{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2004-05-13","aktenzeichen":"VII ZR 363/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"VOB/B § 6 Nr. 6 und 7; BGB § 642 a) § 6 Nr. 7 VOB/B ist auch dann anwendbar, wenn ein Auftragnehmer vor der Un- terbrechung der Bauausführung mit seiner Arbeit auf der Baustelle noch nicht begonnen hat. b) Die Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B kann vor Ablauf der Dreimonatsfrist erklärt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, daß die Unterbrechung länger als drei Monate dauern wird. c) Die Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B kann auch die Vertragspartei erklären, aus deren Risikobereich die Ursache für die Unterbrechung der Bauausführung her- rührt oder die diese zu vertreten hat, sofern ihr ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist. d) § 642 BGB ist bei gekündigtem Vertrag neben § 6 Nr. 6 VOB/B anwendbar (im Anschluß an BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - VII ZR 185/98, BGHZ 143, 32).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVII ZR 363/02 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n13. Mai 2004 \nSeelinger-Schardt, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nja \n\nja \n\nVOB/B § 6 Nr. 6 und 7; \n\nBGB § 642 \n\na) § 6 Nr. 7 VOB/B ist auch dann anwendbar, wenn ein Auftragnehmer vor der Un-\n\nterbrechung der Bauausführung mit seiner Arbeit auf der Baustelle noch nicht \n\nbegonnen hat. \n\nb) Die Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B kann vor Ablauf der Dreimonatsfrist erklärt \n\nwerden, wenn mit Sicherheit feststeht, daß die Unterbrechung länger als drei \n\nMonate dauern wird. \n\nc) Die Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B kann auch die Vertragspartei erklären, aus \n\nderen Risikobereich die Ursache für die Unterbrechung der Bauausführung her-\n\nrührt oder die diese zu vertreten hat, sofern ihr ein Festhalten an dem Vertrag \n\nnicht zumutbar ist. \n\nd) § 642 BGB ist bei gekündigtem Vertrag neben § 6 Nr. 6 VOB/B anwendbar (im \n\nAnschluß an BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - VII ZR 185/98, BGHZ 143, 32). \n\nBGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - VII ZR 363/02 - OLG Köln \n LG Bonn \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 25. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Rich-\n\nter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Köln vom 1. Oktober 1999 im Kosten-\n\npunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage auf Zahlung von \n\n867.265,28 DM (= 443.425,70 €) und Zinsen sowie auf F eststel-\n\nlung abgewiesen worden ist. Im übrigen wird die Revision zurück-\n\ngewiesen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver-\n\nfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, die \n\nzunächst Klage erhoben hatte - künftig: Klägerin -, fordert von der beklagten \n\nBundesrepublik Deutschland aus Werkvertrag Vergütung, hilfsweise Schadens-\n\nersatz. Im Kern streiten die Parteien über die Wirksamkeit der Kündigung der \n\nBeklagten nach § 6 Nr. 7 VOB/B und deren Folgen für die Abrechnung der Klä-\n\ngerin. \n\nDie Beklagte beauftragte die Klägerin am 20. Oktober 1993 mit der Her-\n\nstellung der Heiz- und der zentralen Wassererwärmungsanlage für einen