{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-05-17","aktenzeichen":"AnwZ (B) 65/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 65/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Mai 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin am Bundesgerichtshof Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die \n\nRichterin Dr. Otten, den Richter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte \n\nProf. Dr. Salditt, Dr. Schott und Dr. Wosgien nach mündlicher Verhandlung am \n\n17. Mai 2004 \n\nbeschlossen. \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 23. Mai 2002 in \n\nder Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9. September \n\n2002 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen \n\nund die der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist seit 1980 als Rechtsanwalt in B. zugelassen. Er \n\nwar darüber hinaus seit 1990 zum Notar bestellt. \n\nMit Verfügung vom 27. Juni 2001 widerrief die Antragsgegnerin die Zu-\n\nlassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. \n\nZuvor war bereits wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers \n\nseine vorläufige Amtsenthebung als Notar angeordnet worden. Diese Verfü-\n\ngung ist bestandskräftig geworden (BGH, Beschluß vom 8. Juli 2002 - NotZ \n\n2/02). \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung \n\nüber den Widerruf der Zulassung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die so-\n\nfortige Beschwerde des Antragstellers. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft ist mit Recht widerrufen worden. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlaß der angegriffe-\n\nnen Verfügung der Antragsgegnerin erfüllt. \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; \n\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und \n\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st.Rspr., vgl. Senatsbeschluß vom \n\n25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluß vom \n\n21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). Das Vorliegen \n\ndieser Voraussetzungen ist in der Widerrufsverfügung und dem angefochtenen \n\nBeschluß zu Recht festgestellt worden. \n\nDer Antragsteller räumt im gerichtlichen Verfahren ein, daß die in der \n\nWiderrufsverfügung aufgeführten Forderungen in Höhe von rund 165.000 DM \n\ndamals bestanden und es wegen dieser Forderungen zu verschiedenen Voll-\n\nstreckungsmaßnahmen gekommen war. Dem Vorbringen des Antragstellers, \n\nseine Aktiva hätten die Verbindlichkeiten bei weitem überstiegen, ist der An-\n\nwaltsgerichtshof zu Recht nicht gefolgt. Dagegen bringt der Antragsteller im \n\nBeschwerdeverfahren nichts vor. Er beruft sich hier nur noch auf eine nachträg-\n\nliche Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse. \n\nb) Anhaltspunkte dafür, daß der Vermögensverfall des Antragstellers die \n\nInteressen der Rechtsuchenden nicht gefährdete, lagen bei Erlaß der Wider-\n\nrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derar-\n\ntigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsan-\n\nwalts mit Mandantengeldern. Ob sich diese Gefahr im Einzelfall realisiert hat, \n\nbedarf im Rahmen des Widerrufsgrundes nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO keiner \n\nBeurteilung, weil die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nach die-\n\nser Vorschrift bereits durch den Vermögensverfall indiziert wird. Für einen Aus-\n\nnahmefall ist hier nichts zu ersehen. \n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes durch Konsolidierung \n\nder Vermögensverhältnisse, auf den sich der Antragsteller im Beschwerdever-\n\nfahren beruft, wäre zwar im laufenden Verfahren noch zu berücksichtigen \n\n(BGHZ 75, 356; BGHZ 84, 149), liegt aber hier nach den zutreffenden Feststel-\n\nlungen des Anwaltsgerichtshofs nicht vor. Sowohl im Verfahren vor dem An-\n\nwaltsgerichtshof als auch im Beschwerdeverfahren hat es der Antragsteller \n\n- trotz entsprechender gerichtlicher Hinweise - an der hierfür grundsätzlich uner-\n\nläßlichen umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensver-\n\nhältnisse fehlen lassen, namentlich an der Vorlage einer vollständigen - durch \n\nNachweise zu belegenden - Übersicht über die zur Zeit bestehenden Verbind-\n\nlichkeiten, über erfolgte und für die Zukunft vereinbarte Tilgungen und über lau-\n\nfende