{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2004-05-14","aktenzeichen":"V ZR 292/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"§ 57 TKG a) § 57 TKG gilt auch für die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Tele- kommunikationslinien auf Bahngrundstücken. b) Ob ein Grundstück durch die Benutzung für Telekommunikationszwecke nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG), ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB zu beantwor- ten. c) Muß der Eigentümer die Benutzung seines Grundstücks nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG dulden, kommen Ausgleichsansprüche nach § 57 Abs. 2 Satz 1 und 2 TKG in Be- tracht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nV ZR 292/03 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n14. Mai 2004 \nK a n i k, \nJustizamtsinspektorin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nja \n\nja \n\nja \n\nNachschlagewerk: \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\n§ 57 TKG \n\na) § 57 TKG gilt auch für die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Tele-\n\nkommunikationslinien auf Bahngrundstücken. \n\nb) Ob ein Grundstück durch die Benutzung für Telekommunikationszwecke nicht oder \nnur unwesentlich beeinträchtigt wird (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG), ist in Anlehnung an die \nRechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB zu beantwor-\nten. \n\nc) Muß der Eigentümer die Benutzung seines Grundstücks nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG \ndulden, kommen Ausgleichsansprüche nach § 57 Abs. 2 Satz 1 und 2 TKG in Be-\ntracht. \n\nBGH, Urt. v. 14. Mai 2004 - V ZR 292/03 - OLG Düsseldorf \n\n LG Duisburg \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 14. Mai 2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes \n\nDr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Lemke, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-\n\nRäntsch \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlan-\n\ndesgerichts Düsseldorf vom 23. September 2003 wird auf Kosten \n\nder Klägerin zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Klägerin errichtet und betreibt Breitbandtelekommunikationsanlagen \n\nzum Empfang und zur Weiterleitung von Telekommunikationssignalen. Bei der \n\nVerlegung eines Breitbandkabels war das Kreuzen einer Bahnstrecke notwen-\n\ndig. Es wurde im Wege der sogenannten geschlossenen Verlegetechnik, bei \n\nder ein Kabelschutzrohr (Leerrohr) in 2,50 m Tiefe unter der Gleisanlage hin-\n\ndurch gebohrt und in das sodann das Kabel eingezogen wurde, ausgeführt. Die \n\nBaugruben am Anfang und Ende des Rohres befanden sich außerhalb der \n\nGleisanlage. Oberirdische Bauarbeiten innerhalb der Gleisanlage fanden nicht \n\nstatt. Der Ablauf und die Sicherheit des Schienenverkehrs wurden von den Ar-\n\nbeiten nicht berührt. \n\nDie Beklagte verlangte von der Klägerin den Abschluß eines \"Gestat-\n\ntungsvertrags\". Danach waren \"Verwaltungskosten\" von 3.200 DM zuzüglich \n\nMehrwertsteuer (§ 8) und ein \"Nutzungsentgelt\" von 5.000 DM zuzüglich Mehr-\n\nwertsteuer (§ 9) zu zahlen. Der Vertragsschluß erfolgte unter dem Vorbehalt \n\nder gerichtlichen Überprüfung dieser Zahlungsverpflichtungen der Klägerin. \n\nDie Klägerin verlangt die Feststellung, daß der Beklagten keine Zah-\n\nlungsansprüche zustehen. Das Landgericht hat festgestellt, daß die Beklagte \n\ngegen die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung eines Nutzungsentgelts nach \n\n§ 9 des Vertrags