Teil \n\ndes Schürmann-Baus in Bonn; die Geltung der VOB/B war vereinbart. Noch vor \n\nBeginn der für die vierte Kalenderwoche 1994 vorgesehenen Montagearbeiten \n\nwurde die Baustelle am 22./23. Dezember 1993 infolge einer Lücke im Hoch-\n\nwasserschutz aufgrund der Umstellung vom vorläufigen Hochwasserschutz \n\nzum endgültigen Hochwasserschutz vom Rheinhochwasser überflutet. Am \n\n3. Januar 1994 ordnete die Beklagte deshalb einstweilen die Einstellung der \n\nArbeiten an. Mit Schreiben vom 29. März 1994 kündigte sie den Vertrag wegen \n\nmehr als drei Monate andauernder Bauunterbrechung gemäß § 6 Nr. 7 VOB/B. \n\nTrotz Widerspruchs der Klägerin, die das Schreiben als Kündigung nach § 8 \n\nNr. 1 Abs. 1 VOB/B verstanden wissen wollte, hielt die Beklagte mit Schreiben \n\nvom 13. April 1994 an ihrer Erklärung fest. \n\nDie Klägerin, die ein Recht der Beklagten zur Kündigung nach § 6 Nr. 7 \n\nVOB/B verneint, fordert nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B den vollen Werklohn ab-\n\nzüglich ersparter Aufwendungen. Sie hat nach Anrechnung einer Zahlung der \n\nBeklagten in Höhe von 304.750 DM für erbrachte Vorarbeiten einen Anspruch \n\nauf Vergütung nach Abzug ersparten Aufwands und möglichen anderweitigen \n\nErwerbs in Höhe von 2.907.456,94 DM geltend gemacht; hilfsweise hat sie Er-\n\nsatz von Stillstandskosten in Höhe von 817.141,02 DM gefordert (Klageantrag \n\nzu 1). Ferner hat sie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von \n\n25.428,30 DM (Klageantrag zu 2) sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der \n\nBeklagten bezüglich weiteren Verzugsschadens begehrt (Klageantrag zu 3). \n\nDas Landgericht hat durch Teil-Grundurteil den Klageantrag zu 1 dem \n\nGrunde nach aus § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B für gerechtfertigt erklärt. Auf die Beru-\n\nfung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Teilurteil als unzulässig ange-\n\nsehen, den beim Landgericht noch anhängigen Teil des Rechtsstreits an sich \n\ngezogen und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die \n\nKlägerin den Klageantrag zu 1 in dem Sinne weiter, daß sie die Wiederherstel-\n\nlung des Grundurteils des Landgerichts begehrt. Ferner macht sie ihre Klagean-\n\nträge zu 2 und 3 weiter geltend. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision hat in Höhe von insgesamt 867.265,28 DM und Zinsen, \n\nnämlich 24.695,96 DM aus der Hauptbegründung sowie 817.141,02 DM aus \n\nder Hilfsbegründung des Klageantrages zu 1 und 25.428,30 DM aus dem Kla-\n\ngeantrag zu 2 einschließlich des Feststellungsbegehrens (Klageantrag zu 3) \n\nErfolg. In diesem Umfang führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur \n\nZurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die weitergehende Re-\n\nvision hat keinen Erfolg. \n\nAuf das Schuldverhältnis finden die bis zum 31. Dezember 2001 gelten-\n\nden Gesetze Anwendung (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). \n\nA. \n\nKlageantrag zu 1 \n\nI. \n\n1. Das Berufungsgericht führt aus, das Teil-Grundurteil des Landgerichts, \n\ndas allein den Klageantrag zu 1 betrifft, sei wegen der Gefahr einer widerspre-\n\nchenden Entscheidung über die beiden anderen Klageanträge unzulässig. Es \n\nsei sachgerecht, den beim Landgericht