{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-05-17","aktenzeichen":"AnwZ (B) 46/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 46/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Mai 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten und den \n\nRichter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und \n\nDr. Wosgien nach mündlicher Verhandlung am 17. Mai 2004 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs \n\nbei dem Oberlandesgericht Dresden vom 9. Mai 2003 wird zu-\n\nrückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 Euro festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist seit 1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, zu-\n\nnächst bei dem Amtsgericht F. , nach Zulassungswechsel bei dem Amtsge-\n\nricht H. und dem Landgericht Ch. , seit 1999 auch bei dem \n\nOberlandesgericht D. . Mit Bescheid vom 30. Januar 2002 hat die Antrags-\n\ngegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den dagegen \n\ngerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof \n\nzurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Be-\n\nschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch in \n\nder Sache ohne Erfolg. \n\n1. Gerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur \n\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der \n\nRechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Vermö-\n\ngensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das \n\nvom Insolvenzgericht (§ 26 Abs. 2 InsO) oder vom Vollstreckungsgericht (§ 915 \n\nZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Im übrigen liegt ein Vermögens-\n\nverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Ver-\n\nhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstan-\n\nde ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind \n\ninsbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen \n\ngegen ihn (st.Rspr.; Senatsbeschluß vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, \n\nNJW 1991, 2083 unter II 1 m.Nachw.). \n\nDiese Voraussetzungen lagen bei Erlaß der Widerrufsverfügung vor. \n\nDer Antragsteller war in das bei dem Amtsgericht H. geführte Schuldner-\n\nverzeichnis mit jedenfalls zwei Haftbefehlen zur Erzwingung der eidesstattli-\n\nchen Versicherung eingetragen (Haftbefehl vom 24.8.2001 in der Sache 2 M \n\n1545/01 sowie Haftbefehl vom 25.9.2001 in der Sache 2 M 1628/01), bei denen \n\ndie zugrunde liegende Forderung noch bestand. In der Sache 2 M 1545/01 \n\nmachte das S. Rechtsanwaltsversorgungswerk eine Forderung in Höhe \n\nvon 110.982,73 DM geltend, auch wenn insoweit von der Gläubigerin beantragt \n\nworden war, das Vollstreckungsverfahren ruhen zu lassen, da eine außerge-\n\nrichtliche Einigung angestrebt wurde. In der Sache 2 M 1628/01 handelte es \n\nsich um Geldbußen in Höhe von noch 9.551,15 DM und 2.569,65 DM, die ge-\n\ngen den Antragsteller durch zwei anwaltsgerichtliche Urteile verhängt worden \n\nwaren. \n\nDie durch die Eintragungen begründete Vermutung des Vermögensver-\n\nfalls hat der Antragsteller weder im Verwaltungsverfahren noch in der Folge \n\nwiderlegt. Soweit er angegeben hatte, Ratenzahlungen auf die Geldbußen zu \n\nleisten, hat er dies trotz mehrfacher Aufforderungen nicht belegt. Vielmehr wur-\n\nden während des anhängigen Verfahrens vier weitere Haftbefehle gegen ihn \n\nerlassen, von denen jedenfalls die in dem Verfahren 2 M 951/02 geltend ge-\n\nmachte Forderung des S. Versorgungswerks in Höhe von 26.039,82 Euro \n\nnoch besteht. Ob damit die Forderung des S. Versorgungswerks in der \n\nSache 2 M 1545/01 in Höhe von 110.982,73 DM \"erledigt\" ist, ist ungeklärt. \n\nNachweise hat der Antragsteller bisher nicht vorgelegt. Zudem lassen die wei-\n\nteren gegen den Antragsteller betriebenen Vollstreckungsverfahren, die zu den \n\ndrei weiteren Haftbefehlen geführt haben, erkennen, daß der Antragsteller in \n\nangespannten finanziellen Verhältnissen lebt, auch wenn die diesen Haftbefeh-\n\nlen zugrunde liegenden Forderungen in der Folge gezahlt worden sind. Im Be-\n\nschwerdeverfahren wurden zusätzlich zwei Haftbefehle gegen den Antragstel-\n\nler erlassen. Das Finanzamt M. hat mitgeteilt, daß der Antragsteller seiner \n\nPflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuer- und \n\nEinkommenssteuerjahreserklärungen seit geraumer Zeit nicht nachgekommen \n\nist. Ein Antrag des Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde \n\nam 25. Juni 2003 mangels Masse abgewiesen. \n\nAnhaltspunkte für einen Ausnahmefall, in dem ungeachtet des Vermö-\n\ngensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet gewesen wä-\n\nren, liegen nicht vor. Vielmehr sind gegen den Antragsteller wegen der verspä-\n\nteten Weiterleitung von Fremdgeldern anwaltsgerichtliche Verfahren betrieben \n\nworden, die zu den erwähnten Geldbußen führten. \n\nDem Vertagungsantrag war nicht stattzugeben. Für eine Verlegung des \n\nTermins bestand kein Anlaß. Es ist nicht ersichtlich, daß die Ehefrau des An-\n\ntragstellers am Terminstag der Betreuung durch den Antragsteller persönlich \n\nbedurft hätte. \n\nDeppert Ganter Otten Ernemann \n\n Salditt Schott Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-17/anwz-b-46-03","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-17/anwz-b-46-03","retrieved":"2026-07-10 15:35:56.405531+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-17/anwz-b-46-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-05-17","dockets":["AnwZ (B) 46/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.05.2004 – AnwZ (B) 46/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-17/anwz-b-46-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des 2. 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