hat; die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Das Ober-\n\nlandesgericht hat auf die Berufung der Beklagten - unter Zurückweisung der \n\nAnschlußberufung der Klägerin - die Klage insgesamt abgewiesen. \n\nMit der in dem Berufungsurteil zugelassenen Revision, deren Zurück-\n\nweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin die Durchsetzung ihrer \n\nKlage weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht sieht den Klageantrag als auf die Feststellung ge-\n\nrichtet an, daß der Beklagten keine Ansprüche nach §§ 8 und 9 des Gestat-\n\ntungsvertrags zustehen. Den vereinbarten Vorbehalt der gerichtlichen Überprü-\n\nfung der Zahlungsverpflichtungen der Klägerin legt es dahin aus, daß der Ver-\n\ntrag unter der Rechtsbedingung geschlossen worden sei, daß die Beklagte \n\nnicht bereits kraft Gesetzes zur unentgeltlichen oder teilweise entgeltlichen \n\nDuldung der Inanspruchnahme des Gleisgeländes für die Verlegung des Breit-\n\nbandkabels verpflichtet sei. Weiter meint es, § 57 TKG gelte auch für Bahnan-\n\nlagen. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift müsse die Beklagte die Errichtung \n\nder Telekommunikationslinie dulden, weil das in Anspruch genommene Bahn-\n\ngelände dadurch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werde. Für ihren \n\nVerwaltungsaufwand bei der Prüfung und Überwachung der Baumaßnahme \n\nkönne die Beklagte die Zahlung der in § 8 des Vertrags vereinbarten Vergü-\n\ntung verlangen. Das in § 9 vereinbarte Nutzungsentgelt müsse die Klägerin \n\nebenfalls zahlen. \n\nDas hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. \n\nII. \n\nDas Berufungsgericht nimmt zu Recht an, daß die Klägerin nach § 57 \n\nAbs. 2 Satz 1 TKG zur Zahlung des in § 8 des Gestattungsvertrags vereinbar-\n\nten pauschalierten Verwaltungsaufwands und nach § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG \n\nauch zur Zahlung des in § 9 vereinbarten Nutzungsentgelts verpflichtet ist. \n\n1. Keinen rechtlichen Bedenken begegnet die von dem Berufungsgericht \n\nvorgenommene Auslegung des Klageantrags hinsichtlich des Umfangs der ver-\n\nlangten Feststellung. Die Vertragsauslegung zu dem Sinn und Zweck des Vor-\n\nbehalts der gerichtlichen Überprüfung der Zahlungsverpflichtungen der Kläge-\n\nrin ist dagegen fehlerhaft, denn sie berücksichtigt das erkennbare Interesse der \n\nParteien nicht, die zu zahlende Vergütung nur für den Fall einer gesetzlichen \n\nVerpflichtung regeln zu wollen. Dies bedarf aber keiner Vertiefung, weil die Re-\n\nvision in dem einen wie in dem anderen Fall keinen Erfolg hat. \n\n2. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß § 57 TKG auch \n\nfür Bahngelände gilt. Die Vorschrift regelt die Duldungspflicht des Eigentümers \n\nbei der Errichtung, dem Betrieb und der Erneuerung von Telekommunikations-\n\nlinien auf Grundstücken, die keine Verkehrswege im Sinne von § 50 Abs. 1 \n\nSatz 2 TKG, also keine öffentlichen Wege, Plätze und Brücken sowie öffentli-\n\nche Gewässer sind. Dazu gehören auch Schienenwege; sie dienen nicht dem \n\nöffentlichen Verkehr, also der Nutzung durch jedermann, sondern nur der Nut-\n\nzung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen (Schütz in: Beck'scher Kommentar \n\nzum TKG, § 50 Rdn. 26 und § 57 Rdn. 5). Deshalb unterliegt die Nutzung von \n\nBahntrassen für Telekommunikationslinien den Regelungen des § 57 TKG \n\n(Hoeren, Die Nutzung von Bahntrassen für Telekommunikationszwecke, S. 9). \n\n3. Rechtsfehlerfrei nimmt das Berufungsgericht an, daß