anhängig gebliebenen Teil an sich zu \n\nziehen und über die Klage insgesamt zu entscheiden. \n\n2. Die Revision zieht die Beurteilung des Berufungsgerichts zur Unzuläs-\n\nsigkeit des Teil-Grundurteils nicht in Zweifel und greift auch das weitere Verfah-\n\nren des Berufungsgerichts nicht an. Insoweit ist die Entscheidung des Beru-\n\nfungsgerichts revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\nII. \n\n1. Das Berufungsgericht führt aus, die Beklagte habe den Vertrag mit der \n\nKlägerin nach § 6 Nr. 7 VOB/B wegen mehr als dreimonatiger Unterbrechung \n\nwirksam gekündigt. Die Vorschrift sei auch dann anwendbar, wenn der Auftrag-\n\nnehmer bei Kündigung mit den Bauarbeiten auf der Baustelle noch nicht be-\n\ngonnen habe. Es sei ferner ohne Bedeutung, daß im Zeitpunkt der Kündi-\n\ngungserklärung der Beklagten, bezogen auf den vereinbarten Montagebeginn, \n\nnoch keine drei Monate vergangen seien. Es sei für alle Beteiligten offensicht-\n\nlich gewesen, daß zumindest bis zum Ablauf der Dreimonatsfrist mit den Arbei-\n\nten nicht begonnen werden könne. Entgegen der Auffassung der Klägerin habe \n\ndas Schadensbild nach Rückgang des Hochwassers die Befürchtung nahege-\n\nlegt, die Standsicherheit des bereits errichteten Teils des Gebäudes sei derart \n\ngefährdet, daß eine baldige Sanierung nicht möglich sei. Daher sei auch eine \n\neingeschränkte Arbeitsaufnahme der Klägerin nicht in Betracht gekommen. \n\nDas Kündigungsrecht der Beklagten sei nicht dadurch ausgeschlossen, \n\ndaß sie dem Risiko der Überflutung näher gestanden habe. Eine solche Ein-\n\nschränkung sei § 6 Nr. 7 VOB/B nicht zu entnehmen. Jedenfalls treffe die Be-\n\nklagte in bezug auf die Klägerin kein Verschulden an der Überflutung. Eine \n\nSchutzpflichtverletzung gegenüber der Klägerin scheide aus, da diese ihre Ar-\n\nbeit auf der Baustelle noch nicht begonnen gehabt habe und folglich nicht in \n\nden konkreten Schutzbereich einbezogen gewesen sei. Schließlich werde das \n\nKündigungsrecht der Beklagten nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Kläge-\n\nrin ihrerseits nach § 9 Nr. 1 VOB/B hätte kündigen und gegebenenfalls weiter-\n\ngehende Ansprüche geltend machen können. Die Klägerin habe von dieser \n\nKündigungsbefugnis keinen Gebrauch gemacht und das auch erklärtermaßen \n\nnicht gewollt. Da nach alledem die Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B wirksam \n\nsei, stünden der Klägerin keine Ansprüche auf Vergütung nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 \n\nVOB/B oder auf Stillstandskosten nach § 6 Nr. 6 VOB/B zu. \n\n2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allem stand. \n\nDas Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend die Kündigung der Be-\n\nklagten nach § 6 Nr. 7 VOB/B als wirksam angesehen. Jedoch rechtfertigen die \n\nbisher getroffenen Feststellungen die vollständige Abweisung des Klageantrags \n\nzu 1 nicht. