{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-05-17","aktenzeichen":"AnwZ (B) 48/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 48/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Mai 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nAntragsteller und Beschwerdeführer, \n\ngegen \n\nAntragsgegnerin und Beschwerdegegnerin, \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten und den \n\nRichter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und \n\nDr. Wosgien \n\nam 17. Mai 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-\n\nWestfalen vom 21. März 2003 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller legte am 16. Februar 1965 die zweite juristische \n\nStaatsprüfung ab und war seit dem 18. März 1965 als Richter beim Amtsgericht \n\nund Landgericht M. tätig, zuletzt seit dem 1. August 1980 als Vorsitzender \n\nRichter einer Kammer für Handelssachen am Landgericht M. . Mit Ablauf \n\ndes 30. September 2001 schied er aus Altersgründen aus dem Richterdienst \n\naus. Im August 2002 beantragte er zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsan-\n\nwalt bei dem Amtsgericht und dem Landgericht M. zugelassen zu wer-\n\nden. Die Antragsgegnerin wies den Antrag mit Bescheid vom 12. September \n\n2002 unter Berufung auf die vorherige Anstellung des Antragstellers als Richter \n\nauf Lebenszeit in dem Bezirk des Landgerichts M. (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 \n\nBRAO) zurück. \n\nDen hiergegen gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der \n\nAnwaltsgerichtshof durch Beschluß vom 21. März 2003 zurückgewiesen. Dage-\n\ngen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), bleibt je-\n\ndoch in der Sache ohne Erfolg. \n\n1. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller - wie er behauptet - \n\ndadurch in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden ist, daß der \n\nAnwaltsgerichtshof seinen erst nach dem Beschlußdatum eingegangenen \n\nSchriftsatz vom 20. März 2003 bei der Entscheidungsfindung nicht berücksich-\n\ntigt hat. Ein diesbezüglicher Verfahrensmangel könnte dem Rechtsmittel näm-\n\nlich nicht zum Erfolg verhelfen. Der Senat entscheidet als Beschwerdegericht in \n\ndem für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Verfahren \n\n(§ 42 Abs. 5 und 6 BRAO). Er ermittelt als Tatsacheninstanz den Sachverhalt in \n\neigener Verantwortung; auf Verfahrensfehler in der Vorinstanz kommt es damit \n\ngrundsätzlich nicht an. Durch die Anhörung des Antragstellers im Beschwerde-\n\nverfahren wird eine etwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren \n\nvor dem Anwaltsgerichtshof geheilt (BGH, Beschl. vom 13. Oktober 2003 \n\n- AnwZ(B) 36/02). \n\n2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Versagungsgrundes des \n\n§ 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO sind vorliegend erfüllt. Diese Bestimmung ist - wie der \n\nSenat bereits in einer früheren Entscheidung im einzelnen ausgeführt hat (vgl. \n\nBeschl. vom 13. Januar 2003 - AnwZ(B) 59/01, NJW 2003, 965, bestätigt durch \n\nBeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2003 (1 BvR 450/03) - \n\ndurch die Neufassung des § 78 ZPO entgegen der Auffassung des Antragstel-\n\nlers weder obsolet geworden, noch bestehen gegen ihre Verfassungsmäßigkeit \n\nBedenken. \n\n3. Die Antragsgegnerin hat auch das ihr nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO \n\neingeräumte Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt (§ 39 Abs. 3 BRAO). \n\nDiese Vorschrift soll im Interesse der Rechtspflege der (abstrakten) Gefahr vor-\n\nbeugen, daß Rechtsuchende den Eindruck gewinnen könnten, der als Anwalt \n\nbei einem bestimmten Gericht Zugelassene sei in der Lage, bei Wahrnehmung \n\nder Interessen seiner Auftraggeber - zum Schaden von dessen Gegnern -, per-\n\nsönliche Beziehungen zu Richtern und Beamten dieses Gerichts aus seiner \n\nfrüheren dienstlichen Tätigkeit nutzbar zu machen (BGHZ 56, 142, 143). Die \n\nZulassung soll daher bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des \n\n§ 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO nur dann erteilt werden, wenn besondere Umstände \n\nvorliegen, aus denen sich ergibt, daß kein vernünftig denkender Rechtsuchen-\n\nder auf den Gedanken kommen kann, derartige persönliche Beziehungen könn-\n\nten im Rahmen der künftigen Anwaltstätigkeit des Bewerbers eine Rolle spie-\n\nlen. Hiervon kann vorliegend jedoch bereits in Anbetracht der mehr als dreißig-\n\njährigen richterlichen Tätigkeit des Antragstellers beim Amts- und Landgericht \n\nM. , davon allein über zwanzig Jahre in der herausgehobenen Position eines \n\nVorsitzenden Richters beim Landgericht, nicht die Rede sein. Das diesbezügli-\n\nche Vorbringen des Antragstellers vermag eine andere Beurteilung nicht zu \n\nrechtfertigen. Seine Erklärung, er wolle keine eigene Kanzlei eröffnen, sondern \n\nsich als Pensionär in den Räumlichkeiten seiner Verfahrensbevollmächtigten \n\nnur wenige Stunden am Tage hauptsächlich mit Streitfällen aus dem Handels- \n\nund Gesellschaftsrecht befassen und dabei \"nur in ganz geringem Umfang\" \n\nforensisch tätig werden, ist - ungeachtet ihrer fehlenden Rechtsverbindlichkeit - \n\nnicht geeignet, den Anschein unsachlicher Einflüsse auf die Rechtspflege in der \n\nÖffentlichkeit auszuräumen. Schließlich sind auch Umstände, die die Entschei-\n\ndung der Antragsgegnerin als unverhältnismäßig oder unzumutbar erscheinen \n\nlassen könnten, vom Antragsteller weder dargelegt worden noch sonst ersicht-\n\nlich. Dem Interesse des Antragstellers, \"nach über 40 Jahren richterlicher Tätig-\n\nkeit die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen nicht verkümmern zu \n\nlassen\", ließe sich auch ohne die angestrebte Zulassung als Rechtsanwalt bei \n\ndem Amts- und Landgericht M. Rechnung tragen. \n\nDeppert \n\nGanter \n\nOtten \n\nErnemann \n\nSalditt \n\nSchott \n\nWosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-17/anwz-b-48-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-17/anwz-b-48-03","retrieved":"2026-07-10 15:35:26.809234+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-17/anwz-b-48-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-05-17","dockets":["AnwZ (B) 48/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.05.2004 – AnwZ (B) 48/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-17/anwz-b-48-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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