{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-05-14","aktenzeichen":"2 StR 112/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 112/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Mai 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Menschenhandels u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Mai 2004 gemäß § \n\n349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kassel vom 10. Dezember 2003 \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des \n\nschweren Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei, \n\nFreiheitsberaubung und Körperverletzung sowie der Zuhäl-\n\nterei in Tateinheit mit Einschleusen von Ausländern in vier \n\ntateinheitlichen Fällen, davon in einem Fall ferner in Tatein-\n\nheit mit Körperverletzung, schuldig ist, \n\nb) in den Einzelstrafaussprüchen wegen der Taten in W. \n\n im Café S. , im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstra-\n\nfe und hinsichtlich der Verfallsanordnung mit den zugehöri-\n\ngen Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhan-\n\ndels in Tateinheit mit Zuhälterei, Freiheitsberaubung und Körperverletzung so-\n\nwie wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Einschleusen von Ausländern in vier \n\nFällen, davon in einem Fall ferner in Tateinheit mit Körperverletzung, zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Außerdem \n\nhat es den Verfall eines Geldbetrags in Höhe von 7.700 € angeordnet. Gegen \n\ndieses Urteil wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge und \n\nmit einer Verfahrensrüge. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel \n\nersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\n1. Die tatrichterliche Beurteilung der Konkurrenzen der Taten im Kom-\n\nplex \" Café S. \" hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nDie von dem Angeklagten in seinem Betrieb praktizierten Maßnahmen der diri-\n\ngierenden Zuhälterei richteten sich zumindest zeitweise zugleich gegen die \n\nFrauen Z. , B. , G. und D. . Mit diesen Maßnah-\n\nmen überschnitt sich die Unterstützung beim illegalen Aufenthalt für diese \n\nFrauen, so daß diese Taten hinsichtlich aller Frauen zueinander in Tateinheit \n\ngemäß § 52 StGB stehen (vgl. BGH NJW 2004, 81, 83; StV 2003, 617, 618; \n\nBGH, Beschl. vom 9. Oktober 2001 - 4 StR 395/01; Urt. vom 17. März 2004 - 2 \n\nStR 474/03). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO \n\nsteht nicht entgegen, weil der Angeklagte sich insoweit nicht wirksamer als ge-\n\nschehen hätte verteidigen können. \n\n2. Die Änderung des Konkurrenzverhältnisses führt zur Aufhebung der in \n\ndiesen Fällen verhängten vier Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe. \n\n3. Die Anordnung des Verfalls unterliegt durchgreifenden Bedenken. \n\nNach den Urteilsfeststellungen stammen die 7.700 € aus Zu hältereihandlungen \n\nzum Nachteil der Frauen D. , G. und B. ; diese sind \n\ndaher Verletzte im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB. Ihr Schadensersatzan-\n\nspruch gegen den Angeklagten hindert die Anordnung des Verfalls dessen, \n\nwas der Angeklagte aus den Taten erlangt hat (vgl. BGH StV 2003, 616; BGH, \n\nBeschl. vom 15. Juli 2003 - 4 StR 29/03). \n\n4. Der vom Generalbundesanwalt angeregten Ergänzung des Urteilste-\n\nnors um den Freispruch vom Vorwurf der Freiheitsberaubung zum Nachteil der \n\nFrau B. im Komplex Café S. bedarf es nicht. Nach den hierzu \n\ngetroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte am 22. Juni 2003 die Frauen \n\nB. und D. gehindert, das Café S. zu verlassen; \n\ndas Landgericht hat die Erfüllung des Tatbestands danach rechtsfehlerhaft ver-\n\nneint. Daß der Angeklagte in diesem Tatkomplex nicht auch wegen tatein-\n\nheitlicher Freiheitsberaubung verurteilt worden ist, beschwert ihn nicht. \n\nBode Otten Rothfuß \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-14/2-str-112-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-14/2-str-112-04","retrieved":"2026-07-10 15:35:48.246860+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-14/2-str-112-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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