{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-05-11","aktenzeichen":"3 StR 143/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 143/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Mai 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 11. Mai \n\n2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Lübeck vom 17. Dezember 2003 im Maßregelausspruch \n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; jedoch blei-\n\nben die Feststellungen zu den materiellen Voraussetzungen \n\nder Unterbringung aufrechterhalten. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Er-\n\npressung (Einzelstrafe von sechs Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe) \n\nunter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einem früheren Urteil zur Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von sieben Jahren und einem Monat verurteilt sowie die Unter-\n\nbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision des Ange-\n\nklagten, mit der er das Verfahren und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, \n\nführt auf die Sachrüge zur Aufhebung des Maßregelausspruchs; im übrigen ist \n\ndas Rechtsmittel offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDie Anordnung der Sicherungsverwahrung kann mangels ausreichender \n\nFeststellungen zu den Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht be-\n\nstehen bleiben. Nach dieser Vorschrift muß der Täter vor Begehung der abge-\n\nurteilten Tat bereits zweimal wegen einer sogenannten Symptomtat zu einer \n\nEinzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sein, wobei \n\ndie erste Vorverurteilung bei Begehung der zweiten Vortat rechtskräftig gewe-\n\nsen sein muß (vgl. BGHSt 34, 321; 35, 6). Das angefochtene Urteil, das die \n\nherangezogenen früheren Verurteilungen nicht ausdrücklich benennt, belegt \n\ndiese Voraussetzungen nicht. Zwar wurde der Angeklagte nach den Feststel-\n\nlungen zu seinen Vorstrafen am 22. Mai 1992 durch das Landgericht Flensburg \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung zur Freiheitsstrafe von vier Jahren \n\nund sechs Monaten verurteilt. Zu den als weitere Vorahndungen im Sinne des \n\n§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht kommenden Urteilen des Landgerichts Kiel \n\nvom 21. Dezember 1987 und des Landgerichts Flensburg vom 1. Oktober 1991 \n\nwerden lediglich die verhängten Gesamtfreiheitsstrafen mitgeteilt, nicht aber \n\ndie diesen zugrundeliegenden Einzelstrafen. Der vom Landgericht Kiel ver-\n\nhängten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten läßt sich we-\n\ngen der Mehrzahl der Taten nicht mit der notwendigen Sicherheit entnehmen, \n\ndaß dieser eine Einzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zugrunde \n\nliegt. Solches erscheint bei der Verurteilung durch das Landgericht Flensburg \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung in vier Fällen zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten hingegen naheliegend; indes \n\nteilt die Strafkammer nicht mit, wann dieses Urteil rechtskräftig geworden ist, so \n\ndaß der Senat nicht prüfen kann, ob die schwere räuberische Erpressung vom \n\n18. Oktober 1991, die zu der Verurteilung des Angeklagten vom 22. Mai 1992 \n\ngeführt hat, nach Rechtskraft jenes Urteils begangen wurde. \n\nDie rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den materiellen Voraus-\n\nsetzungen der Sicherungsverwahrung (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB) können beste-\n\nhen bleiben. \n\nWinkler Miebach Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-11/3-str-143-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-11/3-str-143-04","retrieved":"2026-07-10 15:36:09.261899+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-11/3-str-143-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2004-05-11","dockets":["3 StR 143/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.05.2004 – 3 StR 143/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-11/3-str-143-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Lübeck vom 17. Dezember 2003 im Maßregelausspruch\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; jedoch blei-\n\nben die Feststellungen zu den materiellen Voraussetzungen\n\nder Unterbringung aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/66","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"66","label":"§ 66 StGB","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:36:09.261899+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}