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht einen als übergangen gerügten \n\nTeil der Forderung sowie einen Anspruch aus § 642 BGB nicht erörtert. \n\na) Die Bedenken der Revision, § 6 Nr. 7 VOB/B sei nicht anwendbar, weil \n\ndie Klägerin im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht mit ihrer Arbeit auf der Bau-\n\nstelle begonnen gehabt und damit eine Unterbrechung vom Wortsinn her nicht \n\nvorgelegen habe, greifen nicht durch. Es entspricht überwiegender Meinung, \n\ndaß das Kündigungsrecht nach § 6 Nr. 7 VOB/B den Beginn der Ausführung \n\nnicht voraussetzt (Ingenstau/Korbion/Döring, 15. Aufl., § 6 Nr. 7 VOB/B Rdn. 3; \n\nHeiermann/Riedl/Rusam, \n\n10. Aufl. B § 6 Rdn. 57; \n\na.A.: Beck'scher \n\nVOB-Komm/Motzke, B § 6 Nr. 7 Rdn. 28). Das trifft zu. Es kann jeder Vertrags-\n\npartei bei einer mehr als drei Monate dauernden Unterbrechung im Einzelfall \n\nnicht mehr zumutbar sein, am Vertrag festzuhalten. Sie soll daher nach Sinn \n\nund Zweck dieser Vorschrift berechtigt sein, den Bauvertrag zu kündigen, ohne \n\ndaß es auf den Beginn der Arbeiten ankäme. \n\nDer Hinweis der Revision auf § 6 Nr. 5 VOB/B, auf den § 6 Nr. 7 Satz 2 \n\nVOB/B verweist, ändert an dieser Beurteilung nichts. Dort wird nur geregelt, \n\ndaß und wie abzurechnen ist, wenn der Auftragnehmer bei Kündigung bereits \n\neinen Teil seiner Leistungen erbracht hat. Das Kündigungsrecht nach § 6 Nr. 7 \n\nVOB/B ist jedoch nicht davon abhängig, ob bereits ein abrechenbarer Anspruch \n\nauf Vergütung oder Kostenersatz nach § 6 Nr. 5 VOB/B entstanden ist. \n\nb) Eine Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B kann vor Ablauf der Dreimo-\n\nnatsfrist erklärt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, daß die Unterbrechung \n\nlänger als drei Monate dauern wird. Zu Unrecht vermißt die Revision Feststel-\n\nlungen des Berufungsgerichts dazu, es sei im Zeitpunkt der Kündigung der Be-\n\nklagten offensichtlich gewesen, daß bis zum Ablauf der Dreimonatsfrist die Ar-\n\nbeiten keinesfalls aufgenommen werden konnten. Nach den Feststellungen im \n\nunstreitigen Teil des Tatbestands des landgerichtlichen Urteils, auf das das Be-\n\nrufungsgericht Bezug nimmt, hatte das in die Baugrube eingedrungene Hoch-\n\nwasser einen Auftrieb des Baukörpers verursacht mit der Folge, daß dessen \n\nWände gerissen und andere erhebliche Beschädigungen an dem bereits teil-\n\nweise fertiggestellten Gebäude entstanden waren. Die Klägerin ist ferner dem \n\nVortrag der Beklagten nicht entgegengetreten, daß das Beweisgutachten, mit \n\ndem u.a. die Frage der Standsicherheit des Gebäudes und damit seiner Sa-\n\nnierbarkeit geklärt werden sollte, erst im Spätsommer 1995 vorlag. Aufgrund \n\ndes Schadensbildes war eine längerfristige Unterbrechung der Bauausführung \n\noffenkundig und bedurfte keiner weiteren Erläuterung. \n\nc) In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob das Kündigungs-\n\nrecht nach § 6 Nr. 7 VOB/B für die Vertragspartei ausgeschlossen ist, aus de-\n\nren Risikobereich die Ursache der Unterbrechung der Bauausführung herrührt \n\noder die diese zu vertreten hat (gegen Ausschluß: Staudinger/Peters (2000), \n\n§ 636 Rdn. 94 und 96; für Ausschluß: OLG Düsseldorf BauR 1984, 671 (nur \n\nLS); Beck'scher VOB-Komm./Motzke aaO, B § 6 Nr. 7 Rdn. 23 ff.; Hdb. d. priv. \n\nBauR Merl, 2. Aufl., § 13 Rdn. 487; Heiermann/ Riedl/Rusam aaO § 6 Rdn. 57). \n\nDer Senat bejaht grundsätzlich das Recht zur Kündigung, soweit das Festhalten \n\nan dem Vertrag für die kündigende Partei nicht zumutbar ist. \n\naa) Die Bauvertragsparteien, die ihrem Vertrag die VOB/B zugrunde le-\n\ngen, regeln in § 6 Nr. 7 VOB/B ihre rechtlichen