Einkünfte (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluß vom 17. Dezember 2001 \n\n- AnwZ (B) 9/01). \n\nDer von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellung der Präsidentin des \n\nKammergerichts vom 28. Februar 2002 über zu diesem Zeitpunkt bestehende \n\nVerbindlichkeiten und ergangene Vollstreckungsmaßnahmen ist der Antragstel-\n\nler nicht entgegengetreten. Aus dem Umstand, daß bis dahin und auch später \n\nnoch sogar die Vollstreckung wegen geringfügiger Forderungen fruchtlos ver-\n\nlief, hat der Anwaltsgerichtshof zu Recht geschlossen, die laufenden Honorar-\n\neinnahmen hätten es dem Antragsteller nicht ermöglicht, wenigstens laufende \n\nVerbindlichkeiten oder geringfügige Altschulden zu tilgen. \n\nDer Antragsteller macht geltend, entgegen der Annahme des Anwaltsge-\n\nrichtshofs habe er die teilweise Tilgung der Steuerrückstände nicht mit den \n\nausgezahlten Rückkaufswerten der Lebensversicherungen, sondern mit einem \n\nausgezahlten Erbauseinandersetzungsguthaben bewirkt. Darauf kommt es \n\nnicht an. Entscheidend ist die Gesamthöhe der nach der teilweisen Tilgung \n\nverbleibenden Verbindlichkeiten. An dieser ändert es nichts, falls das Vorbrin-\n\ngen des Antragstellers zutrifft. Gegebenenfalls stünden zwar die Rückkaufswer-\n\nte zur Deckung der restlichen Steuerschuld zur Verfügung; umgekehrt wäre \n\ndann aber die titulierte Forderung der Inge Sch. , die der Anwaltsgerichtshof \n\nals mit den Mitteln des Erbauseinandersetzungsguthaben getilgt angesehen \n\nhat, noch offen. \n\nNach der teilweisen Tilgung der Steuerschuld des Antragstellers voll-\n\nstreckte das Finanzamt K. noch wegen einer Steuerschuld von mehr \n\nals 50.000 €. Daß er mit dem Finanzamt eine Vereinbar ung zur Abwendung der \n\nVollstreckung und Tilgung der Forderung getroffen habe, hat der Antragsteller \n\nnicht dargelegt. Sein Vorbringen, die Steuerschuld mindere sich durch Verlust-\n\nvorträge wegen im Jahr 1999 nachgezahlter Kanzleimiete, ist - wie der An-\n\nwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat -unerheblich. \n\nZu Recht hat der Anwaltsgerichtshof die behaupteten Honorarforderun-\n\ngen des Antragstellers in Höhe von 76.387,58 € als nic ht hinreichend werthaltig \n\nangesehen. Dem Antragsteller ist es bislang nicht einmal gelungen, diese An-\n\nsprüche in dem bescheidenen Umfang zu realisieren, der es ihm ermöglicht \n\nhätte, die gegen ihn laufenden Vollstreckungsmaßnahmen wegen geringerer \n\nForderungen abzuwenden. Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, \n\ndaß es sich bei den Ansprüchen um liquide Vermögenswerte handelt, die einem \n\nVermögensverfall des Antragstellers entgegenstünden. \n\nDas behauptete Sparguthaben des Antragstellers bei der D. Bank \n\nhat der Anwaltsgerichtshof nicht berücksichtigt, weil der Antragsteller nach sei-\n\nnem eigenen Vorbringen derzeit nicht darüber verfügen kann. Da er bis zur \n\nmündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof nichts unternommen hat, \n\nsich diese Verfügungsmöglichkeit zu verschaffen, hat der Anwaltsgerichtshof \n\nangenommen, daß der Antragsteller den Einsatz dieser Mittel entweder nicht \n\nbeabsichtigte oder nicht dazu imstande sei. Dagegen hat der Antragsteller in \n\nder Beschwerdeinstanz nichts vorgebracht. \n\nGegen eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse \n\ndes Antragstellers spricht endlich, daß er aufgrund eines am 26. August 2003 \n\nergangenen Haftbefehls zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung (AG \n\nT. , 32 M /03) in das Schuldnerverzeichnis eingetragen \n\nworden ist. \n\nAus alledem ergibt sich, daß auch die Gefährdung der Interessen der \n\nRechtsuchenden fortbesteht. \n\nDeppert \n\nGanter \n\nOtten \n\nErnemann \n\nSalditt \n\nSchott \n\nWosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-17/anwz-b-65-03","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-17/anwz-b-65-03","retrieved":"2026-07-10 15:36:49.157081+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-17/anwz-b-65-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-05-17","dockets":["AnwZ (B) 65/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.05.2004 – AnwZ (B) 65/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-17/anwz-b-65-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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