die Beklagte \n\nnach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG die Benutzung ihres Grundstücks für die Verlegung \n\ndes Breitbandkabels dulden muß, weil es dadurch nur unwesentlich beein-\n\nträchtigt wird. Ein Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch nach § 1004 \n\nAbs. 1 BGB ist deshalb ausgeschlossen (§ 1004 Abs. 2 BGB). \n\na) § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG erfaßt die Errichtung unterirdischer Telekom-\n\nmunikationslinien (Senat, Urt. v. 26. September 2003, V ZR 51/03, NJW-RR \n\n2004, 231, 232; BT-Drucks. 13/3609, S. 50). Der Wortlaut der Vorschrift ähnelt \n\nder in § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltenen Formulierung, wo es heißt, daß \n\nder Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung von bestimmten unwägbaren \n\nStoffen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkun-\n\ngen insoweit nicht verbieten kann, als die Einwirkung die Benutzung seines \n\nGrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Allerdings weisen die \n\nbeiden Gesetzestexte einen Unterschied in der Zielrichtung der Beeinträchti-\n\ngung aus. In § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG ist das Grundstück selbst das beeinträch-\n\ntigte Objekt; die Benutzung des Grundstücks besteht in der Errichtung, dem \n\nBetrieb und der Erneuerung von Telekommunikationslinien durch Dritte. Dage-\n\ngen ist in § 906 Abs. 1 BGB die Grundstücksbenutzung durch den Eigentümer \n\ndas Objekt der Beeinträchtigung. Gemeinsam ist beiden Vorschriften jedoch, \n\ndaß der Eigentümer eine Einwirkung auf sein Grundstück durch Dritte nur dann \n\ndulden muß, wenn sie zu keiner oder einer nur unwesentlichen Beeinträchti-\n\ngung führt. Das rechtfertigt es, die Frage, ob keine oder eine nur unwesentliche \n\nBeeinträchtigung im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG gegeben ist, in Anleh-\n\nnung an die Rechtsprechung des Senats zu § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB zu be-\n\nantworten (OLG Oldenburg, NJW 1999, 957, 958; Schütz, aaO, § 57 Rdn. 10; \n\nScheurle/Mayen/Ulmen, TKG, § 57 Rdn. 13; Nienhaus, Wegerechte für Tele-\n\nkommunikationslinien auf Privatgrundstücken, S. 166 ff.; Hoeren, aaO, S. 13; \n\nSchuster, MMR 1999, 137, 141). Dem steht nicht entgegen, daß die in § 906 \n\nAbs. 1 Satz 1 BGB normierte Duldungspflicht dem Interessenausgleich bei der \n\nNutzung benachbarter Grundstücke dient (vgl. Senat, BGHZ 140, 1, 6), auf die \n\nZuführung bestimmter unwägbarer Stoffe und ähnliche Einwirkungen be-\n\nschränkt ist und nach § 906 Abs. 3 BGB bei einer Zuführung durch besondere \n\nLeitungen entfällt (so aber Schäfer/Just, ArchivPT 1997, 200, 203). Denn hier \n\nwie dort geht es um die Duldung von Einwirkungen in den räumlichen Herr-\n\nschaftsbereich des Grundstückseigentümers; maßgebend ist jeweils die We-\n\nsentlichkeit oder Unwesentlichkeit der daraus folgenden Beeinträchtigung. Sie \n\nist nach einem einheitlichen Maßstab zu beurteilen. Deshalb ist auch im Rah-\n\nmen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG auf das Empfinden eines verständigen Durch-\n\nschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks in seiner durch Natur, Gestal-\n\ntung und Zweckbestimmung geprägten Beschaffenheit abzustellen (BVerfG \n\naaO, 800; zu § 906 BGB siehe nur Senat, Urt. v. 14. November 2003, V ZR \n\n102/03, NJW 2004, 1037, 1040 m.w.N. [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgese-\n\nhen]). Nach diesem Maßstab beeinträchtigen das Verlegen eines