{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-05-18","aktenzeichen":"4 StR 173/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 173/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Mai 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Mai 2004 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Dortmund vom 9. Dezember 2003 \n\na) \n\nsoweit der Angeklagte im Fall II.16 der Urteilsgrün-\n\nde verurteilt worden ist, \n\nb) \n\nim Gesamtstrafenausspruch \n\nmit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei \n\nin 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten \n\nverurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er \n\ndie Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der Be-\n\nschlußformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg. Im übrigen ist es unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDie Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsbegründung hat zum \n\nSchuld- und Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil \n\ndes Angeklagten ergeben, soweit das Landgericht ihn in den Fällen II. 1 bis \n\n15 der Urteilsgründe der gewerbsmäßigen Hehlerei für schuldig befunden hat. \n\nInsbesondere ist auch die Überzeugungsbildung der Strafkammer zur subjekti-\n\nven Tatseite nicht zu beanstanden. Unter den hier gegebenen Umständen war \n\neine - von der Revision vermißte - nähere als in den schriftlichen Urteilsgrün-\n\nden enthaltene Darlegung nicht veranlaßt. \n\nDagegen kann die Verurteilung des Angeklagten im Fall II. 16 der Ur-\n\nteilsgründe nicht bestehen bleiben. Denn zu diesem Fall fehlt es an jeglicher \n\nDarlegung der Umstände, auf die das Landgericht die Feststellungen gestützt \n\nhat. Dem Senat ist deshalb die Prüfung verwehrt, ob die Überzeugungsbildung \n\ndes Gerichts insoweit auf einer tragfähigen Grundlage beruht. \n\nEine Einlassung des Angeklagten zu diesem Fall ist im Urteil nicht wie-\n\ndergegeben. Soweit das Landgericht den Angeklagten aufgrund der Angaben \n\ndes als Zeuge gehörten Vortäters V. für überführt ansieht, hat dieser nach \n\nden Urteilsgründen \"hinsichtlich der Fälle 1 bis 7, 10, 12 und 15 glaubhaft aus-\n\ngesagt, daß der Angeklagte die in den Feststellungen aufgeführten Taten be-\n\ngangen hat\" (UA 27/28). Der Fall 16 wird insoweit nicht erwähnt. Zwar betrifft \n\nauch dieser Fall - ebenso wie der vorangehende Fall II.15 der Urteilsgründe - \n\nein sog. \"Umnummern\" der FIN eines nach den Feststellungen von V. \n\nentwendeten Pkw. Dennoch kann der Senat nicht ohne weiteres davon ausge-\n\nhen, daß die Nichterwähnung dieses Falles bei der pauschalen Angabe derje-\n\nnigen Fälle, zu denen der Zeuge V. ausgesagt hat, lediglich auf einem \n\nFassungsversehen beruht. Denn konkret wird zum \"Umnummern\" durch den \n\nAngeklagten für V. bei der Beweiswürdigung zum Fall II.15 der Urteils-\n\ngründe mitgeteilt, V. habe \"detailreich geschildert, daß er bei der Verwer-\n\ntung eines von ihm gestohlenen Fahrzeugs auf die Mithilfe des Angeklagten \n\ndeswegen angewiesen war, weil er den konkret erforderlichen Schlagzahlen-\n\nsatz nicht zur Verfügung gehabt habe\" (UA 34; Hervorhebung durch den Se-\n\nnat). Das läßt darauf schließen, daß V. auch nur zu einem Fall des \"Um-\n\nnummerns\" ausgesagt hat. \n\nÜber den Fall II.16 der Urteilsgründe ist deshalb neu zu befinden. Die \n\nAufhebung in diesem Fall hat den Wegfall der insoweit erkannten Einzelfrei-\n\nheitsstrafe von acht Monaten zur Folge. Dies zieht die Aufhebung des Gesamt-\n\nstrafenausspruchs nach sich. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-18/4-str-173-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-18/4-str-173-04","retrieved":"2026-07-10 15:37:20.065723+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-18/4-str-173-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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