beschwerdeverfahren darf nur ge-\n\nprüft werden, ob innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist einer der gesetzli-\n\nchen Zulassungsgründe vorgetragen ist und auch tatsächlich vorliegt (vgl. \n\nBGHZ 152, 7, 8 f.; 153, 254, 255). Erledigt sich ein Feststellungsinteresse des \n\nKlägers in seiner Grundsätzlichkeit nach Einlegung der Nichtzulassungsbe-\n\nschwerde durch eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, die in der \n\nRevisionsinstanz zu berücksichtigen ist, so wird die Nichtzulassungsbeschwer-\n\nde unbegründet (BGH, Beschl. v. 12. März 2003 - IV ZR 278/02, WM 2003, \n\n986). Umgekehrt kann eine Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht durch ein \n\nEreignis begründet werden, das erst nach Ablauf der Frist zur Begründung der \n\nNichtzulassungsbeschwerde vorgetragen worden ist. \n\nIm übrigen wird eine positive Feststellungsklage dadurch, daß der Klä-\n\nger nachträglich auch eine Leistungsklage erhebt, jedenfalls dann nicht unzu-\n\nlässig, wenn der Prozeß über die Feststellungsklage weit fortgeschritten ist, \n\nderjenige über die Leistungsklage sich aber gerade erst am Anfang befindet \n\n(BGH, Urt. v. 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, WM 1990, 695, 696 f.; vgl. \n\nauch BGHZ 99, 340, 343; LG Bonn ZAP Fach 13, 839). So verhält es sich hier. \n\nKreft \n\nFischer \n\nGanter \n\nNeškovi(cid:1) \n\nVill","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-18/ix-zr-12-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-18/ix-zr-12-03","retrieved":"2026-07-10 15:35:06.837375+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-18/ix-zr-12-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2004-05-18","dockets":["IX ZR 12/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.05.2004 – IX ZR 12/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-18/ix-zr-12-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil\n\ndes 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom\n\n11. Dezember 2002 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurück-\n\ngewiesen.\n\nStreitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 163.900 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:35:06.837375+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}