Schutzrohres \n\nim Wege der geschlossenen Verlegetechnik und das anschließende Durchzie-\n\nhen eines Breitbandkabels das davon betroffene Grundstück nur unwesentlich, \n\nwenn es - wie hier - nicht unterirdisch genutzt und das Schutzrohr so weit unter \n\nder Geländeoberfläche eingebracht wird, daß eine Einschränkung der oberirdi-\n\nschen Grundstücksnutzung ausgeschlossen ist (vgl. AG Halberstadt , ArchivPT \n\n1997, 335, 336; Nienhaus, aaO, S. 185 f.; Hoeren, MMR 1998, 1, 2 f.; Schu-\n\nster, aaO, 140 f.). Zwar hat ein solcher Eingriff objektiv feststellbare physische \n\nAuswirkungen auf die Substanz des Grundstückseigentums; das führt im An-\n\nwendungsbereich des § 906 BGB grundsätzlich zu einem Überschreiten der \n\nGrenze von der Unwesentlichkeit zur Wesentlichkeit der Einwirkung (Senat, \n\nUrt. v. 14. November 2003, aaO, m.w.N.). Die Substanzverletzung ist aber bei \n\nder Beurteilung der Unwesentlichkeit im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG kein \n\ntaugliches Abgrenzungskriterium, weil sie bei der Errichtung unterirdischer Te-\n\nlekommunikationslinien immer auftritt und deshalb sonst eine Duldungspflicht \n\nnach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG immer ausschiede. Auch der dauerhafte Verbleib \n\ndes Schutzrohres mit dem Kabel im Boden führt zu keiner wesentlichen Beein-\n\nträchtigung des Grundstücks. Zum einen kommt es im Rahmen des § 57 Abs. 1 \n\nNr. 2 TKG - im Gegensatz zu Nr. 1 der Vorschrift, bei der die dauerhafte Ein-\n\nschränkung der Nutzbarkeit des Grundstücks eine Rolle spielt - nicht auf die \n\nDauer der Benutzung des Grundstücks an. Zum anderen hat das bloße Vor-\n\nhandensein des Schutzrohres mit dem Kabel keine weiterreichenden Auswir-\n\nkungen auf das Grundstück, die das Maß der Beeinträchtigung erhöhen könn-\n\nten, zur Folge. Schließlich ergibt sich hier auch aus der Gefahr einer Beschä-\n\ndigung des Schutzrohres und des Kabels und dem daraus resultierenden Haf-\n\ntungsrisiko der Beklagten keine mehr als nur unwesentliche Beeinträchtigung \n\ndes Grundstücks. Es ist nicht ersichtlich, daß es durch den Betrieb der Eisen-\n\nbahn oder sonstige Maßnahmen im Bereich der Bahntrasse zu Schäden an der \n\nLeitung kommen könnte. \n\nb) Verfassungsrechtlich ist § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG nicht zu beanstanden. \n\nDie darin begründete Duldungspflicht stellt eine zulässige Inhaltsbestimmung \n\ndes Grundeigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (BVerfG, NJW \n\n2002, 798 f.). \n\n4. Ohne Erfolg greift die Revision die Auffassung des Berufungsgerichts \n\nan, daß der Beklagten die in § 8 des Gestattungsvertrags vereinbarte Verwal-\n\ntungskostenpauschale zusteht. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 57 Abs. 2 \n\nSatz 1 TKG. \n\na) Die Vorschrift verpflichtet den Betreiber einer Telekommunikationsli-\n\nnie zur Zahlung eines angemessenen Ausgleichs in Geld an den Eigentümer, \n\nder die Benutzung seines Grundstücks nach § 57 Abs. 1 TKG dulden muß, \n\nwenn die Benutzung des Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare \n\nMaß hinaus beeinträchtigt wird. Nach dem Gesetzeswortlaut besteht die Aus-\n\ngleichspflicht unabhängig davon, ob die Duldungspflicht des Eigentümers auf \n\nNr. 1 oder Nr. 2 des § 57 Abs. 1 TKG beruht. Damit ist die von der Revision \n\nvertretene Auffassung, daß in Fällen, in denen - wie hier - die Benutzung des \n\nGrundstücks nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG zu dulden ist, ein Ausgleichsanspruch \n\nnicht in Betracht kommt (ebenso Scheurle/Mayen/Ulmen, aaO, § 57 Rdn. 16; \n\nNienhaus, aaO, S. 205, 212), nicht zu vereinbaren. Sie übersieht zudem, daß \n\nauch eine nur unwesentliche Beeinträchtigung des betroffenen Grundstücks im \n\nSinne des § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG dessen Benutzung oder Ertrag über das zu-\n\nmutbare Maß hinaus beeinträchtigen kann (Schuster, aaO, 142). Denn sowohl \n\ndas Objekt der Beeinträchtigung als auch ihr Maßstab sind in beiden Vorschrif-\n\nten unterschiedlich. Einmal geht es um die fehlende oder unwesentliche Beein-\n\nträchtigung des Grundstücks selbst, das andere Mal um die das zumutbare \n\nMaß übersteigende Beeinträchtigung seiner Benutzung oder seines Ertrags. \n\nb) Ob ein Ausgleichsanspruch des betroffenen Eigentümers nach § 57 \n\nAbs. 2 Satz 1 TKG besteht, wenn er den Eingriff in sein Grundstück nach § 57 \n\nAbs. 1 Nr. 2 TKG dulden muß, ist danach eine Frage des Einzelfalls (Schütz, \n\naaO, § 57 Rdn. 40; Schuster, aaO, 142). Dabei kann für die Beurteilung, ob die \n\nBenutzung des Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hin-\n\naus beeinträchtigt wird, auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, welche die \n\nRechtsprechung insoweit zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB entwickelt hat. Denn die \n\nVoraussetzungen für den Ausgleichsanspruch sind nach beiden Vorschriften \n\ndieselben, nämlich die über das zumutbare Maß hinausgehende Beeinträchti-\n\ngung der Benutzung oder des Ertrags des betroffenen Grundstücks. Danach \n\nkommt es bei der Frage der Zumutbarkeit nicht auf die persönlichen Verhält-\n\nnisse des Eigentümers an, sondern auf das Empfinden eines verständigen, \n\ndurchschnittlichen Benutzers des Grundstücks in seiner örtlichen Beschaffen-\n\nheit, Ausgestaltung und Zweckbestimmung (BGH, Urt. v. 18. Oktober 1979, \n\nIII ZR 177/77, WM 1980, 680, 681). Das zumutbare Maß der Beeinträchtigung \n\ni.S.v. § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG ist dann überschritten, wenn sie einen solchen \n\nUmfang erreicht, daß der Betreiber der Telekommunikationslinie nach den \n\nmarktüblichen Bedingungen nicht mehr damit rechnen kann, der Grundstücks-\n\neigentümer werde sie ersatzlos hinnehmen (Schütz, aaO, Rdn. 42; Nienhaus, \n\naaO, S. 213). Die Höhe des Ausgleichs bestimmt sich nach dem Ausmaß der \n\nBeeinträchtigung; ausgleichspflichtig ist allerdings nicht, worauf die Revision \n\nzutreffend hinweist, die - noch - zumutbare Nutzung des Grundstücks, sondern \n\nnur der überschießende, unzumutbare Teil (Schütz, aaO, Rdn. 43; Nienhaus, \n\naaO, S. 215; ebenso für § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB Senat, Urt. v. 8. Juli 1988, \n\nV ZR 45/87, WM 1988, 1730, 1732 m. umfangr. Nachw.). \n\nc) Die dem betroffenen Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit \n\nder Verlegung eines Schutzrohres und dem anschließenden Durchziehen ei-\n\nnes Kabels entstehenden Kosten können danach zu einer das zumutbare Maß \n\nüberschreitenden Beeinträchtigung des Ertrags des Grundstücks führen (vgl. \n\nHoeren, Die Nutzung von Bahntrassen \n\nfür Telekommunikationszwecke, \n\nS. 27 f.; derselbe, MMR 1998, 1, 4). Das ist hier der Fall, wie das Berufungsge-\n\nricht, dem es obliegt, die Zumutbarkeitsgrenze unter Beachtung aller Umstände \n\ndes Einzelfalls zu bestimmen (Senat, Urt. v. 8. Juli 1988, aaO), zwar nicht aus-\n\ndrücklich feststellt, wovon es aber zutreffend ausgeht. Dem kann nicht mit Er-\n\nfolg entgegengehalten