{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-05-18","aktenzeichen":"IX ZB 231/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 231/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Mai 2004 \n\nin dem Insolvenzeröffnungsverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \nDr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Neškovi(cid:1) und Vill \n\nam 18. Mai 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDer Schuldnerin wird wegen der Versäumung der Rechtsbe-\n\nschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung \n\nin den vorigen \n\nStand gewährt. \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluß der \n\nEinzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom \n\n5. September 2003 aufgehoben und die Sache zur erneuten Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das \n\nBeschwerdegericht zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\nAufgrund eines Eigenantrags der Schuldnerin wurde mit Beschluß des \n\nInsolvenzgerichts vom 21. August 2002 die vorläufige Insolvenzverwaltung an-\n\ngeordnet; der Antragsteller wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. \n\nAm 1. Oktober 2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet; der Antragsteller \n\nwurde zum endgültigen Insolvenzverwalter bestellt. Die Vergütung des An-\n\ntragstellers als vorläufiger Verwalter nebst Auslagen wurde mit Beschluß vom \n\n24. Februar 2003 auf insgesamt 31.549,18 € festgesetzt. \n\nGegen diesen ihr am 26. Februar 2003 zugestellten Beschluß hat die \n\nSchuldnerin am 7. März 2003 sofortige Beschwerde eingelegt. Ihr erscheint die \n\nfestgesetzte Vergütung zu hoch. Mit Beschluß vom 5. September 2003 hat das \n\nBeschwerdegericht die Beschwerde zurückgewiesen. In den Gründen ist aus-\n\ngeführt, die Schuldnerin habe \"trotz mehrfacher Aufforderung durch das Insol-\n\nvenzgericht ... keine Beschwerdebegründung abgegeben\" und \"sie habe auch \n\nkeine Gründe für eine Fehlerhaftigkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung vor-\n\ngetragen\". Daher habe das \"Rechtsmittel ... keinen Erfolg haben\" können. \n\nDagegen wendet sich die Schuldnerin mit ihrer Rechtsbeschwerde. In-\n\nnerhalb der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist hat sie um Prozeßkostenhilfe \n\nnachgesucht. Diese ist ihr mit Beschluß vom 22. Januar 2004, ihr zugestellt am \n\n29. Januar 2004, bewilligt worden. Daraufhin hat die Schuldnerin am \n\n9. Februar 2004 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die \n\nRechtsbeschwerde begründet. \n\nII. \n\nDer Schuldnerin ist wegen der Versäumung der Rechtsbeschwerdebe-\n\ngründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Sie war \n\nan der rechtzeitigen Einreichung der Begründung schuldlos verhindert, weil ihr \n\nvor der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe die zur Durchführung des Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahrens erforderlichen finanziellen Mittel fehlten. \n\nIII. \n\nDie Rechtsbeschwerde \n\nführt zur Aufhebung des angefochtenen \n\nBeschlusses und zur Zurückverweisung. \n\n1. Das Beschwerdegericht hat das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 \n\nGG (rechtliches Gehör) verletzt. Die sofortige Beschwerde war von der Schuld-\n\nnerin umfangreich begründet worden (Schriftsatz vom 25. März 2003, \n\nGA 906 ff). Der nunmehrige Rechtsbeschwerdegegner hatte ähnlich umfang-\n\nreich darauf erwidert (Schriftsatz vom 7. Juli 2003, GA 1063 ff). Obwohl das \n\nInsolvenzgericht \n\nin seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 28. Juli 2003 \n\n(GA 1132) auf diese Schriftsätze hingewiesen hatte, hat das Beschwerdege-\n\nricht den darin enthaltenen Verfahrensstoff nicht zur Kenntnis genommen. \n\n2. Die Beschwerdeentscheidung kann auf diesem Verfahrensverstoß \n\nberuhen. Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung ist jedenfalls zum Teil \n\nentscheidungserheblich. \n\na) Die Vorinstanzen haben, entsprechend den Angaben des Antragstel-\n\nlers in seinem Vergütungsfeststellungsantrag, den Wert des verwalteten Ver-\n\nmögens zum Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit als vorläufiger Verwalter \n\nmit 1.282.256,26 € veranschlagt. Dabei wurden Grundverm ögen in Höhe von \n\n150.002 €, Altforderungen in Höhe von 102.200 € und \n\nsonstige Vermögensge-\n\ngenstände im Wert von 173.603 € berücksichtigt. Nach Darste llung des An-\n\ntragstellers handelte es sich bei den angegebenen Beträgen jeweils um Zer-\n\nschlagungswerte. Diese drei Positionen hat die Schuldnerin in ihrer Beschwer-\n\ndebegründung konkret angegriffen. Sie hat geltend gemacht, bei der Immobilie \n\nhandele es sich um ein \"gefangenes\" Grundstück, das nur nach einem Teilab-\n\nriß der maroden Bausubstanz verwertet werden könne. Die in Ansatz gebrach-\n\nten Altforderungen hätten nicht berücksichtigt werden dürfen, weil sie unein-\n\nbringlich und somit wertlos seien. Bei den sonstigen Vermögensgegenständen \n\nhandele es sich um Kapitallebensversicherungen, bei denen zur Berechnung \n\ndes Massewertes die Kapitalertragsteuer abgezogen werden müsse. Dies habe \n\nder Antragsteller unterlassen. \n\nb) Die Vorinstanzen haben, wiederum antragsgemäß, 50 % der fiktiven \n\nVerwaltervergütung als angemessenen Bruchteil in Ansatz gebracht. Es habe \n\nsich insgesamt um ein überdurchschnittliches Verfahren gehandelt. Der Ge-\n\nschäftsbetrieb sei während der Dauer der vorläufigen Verwaltung in erhebli-\n\nchem Umfang fortgeführt worden. Die Schuldnerin habe zuletzt noch 85 Arbeit-\n\nnehmer beschäftigt. Es seien Insolvenzgelder vorfinanziert und Möglichkeiten \n\nder übertragenden Sanierung erörtert worden. Alldem ist die Schuldnerin in \n\nihrer Beschwerdebegründung substantiiert entgegengetreten. Sie hat Gesprä-\n\nche des Antragstellers mit Erwerbsinteressenten bestritten. Mit den Arbeitneh-\n\nmern habe der Antragsteller praktisch nichts zu tun gehabt; vielmehr habe sich \n\ndie Geschäftsführung der Schuldnerin um diese gekümmert. Sie - die Schuld-\n\nnerin - habe das Verfahren auch sonst so intensiv vorbereitet und begleitet, \n\ndaß die Tätigkeit des Antragstellers wesentlich erleichtert worden sei. \n\nc) Dieses Vorbringen erfordert eine tatrichterliche Würdigung, an der es \n\nbisher fehlt. \n\nKreft \n\nFischer \n\n Ganter \n\nNeškovi(cid:1) \n\n Vill","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-18/ix-zb-231-03","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-18/ix-zb-231-03","retrieved":"2026-07-10 15:36:28.228075+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-18/ix-zb-231-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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