Befugnisse bei zeitweiliger Un-\n\nterbrechung der Bauausführung im Rahmen ihres Langzeitvertrages. § 6 Nr. 7 \n\nVOB/B ist vertraglich konkretisiertes Billigkeitsrecht. Die Regelung differenziert \n\nnicht nach Risikosphären oder nach Verschulden. Sie bedarf einer Einschrän-\n\nkung nur, soweit es einer Partei im Einzelfall zumutbar ist, an dem Vertrag fest-\n\nzuhalten. Denn es ist ein allgemeiner Grundsatz, daß ein außerordentliches \n\nKündigungsrecht voraussetzt, daß es einer Partei unzumutbar ist, an dem Ver-\n\ntrag festgehalten zu werden. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn die kündi-\n\ngende Vertragspartei bei Vertragsschluß von dem drohenden Eintritt einer Un-\n\nterbrechung Kenntnis hat oder sie ohne weiteres in der Lage ist, die Unterbre-\n\nchung zu verhindern oder zu beenden. \n\nGegen die Zubilligung dieses Kündigungsrechts aus § 6 Nr. 7 VOB/B \n\nlassen sich aus den Rechtsfolgen keine durchgreifenden Argumente herleiten. \n\nDurch die Verweisung in § 6 Nr. 7 VOB/B auf § 6 Nrn. 5 und 6 VOB/B einerseits \n\nund durch die mögliche Anwendung des § 642 BGB andererseits wird für diese \n\nFälle ein angemessener Ausgleich geschaffen. In dem Fall, daß derjenige kün-\n\ndigt, der die Kündigung zu vertreten hat, schuldet er Schadensersatz nach § 6 \n\nNr. 6 VOB/B. Es entspricht dem Regelungssystem der VOB/B, daß er in diesem \n\nFall Schadensersatz für entgangenen Gewinn nur bei Vorsatz oder grober Fahr-\n\nlässigkeit schuldet. Für den Fall, daß ein Verschulden nicht vorliegt, ist § 642 \n\nBGB auch beim VOB/B-Vertrag anwendbar (nachstehend zu f). Daraus ergibt \n\nsich, daß auch dann, wenn der Auftraggeber die Unterbrechung zu vertreten \n\nhat und kündigt, der Auftragnehmer nicht schlechter gestellt wird als bei einer \n\neigenen Kündigung nach § 9 Nr. 1 VOB/B. \n\nbb) Auf dieser Grundlage durfte die Beklagte den Vertrag nach § 6 Nr. 7 \n\nVOB/B kündigen, auch wenn sie als Bauherrin der Gefahr, die sich aus der \n\nVeränderung des Hochwasserschutzes ergab, näher als die Klägerin als Auf-\n\ntragnehmerin stand (zu letzterem: BGH, Urteil vom 21. August 1997 - VII ZR \n\n17/96, BGHZ 136, 303, 311f. in einem den Schürmann-Bau betreffenden \n\nRechtsstreit). Das gilt selbst dann, wenn der Beklagten ein Verschulden an der \n\nÜberflutung der Baustelle zur Last zu legen wäre. Nach den getroffenen Fest-\n\nstellungen ist davon auszugehen, daß es der Beklagten unzumutbar war, an \n\ndem Vertrag festzuhalten. \n\nd) Rechtlich nicht zu beanstanden sind die Ausführungen, mit denen das \n\nBerufungsgericht den auf eine Verletzung einer Schutzpflicht im Sinne der Ent-\n\nscheidung des Senats vom 16. Oktober 1997 (VII ZR 64/96, BGHZ 137, 35, \n\n41 ff.) gestützten Schadensersatzanspruch nach § 6 Nr. 6 VOB/B abgelehnt \n\nhat. Es trifft zu, daß eine derartige Schutzpflicht daraus abgeleitet worden ist, \n\ndaß ein Auftragnehmer im Vertrauen auf eine von der Beklagten zunächst er-\n\nrichtete Hochwassersicherung von eigenen Vorkehrungen zum Schutz seiner \n\nWerkleistung vor Überschwemmungsschäden abgehalten wird. Die Klägerin \n\nkann sich auf eine Verletzung dieser Schutzpflicht nicht berufen, weil sie mit \n\nihren Arbeiten auf der Baustelle noch nicht begonnen hatte. \n\ne) Danach hat das Berufungsgericht den Klageantrag