werden, daß wegen der hier angewandten geschlosse-\n\nnen Verlegetechnik unzumutbare Beeinträchtigungen regelmäßig ausgeschlos-\n\nsen sind (so aber Schütz, aaO, § 57 Rdn. 42 und Nienhaus, aaO, S. 214). \n\nAuch steht dem das Senatsurteil vom 7. Juli 2000 nicht entgegen, in welchem \n\nausgeführt ist, daß weder der mit schonender Verlegungstechnik erfolgte Aus-\n\ntausch eines Kabels durch ein leistungsstärkeres Kabel noch die Nutzung des \n\nneuen Kabels dem Grundstückseigentümer ein unzumutbares Sonderopfer im \n\nSinne des § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG abverlangte (BGHZ 145, 16, 29). Denn hier \n\ngeht es nicht um die Beeinträchtigung der Grundstücksbenutzung, deren Aus-\n\nmaß von der Art und Weise des Einbringens der Leitung in das Erdreich ab-\n\nhängen kann, sondern um die Beeinträchtigung des Grundstücksertrags. Er \n\nwird durch die Aufwendungen der Beklagten geschmälert. Diese waren für die \n\nGewährleistung der Sicherheit des Schienenverkehrs und den Ausschluß von \n\nGefährdungen auch notwendig, denn die Beklagte mußte eventuelle Beein-\n\nträchtigungen des Bahnbetriebs von vornherein ausschließen. Hätte die Kläge-\n\nrin das Bahngelände nicht für ihre Zwecke in Anspruch genommen, wären der \n\nBeklagten keine Kosten entstanden. Diese bei ihr zu belassen, ist nicht sach-\n\ngerecht. Insbesondere führt die Zahlungspflicht der Klägerin entgegen der Auf-\n\nfassung der Revision nicht dazu, daß die durch Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG ge-\n\nwährleistete Betätigungsfreiheit privater Telekommunikationsanbieter erheblich \n\nbeschnitten würde. Sie wird davon nicht berührt, sondern durch die Möglichkeit \n\nder unentgeltlichen Benutzung von Verkehrswegen (§ 50 Abs. 1 und 2 TKG) \n\nund der entgeltlichen Benutzung privater Grundstücke (§ 57 Abs. 1 und 2 TKG) \n\nfür Zwecke der Telekommunikation gesichert. Auch muß es der Eigentümer \n\nnicht hinnehmen, daß sein Grundstück zu Telekommunikationszwecken be-\n\nnutzt wird, der Anbieter daraus Gewinn erzielt und der Eigentümer dafür keinen \n\nGeldausgleich erhält. Das hat der Senat bereits für die Duldungspflicht nach \n\n§ 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG, die dann besteht, wenn auf dem Grundstück eine be-\n\nreits durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage auch für die Errichtung, \n\nden Betrieb und die Erneuerung einer Telekommunikationsanlage genutzt und \n\nhierdurch die Nutzbarkeit des Grundstücks nicht dauerhaft zusätzlich einge-\n\nschränkt wird, entschieden (BGHZ 145, 16, 32). Dasselbe gilt erst recht für die \n\nDuldungspflicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG, welche bereits bei der erstmaligen \n\nBenutzung des Grundstücks besteht. Auch in diesem Fall läßt sich eine Unent-\n\ngeltlichkeit weder mit der besonderen Sozialbindung des Grundeigentums noch \n\nmit dem mit der gesetzlichen Regelung verfolgten Zweck rechtfertigen (vgl. \n\nBVerfG, NJW 2003, 196, 198 für die Duldungspflicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 \n\nTKG). \n\nd) Das Berufungsgericht geht auch zutreffend davon aus, daß der Be-\n\nklagten die verlangten Kosten in voller Höhe zustehen. Das beinhaltet die Fest-\n\nstellung, daß jedenfalls in dieser Höhe eine unzumutbare Ertragsbeein-\n\nträchtigung vorliegt. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden und wird von der \n\nRevision auch nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen. \n\n5. Ebenfalls ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Auffassung \n\ndes Berufungsgerichts, daß die Klägerin das in § 9 des Gestattungsvertrags \n\nvereinbarte Nutzungsentgelt zahlen muß. Dieser Anspruch der Beklagten hat \n\nseine Grundlage in § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG. \n\na) Die Vorschrift erfaßt diejenigen Fälle, in denen eine \"erweiterte Nut-\n\nzung zu Zwecken der Telekommunikation\" nicht unter Verwendung eines be-\n\nreits existierenden, für die Zwecke der Telekommunikation einsetzbaren Lei-\n\ntungswegs erfolgt. Der Wortlaut knüpft an die in § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG nor-\n\nmierte Duldungspflicht an, wo von einer \"erweiterten Nutzung\" die Rede ist. \n\nDas setzt eine schon vorhandene Nutzung voraus. Dementsprechend ist der \n\nAusgleichsanspruch nach der Rechtsprechung des Senats sowohl in Fällen der \n\nAusweitung bisher gestatteter betriebsinterner Telekommunikation auf Dienst-\n\nleistungen für die Öffentlichkeit als auch bei der Nutzbarmachung bestehender \n\nDienstbarkeiten für die Neuerrichtung von Telekommunikationslinien gegeben \n\n(BGHZ 145, 16, 32; 149, 213, 219; Urt. v. 23. Februar 2001, V ZR 16/00, ZfIR \n\n2001, 834, 835). Die gebotene verfassungskonforme Auslegung des § 57 \n\nAbs. 2 Satz 2 TKG ergibt jedoch, daß darüberhinaus auch in Fällen der Dul-\n\ndungspflicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG, also bei der erstmaligen Benutzung \n\ndes betroffenen Grundstücks, eine einmalige Ausgleichszahlung geschuldet ist. \n\nEbenso wie bei der Duldungspflicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG geht es hier \n\nnicht um einen finanziellen Ausgleich für eine Nutzungseinschränkung; der wä-\n\nre von Verfassungs wegen nicht geboten, weil die Eigentümer ihre Grundstük-\n\nke in unvermindertem Maß und in gleicher Weise wie bisher nutzen können \n\n(Senat, BGHZ 145, 16, 32). Maßgebend \n\nist vielmehr, daß den \n\nGrundstückseigentümern ihr Recht beschnitten wird, mit der Sache nach \n\nBelieben zu verfahren und eine Fremdnutzung zu untersagen (§ 903 Satz 1 \n\nBGB) oder sich marktgerecht vergüten zu lassen. Zu der nach Art. 14 Abs. 1 \n\nSatz 1 GG notwendigen Herstellung eines gerechten und ausgewogenen \n\nVerhältnisses zwischen den Eigentümerinteressen und den Belangen der \n\nAllgemeinheit ist deshalb eine finanzielle Ausgleichsregelung erforderlich (vgl. \n\nBVerfGE 58, 137, 147 f.; 79, 174, 192). Die betroffenen Eigentümer müssen \n\nauch in Fällen der Duldungspflicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG nicht \n\nhinnehmen, daß Dritte ihre Grundstücke zu Telekommunikationszwecken \n\nnutzen und daraus Gewinn erzielen, sie aber dafür keinen Geldausgleich \n\nerhalten. Da der aus der Nutzung der Grundflächen zur kommerziellen \n\nTelekommunikation erzielte Ertrag nicht vorrangig der Allgemeinheit, sondern \n\nden Inhabern des Leitungsrechts zugute kommt, ließe sich eine unentgeltliche \n\nDuldungspflicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG weder mit der besonderen \n\nSozialbindung des Grundeigentums noch mit dem mit der gesetzlichen \n\nRegelung verfolgten Zweck rechtfertigen; auch die in Art. 87 f Abs. 1 GG \n\ngetroffene Grundentscheidung \n\nfordert nicht, erstmalige Nutzungen der \n\nbetroffenen Grundstücke ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich zu \n\neröffnen. Insoweit gilt nichts anderes als für den Ausgleich der Duldungspflicht \n\nnach § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG (dazu BVerfG, NJW 2003, 196, 198; Senat, BGHZ \n\n145, 