{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-05-12","aktenzeichen":"5 StR 46/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 46/04\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 12. Mai 2004\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Untreue\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Mai 2004\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Chemnitz vom 26. September 2003 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben\n\na) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte im Fall II.2.\n\nder Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit wird\n\nder Angeklagte auf Kosten der Staatskasse freige-\n\nsprochen, die auch die hierdurch entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen\n\nhat,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit\n\nden zugehörigen Feststellungen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2\n\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung über die Bildung einer neuen Gesamtfreiheits-\n\nstrafe und über die verbleibenden Kosten des Rechts-\n\nmittels an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in vier Fällen\n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.\n\nDie dagegen gerichtete Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge\n\nden aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Erfolg. Im übrigen ist das Rechts-\n\nmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Das Landgericht hat im Fall II.2. der Urteilsgründe eine Untreue\n\nmit folgenden Feststellungen begründet:\n\nDer Angeklagte und der Zeuge R erwarben 1998 sämtliche\n\nGeschäftsanteile der A E GmbH und vertraten die Gesellschaft als\n\nalleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer. Die frühere Alleingesellschafte-\n\nrin der GmbH, die A GmbH & Co. KG, hatte eine 1994 beschlossene\n\nKapitalerhöhung über 950.000 DM nicht vollzogen und war – schon in Liqui-\n\ndation befindlich – seit dem 31. Januar 2001 überschuldet. Auch die vom\n\nAngeklagten geführte GmbH geriet in erhebliche wirtschaftliche Schwierig-\n\nkeiten. Um sich der nach § 16 Abs. 3, § 19 Abs. 1 GmbHG bestehenden\n\nHaftung in Höhe von 717.000 DM zu entziehen, trat der Angeklagte als Ver-\n\ntreter der GmbH am 2. März 2001 die gegen die KG i. L. bestehende – wert-\n\nlose – Einlageforderung ohne Gegenleistung an die F KG ab. Dadurch\n\nsollte der künftige Insolvenzverwalter der GmbH über das Bestehen des ge-\n\ngen den Angeklagten gerichteten Anspruchs getäuscht werden. Zwar sei die\n\nEinlageforderung in der Bilanz der GmbH unter „sonstige Vermögensgegen-\n\nstände“ als „Forderung gegen Gesellschafter“ ausgewiesen gewesen. Der\n\ndurch die Abtretung wenigstens hervorgerufene Schein und die Buchung der\n\nAbtretung hätten aber nicht mehr sichergestellt, daß ein dem Angeklagten\n\nnachfolgender Vertreter den Anspruch gegen den Angeklagten hätte erken-\n\nnen können.\n\n2. Diese Erwägungen des Landgerichts halten sachlichrechtlicher\n\nPrüfung nicht stand. Zwar hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtspre-\n\nchung anerkannt, daß in den Fällen unordentlicher Buchführung ein Nachteil\n\nim Sinne des § 266 StGB als schadensgleiche Vermögensgefährdung ange-\n\nnommen werden kann, soweit die Durchsetzung berechtigter Ansprüche er-\n\nheblich erschwert, wenn nicht gar verhindert worden ist (vgl. BGHSt 47, 8, 11\n\nm.w.N.). Dafür liegen nach den Feststellungen des Landgerichts aber keine\n\nAnhaltspunkte vor. Die Einstellung der Einlageforderung in die Bilanz der\n\nGmbH als „Forderung gegen Gesellschafter“ war nicht geeignet, die Durch-\n\nsetzung des gegen den Angeklagten bestehenden Anspruchs erheblich zu\n\nerschweren. Zwar wurde damit der Angeklagte als Mehrheitsgesellschafter\n\nnicht persönlich als Verpflichteter bezeichnet. Solches war hier aber auch\n\nnicht erforderlich, weil sich der Bilanz schon aus der Bezeichnung „Gesell-\n\nschafter“ – bei seit 1998 unverändert zwei Gesellschaftern – ein deutlicher\n\nHinweis auf den Angeklagten entnehmen ließ. Auch die Buchung der Abtre-\n\ntung war zur Verschleierung des Anspruchs gegen den Angeklagten unge-\n\neignet. Der Ausbuchung der Einlageforderung gegen die KG i. L. stand – in-\n\nfolge der im übrigen nach § 399 BGB unwirksamen Abtretung – nämlich kei-\n\nne Gegenbuchung gegenüber. Dieser Umstand war sogar geeignet, die be-\n\nsondere Aufmerksamkeit des Insolvenzverwalters der GmbH auf die Abtre-\n\ntung zu lenken und dadurch die Geltendmachung des Anspruchs gegen den\n\nAngeklagten sogar noch zu fördern. Der ab dem 2. Mai 2001 tätig gewordene\n\nInsolvenzverwalter hat den Einlageanspruch gegen den Angeklagten dann\n\nauch gerichtlich durchgesetzt.\n\nDamit vermag das Vorgehen des Angeklagten hier nicht mehr als ei-\n\nnen nicht strafbaren Versuch einer Untreue zu begründen.\n\nDer Senat schließt aus, daß eine neue Hauptverhandlung zu weiter-\n\ngehenden, den Angeklagten belastenden Feststellungen wird führen können,\n\nund spricht den Angeklagten deshalb entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst\n\nfrei (vgl. BGH NJW 1999, 1562, 1564).\n\n3. Der Wegfall der Einsatzstrafe von einem Jahr und acht Monaten\n\nFreiheitsstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich. Da-\n\ngegen können die übrigen Freiheitsstrafen von zwei mal acht und sechs Mo-\n\nnaten bestehenbleiben. Der Senat schließt aus, daß die Bemessung dieser\n\nmilden Strafen durch die aufgehobene Einsatzstrafe beeinflußt war. Der neue\n\nTatrichter wird demnach aus diesen Strafen eine neue Gesamtfreiheitsstrafe\n\nzu bilden haben.\n\nHarms Häger Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-12/5-str-46-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 399","ref_norm":"399","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-12/5-str-46-04","retrieved":"2026-07-10 15:36:42.631924+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-12/5-str-46-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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