zu 1, soweit er mit \n\nseiner Hauptbegründung auf Zahlung von 2.907.456,94 DM gerichtet ist, zu \n\nRecht abgewiesen. Allerdings rügt die Revision zutreffend, das Berufungsge-\n\nricht habe den Vortrag der Klägerin nicht berücksichtigt, in diesem Zahlungsan-\n\ntrag sei ein Betrag von 24.695,96 DM enthalten, der sich aus der Differenz der \n\nvon der Klägerin geforderten Vergütung für erbrachte Vorleistungen einschließ-\n\nlich entstandener Kosten in Höhe von 329.445,96 DM und der darauf geleiste-\n\nten Zahlung der Beklagten in Höhe von 304.750 DM ergebe (§ 6 Nr. 5 VOB/B). \n\nDas Berufungsurteil enthält hierzu keine tragfähigen Feststellungen; diese sind \n\nnach der Zurückverweisung nachzuholen. \n\nf) Das Berufungsgericht hat es unterlassen zu prüfen, ob der Klägerin \n\naufgrund \n\nihrer Hilfsbegründung ein Zahlungsanspruch \n\nin Höhe von \n\n817.141,02 DM aus § 642 BGB zusteht. \n\naa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird § 642 BGB \n\nbei einem aufrechterhaltenen VOB-Vertrag durch § 6 Nr. 6 VOB/B nicht ver-\n\ndrängt, da § 6 Nr. 6 VOB/B keine abschließende Regelung von Leistungsstö-\n\nrungen enthält, die zu Verzögerungen führt (Senatsurteil vom 21. Oktober 1999, \n\nVII ZR 185/98, BGHZ 143, 32). Entsprechendes gilt im Fall einer Kündigung \n\ndes Vertrages. \n\nbb) Für einen Anspruch aus § 642 BGB liegen dem Grunde nach An-\n\nhaltspunkte vor. Nach dieser Vorschrift kann der Unternehmer eine angemes-\n\nsene Entschädigung verlangen, wenn der Besteller durch das Unterlassen einer \n\nbei der Herstellung des Werkes erforderlichen Mitwirkungshandlung in Verzug \n\nder Annahme kommt. Die Überflutung der Baustelle hat offensichtlich dazu ge-\n\nführt, daß die leistungsbereite Klägerin ihre Leistung nicht erbringen konnte, \n\nweil die Beklagte die erforderliche und ihr obliegende Mitwirkungshandlung \n\nnicht vorgenommen hat (vgl. im einzelnen: Senatsurteil vom 21. Oktober 1999, \n\nVII ZR 185/98, aaO). \n\nB. \n\nKlageanträge zu 2 und 3 \n\n1. Das Berufungsgericht führt aus, ein Verzug der Beklagten liege nicht \n\nvor, weil sie der Klägerin nichts mehr geschuldet habe. \n\n2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nSofern die Beklagte der Klägerin entsprechend den Ausführungen zum \n\nKlageantrag zu 1 noch Entschädigung schuldet, kann sie mit dieser Zahlung in \n\nVerzug geraten sein, so daß der Anspruch der Klägerin für die Inanspruchnah-\n\nme anwaltlicher Beratung ebenso wie die beantragte Feststellung gerechtfertigt \n\nsein kann, ihr weiteren, verzugsbedingten Schaden zu ersetzen. Die Zurück-\n\nverweisung der Sache gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, hierzu die erfor-\n\nderlichen Feststellungen zu treffen. \n\nDressler Hausmann \n\nRiBGH Dr. Wiebel \nbefindet sich in Urlaub \nund kann daher nicht \nunterschreiben. \nDressler \n\n Kuffer Kniffka","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-13/vii-zr-363-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 642","ref_norm":"642","n":7},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-13/vii-zr-363-02","retrieved":"2026-07-10 15:36:17.924346+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-13/vii-zr-363-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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