16, 32 f.), zumal der Schutz des Eigentümers dort noch weiter geht, als \n\ndies nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG der Fall ist (Senat, BGHZ 149, 213, 221). Für \n\neine Ungleichbehandlung beider Fälle gibt es deshalb keinen sachlichen \n\nGrund. Insbesondere rechtfertigen die im Schrifttum im Hinblick auf die Ver-\n\nteuerung der Errichtung neuer Telekommunikationslinien erhobenen Bedenken \n\nBedenken gegen einen Ausgleichsanspruch bei der erstmaligen Nutzung eines \n\nGrundstücks für Zwecke der Telekommunikation (Lach, RTKom 2001, 35, 41 f. \n\nund Hahn, LM TKG Nr. 5, jeweils Anm. zu Senat, BGHZ 145, 16) keine andere \n\nBetrachtungsweise. Denn sie berücksichtigen nicht, daß nach der Rechtspre-\n\nchung des Senats die Höhe der Ausgleichszahlung beschränkt ist; sie richtet \n\nsich nicht an dem wirtschaftlichen Nutzen aus, der aus dem Betrieb der Tele-\n\nkommunikationslinie gezogen wird, sondern bestimmt sich nach der Höhe des \n\nEntgelts, das nach den jeweiligen Marktverhältnissen für die Einräumung eines \n\nNutzungsrechts zu Telekommunikationszwecken gezahlt wird (Senat, BGHZ \n\n145, 16, 34). Zudem müssen alle Anbieter von Telekommunikationsleistungen \n\ndiesen Ausgleichsbetrag zahlen, so daß insoweit gleiche Wettbewerbschancen \n\nbestehen. \n\nb) Der Anspruch nach § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG ist hier auch nicht etwa \n\ndeshalb ausgeschlossen, weil der Beklagten auch ein Anspruch nach § 57 \n\nAbs. 2 Satz 1 TKG zusteht (siehe vorstehend unter 4.). Beide Ansprüche be-\n\nstehen selbständig nebeneinander. Das folgt aus dem Wortlaut von Satz 2, \n\nwonach unter bestimmten Umständen für eine erweiterte Nutzung des betroffe-\n\nnen Grundstücks zu Zwecken der Telekommunikation \"darüber hinaus\" ein \n\nAusgleich verlangt werden kann. Mit \"darüber hinaus\" ist der Ausgleichsan-\n\nspruch nach § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG gemeint (Nienhaus, aaO, S. 233). Zudem \n\nunterscheiden sich die Voraussetzungen der beiden Ansprüche insoweit, als \n\nder Ausgleichsanspruch nach Satz 1 als Kompensation für die Duldungspflicht \n\ndes Grundstückseigentümers nur in dem Fall der unzumutbaren Beeinträchti-\n\ngung der Benutzung des Grundstücks oder des Ertrags besteht, also den \n\nNachteilsausgleich bezweckt, wohingegen der Anspruch nach Satz 2 lediglich \n\nan die Benutzung des Grundstücks anknüpft, ohne daß damit eine unzumutba-\n\nre Beeinträchtigung verbunden sein muß, also eine Nutzungsentschädigung \n\ngewährt. \n\nc) Die Höhe des von der Beklagten verlangten Nutzungsentgelts wird \n\nvon der Revision nicht beanstandet. Sie entspricht der vertraglichen Vereinba-\n\nrung, ist aber auch dann angemessen, wenn nach der vom Berufungsgericht \n\ngewählten Vertragsauslegung nur der gesetzliche Ausgleichsanspruch greift. \n\nIII. \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nWenzel Tropf Lemke \n\n Gaier Schmidt-Räntsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-14/v-zr-292-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 906","ref_norm":"906","n":10},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 87f","ref_norm":"87f","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 903","ref_norm":"903","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-14/v-zr-292-03","retrieved":"2026-07-10 15:34:45.665676+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-14/v-zr-292-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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